Kin­des­un­ter­halt – und die Betreu­ung eines wei­te­ren Kin­des

Einem zum Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Eltern­teil, der sich nach Geburt eines wei­te­ren Kin­des des­sen Betreu­ung wid­met, kann im Fall einer zu respek­tie­ren­den Rol­len­wahl jeden­falls für die ers­ten bei­den Lebens­jah­re des von ihm betreu­ten Kin­des unter­halts­recht­lich nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er von der Mög­lich­keit Gebrauch macht, die Bezugs­dau­er des Eltern­gelds zu ver­dop­peln, und des­we­gen kei­ne für den Kin­des­un­ter­halt aus­rei­chen­den Ein­künf­te hat 1.

Kin­des­un­ter­halt – und die Betreu­ung eines wei­te­ren Kin­des

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Befin­den sich Eltern in die­ser Lage, so sind sie nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern gegen­über ver­pflich­tet, alle ver­füg­ba­ren Mit­tel zu ihrem und der Kin­der Unter­halt gleich­mä­ßig zu ver­wen­den 2. Die­se Ver­pflich­tung tritt nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 Halb­satz 1 BGB nicht ein, wenn ein ande­rer unter­halts­pflich­ti­ger Ver­wand­ter vor­han­den ist 3.

Die Mut­ter kann vor­lie­gend auch im Rah­men der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, wei­ter­hin ihrer vor der Geburt des zwei­ten Kin­des aus­ge­üb­ten Erwerbs­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­fällt aller­dings die unter­halts­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Auf­nah­me einer zumut­ba­ren Erwerbs­tä­tig­keit gegen­über min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern nicht ohne wei­te­res dadurch, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge die Betreu­ung eines wei­te­ren Kin­des über­nom­men hat 4. Das gilt auch dann, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge eine neue Ehe ein­ge­gan­gen ist und im Ein­ver­neh­men mit sei­nem Ehe­gat­ten allein die Haus­halts­füh­rung über­nom­men hat. Dass die Ehe­gat­ten nach § 1356 Abs. 1 BGB die Haus­halts­füh­rung im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men regeln und die­se dabei einem von ihnen allein über­las­sen kön­nen, ent­las­tet den Ehe­gat­ten nur gegen­über den Mit­glie­dern der neu­en Fami­lie und auch dies nur im Regel­fall. Min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern aus einer frü­he­ren Ehe, die nicht inner­halb der neu­en Fami­lie leben, kommt die Haus­halts­füh­rung in die­ser Fami­lie weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar zugu­te 5.

Nichts ande­res gilt, wenn das wei­te­re Kind aus einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft her­vor­ge­gan­gen ist. Zwar erfüllt der Unter­halts­pflich­ti­ge sei­ne gegen­über dem wei­te­ren Kind bestehen­de Unter­halts­pflicht durch die Pfle­ge und Erzie­hung die­ses Kin­des (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Da die Kin­der unter­halts­recht­lich indes­sen nach § 1609 Satz 1 Nr. 1 BGB gleich­ran­gig sind, darf sich der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te nicht ohne wei­te­res auf die Betreu­ung des aus der aktu­el­len Ver­bin­dung her­vor­ge­gan­ge­nen Kin­des beschrän­ken 6.

Die Über­nah­me der Kin­der­be­treu­ung und die sich dar­aus erge­ben­de Min­de­rung der Erwerbs­ein­künf­te kön­nen unter­halts­recht­lich nur dann akzep­tiert wer­den, wenn wirt­schaft­li­che Gesichts­punk­te oder sons­ti­ge Grün­de von glei­chem Gewicht, die einen erkenn­ba­ren Vor­teil für die neue Fami­lie mit sich brin­gen, im Ein­zel­fall die Rol­len­wahl recht­fer­ti­gen. Aller­dings kann die Mög­lich­keit, eine Erhö­hung des wirt­schaft­li­chen Lebens­stan­dards und eine Ver­bes­se­rung der eige­nen Lebens­qua­li­tät zu errei­chen, dann nicht mehr ohne wei­te­res als Recht­fer­ti­gung die­nen, wenn sie gleich­zei­tig dazu führt, dass sich der Unter­halts­pflich­ti­ge gegen­über dem Berech­tig­ten auf sei­ne damit ein­her­ge­hen­de Leis­tungs­un­fä­hig­keit beru­fen und damit des­sen bis­he­ri­gen Lebens­stan­dard ver­schlech­tern kann. Die Kin­der aus einer frü­he­ren Ver­bin­dung müs­sen eine Ein­bu­ße ihrer Unter­halts­an­sprü­che also nur dann hin­neh­men, wenn das Inter­es­se des Unter­halts­pflich­ti­gen und sei­ner neu­en Fami­lie an der Auf­ga­ben­ver­tei­lung ihr eige­nes Inter­es­se an der Bei­be­hal­tung ihrer bis­he­ri­gen Unter­halts­si­che­rung deut­lich über­wiegt 7.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist im vor­lie­gen­den Fall die Rol­len­wahl der Mut­ter auch gegen­über dem Kind als ihrem min­der­jäh­ri­gen Kind gerecht­fer­tigt. Das Beschwer­de­ge­richt hat sich auf das jeden­falls nach der Geburt deut­lich höhe­re Ein­kom­men des Lebens­ge­fähr­ten der Mut­ter bezo­gen, der auf­grund sei­ner Außen­dienst­tä­tig­keit einen fes­ten Kun­den­stamm zu bedie­nen habe und des­sen Ein­kom­men einen hohen Pro­vi­si­ons­an­teil ent­hal­te. Für die Mut­ter, die mit einem Fest­ge­halt im Innen­dienst tätig sei, sei ein vor­über­ge­hen­des Aus­schei­den aus dem Beruf leich­ter gewe­sen. Im Übri­gen hat das Beschwer­de­ge­richt auf gesund­heit­li­che Beschwer­den des Lebens­ge­fähr­ten hin­ge­wie­sen, die ihn bei der Betreu­ung des gemein­sa­men Kin­des beein­träch­tig­ten. Damit hat das Beschwer­de­ge­richt hin­rei­chen­de Grün­de fest­ge­stellt, die nach den vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Maß­stä­ben die Über­nah­me der Kin­der­be­treu­ung auch gegen­über dem Kind als gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen. Auch die Rechts­be­schwer­de erhebt inso­weit kei­ne Bean­stan­dun­gen.

Nach der zu wie­der­ver­hei­ra­te­ten Unter­halts­pflich­ti­gen ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs trifft den bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil selbst dann, wenn die neue Rol­len­wahl nicht zu bean­stan­den ist, eine Oblie­gen­heit, erfor­der­li­chen­falls durch Auf­nah­me eines Neben­er­werbs zum Unter­halt von min­der­jäh­ri­gen, unver­hei­ra­te­ten Kin­dern aus der frü­he­ren Ehe bei­zu­tra­gen 8.

Dem­ge­gen­über hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge wäh­rend des Bezugs von Erzie­hungs­geld wäh­rend der ers­ten zwei Jah­re seit der Geburt des Kin­des nicht ver­pflich­tet ist, neben der Betreu­ung des Klein­kin­des aus der neu­en Ehe eine Neben­er­werbs­tä­tig­keit aus­zu­üben 9. Dem ste­he schon ent­ge­gen, dass min­der­jäh­ri­ge Kin­der bis zum Alter von jeden­falls zwei Jah­ren regel­mä­ßig stän­di­ger Auf­sicht und Betreu­ung bedür­fen, die auch der neue Ehe­gat­te unter Berück­sich­ti­gung sei­ner eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit nicht in dem erfor­der­li­chen Umfang sicher­stel­len kann. Dem Gleich­rang der Unter­halts­an­sprü­che aller Kin­der aus ver­schie­de­nen Bezie­hun­gen tra­ge für die­sen Zeit­raum schon § 9 Satz 2 BErz­GG Rech­nung. Denn wäh­rend das Erzie­hungs­geld grund­sätz­lich bei der Bemes­sung von Unter­halts­ver­pflich­tun­gen unbe­rück­sich­tigt blei­be, sei es wegen der gestei­ger­ten Unter­halts­ver­pflich­tung gegen­über den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern aus ers­ter Ehe als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Für die Zeit sei­nes Bezugs erset­ze das Erzie­hungs­geld somit im Inter­es­se der Betreu­ung des neu­ge­bo­re­nen Kin­des die sonst gege­be­nen­falls bestehen­de Erwerbs­pflicht des bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten 9.

Die­se Erwä­gun­gen grei­fen jeden­falls für die ers­ten bei­den Lebens­jah­re des betreu­ten Kin­des auch für das an die Stel­le des Erzie­hungs­gelds getre­te­ne Eltern­geld 10. Dass der Unter­halts­pflich­ti­ge die Wahl hat, für den regu­lä­ren Bezugs­zeit­raum das vol­le Eltern­geld zu bezie­hen oder von der Opti­on Gebrauch zu machen, das hälf­ti­ge Eltern­geld auf den dop­pel­ten Zeit­raum zu stre­cken, stellt dem­ge­gen­über kei­ne ent­schei­den­de Ver­än­de­rung zum Erzie­hungs­geld (vgl. § 4 Abs. 1 BErz­GG i.d.F. vom 09.02.2004) dar. Nach der für den strei­ti­gen Zeit­raum anwend­ba­ren Vor­schrift des § 6 Satz 2 BEEG in der Fas­sung vom 05.12 2006 wur­den die einer Per­son zuste­hen­den Monats­be­trä­ge auf Antrag in jeweils zwei hal­ben Monats­be­trä­gen aus­ge­zahlt, so dass sich der Aus­zah­lungs­zeit­raum ver­dop­pel­te. Die zwei­te Hälf­te der jewei­li­gen Monats­be­trä­ge wur­de begin­nend mit dem Monat gezahlt, der auf den letz­ten Monat folg­te, für den der berech­tig­ten Per­son ein Monats­be­trag der ers­ten Hälf­te gezahlt wur­de (nun­mehr Eltern­geld Plus gemäß § 4 Abs. 3 BEEG).

Ist der Bezie­her des Eltern­gelds jeden­falls für die ers­ten zwei Lebens­jah­re des von ihm betreu­ten wei­te­ren Kin­des nicht zu einer Neben­tä­tig­keit ver­pflich­tet, so kann ihm auch nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er den Aus­zah­lungs­zeit­raum ver­dop­pelt, auch wenn damit die Hal­bie­rung des monat­lich gezahl­ten Betra­ges ein­her­geht 11. Zwar wird die Aus­zah­lung des vol­len Eltern­gelds nicht sel­ten eine Höhe errei­chen, wel­che im Gegen­satz zur ver­län­ger­ten Bezugs­dau­er die teil­wei­se Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt erlaub­te. Dies wür­de indes­sen dadurch erkauft, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge für die nach­fol­gen­de Zeit ohne Leis­tun­gen aus­kom­men müss­te, obwohl er auch in die­ser Zeit unter­halts­recht­lich nicht gehal­ten wäre, eine Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben. Wenn er sich unter die­sen Umstän­den für die ihm gesetz­lich ein­ge­räum­te Opti­on ent­schei­det, das Eltern­geld auf die dop­pel­te Zeit zu stre­cken, liegt dar­in kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung. Das Beschwer­de­ge­richt weist im Übri­gen zutref­fend dar­auf hin, dass durch die Neu­re­ge­lung die Wahl­frei­heit gewähr­leis­tet wer­den soll­te 12 und das Ver­hält­nis zum Unter­halt in § 11 Satz 4 BEEG über­ein­stim­mend mit der vor­aus­ge­gan­ge­nen Rege­lung in § 9 Satz 2 BErz­GG aus­ge­stal­tet wor­den ist. Dem­nach ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Eltern in Bezug auf den Unter­halt stren­ge­ren Anfor­de­run­gen unter­lie­gen soll­ten als bei der vor­aus­ge­gan­ge­nen Geset­zes­la­ge.

Wenn dem bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil kei­ne Oblie­gen­heits- ver­let­zung vor­zu­wer­fen ist, hat er nur inso­weit für den Unter­halt auf­zu­kom­men, als sein tat­säch­li­ches Ein­kom­men sei­nen not­wen­di­gen Selbst­be­halt über­steigt. Der eige­ne Unter­halt des Eltern­teils kann auch durch einen Anspruch auf Unter­halt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB gesi­chert sein. Die­ser rich­tet sich nach §§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB auf den ange­mes­se­nen Bedarf 13. Für das Eltern­geld gel­ten inso­weit wie für das Erzie­hungs­geld kei­ne Beson­der­hei­ten. Es ist also im von § 11 Satz 4 BEEG vor­ge­ge­be­nen Rah­men nur für den Unter­halt ein­zu­set­zen, wenn es zusam­men mit ande­ren Ein­künf­ten ober­halb des not­wen­di­gen Selbst­be­halts liegt 14.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2015 – XII ZB 181/​14

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 31/​04 Fam­RZ 2006, 1010[]
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24.09.2014 – XII ZB 111/​13 Fam­RZ 2014, 1992 Rn. 18 mwN[]
  3. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 10.07.2013 – XII ZB 297/​12 Fam­RZ 2013, 1558 Rn. 26 mwN; und vom 05.11.2014 – XII ZB 599/​13 Fam­RZ 2015, 236 Rn. 26[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 169, 200, 203 f. = Fam­RZ 2006, 1827 f.; und vom 12.04.2006 – XII ZR 31/​04 Fam­RZ 2006, 1010, 1012[]
  5. BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 31/​04 Fam­RZ 2006, 1010, 1012[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 31/​04 Fam­RZ 2006, 1010, 1012[]
  7. BGH, Urtei­le BGHZ 169, 200, 204 f. = Fam­RZ 2006, 1827, 1828; und vom 12.04.2006 – XII ZR 31/​04 Fam­RZ 2006, 1010, 1012[]
  8. BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 31/​04 Fam­RZ 2006, 1010, 1013; vgl. dazu BVerfG Fam­RZ 1985, 143, 145[]
  9. BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 31/​04 Fam­RZ 2006, 1010, 1014[][]
  10. OLG Frank­furt Fam­RZ 2014, 848; Scholz Fam­RZ 2007, 7, 9; Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 2 Rn. 281; vgl. Lice­ni-Kierstein FamRB 2014, 119[]
  11. OLG Frank­furt Fam­RZ 2014, 848, 849; a.A. OLG Bam­berg Fam­RZ 2011, 1302[]
  12. vgl. BT-Drs. 16/​1889 S. 1 ff.[]
  13. vgl. NK-BGB/­Schil­ling 3. Aufl. § 1615 l Rn.20 ff.[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 31/​04 Fam­RZ 2006, 1010, 1011 f.[]