Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die frei­wil­li­ge Fremd­un­ter­brin­gung

Sind die Eltern wil­lens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremd­un­ter­brin­gung abzu­wen­den, ist fami­li­en­ge­richt­li­ches Ein­schrei­ten grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich und damit unver­hält­nis­mä­ßig.

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die frei­wil­li­ge Fremd­un­ter­brin­gung

Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann 1. Zwar kann der Staat auf der Grund­la­ge sei­nes ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukom­men­den Wäch­ter­amts den Eltern das grund­recht­lich geschütz­te Sor­ge­recht (teil­wei­se) ent­zie­hen, wenn dies zur Wah­rung des Kin­des­wohls erfor­der­lich ist (vgl. § 1666 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 6 BGB). Dabei ist jedoch der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten.

Neben die­sen mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­ga­ben kommt auch der Aus­ge­stal­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens hohe Bedeu­tung für die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes zu 2. In Sor­ge­rechts­ver­fah­ren haben die Fami­li­en­ge­rich­te das Ver­fah­ren so zu gestal­ten, dass es geeig­net ist, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge zu schaf­fen 3. Steht wie hier eine Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren in Rede, blei­ben die prak­tisch ver­füg­ba­ren Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten ange­sichts der spe­zi­fi­schen Eil­be­dürf­tig­keit die­ser Ver­fah­ren aller­dings regel­mä­ßig hin­ter den im Haupt­sa­che­ver­fah­ren bestehen­den Mög­lich­kei­ten zurück. Eine Sor­ge­rechts­ent­zie­hung auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ist damit indes­sen nicht aus­ge­schlos­sen 4.

Im Eil­ver­fah­ren bemes­sen sich die Mög­lich­kei­ten des Gerichts, das Sor­ge­recht ohne abschlie­ßen­de Ermitt­lung des Sach­ver­halts zu ent­zie­hen, einer­seits nach dem Recht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), von einem unbe­rech­tig­ten Sor­ge­rechts­ent­zug ver­schont zu blei­ben und ande­rer­seits nach dem Recht des Kin­des (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), durch die staat­li­che Gemein­schaft vor nach­hal­ti­gen Gefah­ren geschützt zu wer­den 5. Weil bereits der vor­läu­fi­ge Ent­zug der gesam­ten Per­so­nen­sor­ge einen erheb­li­chen Ein­griff in die Grund­rech­te der Eltern dar­stellt, sind grund­sätz­lich auch bei einer Sor­ge­rechts­ent­zie­hung im Eil­ver­fah­ren hohe Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­er­mitt­lung zu stel­len. Sie sind umso höher, je gerin­ger der mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­de Scha­den des Kin­des wiegt, in je grö­ße­rer zeit­li­cher Fer­ne der zu erwar­ten­de Scha­dens­ein­tritt liegt und je weni­ger wahr­schein­lich die­ser ist 6. Ein­fach­recht­lich drückt sich die­se Anfor­de­rung in der Vor­schrift des § 49 Abs. 1 FamFG aus, die ein drin­gen­des Bedürf­nis für ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den erfor­dert, das vor­aus­setzt, dass ein Abwar­ten bis zur Haupt­sa­che­ent­schei­dung nicht mög­lich ist, weil die­se zu spät kom­men wür­de, um die zu schüt­zen­den Inter­es­sen (hier: das Kinds­wohl) zu wah­ren. Nicht aus­rei­chend ist, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung dem erstreb­ten Ziel (hier: dem Kin­des­wohl) am bes­ten ent­spre­chen wür­de 7.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ver­letz­te die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüf­te Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 8 das Grund­recht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts zum Schutz der Kin­der deren Tren­nung auch vom Vater not­wen­dig war (Art. 6 Abs. 3 GG), war der sofor­ti­ge Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge die­sem gegen­über jeden­falls unver­hält­nis­mä­ßig (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG).

Die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts las­sen nicht erken­nen, dass es erfor­der­lich war, dem Vater die Per­so­nen­sor­ge zu ent­zie­hen. Die vom Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­me­ne; und vom Vater akzep­tier­te Not­wen­dig­keit einer (vor­über­ge­hen­den) Fremd­un­ter­brin­gung der Kin­der allein erfor­dert nicht zwangs­läu­fig den Sor­ge­rechts­ent­zug. Selbst wenn eine Fremd­un­ter­brin­gung gebo­ten ist, kann der Sor­ge­rechts­ent­zug zur Abwen­dung einer dem Kind dro­hen­den Gefahr ins­be­son­de­re dann ent­behr­lich sein, wenn der erzie­hungs­be­rech­tig­te Eltern­teil die Fremd­un­ter­brin­gung mit­trägt und unter­stützt und alle in die­sem Zusam­men­hang not­wen­dig wer­den­den Mit­wir­kungs­hand­lun­gen vor­nimmt bezie­hungs­wei­se vor­zu­neh­men bereit ist 9. Sind die Eltern wil­lens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremd­un­ter­brin­gung abzu­wen­den, ist fami­li­en­ge­richt­li­ches Ein­schrei­ten grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich und damit unver­hält­nis­mä­ßig 10.

Vor­lie­gend war der Sor­ge­rechts­ent­zug nicht erfor­der­lich. Der Vater hat­te der Inob­hut­nah­me der Kin­der zu kei­nem Zeit­punkt wider­spro­chen. Viel­mehr hat­te er bereits in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Sor­ge­rechts­ver­fah­ren selbst um Fremd­un­ter­brin­gung der Kin­der gebe­ten. Zudem hat er sich wäh­rend des Aus­gangs­ver­fah­rens mehr­fach mit der Fremd­un­ter­brin­gung ein­ver­stan­den erklärt und zuge­sagt, die Emp­feh­lun­gen des Jugend­amts hin­sicht­lich der Unter­brin­gung der Kin­der zu befol­gen und die Kin­der nicht vor­ei­lig zu sich zu neh­men. Das Gericht hat auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür benannt, dass das Jugend­amt ohne einen sofor­ti­gen und voll­stän­di­gen Sor­ge­rechts­ent­zug dar­an gehin­dert gewe­sen wäre, die im Zusam­men­hang mit der Fremd­un­ter­brin­gung not­wen­di­gen Maß­nah­men zum Schutz der Kin­der zu ergrei­fen, etwa weil der Vater hier­für not­wen­di­ge Mit­wir­kungs­hand­lun­gen nicht vor­ge­nom­men hät­te.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Zwei­fel an den Zusa­gen des Vaters äußert und die Gefahr sieht, er kön­ne die Kin­der "nach eini­ger Zeit" aus ihrem der­zei­ti­gen Umfeld her­aus­neh­men, fehlt es an einer kon­kre­ten Begrün­dung für die­se Zwei­fel. Der nicht wei­ter aus­ge­führ­te Hin­weis, dass sich der Vater in der Ver­gan­gen­heit nicht immer aus­rei­chend ein­sich­tig und koope­ra­tiv gezeigt habe, was auch in der Anhö­rung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zum Aus­druck gekom­men sei, ist zu pau­schal als dass sich dar­aus im Rah­men ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Über­prü­fung eine hin­rei­chend wahr­schein­li­che Gefahr able­sen lie­ße, dass der Vater sich nicht an sei­ne mehr­fach gege­be­ne Zusa­ge hal­ten wer­de. Ange­sichts der Schwe­re des Grund­rechts­ein­griffs hät­ten die dies­be­züg­lich geäu­ßer­ten Zwei­fel des Ober­lan­des­ge­richts nähe­rer Kon­kre­ti­sie­rung bedurft. Auch in den vom Ober­lan­des­ge­richt in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts fin­den sich kei­ne Aus­füh­run­gen, anhand derer sich nach­voll­zie­hen lie­ße, dass eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass der Vater die Kin­der unab­ge­spro­chen aus ihrem der­zei­ti­gen Umfeld her­aus­neh­men wür­de. Im Fal­le eines Her­aus­ga­be­be­geh­rens des Vaters hät­te im Übri­gen immer noch die Mög­lich­keit bestan­den, ihm dann das Sor­ge­recht im Eil­ver­fah­ren zu ent­zie­hen.

Zwar kann das Gericht im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung eine vor­läu­fi­ge Sor­ge­rechts­ent­schei­dung grund­sätz­lich auch dann tref­fen, wenn es die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Maß­nah­me noch nicht abschlie­ßend ermit­telt hat. Dies setzt aber sowohl ein­fach­recht­lich als auch ver­fas­sungs­recht­lich vor­aus, dass ein drin­gen­des Bedürf­nis für ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den besteht. Dass hier ein drin­gen­des Bedürf­nis für den sofor­ti­gen Sor­ge­rechts­ent­zug bestand, lässt sich der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nicht ent­neh­men. Im Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung waren die Kin­der bereits fremd­un­ter­ge­bracht und der Vater hat­te sich unter ande­rem im Anhö­rungs­ter­min mit der Fremd­un­ter­brin­gung ein­ver­stan­den und zu Pro­to­koll erklärt, die Kin­der nicht vor­ei­lig zu sich neh­men zu wol­len. Damit waren die Gefah­ren, die den Kin­dern im Haus­halt der Mut­ter droh­ten und gegen die der Vater nach Ein­schät­zung des Gerichts nicht hin­rei­chend unter­nom­men hat­te, gebannt, so dass inso­fern kei­ne beson­de­re Dring­lich­keit bestand. Auch soweit das Ober­lan­des­ge­richt Zwei­fel an den Zusa­gen des Vaters äußert, die Emp­feh­lun­gen des Jugend­amts hin­sicht­lich der Unter­brin­gung der Kin­der zu befol­gen, und befürch­tet, er kön­ne die Kin­der "nach eini­ger Zeit" aus ihrem der­zei­ti­gen Umfeld her­aus­neh­men, lässt die­se For­mu­lie­rung gera­de nicht dar­auf schlie­ßen, dass das Ober­lan­des­ge­richt davon aus­ging, der Vater wer­de die Kin­der sofort und ohne Rück­füh­rungs­pha­se zu sich zurück­neh­men. Dass und wes­halb die Ermitt­lun­gen des Haupt­sa­che­ver­fah­rens zu spät gekom­men wären, um die vom Gericht ver­mu­te­te Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch Ver­bleib der Per­so­nen­sor­ge für die fremd­un­ter­ge­brach­ten Söh­ne beim Vater abzu­wen­den, ist ange­sichts des erklär­ten Ein­ver­ständ­nis­ses des Vaters mit der Fremd­un­ter­brin­gung der Kin­der nicht nach­voll­zieh­bar.

Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 01.04.2015 beruht auf die­sen Ver­stö­ßen gegen das Eltern­recht. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Gericht bei ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls eine Ent­schei­dung zuguns­ten des Vaters getrof­fen hät­te.

Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 01.04.2015 ist gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG im genann­ten Umfang auf­zu­he­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Beschlüs­se des Amts­ge­richts gerich­tet ist, sah sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu einer Ent­schei­dung ver­an­lasst, Kam­mer, weil infol­ge der Auf­he­bung und Rück­ver­wei­sung der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts der Rechts­weg vor den Fach­ge­rich­ten wie­der eröff­net ist 11.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. August 2015 – 1 BvR 1084/​15

  1. vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173[]
  2. vgl. BVerfGE 63, 131, 143[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 171, 182[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/​1320[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/​13 22[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/​13 23[]
  7. Giers, in: Kei­del, FamFG, 18. Aufl.2014, § 49 Rn. 13[]
  8. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 01.04.2015 – II‑6 UF 195714[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2014 – 1 BvR 725/​14 39[]
  10. vgl. zum Gefahr­ab­wen­dungs­pri­mat der Eltern Coes­ter, in: Stau­din­ger, BGB, 2009, § 1666 Rn. 169 ff.[]
  11. vgl. BVerfGE 129, 1, 37; 134, 106, 121[]
  12. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/​17, WM 2019, 33 Gebühr für Dritt­aus­kunft[]