Kindeswohlgefährdung – und die freiwillige Fremdunterbringung

Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung abzuwenden, ist familiengerichtliches Einschreiten grundsätzlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig.

Kindeswohlgefährdung – und die freiwillige Fremdunterbringung

Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann1. Zwar kann der Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts den Eltern das grundrechtlich geschützte Sorgerecht (teilweise) entziehen, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls erforderlich ist (vgl. § 1666 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 6 BGB). Dabei ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Neben diesen materiell-rechtlichen Vorgaben kommt auch der Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens hohe Bedeutung für die Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes zu2. In Sorgerechtsverfahren haben die Familiengerichte das Verfahren so zu gestalten, dass es geeignet ist, eine möglichst zuverlässige Grundlage zu schaffen3. Steht wie hier eine Entscheidung im Eilverfahren in Rede, bleiben die praktisch verfügbaren Aufklärungsmöglichkeiten angesichts der spezifischen Eilbedürftigkeit dieser Verfahren allerdings regelmäßig hinter den im Hauptsacheverfahren bestehenden Möglichkeiten zurück. Eine Sorgerechtsentziehung aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen Anordnung ist damit indessen nicht ausgeschlossen4.

Im Eilverfahren bemessen sich die Möglichkeiten des Gerichts, das Sorgerecht ohne abschließende Ermittlung des Sachverhalts zu entziehen, einerseits nach dem Recht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), von einem unberechtigten Sorgerechtsentzug verschont zu bleiben und andererseits nach dem Recht des Kindes (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), durch die staatliche Gemeinschaft vor nachhaltigen Gefahren geschützt zu werden5. Weil bereits der vorläufige Entzug der gesamten Personensorge einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Eltern darstellt, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen. Sie sind umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt und je weniger wahrscheinlich dieser ist6. Einfachrechtlich drückt sich diese Anforderung in der Vorschrift des § 49 Abs. 1 FamFG aus, die ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden erfordert, das voraussetzt, dass ein Abwarten bis zur Hauptsacheentscheidung nicht möglich ist, weil diese zu spät kommen würde, um die zu schützenden Interessen (hier: das Kindswohl) zu wahren. Nicht ausreichend ist, dass die gerichtliche Entscheidung dem erstrebten Ziel (hier: dem Kindeswohl) am besten entsprechen würde7.

Gemessen an diesen Grundsätzen verletzte die hier vom Bundesverfassungsgericht überprüfte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf8 das Grundrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Ungeachtet der Frage, ob im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Schutz der Kinder deren Trennung auch vom Vater notwendig war (Art. 6 Abs. 3 GG), war der sofortige Entzug der elterlichen Sorge diesem gegenüber jedenfalls unverhältnismäßig (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG).

Die Ausführungen des Oberlandesgerichts lassen nicht erkennen, dass es erforderlich war, dem Vater die Personensorge zu entziehen. Die vom Oberlandesgericht angenommene; und vom Vater akzeptierte Notwendigkeit einer (vorübergehenden) Fremdunterbringung der Kinder allein erfordert nicht zwangsläufig den Sorgerechtsentzug. Selbst wenn eine Fremdunterbringung geboten ist, kann der Sorgerechtsentzug zur Abwendung einer dem Kind drohenden Gefahr insbesondere dann entbehrlich sein, wenn der erziehungsberechtigte Elternteil die Fremdunterbringung mitträgt und unterstützt und alle in diesem Zusammenhang notwendig werdenden Mitwirkungshandlungen vornimmt beziehungsweise vorzunehmen bereit ist9. Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung abzuwenden, ist familiengerichtliches Einschreiten grundsätzlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig10.

Vorliegend war der Sorgerechtsentzug nicht erforderlich. Der Vater hatte der Inobhutnahme der Kinder zu keinem Zeitpunkt widersprochen. Vielmehr hatte er bereits in dem vorangegangenen Sorgerechtsverfahren selbst um Fremdunterbringung der Kinder gebeten. Zudem hat er sich während des Ausgangsverfahrens mehrfach mit der Fremdunterbringung einverstanden erklärt und zugesagt, die Empfehlungen des Jugendamts hinsichtlich der Unterbringung der Kinder zu befolgen und die Kinder nicht voreilig zu sich zu nehmen. Das Gericht hat auch keine Anhaltspunkte dafür benannt, dass das Jugendamt ohne einen sofortigen und vollständigen Sorgerechtsentzug daran gehindert gewesen wäre, die im Zusammenhang mit der Fremdunterbringung notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu ergreifen, etwa weil der Vater hierfür notwendige Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen hätte.

Soweit das Oberlandesgericht Zweifel an den Zusagen des Vaters äußert und die Gefahr sieht, er könne die Kinder “nach einiger Zeit” aus ihrem derzeitigen Umfeld herausnehmen, fehlt es an einer konkreten Begründung für diese Zweifel. Der nicht weiter ausgeführte Hinweis, dass sich der Vater in der Vergangenheit nicht immer ausreichend einsichtig und kooperativ gezeigt habe, was auch in der Anhörung durch das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gekommen sei, ist zu pauschal als dass sich daraus im Rahmen verfassungsgerichtlicher Überprüfung eine hinreichend wahrscheinliche Gefahr ablesen ließe, dass der Vater sich nicht an seine mehrfach gegebene Zusage halten werde. Angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs hätten die diesbezüglich geäußerten Zweifel des Oberlandesgerichts näherer Konkretisierung bedurft. Auch in den vom Oberlandesgericht in Bezug genommenen Entscheidungen des Amtsgerichts finden sich keine Ausführungen, anhand derer sich nachvollziehen ließe, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Vater die Kinder unabgesprochen aus ihrem derzeitigen Umfeld herausnehmen würde. Im Falle eines Herausgabebegehrens des Vaters hätte im Übrigen immer noch die Möglichkeit bestanden, ihm dann das Sorgerecht im Eilverfahren zu entziehen.

Zwar kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Sorgerechtsentscheidung grundsätzlich auch dann treffen, wenn es die tatsächlichen Voraussetzungen der Maßnahme noch nicht abschließend ermittelt hat. Dies setzt aber sowohl einfachrechtlich als auch verfassungsrechtlich voraus, dass ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Dass hier ein dringendes Bedürfnis für den sofortigen Sorgerechtsentzug bestand, lässt sich der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht entnehmen. Im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung waren die Kinder bereits fremduntergebracht und der Vater hatte sich unter anderem im Anhörungstermin mit der Fremdunterbringung einverstanden und zu Protokoll erklärt, die Kinder nicht voreilig zu sich nehmen zu wollen. Damit waren die Gefahren, die den Kindern im Haushalt der Mutter drohten und gegen die der Vater nach Einschätzung des Gerichts nicht hinreichend unternommen hatte, gebannt, so dass insofern keine besondere Dringlichkeit bestand. Auch soweit das Oberlandesgericht Zweifel an den Zusagen des Vaters äußert, die Empfehlungen des Jugendamts hinsichtlich der Unterbringung der Kinder zu befolgen, und befürchtet, er könne die Kinder “nach einiger Zeit” aus ihrem derzeitigen Umfeld herausnehmen, lässt diese Formulierung gerade nicht darauf schließen, dass das Oberlandesgericht davon ausging, der Vater werde die Kinder sofort und ohne Rückführungsphase zu sich zurücknehmen. Dass und weshalb die Ermittlungen des Hauptsacheverfahrens zu spät gekommen wären, um die vom Gericht vermutete Kindeswohlgefährdung durch Verbleib der Personensorge für die fremduntergebrachten Söhne beim Vater abzuwenden, ist angesichts des erklärten Einverständnisses des Vaters mit der Fremdunterbringung der Kinder nicht nachvollziehbar.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 01.04.2015 beruht auf diesen Verstößen gegen das Elternrecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht bei verfassungsgemäßer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls eine Entscheidung zugunsten des Vaters getroffen hätte.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 01.04.2015 ist gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG im genannten Umfang aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts gerichtet ist, sah sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu einer Entscheidung veranlasst, Kammer, weil infolge der Aufhebung und Rückverweisung der Entscheidung des Oberlandesgerichts der Rechtsweg vor den Fachgerichten wieder eröffnet ist11.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. August 2015 – 1 BvR 1084/15

  1. vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173 []
  2. vgl. BVerfGE 63, 131, 143 []
  3. vgl. BVerfGE 55, 171, 182 []
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/1320 []
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/13 22 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/13 23 []
  7. Giers, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl.2014, § 49 Rn. 13 []
  8. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2015 – II-6 UF 195714 []
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2014 – 1 BvR 725/14 39 []
  10. vgl. zum Gefahrabwendungsprimat der Eltern Coester, in: Staudinger, BGB, 2009, § 1666 Rn. 169 ff. []
  11. vgl. BVerfGE 129, 1, 37; 134, 106, 121 []
  12. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - I ZB 120/17, WM 2019, 33 Gebühr für Drittauskunft []