Kin­des­un­ter­halt – und die Anrech­nung von Halb­wai­sen­ren­te und Kindergeld

Halb­wai­sen­ren­te und Kin­der­geld sind auf den Unter­halts­be­darf des Kin­des in vol­lem Umfang anzurechnen.

Kin­des­un­ter­halt – und die Anrech­nung von Halb­wai­sen­ren­te und Kindergeld

Der Anspruch auf Ver­wand­ten­un­ter­halt setzt nach § 1602 Abs. 1 BGB die Unter­halts­be­dürf­tig­keit des Berech­tig­ten vor­aus. Die­ser Grund­satz ist für min­der­jäh­ri­ge unver­hei­ra­te­te Kin­der durch § 1602 Abs. 2 BGB dahin ein­ge­schränkt, dass sie den Stamm ihres Ver­mö­gens nicht anzu­grei­fen brau­chen. Eige­nes Ein­kom­men des Kin­des min­dert jedoch des­sen Unter­halts­be­dürf­tig­keit und damit auch sei­nen Unter­halts­an­spruch. Das gilt grund­sätz­lich für Ein­kom­men jeder Art, ein­schließ­lich der nicht sub­si­diä­ren Sozi­al­leis­tun­gen. Ent­spre­chend ist auch die der Toch­ter zuste­hen­de Halb­wai­sen­ren­te in vol­lem Umfang auf ihren gesam­ten Unter­halts­be­darf anzu­rech­nen [1].

Dane­ben ist auf den vol­len Unter­halts­be­darf der Toch­ter auch ihr gesam­tes Kin­der­geld anzu­rech­nen. Denn das Kin­der­geld wird als öffent­li­che Sozi­al­leis­tung gewährt, um den Eltern die Unter­halts­last gegen­über ihren Kin­dern zu erleich­tern. Ist nach dem Tode eines Eltern­teils der ande­re in vol­lem Umfang unter­halts­pflich­tig, dient das Kin­der­geld folg­lich allein sei­ner Ent­las­tung, so dass es dann grund­sätz­lich in vol­lem Umfang auf den geschul­de­ten gesam­ten Unter­halts­be­darf anzu­rech­nen ist [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2020 – XII ZB 201/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2006 – XII ZR 138/​04 , FamRZ 2006, 1597, 1599[][]

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