Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und der Ent­zug des Sor­ge­rechts

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz die­ses Rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts [1].

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und der Ent­zug des Sor­ge­rechts

Eine räum­li­che Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len stellt den stärks­ten Ein­griff in das Eltern­grund­recht dar, der nur unter strik­ter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes erfol­gen oder auf­recht­erhal­ten wer­den darf [2]. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt die­sen Ein­griff ledig­lich unter der stren­gen Vor­aus­set­zung, dass das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten ein sol­ches Aus­maß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det wäre [3]. Eine sol­che Gefähr­dung des Kin­des ist dann anzu­neh­men, wenn bei ihm bereits ein Scha­den ein­ge­tre­ten ist oder sich eine erheb­li­che Gefähr­dung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt [4].

Für die Fach­ge­rich­te ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG das Gebot, die dem Kind dro­hen­den Schä­den ihrer Art, Schwe­re und Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit nach kon­kret zu benen­nen und sie vor dem Hin­ter­grund des grund­recht­li­chen Schut­zes vor der Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern zu bewer­ten. Die Fach­ge­rich­te wer­den dem regel­mä­ßig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Ver­hal­tens­wei­sen der Eltern len­ken, ohne die sich dar­aus erge­ben­den schwer­wie­gen­den Kon­se­quen­zen für die Eltern dar­zu­le­gen [5].

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Zwei­fel, ob Amts- und Ober­lan­des­ge­richt die­se grund­sätz­lich auch im fach­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren zu beach­ten­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lun­gen einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung hin­rei­chend in den Blick genom­men haben:

Das Fami­li­en­ge­richt ist von einer dro­hen­den Kin­des­wohl­ge­fähr­dung aus­ge­gan­gen, die ohne den vor­läu­fi­gen Sor­ge­rechts­ent­zug und die Fremd­un­ter­brin­gung des Soh­nes der Beschwer­de­füh­re­rin mit ziem­li­cher Sicher­heit zu des­sen erheb­li­cher Schä­di­gung füh­ren wer­de. Dem Gesamt­zu­sam­men­hang sei­nes Beschlus­ses lässt sich ent­neh­men, dass das Fami­li­en­ge­richt wohl eine Gefähr­dung des see­li­schen Wohls des Kin­des annimmt. Die­se lei­tet es aus dem für die Jah­re 2018 und 2019 fest­ge­stell­ten, mehr­fa­chen, erheb­lich fremd­ag­gres­si­ven Ver­hal­ten des Soh­nes zum Nach­teil von Mit­schü­lern sowie der objek­tiv­tat­be­stand­lich § 17 Tier­schutzG unter­fal­len­den Tötung eines Vogels (wohl einer Tau­be) mit­tels meh­re­rer Stock­schlä­ge durch den Sohn der Beschwer­de­füh­re­rin ab. Der­ar­ti­ge Ver­hal­tens­wei­sen eines Kin­des, die mit Errei­chen der Alters­schwel­le straf­recht­li­cher Ver­ant­wort­lich­keit (vgl. § 19 StGB, § 3 JGG) zu jugend­straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen füh­ren kön­nen, mögen Aus­druck einer erheb­li­chen Gefähr­dung des Kin­des­wohls sein und dem­entspre­chend grund­sätz­lich Maß­nah­men nach § 1666 BGB begrün­den kön­nen. Aller­dings hat sich das Fami­li­en­ge­richt vor­lie­gend weit­ge­hend auf die Beschrei­bung der tat­säch­li­chen Gescheh­nis­se beschränkt und sie ohne wei­ter­ge­hen­de Begrün­dung als Aus­druck eines in gro­ßer see­li­scher Not befind­li­chen Kin­des gedeu­tet. Nähe­re Erwä­gun­gen zu der Art und der Schwe­re der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung ent­hält der fami­li­en­ge­richt­li­che Beschluss nicht. Auch wenn im fach­ge­richt­li­chen einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren die prak­tisch ver­füg­ba­ren Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten ange­sichts der spe­zi­fi­schen Eil­be­dürf­tig­keit die­ser Ver­fah­ren regel­mä­ßig hin­ter denen des Haupt­sa­che­ver­fah­rens zurück­blei­ben und ins­be­son­de­re die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens bereits im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren aus zeit­li­chen Grün­den von Ver­fas­sungs wegen nicht stets gebo­ten ist [6], kann im Rah­men der unter den Bedin­gun­gen des Eil­ver­fah­rens mög­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu Art und Aus­maß der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nicht gänz­lich ver­zich­tet wer­den. Ent­spre­chen­des gilt für die Fest­stel­lung und Beur­tei­lung dazu, dass auch unter Berück­sich­ti­gung der nega­ti­ven Fol­gen einer Tren­nung des Kin­des von den Eltern eine hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Besei­ti­gung der dro­hen­den Kin­des­wohl­ge­fähr­dung besteht und sich sei­ne Situa­ti­on in der Gesamt­be­trach­tung ver­bes­sert [7].

Ob die Erwä­gun­gen des Fami­li­en­ge­richts zu der feh­len­den Fähig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin, der dro­hen­den Kin­des­wohl­ge­fähr­dung zu begeg­nen, ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung stand­hiel­ten, kann wegen der unter­blie­be­nen Vor­la­ge der ihre Erzie­hungs­fä­hig­keit betref­fen­den Gut­ach­ten, auf die sich der ange­grif­fe­ne Beschluss stützt, nicht beur­teilt wer­den.

Auch die Beschwer­de­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts vom 07.02.2020 gibt nicht ohne wei­te­res zu erken­nen, von wel­cher Art der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung es aus­geht. Den jeweils knap­pen Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts sowohl in der genann­ten Ent­schei­dung als auch in dem vor­aus­ge­gan­ge­nen, nicht ange­grif­fe­nen Beschluss vom 13.12.2019 lässt sich der Sache nach wohl ent­neh­men, dass die­ses die Schä­di­gung oder Gefähr­dung des Kin­des­wohls in des­sen Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten sieht und die­se bereits vor einer Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren für the­ra­pie­be­dürf­tig hält. Soweit das Gericht „diagnostizierte(n) Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten“ als gege­ben erach­tet, bleibt die Grund­la­ge für die Annah­me einer Dia­gno­se undeut­lich. Mehr als die beob­ach­ten­den Wahr­neh­mun­gen des Ver­hal­tens des Soh­nes der Beschwer­de­füh­re­rin durch Lehr- und ande­re päd­ago­gi­sche Kräf­te dürf­te bis­lang nicht vor­lie­gen, so dass von einer für die Dia­gno­se cha­rak­te­ris­ti­schen zusam­men­fas­sen­den Beur­tei­lung erho­be­ner Befun­de nicht ohne wei­te­res gespro­chen wer­den kann. Zwar ist durch­aus plau­si­bel, dass Anlass besteht, die Ursa­chen für das erheb­lich gewalt­tä­ti­ge Ver­hal­ten des Kin­des abzu­klä­ren und an die Ergeb­nis­se der Abklä­rung anknüp­fend eine the­ra­peu­ti­sche Behand­lung ein­zu­lei­ten. Das ent­hebt die Fach­ge­rich­te selbst im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren aber nicht der aus der Inten­si­tät des Ein­griffs in das Eltern­recht resul­tie­ren­den Anfor­de­rung, Art und Schwe­re der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung im Rah­men des im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren Mög­li­chen kon­kret fest­zu­stel­len und in den Ent­schei­dungs­grün­den dar­zu­le­gen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Mut­ter gegen die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung des Sor­ge­rechts gleich­wohl nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da sie nicht hin­rei­chend begrün­det und damit unzu­läs­sig war. Die Fach­ge­rich­te wer­den jedoch im bereits ein­ge­lei­te­ten Haupt­sa­che­ver­fah­ren zur elter­li­chen Sor­ge die ver­fas­sungs­recht­li­chen Erfor­der­nis­se aus­rei­chend kon­kre­ter Fest­stel­lun­gen zu Art und Schwe­re der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung in den Blick neh­men müs­sen, zumal durch das bereits beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und die Erkennt­nis­se der wohl ein­ge­lei­te­ten fach­wis­sen­schaft­li­chen Abklä­rung der Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten des Soh­nes der Beschwer­de­füh­re­rin eine brei­te­re Erkennt­nis­grund­la­ge zur Ver­fü­gung ste­hen wird.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 1 BvR 572/​20

  1. vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173[]
  2. vgl. nur BVerfGE 60, 79, , 88 ff.; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 60, 79, 91; 72, 122, , 140; 136, 382, 391 Rn. 28; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16, Rn. 44; Beschluss vom 23.04.2018 – 1 BvR 383/​18, Rn. 16 jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2014 – 1 BvR 725/​14, Rn. 24 und 26 f.; Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/​14, Rn. 37 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.04.2018 – 1 BvR 383/​18, Rn. 18 m.w.N.[]
  7. zum Maß­stab vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2014 – 1 BvR 3190/​13, Rn. 31; Beschluss vom 23.04.2018 – 1 BvR 383/​18, Rn. 16 m.w.N.[]