Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und der Beweis­be­schluss zur Ein­ho­lung eines fami­li­en­psy­cho­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens

Zu den Anfor­de­run­gen an den Beweis­be­schluss und an die Qua­li­fi­ka­ti­on des für ein fami­li­en­psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten hin­zu­zu­zie­hen­den Sach­ver­stän­di­gen – ins­be­son­de­re eines Sozi­al­päd­ago­gen – hat aktu­ell das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt Stel­lung genommen:

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und der Beweis­be­schluss zur Ein­ho­lung eines fami­li­en­psy­cho­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [1] und des Bun­des­ge­richts­hofs [2] setzt ein zu einer Tren­nung des Kin­des füh­ren­des Ein­grei­fen des Gerichts nach §§ 1666 f. BGB eine gegen­wär­ti­ge, in einem sol­chen Maß vor­han­de­ne Gefahr, dass sich bei der wei­te­ren Ent­wick­lung der Din­ge eine erheb­li­che Schä­di­gung des geis­ti­gen oder leib­li­chen Wohls des Kin­des mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt, voraus.

Nach Art. 6 Abs. 3 GG, der sei­ne ein­fach­recht­li­che Aus­prä­gung in den §§ 1666 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 6, 1666a BGB erhal­ten hat, ist es nur dann zuläs­sig, ein Kind von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len zu tren­nen, wenn die Eltern ver­sag­ten oder wenn das Kind aus ande­ren Grün­den zu ver­wahr­lo­sen droht. Dabei berech­tigt nicht jedes Ver­sa­gen oder jede Nach­läs­sig­keit der Eltern den Staat, auf der Grund­la­ge sei­nes ihm nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG zukom­men­den Wäch­ter­amts die Eltern von der Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des aus­zu­schlie­ßen und selbst die­se Auf­ga­be zu über­neh­men. Es gehört nicht zur Aus­übung des Wäch­ter­amts, gegen den Wil­len der Eltern für eine best­mög­li­che För­de­rung der Fähig­kei­ten des Kin­des zu sorgen.

Um eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern zu recht­fer­ti­gen, muss das Kind bei den Eltern in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det sein. Das ist der Fall, wenn bereits ein Scha­den des Kin­des ein­ge­tre­ten ist oder eine Gefahr gegen­wär­tig in einem sol­chen Maße besteht, dass sich bei ihrer wei­te­ren Ent­wick­lung eine erheb­li­che Schä­di­gung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt. Maß­nah­men, die eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern ermög­li­chen, dür­fen nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen. Auch sind die nega­ti­ven Fol­gen einer Tren­nung des Kin­des von den Eltern und einer Fremd­un­ter­brin­gung zu berück­sich­ti­gen und müs­sen durch die hin­rei­chend gewis­se Aus­sicht auf Besei­ti­gung der fest­ge­stell­ten Gefahr auf­ge­wo­gen wer­den, so dass sich die Situa­ti­on des Kin­des in der Gesamt­be­trach­tung verbessert.

Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen im hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erfüllt sind, ließ sich auf der Grund­la­ge des amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens aller­dings nicht zuver­läs­sig fest­stel­len; das amts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren litt unter wesent­li­chen Verfahrensmängeln:

Wesent­lich ist ein Ver­fah­rens­man­gel, wenn das Ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs an einem so erheb­li­chen Man­gel lei­det, dass es kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Grund­la­ge für eine instanz­be­en­den­de Ent­schei­dung sein kann [3]. Die­ses ist hier der Fall. In FG-Sachen kommt als typi­scher Man­gel die Ver­let­zung wesent­li­cher Vor­schrif­ten über die Anhö­rung der Betei­lig­ten – nament­lich eines Kin­des – in Fra­ge; einer umfas­sen­den Pro­to­kol­lie­rung der Anhö­rung bedarf es indes nicht. Ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel kann auch dar­in lie­gen, dass das Aus­gangs­ge­richt sei­ne Pflicht zur Amts­er­mitt­lung in schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt hat. Glei­ches gilt bei schwer­wie­gen­den Ver­let­zun­gen der Pflicht zur Ermitt­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen ent­ge­gen § 26 FamFG, etwa wenn die gebo­te­ne Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens unter­blie­ben ist. Ein Ver­fah­rens­feh­ler liegt aber auch dann vor, wenn das Fami­li­en­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung auf das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen gestützt hat, dem die not­wen­di­ge Qua­li­fi­ka­ti­on nach § 163 Abs. 1 FamFG fehlt. Das Gut­ach­ten kann aber bei kri­ti­scher eige­ner Wür­di­gung gleich­wohl ver­wer­tet wer­den, wenn das Gericht sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung dar­über hin­aus aus ande­ren ver­läss­li­chen Quel­len gewon­nen hat [4].

Die hier ange­foch­te­ne fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung weist fol­gen­de wesent­li­che Ver­fah­rens­män­gel auf:

Das Amts­ge­richt hat es ver­säumt, die betrof­fe­nen Kin­der gemäß § 159 Abs. 2 FamFG vor Erlass der Ent­schei­dung erneut anzu­hö­ren. Es hat ledig­lich auf das Ergeb­nis der Kin­des­an­hö­rung am 04.07.2019 in dem Ver­fah­ren betref­fend den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG Bezug genommen.

Hat das Kind das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet, ist es danach per­sön­lich anzu­hö­ren, wenn die Nei­gun­gen, Bin­dun­gen oder der Wil­le des Kin­des für die Ent­schei­dung von Bedeu­tung sind oder wenn eine per­sön­li­che Anhö­rung aus sons­ti­gen Grün­den ange­zeigt ist. Von einer per­sön­li­chen Anhö­rung darf das Gericht gemäß Absatz 3 die­ser Vor­schrift aus schwer­wie­gen­den Grün­den absehen.

Die in § 159 FamFG gere­gel­te Pflicht zur Kin­des­an­hö­rung dient der Sicher­stel­lung recht­li­chen Gehörs und der gebo­te­nen Sach­auf­klä­rung im Rah­men des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes (§ 26 FamFG). Das Gericht hat bei Ent­schei­dun­gen in Sor­ge- und Umgangs­an­ge­le­gen­hei­ten die Indi­vi­dua­li­tät des Kin­des als Grund­rechts­trä­ger zu berück­sich­ti­gen, weil die­se Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig ent­schei­den­den Ein­fluss auf sein wei­te­res Leben haben und es daher unmit­tel­bar betref­fen. Der Grund­rechts­schutz ist ins­be­son­de­re auch durch die Gestal­tung des Ver­fah­rens sicher­zu­stel­len. Vor­aus­set­zung dafür ist unter ande­rem, dass das Kind in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren die Mög­lich­keit erhält, sei­ne per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zu den Eltern erkenn­bar wer­den zu las­sen. Das Gericht soll sich dabei einen unmit­tel­ba­ren Ein­druck von dem Kind ver­schaf­fen, über das es ent­schei­det. Denn es macht für die Ein­schät­zung des Kin­des­wohls, für die Ver­fah­rens­ge­stal­tung und die zu tref­fen­de gericht­li­che Ent­schei­dung regel­mä­ßig einen gro­ßen Unter­schied, ob der Rich­ter das betrof­fe­ne Kind mit sei­nen Bedürf­nis­sen, Wün­schen, Gefüh­len und Ängs­ten per­sön­lich oder nur als Akten­vor­gang kennt. Der von dem Kind auf­grund sei­nes per­sön­li­chen Emp­fin­dens geäu­ßer­te Wil­le muss als Aus­druck sei­nes Rechts auf Selbst­be­stim­mung bzw. bei klei­ne­ren Kin­dern als Aus­druck ihrer Nei­gun­gen und Bin­dun­gen in der gericht­li­chen Ent­schei­dung Berück­sich­ti­gung fin­den [5].

Von einer Anhö­rung des Kin­des kann gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Haupt­sa­che­ver­fah­ren fer­ner abge­se­hen wer­den, wenn es kurz zuvor bereits im Anord­nungs­ver­fah­ren ange­hört wur­de [6].

Eine grund­sätz­lich erfor­der­li­che per­sön­li­che Anhö­rung ist, wenn eine sol­che im Anord­nungs­ver­fah­ren bereits statt­ge­fun­den hat, im Haupt­sa­che­ver­fah­ren jedoch nur dann nicht zu wie­der­ho­len, sofern davon kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind [7].

Die­ses ist hier nicht der Fall.

Eine Anhö­rung der Kin­der A., B. und C. war im vor­lie­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu wiederholen.

Fer­ner wei­sen sowohl die amts­ge­richt­li­che Beweis­erhe­bung als auch die Beweis­wür­di­gung Ver­fah­rens­feh­ler auf.

Das Amts­ge­richt ist inso­weit zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass eine Ent­schei­dung über Maß­nah­men gemäß §§ 1666, 1666a BGB nur nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens erge­hen durfte.

Das Gericht ent­schei­det gemäß § 30 Abs. 1 FamFG nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen, ob es die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen durch eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung feststellt.

Danach ist die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens stets dann gebo­ten, wenn die Sach­kun­de des Gerichts nicht aus­reicht, um die für die Aus­le­gung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs „Kin­des­wohl“ rele­van­ten Tat­sa­chen beur­tei­len zu kön­nen, denn es muss mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­gen für eine am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dung erken­nen kön­nen [8].

Die Anfor­de­run­gen an die Ermitt­lung der Ent­schei­dungs­grund­la­gen sind für das Gericht umso höher, des­to schwer­wie­gen­der die Fol­gen sei­ner Ent­schei­dung für den ein­zel­nen Betei­lig­ten sein kön­nen. Es kann damit bereits der Gegen­stand eines Ver­fah­rens für die Not­wen­dig­keit der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens spre­chen, z.B. ein Kin­der­schutz­ver­fah­ren nach §§ 1666, 1666a BGB, in wel­chem die Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern im Rau­me steht [9].

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Etwas ande­res gilt nur dann, wenn hin­rei­chen­de wei­te­re Erkennt­nis­quel­len vor­lie­gen, die geeig­net erschei­nen, die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ent­behr­lich zu machen [10].

Vor­lie­gend bedarf es zur Beur­tei­lung der Rechts­fra­gen, ob das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl der Kin­der A., B. und C. gefähr­det ist, die Kindes­el­tern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzu­wen­den und wel­che Maß­nah­men ggf. erfor­der­lich sind, die Gefahr abzu­wen­den, in ers­ter Linie der Beur­tei­lung psy­cho­lo­gi­scher Fra­gen (z.B. indi­vi­du­el­le Anfor­de­run­gen und Schä­di­gung der Kin­der; Erzie­hungs­fä­hig­keit der Kindes­el­tern). Es ist nicht ersicht­lich, dass die Fami­li­en­rich­te­rin, die Mit­ar­bei­ter des ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Jugend­am­tes oder der Ver­fah­rens­bei­stand über eine Aus­bil­dung ver­fü­gen, die ihnen die Befä­hi­gung ver­leiht, die­se Fra­gen sach­ver­stän­dig zu beur­tei­len. Auch das Ober­lan­des­ge­richt ver­fügt nicht über die hier­für erfor­der­li­che Sach­kun­de. Es lie­gen auch kei­ne Berich­te von qua­li­fi­zier­ten Psy­cho­the­ra­peu­ten, Psy­cho­lo­gen oder Psych­ia­tern vor, die Grund­la­ge einer Beur­tei­lung die­ser Fra­gen sein könnten.

Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG fin­den bei förm­li­cher Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens die Rege­lun­gen der §§ 402 ff. ZPO Anwen­dung. Dane­ben ist § 163 FamFG zu beachten.

Da es sich bei einem Ver­fah­ren nach §§ 1666, 1666a FamFG um ein Amts­ver­fah­ren han­delt und das Gericht von Amts wegen über die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu ent­schei­den hat, bedarf es kei­nes Beweis­an­tritts im Sin­ne des § 403 ZPO durch Bezeich­nung der zu begut­ach­ten­den Punkte.

Viel­mehr hat das Gericht die Beweis­fra­gen auf der Grund­la­ge der im Rah­men der §§ 1666, 1666 a BGB zu beant­wor­ten­den Rechts­fra­gen zu for­mu­lie­ren und die zu begut­ach­ten­den Umstän­de im Ein­zel­nen zu benennen.

Dem wird im vor­lie­gen­den Fall die For­mu­lie­rung der Beweis­fra­gen im Beweis­be­schluss des Amts­ge­richts nicht gerecht.

Die Fra­gen an den Sach­ver­stän­di­gen müs­sen kon­kret gefasst wer­den. Die Fra­ge­stel­lung darf kei­ne recht­li­che, son­dern muss eine sol­che aus dem Gebiet des Sach­ver­stän­di­gen sein (z.B.: „Es soll ein psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten zu fol­gen­den Fra­gen ein­ge­holt wer­den: …“). For­mu­lie­run­gen wie „Ist das Wohl des Kin­des gefähr­det?“ ver­la­gern die rich­ter­li­che Sub­sum­ti­ons­ar­beit auf den Sach­ver­stän­di­gen und tra­gen weder der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­ver­ant­wor­tung noch dem Sinn und Zweck der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in der gebo­te­nen Wei­se Rechnung.

Die kon­kre­te Fra­ge­stel­lung rich­tet sich nach dem Ver­fah­rens­ge­gen­stand und darf den Sach­ver­stän­di­gen nicht zu einem feh­ler­haf­ten Prü­fungs­maß­stab ver­lei­ten. So darf es in einem Kin­der­schutz­ver­fah­ren nicht um opti­ma­le oder bes­se­re För­de­rungs­be­din­gun­gen gehen, son­dern es ist ins­be­son­de­re die Fra­ge nach Art, Schwe­re und Wahr­schein­lich­keit der dro­hen­den Kin­des­wohl­ge­fähr­dung zu beant­wor­ten. Zudem sind in Fäl­len einer Fremd­un­ter­brin­gung ggf. die Aus­wir­kun­gen der Tren­nung des Kin­des von sei­nen leib­li­chen Eltern zu ermit­teln und in die Gesamt­ab­wä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen, wenn das Kind mit dem betref­fen­den Eltern­teil zusam­men­ge­lebt hat [11].

Im Rah­men der Beweis­erhe­bung betref­fend eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung gemäß § 1666 BGB sind zumin­dest fol­gen­de Beweis­fra­gen zu stel­len[12]:

  1. Sind (bereits ein­ge­tre­te­ne) Schä­den bezüg­lich der psy­chi­schen, see­li­schen oder kör­per­li­chen Gesund­heit des Kindes/​der Kin­der fest­stell­bar? Wenn ja, wor­auf sind die­se zurückzuführen?
    Zunächst ist fest­zu­stel­len, ob bereits Schä­den ein­ge­tre­ten sind.
  2. Ist zu erwar­ten, dass bei Rück­füh­rung des Kindes/​der Kin­der in den gemein­sa­men elter­li­chen Haus­halt oder nach end­gül­ti­ger Tren­nung der Kindes­el­tern in den Haus­halt eines Eltern­teils ein Scha­den für das psy­chi­sche, see­li­sche oder kör­per­li­che Wohl des ein­zel­nen Kin­des ein­tre­ten wird? Wenn ja, mit wel­cher Pro­gno­se­si­cher­heit lässt sich die­se Fest­stel­lung tref­fen? Gibt es wei­te­re Fak­to­ren, aus denen sich die Gefahr eines Scha­dens für das psy­chi­sche, see­li­sche oder kör­per­li­che Wohl des Kindes/​der Kin­der gibt?
    Dem Gut­ach­ter sind die Anknüp­fungs­tat­sa­chen sei­ner Unter­su­chung vor­zu­ge­ben. Daher ist hier zu defi­nie­ren, wel­che Situa­ti­on der Gut­ach­ter auf Gefah­ren für das Kin­des­wohl unter­su­chen soll. Eine all­ge­mei­ne Fra­ge nach gene­rell vor­lie­gen­den Kin­des­wohl­ge­fah­ren ohne Fest­le­gung von Anknüp­fungs­tat­sa­chen führt dabei zumin­dest zu frag­li­chen Ergebnissen.
    Unpro­ble­ma­tisch ist es dabei aller­dings, dem Gut­ach­ter auf­zu­tra­gen, auch zu über­prü­fen, ob wei­te­re Fak­to­ren fest­stell­bar sind, die einen Scha­dens­ein­tritt befürch­ten las­sen. Denn auch dies ist eine Tatsachenfrage.
  3. Kann der ein­ge­tre­te­ne oder zu befürch­ten­de Scha­den durch Hilfs­maß­nah­men abge­wehrt oder begrenzt wer­den? Wenn ja, wel­che sind dies?
    Ggf. kön­nen hier auch bestimm­te Maß­nah­men abge­fragt wer­den. Aller­dings ist die Eig­nung ver­schie­de­ner Hilfs- und The­ra­pie­maß­nah­men zur Abwehr einer Gefahr Teil einer fach­lich begründ­ba­ren Bewer­tung und daher unpro­ble­ma­tisch dem Gut­ach­ter übertragbar.
  4. Wel­che psy­chi­schen, see­li­schen und kör­per­li­chen Aus­wir­kun­gen sind als Fol­ge einer fort­be­stehen­den Tren­nung der Kin­der von den Kindes­el­tern für die Kin­der zu erwarten?
    Die­se Fra­ge nach den Aus­wir­kun­gen der fort­be­stehen­den Tren­nung der Kin­der von den Kindes­el­tern ist auf­grund der Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung stets auch festzustellen.
  5. Kann die­ser zu befürch­ten­de Scha­den durch Hilfs­maß­nah­men abge­wehrt oder begrenzt wer­den? Wenn ja, wel­che sind dies?

Auch hier­mit wer­den kon­kre­te Tat­sa­chen erfragt und in die fach­lich pro­gnos­ti­sche Bewer­tung des Sach­ver­stän­di­gen ein­be­zo­gen. Die kon­kre­te Aus­wahl der Hilfs­maß­nah­men obliegt dann dem Gericht. Ins­be­son­de­re ist auf­grund des Beweis­ergeb­nis­ses inso­weit zu klä­ren, ob neben einer etwai­gen Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf­grund des kon­kre­ten Bedarfs der Kin­der auch die Ent­zie­hung wei­te­rer Teil­be­rei­che der elter­li­chen Sor­ge (z.B. Gesund­heits­sor­ge oder das Recht, Anträ­ge gemäß SGB VIII zu stel­len [13]) ange­zeigt erscheint.

Soweit das Amts­ge­richt im Beweis­be­schluss ein­zel­ne psy­cho­lo­gi­sche Fra­gen (Bin­dung der Kin­der, Erzie­hungs­fä­hig­keit der Eltern und ange­streb­te Per­spek­ti­ven für das eige­ne Leben und das Leben der Kin­der) benennt und die Rechts­fra­ge einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung im Haus­halt der Kindes­el­tern stellt, ist die­ses nicht ziel­füh­rend und ent­spricht nicht den o.g. Anforderungen.

Die vom Amts­ge­richt des Wei­te­ren gestell­te Fra­ge, wel­cher Eltern­teil unter Berück­sich­ti­gung der gefühls­mä­ßi­gen Bin­dun­gen der Kin­der, der eige­nen Erzie­hungs­fä­hig­keit und Bin­dungs­to­le­ranz bes­ser in der Lage ist, die Kin­der zu betreu­en und zu erzie­hen, ist eine Fra­ge, die im Ver­fah­ren betref­fend die Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge auf einen Eltern­teil zur allei­ni­gen Aus­übung gemäß § 1671 BGB zu beant­wor­ten ist. In einem Ver­fah­ren gemäß §§ 1666, 1666a BGB – wie vor­lie­gend – ist viel­mehr zu klä­ren, ob bei der Rück­füh­rung der Kin­der in den Haus­halt des einen oder des ande­ren Eltern­teils ein Scha­den für das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl der Kin­der auf­grund wel­cher Umstän­de droht.

Dar­über hin­aus ist der Beweis­be­schluss des Amts­ge­richts auch inso­weit zu bean­stan­den, als nicht nur die Ein­ho­lung eines fami­li­en­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ange­ord­net wur­de, son­dern gleich­zei­tig bestimmt wur­de, dass die­ses Gut­ach­ten sta­tio­när und „inter­pro­fes­sio­nell“ erstellt wer­den sollte.

Soweit die sta­tio­nä­re Begut­ach­tung ange­ord­net wur­de, ist die­ses weder begrün­det noch ist die Erfor­der­lich­keit einer sta­tio­nä­ren Begut­ach­tung im kon­kre­ten Fall dem Akten­in­halt zu entnehmen.

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Auch im Rah­men der Aus­übung des pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens bei Aus­wahl der Beweis­mit­tel hat das Gericht gemäß Art.20 Abs. 3 GG den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu wah­ren, d.h. es ist an das Prin­zip des geringst­mög­li­chen Ein­griffs gebunden.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass jede Anord­nung einer psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung einen Ein­griff in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, ins­be­son­de­re in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, dar­stellt. Zwar hat das Gericht im Rah­men des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes gemäß § 26 FamFG wegen der betrof­fe­nen Grund­rech­te (Art. 6 GG) in Kind­schafts­sa­chen eine gestei­ger­te Auf­klä­rungs­pflicht [14], ins­be­son­de­re bei Sor­ge­rechts­ent­zie­hung [15]. Die Gerich­te müs­sen ihr Ver­fah­ren so gestal­ten, dass sie mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung erken­nen kön­nen [16]. Soweit das Gericht zu die­sem Zweck eine psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung anord­net, hat jedoch eine Güter­ab­wä­gung zu erfol­gen. Die sta­tio­nä­re Unter­brin­gung der Fami­li­en­mit­glie­der kommt nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­rich­tes daher nur dann in Betracht, wenn die­ses im kon­kre­ten Fall erfor­der­lich ist.

Anhalts­punk­te hier­für sind vor­lie­gend nicht gegeben.

Auch aus dem Gut­ach­ten geht kein Bedürf­nis einer sta­tio­nä­ren Begut­ach­tung im kon­kre­ten Fall her­vor. Hier­in heißt es unter „10. Aus­wer­tung der Inter­ak­ti­ons­be­ob­ach­tung, Kin­des­mut­ter … mit den Kin­dern A., B. und C. …“ ledig­lich for­mel­haft „Die hier gege­be­ne Lang­zeit-Inter­ak­ti­ons­be­ob­ach­tung ermög­licht ein umfas­sen­des Bild der inner­fa­mi­liä­ren Bezie­hungs-/Struk­tu­ren und der dar­in geleb­ten Rollen/​Erwartungen. Dies über den ambu­lan­ten Rah­men gewöhn­li­cher Begut­ach­tun­gen im Fami­li­en­recht hin­aus, inner­halb wel­chem eine Inter­ak­ti­ons­be­ob­ach­tung stets dem berech­tig­ten Argu­ment der punk­tu­el­len, nicht gene­ra­li­sier­ba­ren, Moment­auf­nah­me gegen­über­steht. Die Güte­kri­te­ri­en der Objek­ti­vi­tät, der Relia­bi­li­tät sowie Vali­di­tät kön­nen somit deut­lich trans­pa­ren­ter und kom­ple­xer erfüllt werden.“

Es ist nicht erkenn­bar, dass eine sol­che Lang­zeit­be­ob­ach­tung gegen­über Inter­ak­ti­ons­be­ob­ach­tun­gen im ambu­lan­ten Rah­men „gewöhn­li­cher Begut­ach­tun­gen“ bes­se­re Ergeb­nis­se erzielt. Im Gegen­teil stellt die 48-Stun­den-Beo­abach­tung – nachts ein Abhö­ren mit­tels eines Baby­pho­nes – des jewei­li­gen Eltern­teils und der Kin­der nach mona­te­lang nur ein­ge­schränk­ten Umgangs­kon­tak­ten in einer frem­den Umge­bung in einer Labor­si­tua­ti­on nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­rich­tes einen hohen Stress­fak­tor für alle Betei­lig­ten, ins­be­son­de­re für die Kindes­el­tern, dar, so dass erheb­li­che Zwei­fel an der Authen­ti­zi­tät des beob­ach­te­ten Ver­hal­tens besteht. Es ist auch nicht erkenn­bar, dass eine sol­che Lang­zeit­be­ob­ach­tung wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen ent­spricht. Viel­mehr han­delt es sich offen­bar um eine von den Mit­ar­bei­tern des Insti­tuts … selbst ent­wi­ckel­te Metho­de. Die Aus­wer­tung erfolg­te gemäß Zif­fer 10. /​15. des Gut­ach­tens ledig­lich „in Anleh­nung an Ein­ord­nungs­sche­ma zur elter­li­chen Erfül­lung kind­li­cher Bedürf­nis­se (DJI-Deut­sches Jugend­in­sti­tut) und ana­log zur Hei­del­ber­ger Mar­schak-Metho­de (H‑MIM)“.

Soweit das Amts­ge­richt fer­ner die Ein­ho­lung eines sog. „inter­pro­fes­sio­nel­len“ Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ange­ord­net hat, steht die­ses schon im Wider­spruch zu § 404 Abs. 1 ZPO. Danach hat das Gericht den Sach­ver­stän­di­gen per­sön­lich zu beauf­tra­gen. Die­ser hat das Gut­ach­ten gemäß § 407 a Abs. 2 ZPO per­sön­lich zu erstat­ten [17].

Eine per­sön­li­che Benen­nung ist im Beweis­be­schluss vom 28.05.2019 hin­sicht­lich der Diplom-Sozi­al­päd­ago­gin P. erfolgt. Soweit das Amts­ge­richt die Erstat­tung eines „inter­pro­fes­sio­nel­len“ Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens anord­ne­te, ist schon nicht ersicht­lich, wel­che wei­te­ren Berufs­grup­pen in die Gut­ach­ten­er­stat­tung ein­be­zo­gen wer­den soll­ten. Soweit die Anord­nung der Ein­ho­lung eines „inter­pro­fes­sio­nel­len“ Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens auf das Ange­bot des Insti­tuts … aus­ge­rich­tet sein soll­te, weist das Ober­lan­des­ge­richt dar­auf hin, dass die Beauf­tra­gung einer Insti­tu­ti­on, der es über­las­sen wird, einen oder gar meh­re­re Sach­ver­stän­di­ge mit dem Gut­ach­ten zu betrau­en, gemäß § 404 Abs. 1 ZPO nicht zuläs­sig ist [18].

Soweit die Anord­nung eines „inter­pro­fes­sio­nel­len Gut­ach­tens“ dar­auf abzielt, dass auch die im Insti­tut … täti­gen Diplom-Päd­ago­gin­nen G. und B. sowie die Psych­ia­te­rin H. in die Gut­ach­ten­er­stat­tung ein­be­zo­gen wer­den soll­ten, ist ein Bedürf­nis hier­für nicht erkenn­bar, da weder päd­ago­gi­sche noch psych­ia­tri­sche Fra­gen Beweis­the­ma waren.

Als ver­fah­rens­feh­ler­haft ist des Wei­te­ren die Abän­de­rung des Beweis­be­schlus­ses vom 28.05.2019 durch Beweis­be­schluss vom 18.09.2019 anzusehen.

Ein sach­li­cher Grund, war­um statt eines fami­li­en­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nun­mehr ein sozi­al­päd­ago­gi­sches und psych­ia­tri­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erstellt wer­den soll­te, ist nicht erkenn­bar. Das mit Beschluss vom 28.05.2019 for­mu­lier­te Beweis­the­ma, wel­ches auf die Beant­wor­tung psy­cho­lo­gi­scher Fra­gen zur Beant­wor­tung der Rechts­fra­ge, ob eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung im Haus­halt der Kindes­el­tern vor­liegt, gerich­tet war, wur­de nicht geändert.

Päd­ago­gi­sche Fra­gen waren nicht entscheidungserheblich.

Es ist auch nicht ersicht­lich, dass sich wäh­rend der Begut­ach­tung kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür erge­ben hät­ten, dass bei den Kindes­el­tern eine psy­chi­sche Erkran­kung vor­lie­gen könn­te, die der Abklä­rung durch einen Fach­arzt für Psych­ia­trie bedurft hät­te. Ent­spre­chen­des hat die mit Beweis­be­schluss vom 28.05.2019 bestell­te Sach­ver­stän­di­ge P. dem Amts­ge­richt auch nicht mit­ge­teilt. Eine Ergän­zung des Beweis­the­mas ist daher auch nicht erfolgt. Auf die­ser Grund­la­ge bestand auch objek­tiv kein Bedürf­nis, die Psych­ia­te­rin H. als wei­te­re Sach­ver­stän­di­ge zu bestellen.

Nach Erlass des ergän­zen­den Beweis­be­schlus­ses ist dar­über hin­aus auch kei­ne psych­ia­tri­sche Begut­ach­tung der Kindes­el­tern erfolgt. Viel­mehr waren sämt­li­che Unter­su­chun­gen der Kin­der und der Kindes­el­tern, die dem Gut­ach­ten vom 21.10.2019 zugrun­de gelegt wur­den, bereits am 08.08.2019 abgeschlossen.

Der Umstand, dass der Beweis­be­schluss vom 18.09.2019 im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang zur Ver­öf­fent­li­chung und damit zum Bekannt­wer­den des Beschlus­ses des Ober­lan­des­ge­rich­tes vom 29.05.2019 [19] erlas­sen wor­den ist, in wel­chem das Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­führt hat, dass nicht fest­zu­stel­len sei, dass die zur Sach­ver­stän­di­gen bestell­te Diplom-Sozi­al­päd­ago­gin P. aus­rei­chen­de dia­gnos­ti­sche und ana­ly­ti­sche Kennt­nis­se durch eine aner­kann­te Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on im Sin­ne des § 163 Abs. 1 Satz 2 FamFG erwor­ben habe, legt den Schluss nahe, dass der Erlass des Beschlus­ses vom 18.09.2019 dem Zweck die­nen soll­te, die bereits durch­ge­führ­te Begut­ach­tung im Rah­men der Beweis­wür­di­gung ver­wer­ten zu können.

Ein wei­te­rer Ver­fah­rens­feh­ler ist dar­in zu sehen, dass das Amts­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten der Diplom-Sozi­al­päd­ago­gin P. gestützt hat, die die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on gemäß § 163 Abs. 1 FamFG nicht nach­ge­wie­sen hat.

Danach ist in Ver­fah­ren nach § 151 Nr. 1 bis 3 FamFG (Kind­schafts­sa­chen) das Gut­ach­ten durch einen geeig­ne­ten Sach­ver­stän­di­gen zu erstat­ten, der min­des­tens über eine psy­cho­lo­gi­sche, psy­cho­the­ra­peu­ti­sche, kin­der- und jugend­psych­ia­tri­sche, psych­ia­tri­sche, ärzt­li­che, päd­ago­gi­sche oder sozi­al­päd­ago­gi­sche Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen soll. Ver­fügt der Sach­ver­stän­di­ge über eine päd­ago­gi­sche oder sozi­al­päd­ago­gi­sche Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on, ist der Erwerb aus­rei­chen­der dia­gnos­ti­scher und ana­ly­ti­scher Kennt­nis­se durch eine aner­kann­te Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on nachzuweisen.

Einen sol­chen Nach­weis hat die Sach­ver­stän­di­ge P. auch in die­sem Ver­fah­ren nicht erbracht. Den­noch hat das Amts­ge­richt das von ihr unter dem 21.10.2019 vor­ge­leg­te Gut­ach­ten, wel­ches ent­ge­gen der Beweis­an­ord­nun­gen als „Fami­li­en­wis­sen­schaft­li­ches Sach­gut­ach­ten“ beti­telt wur­de, sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt.

Zutref­fend weist das Amts­ge­richt dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber nicht wei­ter aus­ge­führt hat, wel­che Zusatz­qua­li­fi­ka­tio­nen die­se Anfor­de­run­gen erfül­len, so dass es den Gerich­ten obliegt, im Rah­men sei­nes pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens zu ent­schei­den, ob ein aus­zu­wäh­len­der Sach­ver­stän­di­ger die gemäß § 163 Abs. 1 FamFG gefor­der­ten Qua­li­fi­ka­tio­nen erfüllt.

Die­ses Ermes­sen hat das Amts­ge­richt jedoch nicht pflicht­ge­mäß ausgeübt.

Das Gericht muss dabei im Hin­blick auf das auch im Ver­fah­rens­recht zu beach­ten­de Pri­mat des Kin­des­wohls sein Ver­fah­ren so gestal­ten, dass es mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung erken­nen kann. Je stär­ker der Ein­griff in das Eltern­recht oder je schwer­wie­gen­der die Fol­gen der Ent­schei­dung für das Kind sind, des­to höhe­re Anfor­de­run­gen sind an die tatrich­ter­li­che Sach­auf­klä­rung zu stel­len. Dies betrifft nament­lich den Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge, ins­be­son­de­re wenn er mit der Tren­nung des Kin­des von den Eltern ver­bun­den ist (§§ 1666, 1666a BGB) [20].

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Allein der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber die Anfor­de­run­gen an die erfor­der­li­che Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on von Päd­ago­gen und Sozi­al­päd­ago­gen im Gesetz nicht im Ein­zel­nen kon­kret benannt hat, führt nicht dazu, dass das Gericht befugt ist, ohne über ent­spre­chen­de eige­ne Fach­kennt­nis­se zu ver­fü­gen, Maß­stä­be betref­fend die erfor­der­li­che Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on frei zu bestim­men. Viel­mehr hat es alle Erkennt­nis­quel­len aus­zu­schöp­fen und unter Aus­le­gung der Norm und Aus­wer­tung von Lite­ra­tur, ins­be­son­de­re vor­lie­gen­den fach­li­chen Stel­lung­nah­men zur Qua­li­fi­ka­ti­on gemäß § 163 Abs. 1 FamFG, und Recht­spre­chung zu beur­tei­len, ob ein Sach­ver­stän­di­ger im Ein­zel­fall über die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fügt. Die­ses ist hier nicht im erfor­der­li­chen Maße geschehen.

Anlass für die Geset­zes­än­de­run­gen war aus der Öffent­lich­keit und der Wis­sen­schaft geäu­ßer­te erheb­li­che Kri­tik an der Qua­li­tät und Erstel­lungs­dau­er von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ins­be­son­de­re in Kind­schafts­sa­chen. Das BVerfG rüg­te in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen zu Kin­der­schutz­ver­fah­ren sowohl die Qua­li­tät der Gut­ach­ten als auch deren weit­ge­hend unkri­ti­sche Über­nah­me durch die Fami­li­en­ge­rich­te. Par­al­lel zu den gesetz­li­chen Ände­run­gen erar­bei­te­te eine inter­dis­zi­pli­nä­re Arbeits­grup­pe unter fach­li­cher Beglei­tung des BMJV Min­dest­an­for­de­run­gen an die Qua­li­tät von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Kind­schafts­recht [im Fol­gen­den: Min­dest­an­for­de­run­gen] [21].

Als Min­dest­qua­li­fi­ka­ti­on sieht § 163 Abs. 1 S. 1 FamFG vor, dass der Sach­ver­stän­di­ge min­des­tens über eine der dort genann­ten Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen ver­fügt. Mit der Fest­le­gung von Min­dest­qua­li­fi­ka­tio­nen hat der Gesetz­ge­ber die Erwar­tung ver­bun­den, dass das Fami­li­en­ge­richt bei der Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen auch prüft, ob er über die für die Erstat­tung von Gut­ach­ten erfor­der­li­chen Zusatz­qua­li­fi­ka­tio­nen sowie Berufs­er­fah­rung ver­fügt. Das betrifft ins­be­son­de­re die für die Erstat­tung von Rechts­gut­ach­ten erfor­der­li­chen foren­si­schen Kennt­nis­se, die grund­sätz­lich nicht Gegen­stand der Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on sind. Indem der Gesetz­ge­ber ledig­lich bestimm­te Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen vor­ge­ge­ben hat, woll­te er dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass es der­zeit ent­spre­chend zusätz­lich aus­ge­bil­de­te und berufs­er­fah­re­ne Sach­ver­stän­di­ge noch nicht flä­chen­de­ckend in aus­rei­chen­der Anzahl gibt. Berufs­er­fah­rung kön­nen dabei auch Berufs­an­fän­ger erwor­ben haben, die etwa im Rah­men einer Fort­bil­dung super­vi­diert als Gut­ach­ter tätig waren [22].

Nach § 163 Abs. 1 S. 1 FamFG „soll“ der Sach­ver­stän­di­ge eine der genann­ten Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen besit­zen, d.h. in Aus­nah­me­fäl­len muss die­se Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on nicht vor­lie­gen. Das Gericht muss dann aber beson­ders prü­fen und begrün­den, war­um der Sach­ver­stän­di­ge auch ohne die­se Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on für die Erstat­tung des Gut­ach­tens geeig­net ist [23].

Zudem muss gemäß § 163 Abs. 1 S. 1 FamFG der Sach­ver­stän­di­ge geeig­net sein. Das Vor­lie­gen einer Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on nach Absatz 1 Satz 1 ent­bin­det das Gericht daher nicht von der Prü­fung, ob der Gut­ach­ter für die kon­kret zu beant­wor­ten­de Beweis­fra­ge aus­rei­chend qua­li­fi­ziert ist. Ins­be­son­de­re sol­len Gut­ach­ter nur im Rah­men ihrer Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on tätig wer­den und müs­sen, soweit erfor­der­lich, Zusatz­qua­li­fi­ka­tio­nen auf­wei­sen [24].

Einen dies­be­züg­li­chen Son­der­fall regelt § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG. Danach haben Päd­ago­gen und Sozi­al­päd­ago­gen über die Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on hin­aus den Erwerb aus­rei­chen­der dia­gnos­ti­scher und ana­ly­ti­scher Kennt­nis­se durch eine aner­kann­te Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on nach­zu­wei­sen. Dies gilt frei­lich nicht, soweit sie ent­spre­chend ihrer Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on Gut­ach­ten über päd­ago­gi­sche oder sozi­al­päd­ago­gi­sche Fra­ge­stel­lun­gen erstat­ten sol­len (z.B. die Eig­nung von bestimm­ten Ange­bo­ten der Jugend­hil­fe, wenn hier­über in einem Kin­des­schutz­ver­fah­ren unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen von Gericht und Jugend­amt bestehen). Die Rege­lung zielt viel­mehr, wie sich aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt, auf die Erstat­tung psy­cho­lo­gi­scher Gut­ach­ten durch die­se Berufs­grup­pe, z.B. wenn im Gut­ach­ten zu Art, Schwe­re und Wahr­schein­lich­keit einer Schä­di­gung des Kin­des auf­grund ein­ge­schränk­ter Erzie­hungs­fä­hig­keit der Eltern Stel­lung genom­men wer­den soll. In den ent­spre­chen­den sozi­al­päd­ago­gi­schen Stu­di­en­gän­gen wer­den zwar auch psy­cho­lo­gi­sche Kennt­nis­se ver­mit­telt, nicht jedoch Kennt­nis­se in psy­cho­lo­gi­scher Dia­gnos­tik und Metho­den­leh­re (z.B. Kennt­nis­se psy­cho­dia­gnos­ti­scher Metho­den und Ver­fah­ren, Fach­wis­sen in mul­ti­moda­lem Vor­ge­hen, hypo­the­sen­ori­en­tier­ter Dia­gnos­tik und Pro­zess­dia­gnos­tik) sowie Ana­ly­se (z.B. Fähig­keit pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zens und dia­gnos­ti­schen Urtei­lens). Weder der Vor­schrift noch der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich ent­neh­men, von wem die Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on aner­kannt sein soll; gedacht ist wohl dar­an, dass die psy­cho­lo­gi­schen Fach­ver­bän­de oder die Hoch­schu­len Aus­bil­dungs­mo­du­le für ent­spre­chen­de Zusatz­qua­li­fi­ka­tio­nen anbie­ten (wer­den). Solan­ge dies nicht der Fall ist, muss die „Aner­ken­nung“ der Qua­li­fi­ka­ti­on durch das Gericht aus­rei­chen, etwa wenn ein Sozi­al­päd­ago­ge schon seit vie­len Jah­ren psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten erstat­tet und nach­weis­lich die erfor­der­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen erwor­ben hat, was aller­dings aus­führ­lich durch das Gericht dar­ge­legt wer­den muss [25].

Vor­lie­gend bedarf es der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Beur­tei­lung der Rechts­fra­ge, ob die Kin­der gemäß § 1666 BGB bei einer Rück­füh­rung in den gemein­sa­men Haus­halt der Kindes­el­tern oder in den Haus­halt der Kin­des­mut­ter oder des Kin­des­va­ters einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung aus­ge­setzt sind, die nur durch Fremd­un­ter­brin­gung nach Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und ggf. durch Anord­nung wei­te­rer Maß­nah­men betref­fend die elter­li­che Sor­ge abge­wen­det wer­den kann. Ob eine sol­che Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­liegt oder jeden­falls mit hoher Wahr­schein­lich­keit ein­tre­ten wird, bedarf der fach­kun­di­gen Beur­tei­lung psy­cho­lo­gi­scher Fra­gen, ins­be­son­de­re zur Erzie­hungs­fä­hig­keit der Kindes­el­tern und den Bedürf­nis­sen der Kin­der. Dabei ist im Ein­zel­nen abzu­wä­gen, wel­che Chan­cen und Gefah­ren mit der Anord­nung von Maß­nah­men gemäß §§ 1666, 1666a BGB ver­bun­den sind. Die­se Maß­nah­men stel­len den schwers­ten Ein­griff in Art. 6 Abs. 2, 3 GG dar. Daher sind auch höchs­te Anfor­de­run­gen an die Qua­li­fi­ka­ti­on eines zu bestel­len­den Sach­ver­stän­di­gen zu stellen.

Die ein­fa­che Qua­li­fi­ka­ti­on als Sozi­al­päd­ago­gin im Sin­ne einer Min­dest­qua­li­fi­ka­ti­on gemäß § 163 Abs. 1 S. 1 FamFG ist zur Beant­wor­tung der zu stel­len­den Beweis­fra­gen nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­rich­tes nicht aus­rei­chend, da das Stu­di­um der Sozi­al­päd­ago­gik nicht die erfor­der­li­chen psy­cho­lo­gi­schen Kennt­nis­se vermittelt.

Die „Arbeits­grup­pe Fami­li­en­recht­li­che Gut­ach­ten“ hat unter Betei­li­gung von Ver­tre­tern juris­ti­scher, psy­cho­lo­gi­scher und medi­zi­ni­scher Fach­ver­bän­de, der Bun­des­rechts­an­walts- und der Bun­des­psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer, fach­lich beglei­tet durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz und unter­stützt durch den XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes unter Ein­bin­dung und Mit­wir­kung der Lan­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­en die sog. „Min­dest­an­for­de­run­gen an die Qua­li­tät von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Kind­schafts­recht“ als Emp­feh­lun­gen erar­bei­tet. Die­se sind im Jah­re 2019 in 2. über­ar­bei­te­ter Auf­la­ge erschie­nen. Unter ande­rem war auch das Insti­tut für Sozia­le Arbeit (ISA) beteiligt.

Auch wenn die­se Emp­feh­lun­gen kei­ne Kri­te­ri­en im Sin­ne recht­lich ver­bind­li­cher Min­dest­stan­dards dar­stel­len, so die­nen sie doch der Kon­kre­ti­sie­rung der in § 163 Abs. 1 FamFG for­mu­lier­ten Anfor­de­run­gen an die in Kind­schafts­sa­chen zu bestel­len­den Sach­ver­stän­di­gen und die zu erstat­ten­den Gut­ach­ten und sind nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­rich­tes im Rah­men der Aus­übung des pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens zu berück­sich­ti­gen, da sie eine Arbeits­grund­la­ge dar­stel­len, die von den betei­lig­ten Exper­ten unter Ein­be­zie­hung juris­ti­scher und psy­cho­lo­gi­scher Aspek­te in Kennt­nis der bestehen­den Situa­ti­on im Gut­acht­er­we­sen erar­bei­tet wurden.

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Die in kind­schafts­recht­li­chen Ver­fah­ren zu erfas­sen­den und zu beur­tei­len­den psy­cho­lo­gi­schen Fra­ge­stel­lun­gen sind in die­sen Min­dest­an­for­de­run­gen wie folgt benannt:

  • fami­liä­re Bezie­hun­gen und Bin­dun­gen;- Res­sour­cen und Risi­ko­fak­to­ren in der Familie;
  • Kom­pe­ten­zen der Eltern/​Sorgeberechtigten, ihrer Erzie­hungs­fä­hig­keit, Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft, Bereit­schaft zur Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me, Bindungstoleranz;
  • Ent­wick­lungs­stand, Bedürf­nis­se des Kin­des, Kin­des­wil­len, Kom­pe­ten­zen und aktu­el­le Situa­ti­on des Kin­des, evtl. beson­de­re Belas­tun­gen und Beeinträchtigungen.

Dar­über hin­aus sind psy­cho­lo­gi­sche bzw. gege­be­nen­falls kli­ni­sche Kennt­nis­se not­wen­dig, und zwar kom­men ins­be­son­de­re in Betracht:

  • Psy­cho­dia­gnos­ti­sche Kennt­nis­se im Kin­der, Jugend­li­chen- und Erwach­se­nen­be­reich und zuge­hö­ri­ge Testtheorien;
  • Ent­wick­lungs­psy­cho­lo­gie, Päd­ago­gi­sche Psy­cho­lo­gie, Fami­li­en­psy­cho­lo­gie, Kli­ni­sche Psychologie;
  • bei Tren­nung und Schei­dung: Kennt­nis­se der Tren­nungs­dy­na­mik, Kennt­nis­se der Tren­nungs- und Schei­dungs­for­schung und der ein­schlä­gi­gen psy­cho­lo­gi­schen Aspek­te, die für das Kin­des­wohl wesent­lich sind; Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten in Inter­ven­ti­on bei fami­liä­ren Kon­flik­ten; Kennt­nis­se der psy­cho­dia­gnos­ti­schen Metho­den, um die ver­schie­de­nen Aspek­te erfas­sen zu können;
  • bei Kin­des­wohl­ge­fähr­dung ins­be­son­de­re: Kennt­nis­se der For­men, Ursa­chen und Ver­läu­fe der Risi­ko- und Schutz­fak­to­ren, Kennt­nis­se der Hilfs­maß­nah­men, um eine Gefähr­dung zu erken­nen und gege­be­nen­falls abzu­wen­den, Kennt­nis­se über psy­cho­dia­gnos­ti­sche Metho­den, Res­sour­cen und Risi­ko­fak­to­ren zu erfas­sen und zu interpretieren;
  • bei psy­chi­schen Stö­run­gen, Entwicklungsstörungen/​neurologischen Beein­träch­ti­gun­gen /​Erkrankungen oder Behin­de­rung, zur Abklä­rung des Erzie­hungs- und För­der­be­darfs in die­sen Fäl­len, aber auch von patho­lo­gi­schen Fol­gen nach Miss­hand­lung und Miss­brauch: kli­ni­sche Kennt­nis­se nebst dia­gnos­ti­scher Verfahren.

Als Zusatz­qua­li­fi­ka­tio­nen in Fort- und Wei­ter­bil­dung für Ärz­te und Psy­cho­lo­gen wer­den ins­be­son­de­re Zer­ti­fi­ka­te für foren­si­sche Psych­ia­trie (DGPPN) und für kin­der- und jugend­psych­ia­tri­sche Begut­ach­tung (BAG KJPP; BKJPP; DGKJP), Wei­ter­bil­dun­gen zum Fach­psy­cho­lo­gen für Rechts­psy­cho­lo­gie (BDP/​DGPs) und zum Mas­ter of Sci­ence Rechts­psy­cho­lo­gie ange­bo­ten. Für Psy­cho­the­ra­peu­ten besteht die Mög­lich­keit der Ein­tra­gung in Sach­ver­stän­di­gen­lis­ten der Psychotherapeutenkammern.

Mit die­sen Min­dest­an­for­de­run­gen hat sich das Amts­ge­richt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt, ins­be­son­de­re auch kei­ne Aus­füh­run­gen dazu getrof­fen, war­um die­se nicht zu berück­sich­ti­gen seien.

Aus den o.g. Min­dest­an­for­de­run­gen folgt, dass hin­sicht­lich aller in § 163 Abs. 1 FamFG genann­ten Berufs­grup­pen, also glei­cher­ma­ßen für Psy­cho­lo­gen, Psy­cho­the­ra­peu­ten sowie Psych­ia­ter einer­seits und Sozi­al­päd­ago­gen ande­rer­seits foren­si­sche Kennt­nis­se zu for­dern wie auch Erfah­run­gen in der Gut­ach­ten­er­stat­tung in Betreuung/​Supervision erfor­der­lich sind. Das bedeu­tet, auch Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter sind nicht allein auf­grund ihrer aka­de­mi­schen Aus­bil­dung befä­higt, psy­cho­lo­gi­sche Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Kind­schafts­sa­chen zu erstel­len, son­dern müs­sen sich ent­spre­chend weiterbilden.

Die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vom Amts­ge­richt bestell­te Sach­ver­stän­di­ge P. hat nicht nach­ge­wie­sen, dass sie über foren­si­sche Kennt­nis­se ver­fügt und wie sie die­se ggf. erlangt hat.

Soweit des Wei­te­ren beson­de­re psy­cho­dia­gnos­ti­sche und psy­cho­lo­gi­sche Kennt­nis­se im Bereich der Fami­li­en­psy­cho­lo­gie als not­wen­dig erach­tet wer­den, han­delt es sich um sol­che Kennt­nis­se, die gemäß § 163 Abs.1 S. 2 FamFG auch Sozi­al­päd­ago­gen im Rah­men einer aner­kann­ten Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on abzu­ver­lan­gen sind. Auch sol­che Kennt­nis­se hat die Diplom-Sozi­al­päd­ago­gin P. nicht nachgewiesen

Soweit das Amts­ge­richt in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung aus­führt, dass die von der Sach­ver­stän­di­gen durch Zer­ti­fi­ka­te nach­ge­wie­se­nen Zusatz­qua­li­fi­ka­tio­nen der PFH Pro­fes­sio­nal School betref­fend das Zer­ti­fi­kats­stu­di­en­pro­gramm „Dia­gnos­ti­sche Ver­fah­ren“, wel­ches sie vom 01.04.2017 bis zum 22.05.2017 absol­vier­te, und betref­fend das Zer­ti­fi­kats­stu­di­en­pro­gramm „Kli­ni­sche Psy­cho­lo­gie“ vor­ge­legt hat, wel­ches sie vom 01.07.2017 bis zum 04.09.2017 absol­vier­te, aus­rei­chend sei­en, fehlt es an einer nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung. Das Amts­ge­richt hat sich weder mit den zu for­dern­den psy­cho­lo­gi­schen Kennt­nis­sen noch mit den Inhal­ten der genann­ten Stu­di­en­pro­gram­me aus­ein­an­der­ge­setzt. Bei bei­den Stu­di­en­pro­gram­men han­delt es sich um Ein­zel­mo­du­le, die im Rah­men eines Fern­stu­di­ums der Psy­cho­lo­gie (Bache­lor of Sci­ence) an der PFH …, wel­ches auch vom Bun­des­ver­band Deut­scher Psy­cho­lo­gin­nen und Psy­cho­lo­gen (BDP) im Hin­blick auf eine BDP-Mit­glied­schaft aner­kannt ist, bei ent­spre­chen­dem Leis­tungs­nach­weis grund­sätz­lich ange­rech­net wer­den können.

Einen Leis­tungs­nach­weis hat die Sach­ver­stän­di­ge im Rah­men bei­der Stu­di­en­pro­gram­me ledig­lich durch Ein­sen­de­ar­bei­ten erbracht. Hier­in ist kei­ne hin­rei­chen­de anzu Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on im Sin­ne des § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG zu sehen.

Bei der Beur­tei­lung der Anfor­de­run­gen, die an die Qua­li­fi­ka­ti­on von Sozi­al­päd­ago­gen als psy­cho­lo­gi­sche Sach­ver­stän­di­ge gemäß § 163 Abs. 1 FamFG zu stel­len sind, ist zu berück­sich­ti­gen, dass sie im Rah­men der Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on zum einen Grund­la­gen im Bereich der Dia­gnos­tik und Ana­ly­se erwer­ben müs­sen, die Psy­cho­lo­gen schon mit Abschluss Ihres Stu­di­ums erwor­ben haben. Zum ande­ren müs­sen auch sie – wie in den Min­dest­an­for­de­run­gen aus­ge­führt – dar­über hin­aus spe­zi­el­le Kennt­nis­se im Bereich psy­cho­lo­gi­scher Fra­ge­stel­lun­gen im Fami­li­en­recht auf­wei­sen. Dem wird der Lehr­in­halt der absol­vier­ten Stu­di­en­pro­gram­me weder inhalt­lich noch vom Umfang her gerecht.

In dem Auf­satz „Dia­gnos­ti­sche Kom­pe­ten­zen von Sach­ver­stän­di­gen in Kind­schafts­sa­chen: Wel­che Anfor­de­run­gen sind zu stel­len?“ [26] haben Prof. Dr. phil. Dipl.-Psych. Ger­hard Stemm­ler (Lei­ter der Geschäfts­stel­le Fach­gre­mi­um Rechts­psy­cho­lo­gie der Trans­MIT GmbH) und Rechts­an­wäl­tin Dipl.-Psych. Dr. jur. Anja Kan­ne­gie­ßer (Rechts­an­wäl­tin und Sach­ver­stän­di­ge, Vor­sit­zen­de der Sek­ti­on Rechts­psy­cho­lo­gie im BDP und Pro­jekt­lei­te­rin des Kom­pe­tenz­zen­trums für Gut­ach­ten; Koor­di­na­to­rin der Arbeits­grup­pe Fami­li­en­recht­li­che Gut­ach­ten) Kri­te­ri­en für eine anzu Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on von Sozi­al­päd­ago­gen im Sin­ne des § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG ent­wi­ckelt und einen Vor­schlag unter­brei­tet, wie ein Cur­ri­cu­lum, wel­ches die­se Qua­li­fi­ka­ti­on ver­mit­teln soll, aus­se­hen könn­te. Im Ergeb­nis weist die vor­ge­schla­ge­ne Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on einen Workload von ins­ge­samt 34 LP (= ECTS) bei 220 Unter­richts­ein­hei­ten von je 45 Minu­ten auf. Das Ober­lan­des­ge­richt folgt wei­ter­hin die­sen über­zeu­gen­den Ausführungen.

Die Lehr­in­hal­te der von der Sach­ver­stän­di­gen absol­vier­ten Stu­di­en­pro­gram­me decken nur teil­wei­se die gefor­der­ten Lehr­in­hal­te ab. Dabei ist ange­sichts des Umstan­des, dass nicht dar­ge­stellt ist, in wel­chem Umfang die zu erwer­ben­den ECTS den ein­zel­nen Lehr­in­hal­ten zuzu­ord­nen sind, schon nicht ersicht­lich, in wel­cher Tie­fe der Lehr­stoff ver­mit­telt wird. Da aber neben den zu for­dern­den Inhal­ten für den Erwerb einer anzu Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on im Sin­ne des § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG im erheb­li­chen Umfang Inhal­te ver­mit­telt wer­den, die für die Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on nicht rele­vant sind, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der ver­mit­tel­te Lehr­stoff weit hin­ter den Anfor­de­run­gen zurückbleibt.

Dar­über hin­aus liegt kein anzu Leis­tungs­nach­weis vor. Aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Zer­ti­fi­ka­te erfolg­te ein Leis­tungs­nach­weis allein durch Ein­sen­de­ar­bei­ten. Eine Über­prü­fung, ob die­se von der ange­ge­be­nen Ver­fas­se­rin und ohne (bei Klau­su­ren nicht erlaub­ten) Hilfs­mit­tel erstellt wur­den, ist nicht mög­lich. Viel­mehr ist nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­rich­tes eine Prü­fung im Sin­ne des vor­ge­schla­ge­nen Cur­ri­cul­ums unter Anfer­ti­gung meh­re­rer Gut­ach­ten erfor­der­lich, um Gewiss­heit zu haben, dass die Min­dest­an­for­de­run­gen erfüllt sind.

Soweit die Sach­ver­stän­di­ge im Beschwer­de­ver­fah­ren zum Nach­weis ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on gemäß § 163 Abs.1 S. 2 FamFG des Wei­te­ren eine Mas­ter­ur­kun­de über den Mas­ter of Arts im Mas­ter­stu­di­en­gang ange­wand­te „Psy­cho­lo­gie für die Wirt­schaft“ mit einem Nach­weis der erfolg­reich abge­schlos­se­nen Kur­se vor­ge­legt hat, kommt es hier­auf im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zum einen nicht an, da die Anfer­ti­gung des Gut­ach­tens vor Erwerb die­ses Abschlus­ses erfolg­te. Zum ande­ren haben die auf­ge­führ­ten Kur­se nahe­zu aus­schließ­lich wirt­schaft­li­che bzw. wirt­schafts­psy­cho­lo­gi­sche The­men (z.B.: Grund­la­gen VWL, Orga­ni­sa­ti­on und Ver­wal­tung, Arbeits­psy­cho­lo­gie, Per­so­nal­aus­wahl/-ent­wick­lun­g/-füh­rung; Mar­ke­ting Psy­cho­lo­gie; Kon­flikt­ma­nage­ment), die kei­ne hier­zu for­dern­den psy­cho­lo­gi­schen Kennt­nis­se ver­mit­teln. Allein die The­sis hat­te ein The­ma mit fami­li­en­psy­cho­lo­gi­schem Bezug. Die­ses ist nicht ausreichend.

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Die Auf­fas­sung des Amts­ge­richts, dass die von der Sach­ver­stän­di­gen P. vor­ge­leg­ten Zer­ti­fi­ka­te aus­rei­chend ihre Qua­li­fi­ka­ti­on im Sin­ne des § 163 Abs. 1 FamFG bele­ge, ent­behrt einer über­zeu­gen­den Begrün­dung. Das Amts­ge­richt hat weder den Inhalt der erwor­be­nen Abschlüs­se hin­ter­fragt noch hat es sich damit beschäf­tigt, wel­cher Prü­fungs­maß­stab anzu­le­gen ist. Ins­be­son­de­re hat es sich weder mit den „Min­dest­an­for­de­run­gen an die Qua­li­tät von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Kind­schafts­recht“, noch mit den sach­kun­di­gen Aus­füh­run­gen der Exper­ten Prof. Dr. Stemm­ler und Dipl.-Psych. Dr. jur. Kan­ne­gie­ßer auseinandergesetzt.

Statt­des­sen hat es unter Hin­weis dar­auf, dass die Anfor­de­run­gen an die Qua­li­fi­ka­ti­on von Sozi­al­päd­ago­gen als psy­cho­lo­gi­sche Sach­ver­stän­di­ge nicht im Ein­zel­nen gesetz­lich gere­gelt sei­en, eige­ne Maß­stä­be ange­legt. Dabei hat es zugrun­de gelegt, dass der Begriff der „Zusatz“-Qualifikation dafür spre­che, dass der Erwerb einer sol­chen ledig­lich „einen zeit­lich gerin­ge­ren Umfang“ in Anspruch neh­men müs­se, wobei nicht ersicht­lich ist, von wel­chem Umfang das Amts­ge­richt aus­geht. Außer­dem hat es offen­bar die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass jeder zer­ti­fi­zier­te Anbie­ter von Fort­bil­dun­gen sei­ner­seits Zer­ti­fi­ka­te aus­stel­len kön­ne, die einer Aner­ken­nung der Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on im Sin­ne des § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG gleichkomme.

Soweit das Amts­ge­richt des Wei­te­ren moniert, dass die For­de­rung nach einer aner­kann­ten Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on der Sozi­al­päd­ago­gen in § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG nur auf­grund der „Lob­by­ar­beit der Psy­cho­lo­gen“ in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren Ein­gang gefun­den habe, da die Berufs­ver­bän­de der Psy­cho­lo­gen und Psy­cho­the­ra­peu­ten mas­si­ven Ein­fluss genom­men hät­ten, um eigent­lich zu errei­chen, dass ihnen allein die gut­ach­ter­li­che Kom­pe­tenz bei Erstat­tung fami­li­en­recht­li­cher Gut­ach­ten zuge­spro­chen wer­de, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Amts­ge­richt die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zu respek­tie­ren und die nor­mier­ten Anfor­de­run­gen sei­ner Recht­spre­chung zugrun­de zu legen hat.

Es trifft fer­ner zwar zu, dass der Gesetz­ge­ber mit der Geset­zes­re­form durch Gesetz vom 11.10.2016 neben der Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Kind­schafts­sa­chen auch eine Beschleu­ni­gung der Gut­ach­ten­er­stat­tung errei­chen woll­te und dass es der­zeit noch zu weni­ge qua­li­fi­zier­te Sach­ver­stän­di­ge im Sin­ne des § 163 Abs. 1 FamFG gibt.

Die­ses recht­fer­tigt jedoch nicht, der Beschleu­ni­gung den Vor­rang ein­zu­räu­men. Ist die Frist zu kurz bemes­sen, wer­den qua­li­fi­zier­te Sach­ver­stän­di­ge den Auf­trag nicht anneh­men. Das Gericht sieht sich dann der Alter­na­ti­ve aus­ge­setzt, einen weni­ger qua­li­fi­zier­ten Sach­ver­stän­di­gen zu beauf­tra­gen, was sicher­lich nicht im Inter­es­se der Betei­lig­ten ist und nicht dem Kin­des­wohl dient. Im Hin­blick dar­auf soll­te die Frist nach Rück­spra­che mit dem Sach­ver­stän­di­gen aus­rei­chend bemes­sen wer­den; Abstri­che an der Qua­li­fi­ka­ti­on soll­ten kei­nes­falls hin­ge­nom­men wer­den [27].

Soweit es kei­nen orts­na­hen Sach­ver­stän­di­gen gibt, recht­fer­tigt auch die­ses nicht, auf die Erfül­lung der Qua­li­täts­an­for­de­run­gen zu ver­zich­ten. Eine Orts­nä­he ist im Regel­fall nicht erfor­der­lich, so dass ohne Wei­te­res eine Beauf­tra­gung qua­li­fi­zier­ter Sach­ver­stän­di­ger in wei­ter ent­fernt lie­gen­den Groß­städ­ten und Bal­lungs­zen­tren in Betracht kommt. Die­ses hat auch den Vor­teil, dass zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und dem Sach­ver­stän­di­gen in der Regel kei­ne per­sön­li­che Nähe besteht, wodurch ins­be­son­de­re das Ver­trau­en der Kindes­el­tern in die Unab­hän­gig­keit des Sach­ver­stän­di­gen gestärkt wird.

Soweit das Amts­ge­richt unter Bezug­nah­me auf „Bork/​Jacoby/​Schwab, FamFG, 3. Aufl., § 163 FamFG, Rn. 3“ aus­führt, dass in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len auf eine aka­de­mi­sche Qua­li­fi­ka­ti­on im Sin­ne des § 163 Abs. 1 FamFG sogar ganz ver­zich­tet wer­den kön­ne, gilt die­ses allen­falls, wenn die Per­son, die mit der Erstel­lung des Gut­ach­tens beauf­tragt wird, sich über Berufs­ver­bän­de, Fach­ver­bän­de oder Berufs­kam­mer spe­zi­fisch wei­ter­ge­bil­det hat. Die­ses ist hier nicht der Fall.

Auch die Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts zu den beson­de­ren päd­ago­gi­schen Qua­li­tä­ten der Diplom-Sozi­al­päd­ago­gin P. recht­fer­ti­gen die Aus­wahl der Sach­ver­stän­di­gen nicht, da es im Rah­men der Erstat­tung psy­cho­lo­gi­scher Gut­ach­ten nicht auf päd­ago­gi­sche Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ankommt.

Soweit das Amts­ge­richt nach­träg­lich die Psych­ia­te­rin H. neben der Diplom-Sozi­al­päd­ago­gin zur Sach­ver­stän­di­gen bestellt hat, führt auch die­ses nicht zur Ver­wert­bar­keit des Gut­ach­tens. Es ist schon nicht ersicht­lich, inwie­weit die Psych­ia­te­rin H. die o.g. Min­dest­an­for­de­run­gen an die Qua­li­fi­ka­ti­on von Sach­ver­stän­di­gen im Sin­ne des § 163 Abs. 1 FamFG erfüllt. Jeden­falls führt die nach­träg­li­che Beauf­tra­gung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen, der nur teil­wei­se an der bei Bestel­lung bereits abge­schlos­sen Begut­ach­tung der Fami­li­en­mit­glie­der teil­ge­nom­men hat, nicht zur Ver­wert­bar­keit des Gut­ach­tens eines nicht hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Sachverständigen.

Die man­geln­de Qua­li­fi­ka­ti­on der Sach­ver­stän­di­gen spie­gelt sich letzt­lich auch in der Qua­li­tät des Gut­ach­tens wider. Hier­mit hat sich das Amts­ge­richt nicht kri­tisch auseinandergesetzt.

Gemäß den Min­dest­an­for­de­run­gen an die Qua­li­tät von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Kind­schafts­recht hat vor Durch­füh­rung der Unter­su­chun­gen eine ange­mes­se­ne Erklä­rung des Sach­ver­stän­di­gen gegen­über den Betei­lig­ten über die Fra­ge­stel­lung und den Unter­su­chungs­plan zu erfol­gen. Ins­be­son­de­re ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Teil­nah­me an der Begut­ach­tung frei­wil­lig erfolgt. Die Frei­wil­lig­keit der Begut­ach­tung ist zu beach­ten und zu respek­tie­ren. Zwang oder Dro­hun­gen mit juris­ti­schen Kon­se­quen­zen ver­bie­ten sich.

Dem Gut­ach­ten ist nicht zu ent­neh­men, dass ins­be­son­de­re mit den Kindes­el­tern die ein­zel­nen Schrit­te der Begut­ach­tung vor­ab bespro­chen und sie auf die Frei­wil­lig­keit der Begut­ach­tung hin­ge­wie­sen wurden.

Soweit die Kin­des­mut­ter vor­ge­tra­gen hat, sie sei im Hin­blick auf Tat­sa­chen, die sie nicht habe preis­ge­ben wol­len, dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass ihr die­ses als man­geln­de Mit­ar­beit aus­ge­legt wer­de könn­te, deu­tet die­ses auf eine zumin­dest mit­tel­ba­re Andro­hung nega­ti­ver Kon­se­quen­zen hin. Die­ses hät­te das Amts­ge­richt – auch wenn die Stel­lung­nah­me dem Amts­ge­richt erst nach Ablauf der gesetz­ten Frist zuge­gan­gen ist – bei Annah­me einer aus­rei­chen­den Qua­li­fi­zie­rung der Sach­ver­stän­di­gen klä­ren müs­sen. Ent­spre­chen­des gilt für die von der Kin­des­mut­ter geschil­der­ten unan­ge­mes­se­nen Fragen.

Des Wei­te­ren ist auch die sach­lich nicht begrün­de­te Inter­ak­ti­ons­be­ob­ach­tung in Form einer Lang­zeit­be­ob­ach­tung zu bean­stan­den. Das Gebot des wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Vor­ge­hens, der Trans­pa­renz und der Nach­voll­zieh­bar­keit ist zu beach­ten. Sach­ver­stän­di­ge sol­len fer­ner nicht mehr Befun­de erhe­ben, als für die Beant­wor­tung der Fra­ge­stel­lung not­wen­dig sind.

Fer­ner sind die Dar­stel­lung von Unter­su­chungs­er­geb­nis­sen einer­seits und Bewer­tun­gen ande­rer­seits streng zu tren­nen. Auch hier­von ist die Sach­ver­stän­di­ge wie­der­holt abge­wi­chen. Wenn Inter­ak­ti­ons­be­ob­ach­tun­gen, Explo­ra­ti­ons­hil­fen und Test­ver­fah­ren ein­ge­setzt wur­den, stel­len sich fol­gen­de Fra­gen: Ist ihre Durch­füh­rung erfor­der­lich? Genü­gen sie den aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Anfor­de­run­gen bzw. wägt der Sach­ver­stän­di­ge hier kri­tisch ab? Ist nach­voll­zieh­bar, wie (und mit wel­chen Ergeb­nis­sen) vor­ge­gan­gen wurde?

Wie bereits aus­ge­führt, ist ein Erfor­der­nis eines solch erheb­li­chen Ein­griffs in das Per­sön­lich­keits­recht der betei­lig­ten Fami­li­en­mit­glie­der weder erkenn­bar noch sach­lich begrün­det. Ins­be­son­de­re die durch­ge­hen­de Beob­ach­tung der zu begut­ach­ten­den Fami­li­en­mit­glie­der und das nächt­li­che Abhö­ren mit­tels eines Baby­pho­nes stößt auf höchs­te ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken, da die­ses einen erheb­li­chen Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re darstellt.

Wie aus­ge­führt ist auch nicht erkenn­bar, dass es sich bei der durch­ge­führ­ten Lang­zeit­be­ob­ach­tung um eine wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Metho­de handelt.

Fer­ner ist auch nicht ersicht­lich, wer im Ein­zel­nen wel­che „Inter­ak­ti­ons­be­ob­ach­tun­gen“ durch­ge­führt hat. Soweit selbst Gesprä­che mit der Kin­des­mut­ter auf der Fahrt vom Bahn­hof nach … und zurück, ins­be­son­de­re mit der Sekre­tä­rin Frau F., im Gut­ach­ten erfasst wur­den, ver­bie­tet sich die­ses vor dem Hin­ter­grund der Ver­trau­lich­keit des Wor­tes. Dabei kann dahin­ste­hen, ob eine Auf­zeich­nung erfolg­te und der Straf­tat­be­stand des § 201 StGB erfüllt ist.

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Soweit die Sach­ver­stän­di­ge selbst oder durch ande­re Mit­glie­der des Insti­tuts Tests (z.B. EBSK KM; SKID II KM; K‑FAF- Kurz­fra­ge­bo­gen KV; EBF-KJ KM/​L.) hat durch­füh­ren las­sen, ist deren Ergeb­nis zum gro­ßen Teil nicht nach­voll­zieh­bar. Es ist nicht zu erken­nen, auf wel­cher kon­kre­ten Grund­la­ge die fest­ge­stell­ten Ergeb­nis­se ermit­telt wurden.

Somit durf­te das Amts­ge­richt das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht ver­wer­ten und hät­te ein neu­es Gut­ach­ten eines qua­li­fi­zier­ten Sach­ver­stän­di­gen im Sin­ne des § 163 Abs. 1 FamFG ein­ho­len müssen.

Das Amts­ge­richt durf­te auch nicht des­halb von der Ent­bin­dung der Sach­ver­stän­di­gen P. und H. und der Bestel­lung eines neu­en, qua­li­fi­zier­ten Sach­ver­stän­di­gen abse­hen, weil die Kin­des­mut­ter in münd­li­cher Ver­hand­lung am 03.12.2019 die Teil­nah­me an einer erneu­ten Begut­ach­tung ablehn­te. Zum einen war die­se Ableh­nung vor dem Hin­ter­grund der von der Kin­des­mut­ter in ihrem Schrei­ben vom 30.10.2019 geschil­der­ten Erfah­run­gen im Rah­men der Begut­ach­tung im Insti­tut … durch die Sach­ver­stän­di­gen P. und H. zu betrach­ten. Die Aus­füh­run­gen der Kin­des­mut­ter in ihrer Beschwer­de­be­grün­dung geben Anlass zu der Annah­me, dass die Kin­des­mut­ter ledig­lich nicht bereit ist, sich und die Kin­der noch ein­mal der Begut­ach­tung eines Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­set­zen, der nicht über die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on verfügt.

Man­gels einer gesetz­li­chen Grund­la­ge kann ein Eltern­teil zwar nicht gezwun­gen wer­den, sich kör­per­lich oder psychiatrisch/​psychologisch unter­su­chen zu las­sen und zu die­sem Zweck bei einem Sach­ver­stän­di­gen zu erschei­nen. Eine Ver­wei­ge­rung der Begut­ach­tung darf auch nicht nach den Grund­sät­zen der Beweis­ver­ei­te­lung gewür­digt wer­den. Der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz kann es bei ernst­haf­ter Ver­wei­ge­rung der Teil­nah­me an einer Begut­ach­tung aber gebie­ten, den die Begut­ach­tung ver­wei­gern­den Eltern­teil in Anwe­sen­heit eines Sach­ver­stän­di­gen gericht­lich anzu­hö­ren und zu die­sem Zweck das per­sön­li­che Erschei­nen des Eltern­teils anzu­ord­nen und ggf. gemäß § 33 FamFG durch­zu­set­zen [28]. Ver­wei­gert ein sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil die Zustim­mung zu einer erfor­der­li­chen psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung der Kin­der, so ist zu prü­fen, ob inso­weit eine Erset­zung der Zustim­mung nach § 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB in Betracht kommt oder dem sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil inso­weit vor­läu­fig die elter­li­che Sor­ge zur Durch­füh­rung der Begut­ach­tung gemäß § 1666 BGB zu ent­zie­hen ist [29].

Auf­grund der fest­ge­stell­ten wesent­li­chen Ver­fah­rens­män­gel ist zur Ent­schei­dung eine umfang­rei­che oder auf­wän­di­ge Beweis­erhe­bung not­wen­dig. Es hat eine erneu­te Beweis­an­ord­nung unter Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­rich­tes zu erfol­gen. Es ist auf der Grund­la­ge die­ser Beweis­an­ord­nung ein neu­es fami­li­en­psy­cho­lo­gi­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Mit der Erstel­lung eines sol­chen Gut­ach­tens ist ein Rechts­psy­cho­lo­ge zu beauf­tra­gen, um zu gewähr­leis­ten, dass die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on gemäß § 163 Abs. 1 FamFG unter Beach­tung der Min­dest­an­for­de­run­gen an die Qua­li­tät von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Kind­schafts­recht erfüllt ist. Zudem ist eine erneu­te Anhö­rung der Kin­der durchzuführen.

Auf­grund des erheb­li­chen Umfan­ges der zur Ent­schei­dung erfor­der­li­chen Beweis­erhe­bung und der erfor­der­li­chen Kin­des­an­hö­rung waren der ange­foch­te­ne Beschluss und das Ver­fah­ren auf den Antrag der Kin­des­mut­ter und den Hilfs­an­trag des Kin­des­va­ters auf­zu­he­ben und zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Amts­ge­richt zurückzuverweisen.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 7. Mai 2020 – 13 UF 4/​20

  1. vgl. BVerfG, FamRZ 2018, 599 ff.[]
  2. vgl. BGH, FamRZ 2016, 1752 ff.[]
  3. BGH, FamRZ 2015, 486 ff[]
  4. Münch­Komm-BGB/A. Fischer, FamFG, 3. Aufl., § 69 Rn. 84 m.w.N.[]
  5. Ham­mer in Prütting/​Helms, FamFG, 4. Aufl., § 159 FamFG, Rn. 1[]
  6. Ham­mer in Prütting/​Helms, a.a.O. Rn. 12[]
  7. Fes­korn in Zöl­ler, Zivil­pro­zess­ord­nung, 33. Aufl., § 51 FamFG, Rn. 17[]
  8. Ste­fan Heil­mann in Heil­mann, Pra­xis­kom­men­tar Kind­schafts­recht, 1. Aufl., §?163 FamFG Rn. 7[]
  9. Ste­fan Heil­mann a.a.O., Rn. 8[]
  10. Ham­mer in Prütting/​Helms, FamFG, 4. Aufl., § 163 FamFG, Rn. 5; BVerfG FamRZ 2012, 938 ff; 2013, 361 ff.[]
  11. Ste­fan Heil­mann a.a.O., Rn. 36, 37 m.w.N.[]
  12. vgl. „Der Sach­ver­stän­di­gen­be­weis in Kind­schafts­sa­chen – Arbeits­hil­fen und Vor­schlä­ge für eine effi­zi­en­te Ver­fah­rens­aus­ge­stal­tung“, Ver­fas­ser: Arbeits­kreis Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Kind­schafts­sa­chen Nord­rhein-West­fa­len, Anhang S. 28[]
  13. vgl. hier­zu Berg­mann, FamRB 2016, 364 ff.[]
  14. BGH FamRZ 2010, 720 ff.[]
  15. BGH FamRZ 2012, 99 ff; Fes­korn in Zöl­ler, Zivil­pro­zess­ord­nung, 33. Aufl., § 26 FamFG, Rn. 8[]
  16. BVerfG FamRZ 2009, 399 ff.[]
  17. Salz­ge­ber, Fami­li­en­psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten, 6. Aufl., Rn. 163 m.w.N.[]
  18. Salz­ge­ber a.a.O, Rn. 164[]
  19. OLG Schles­wig, Beschluss vom 29.05.2019 – 13 UF 13/​19[]
  20. Ham­mer in Prütting/​Helms, FamFG, 4. Aufl., § 163 FamFG, Rn. 4[]
  21. vgl. Ham­mer in Prütting/​Helms, a.a.O. Rn. 1a[]
  22. Ham­mer in Prütting/​Helms, a.a.O. Rn. 9b[]
  23. Ham­mer in Prütting/​Helms, a.a.O. Rn. 9d[]
  24. Ham­mer in Prütting/​Helms, a.a.O. Rn. 9e[]
  25. Ham­mer in Prütting/​Helms, a.a.O. Rn. 9 f.[]
  26. Stemmler/​Kannegießer, NZFam 2017, 639 ff.[]
  27. Münch­Komm-FamF­G/­Schuh­mann, 3. Aufl., § 163 FamFG, Rn. 7[]
  28. BGH FamRZ 2010, 720 ff.; BeckOK/​Burschel, FamFG, 33. Edi­ti­on, § 26 Rn. 17b[]
  29. vgl. OLG Ros­tock, FamRZ 2011, 1873 f. m.w.N.[]