Kin­des­un­ter­halt und die Dar­lehns­ra­ten der Eltern

Vom bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Kinds­va­ter allein auf­ge­brach­te Dar­lehns­ra­ten für aus der Ehe­zeit resul­tie­ren­de Schul­den sind im Rah­men der Berech­nung des Kin­des­un­ter­halts nicht in jedem Fall vom Ein­kom­men des Kin­des­va­ters abzieh­bar.

Kin­des­un­ter­halt und die Dar­lehns­ra­ten der Eltern

Aller­dings ver­eint der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall eine Oblie­gen­heit des Kin­des­va­ters zur Ein­lei­tung der Ver­brau­cher­insol­venz. Zwar trifft den Unter­halts­schuld­ner grund­sätz­lich eine sol­che Oblie­gen­heit, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren zuläs­sig und geeig­net ist, den lau­fen­den Unter­halt sei­ner min­der­jäh­ri­gen Kin­der dadurch sicher­zu­stel­len, dass ihm Vor­rang vor sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­räumt wird 1. Bei der in jedem Fall gebo­te­nen Abwä­gung der Vor­tei­le einer Ein­lei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens mit des­sen Nach­tei­len konn­te das Beschwer­de­ge­richt nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen aber zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass dem Kin­des­va­ter die Ein­lei­tung einer Ver­brau­cher­insol­venz nicht oblag. Ent­schei­dend ist dabei, dass es nur um die Bewäl­ti­gung eines bis zur Ver­äu­ße­rung des Hau­ses bestehen­den finan­zi­el­len Eng­pas­ses geht. Die danach ver­blei­ben­den Ver­bind­lich­kei­ten dürf­te der Kin­des­va­ter ange­sichts sei­nes Ein­kom­mens in ange­mes­se­ner Zeit zurück­füh­ren kön­nen. Bei die­ser Sach­la­ge über­wie­gen die Nach­tei­le einer Ver­brau­cher­insol­venz, näm­lich die Ein­schrän­kun­gen der wirt­schaft­li­chen Selb­stän­dig­keit des Kin­des­va­ters, die hier­durch erreich­ba­ren Vor­tei­le.

Gleich­wohl kön­nen die Haus­dar­le­hen jeden­falls nicht in vol­ler Höhe als abzugs­fä­hig ange­se­hen wer­den.

Ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Wei­se Schul­den des Unter­halts­pflich­ti­gen beim Ver­wand­ten­un­ter­halt zu beach­ten sind, ist nach der all­ge­mei­nen Regel des § 1603 BGB zu ent­schei­den, der in Absatz 1 die Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen des Unter­halts­schuld­ners vor­sieht. Ande­rer­seits dür­fen die ande­ren Ver­bind­lich­kei­ten auch nicht ohne Rück­sicht auf die Unter­halts­in­ter­es­sen getilgt wer­den. Viel­mehr bedarf es eines Aus­gleichs der Belan­ge von Unter­halts­gläu­bi­ger, Unter­halts­schuld­ner und Dritt­gläu­bi­ger. Inso­weit sind in Fäl­len, in denen der Min­dest­be­darf Unter­halts­be­rech­tig­ter beein­träch­tigt wür­de, ins­be­son­de­re der Zweck der dane­ben ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen, der Zeit­punkt und die Art ihrer Ent­ste­hung, die Dring­lich­keit der bei­der­sei­ti­gen Bedürf­nis­se, die Kennt­nis des Unter­halts­schuld­ners von Grund und Höhe der Unter­halts­schuld und sei­ne Mög­lich­kei­ten bedeut­sam, die Leis­tungs­fä­hig­keit in zumut­ba­rer Wei­se wie­der­her­zu­stel­len. Beim Ver­wand­ten­un­ter­halt der §§ 1601 ff. BGB wird aller­dings der Umstand, dass Ver­bind­lich­kei­ten im Ein­ver­ständ­nis mit dem Ehe­gat­ten und im Zuge der gemein­sa­men Lebens­füh­rung ein­ge­gan­gen wor­den sind, nicht in glei­chem Maße Bedeu­tung gewin­nen kön­nen wie gegen­über dem frü­he­ren Ehe­gat­ten.

Bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern wird dar­über hin­aus zu beach­ten sein, dass für die­se wegen ihres Alters von vorn­her­ein die Mög­lich­keit aus­schei­det, durch eige­ne Anstren­gun­gen zur Deckung ihres not­wen­di­gen Lebens­be­darfs bei­zu­tra­gen, wes­we­gen ihnen sowie pri­vi­le­gier­ten voll­jäh­ri­gen Kin­dern gegen­über nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gestei­ger­te Unter­halts­pflicht besteht. Die­se Gesichts­punk­te mögen regel­mä­ßig einer Unter­schrei­tung des Min­dest­un­ter­halts wegen ande­rer Ver­bind­lich­kei­ten ent­ge­gen­ste­hen. Eine sol­che erscheint ande­rer­seits aus Rechts­grün­den nicht in jedem Fall aus­ge­schlos­sen. Sie wird aus­nahms­wei­se etwa dann in Betracht kom­men kön­nen, wenn und soweit dem Unter­halts­schuld­ner wegen Grund und Höhe sei­ner ander­wei­ti­gen Schul­den die Beru­fung auf die­se Ver­pflich­tun­gen nicht nach Treu und Glau­ben ver­sagt ist und ihm des­halb bil­li­ger­wei­se nicht abver­langt wer­den kann, ohne Bedie­nung der ande­ren Schul­den wei­ter­hin Unter­halt in Höhe des vol­len Bedarfs der Kin­der zu leis­ten 2.

Bei der hier­nach gebo­te­nen Abwä­gung fällt zunächst ins Gewicht, dass der Kin­des­va­ter den Min­dest­un­ter­halt sei­ner Kin­der nicht gewähr­leis­ten kann, wenn die Dar­le­hens­ra­ten in vol­ler Höhe von sei­nem Ein­kom­men abge­zo­gen wer­den. Ande­rer­seits han­delt es sich um Ver­bind­lich­kei­ten, die der Kin­des­va­ter im Inter­es­se sei­ner Fami­lie ein­ge­gan­gen ist, um ihr ein Eigen­heim zu bie­ten. Jeden­falls ein Anwach­sen der Ver­schul­dung durch Zin­sen, das Fol­ge des Nicht­be­die­nens der Dar­le­hen wäre, braucht der Kin­des­va­ter des­halb grund­sätz­lich nicht hin­zu­neh­men. Im vor­lie­gen­den Fall besteht indes­sen die Beson­der­heit, dass das Haus ver­kauft wer­den soll­te. Im Hin­blick dar­auf hat der Antrag­stel­ler gel­tend gemacht, Kre­dit­in­sti­tu­te stell­ten in Fäl­len bestehen­der Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht Kre­di­te til­gungs­frei. Wie die Rechts­be­schwer­de zu Recht rügt, hat der für sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Kin­des­va­ter 3 zu kon­kre­ten Bemü­hun­gen um eine Min­de­rung der aktu­el­len Belas­tung im Wege der Stun­dung oder Stre­ckung der Raten bzw. Aus­set­zung der Til­gung nichts vor­ge­tra­gen. Auf wel­cher tat­säch­li­chen Grund­la­ge das Beru­fungs­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelangt ist, die Kre­dit­in­sti­tu­te hät­ten eine Til­gungs­stre­ckung oder aus­set­zung abge­lehnt, ist der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht zu ent­neh­men. Solan­ge hier­zu indes­sen kei­ne kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen getrof­fen sind, ist die Annah­me, auf die Kre­di­te müss­ten zwin­gend die ver­ein­bar­ten Raten gezahlt wer­den, nicht gerecht­fer­tigt.

Hin­sicht­lich des Dar­le­hens, das die Ehe­leu­te dem Vor­brin­gen des Kin­des­va­ters zufol­ge bei des­sen Mut­ter zum Aus­gleich eines über­zo­ge­nen Giro­kon­tos auf­ge­nom­men haben, macht die Rechts­be­schwer­de zu Recht gel­tend, dass der Antrag­stel­ler die Auf­nah­me die­ses Dar­le­hens bestrit­ten habe, da weder ein Dar­le­hens­ver­trag noch die Not­wen­dig­keit der Dar­le­hens­auf­nah­me und die regel­mä­ßi­ge Zah­lung der Raten nach­ge­wie­sen wor­den sei­en. Nach­dem das Fami­li­en­ge­richt die­se Posi­ti­on bei sei­ner Ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt habe, habe sich der Kin­des­va­ter im Beschwer­de­ver­fah­ren auf die Erklä­rung beschränkt, sei­ne Mut­ter sei zu einer Stre­ckung des Kre­dits nicht bereit. Die vom Antrag­stel­ler als feh­lend gerüg­ten Nach­wei­se sei­en dage­gen nicht bei­gebracht wor­den. Fest­stel­lun­gen zu die­sem Dar­le­hen ent­hält der ange­foch­te­ne Beschluss nicht. Ange­sichts des­sen kommt eine Berück­sich­ti­gung nicht in Betracht.

Was die Kre­dit­ra­te für den Kauf eines Pkw anbe­langt, hat das Beschwer­de­ge­richt, wie die Rechts­be­schwer­de eben­falls zu Recht bean­stan­det, nicht die erfor­der­li­che umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­ge­nom­men, son­dern auf sei­ne Aus­füh­run­gen zu den für die Haus­fi­nan­zie­rung auf­ge­nom­me­nen Kre­di­ten Bezug genom­men. Ob der Kin­des­va­ter, der an sei­nem Wohn­ort arbei­tet, aus beruf­li­chen Grün­den einen Pkw benö­tigt, ist nicht fest­ge­stellt. Da es ande­rer­seits um den Min­dest­un­ter­halt der Kin­der des Kin­des­va­ters geht, kann ihm nicht zuge­stan­den wer­den, Kre­dit­ver­bind­lich­kei­ten ohne Rück­sicht auf die Belan­ge der Unter­halts­be­rech­tig­ten zu til­gen. Falls er auf die Nut­zung eines Fahr­zeugs nicht ange­wie­sen sein soll­te, obliegt es ihm, die­ses zu ver­äu­ßern. Andern­falls wären sei­ne Fahrt­kos­ten nach Maß­ga­be der Leit­li­ni­en in der Wei­se zu bemes­sen, dass damit auch antei­li­ge Finan­zie­rungs­kos­ten abge­deckt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. März 2014 – XII ZB 367/​12

  1. BGH, Urteil BGHZ 162, 234 = Fam­RZ 2005, 608, 609 ff.[]
  2. BGH, Urtei­le vom 30.01.2013 – XII ZR 158/​10, Fam­RZ 2013, 616 Rn.20; vom 21.09.1994 – XII ZR 161/​93, NJW-RR 1995, 129; und vom 11.12 1985 – IVb ZR 80/​84, Fam­RZ 1986, 254, 256 f.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2002 – XII ZR 295/​00, Fam­RZ 2003, 444, 445[]