Kindesunterhalt – und die bestehenden Pfändungen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt – außerhalb der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB – der allgemeine Grundsatz, dass Ansprüchen Unterhaltsberechtigter kein allgemeiner Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zukommt.

Kindesunterhalt - und die bestehenden Pfändungen

Andererseits dürfen diese Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Unterhaltsinteressen getilgt werden. Vielmehr bedarf es eines Ausgleichs der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger.

Ob eine Verbindlichkeit im Einzelfall zu berücksichtigen ist, kann danach nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen entschieden werden. Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere

  • der Zweck der Verbindlichkeiten,
  • der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung,
  • die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse,
  • die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und
  • seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen1.

Sofern hiernach eine Abziehbarkeit der gepfändeten Beträge zu erfolgen hat, ist sodann zu prüfen, ob der angemessene Selbstbehalt der Mutter als Unterhaltsschuldnerin gewahrt wäre und verneinendenfalls in welchem Umfang die gesteigerte Unterhaltspflicht durch eine Unterhaltspflicht des Vaters als weiterer unterhaltspflichtiger Verwandter nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB entfällt. Hierbei wäre neben den – von der unterhaltspflichtigen Mutter darzulegenden – Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Vaters allerdings auch dessen Betreuungsleistung zu berücksichtigen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2016 – XII ZB 227/15

  1. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – XII ZB 297/12FamRZ 2013, 1558 Rn.19 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – XII ZB 297/12FamRZ 2013, 1558 Rn. 26 []