Kind­schafts­sa­chen – und kein Kos­ten­vor­schuss für den Sach­ver­stän­di­gen

Für einen Kos­ten­vor­schuss zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in einer Kind­schafts­sa­che besteht kei­ne recht­li­che Grund­la­ge.

Kind­schafts­sa­chen – und kein Kos­ten­vor­schuss für den Sach­ver­stän­di­gen

Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in Kind­schafts­sa­chen erfolgt durch das Gericht im Rah­men der Amts­er­mitt­lung (§ 26 FamFG). Das FamG­KG sieht ledig­lich in den §§ 14 und 16 Aus­nah­men vom Ver­bot der Kos­ten­si­che­rung vor. Dabei ent­hält § 14 FamG­KG in Abs. 1 (für Ehe- und selb­stän­di­ge Fami­li­en­streit­sa­chen) und Abs. 3 (für Ver­fah­ren im übri­gen) allein Rege­lun­gen bezüg­lich der Zah­lung der Gebühr für das Ver­fah­ren im All­ge­mei­nen, ist also für die hier in Rede ste­hen­de Zah­lung eines Aus­la­gen­vor­schus­ses nicht ein­schlä­gig.

Eine Ver­pflich­tung zu Vor­schuss­zah­lun­gen für Aus­la­gen sowie die Grund­la­ge für ein etwai­ges Abhän­gig­ma­chen gericht­li­cher Tätig­keit davon kann sich somit allein aus § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 FamG­KG erge­ben.

Nach § 16 Abs. 1 FamG­KG ist der Antrag­stel­ler einer mit Aus­la­gen ver­bun­de­nen Hand­lung zur Zah­lung eines hin­rei­chen­den Vor­schus­ses dafür ver­pflich­tet, und das Gericht soll die Vor­nah­me einer sol­chen, nur auf Antrag vor­zu­neh­men­den Hand­lung von der vor­he­ri­gen Zah­lung abhän­gig machen. Nach § 16 Abs. 3 FamG­KG kann bei Hand­lun­gen, die von Amts wegen vor­ge­nom­men wer­den, zur Deckung der Aus­la­gen ein Vor­schuss erho­ben wer­den.

Auf § 16 Abs. 1 Satz 2 FamG­KG kann im vor­lie­gen­den Fall eine an die Antrag­stel­le­rin gerich­te­te Vor­schuss­an­for­de­rung für die Gut­ach­te­n­er­stel­lung bereits des­we­gen nicht gestützt wer­den, weil sie die­se Hand­lung nicht bean­tragt hat. Die Ein­ho­lung des Gut­ach­tens erfolg­te vor­lie­gend durch das Gericht von Amts wegen. Bei­de Betei­lig­te hat­ten im Ver­fah­ren zuvor bereits erklärt, sie erach­te­ten die Ein­ho­lung eines psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht für erfor­der­lich. Hin­zu kommt auch, dass die vom Amts­ge­richt als not­wen­dig erach­te­te Gut­ach­te­n­er­stel­lung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ne "nur auf Antrag vor­zu­neh­men­de Hand­lung" im Sin­ne von § 16 Abs. 1 Satz 2 FamG­KG, son­dern viel­mehr eine "von Amts wegen vor­ge­nom­me­ne Hand­lung" im Sin­ne von § 16 Abs. 3 FamG­KG dar­stellt. Nach der bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­füh­rung wie auch dem Beweis­be­schluss geht das Amts­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall offen­sicht­lich davon aus, dass über die Fra­ge, ob der von der Antrag­stel­le­rin bean­trag­te Aus­schluss des Umgangs­rechts oder das vom Antrags­geg­ner bean­trag­te Umgangs­recht mit dem Kin­des­wohl ver­ein­bar ist, nicht ohne sach­ver­stän­di­ge Bera­tung des Gerich­tes ent­schie­den wer­den kann. Dann ist aber die dies­be­züg­li­che Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 26 FamFG im Rah­men der Amts­er­mitt­lung gebo­ten und damit unab­hän­gig von ent­spre­chen­den "Anträ­gen" der Kin­des­el­tern vor­zu­neh­men 1. Für der­ar­ti­ge Hand­lun­gen bie­tet der allein ein­schlä­gi­ge § 16 Abs. 3 FamG­KG jedoch unzwei­fel­haft kei­ne Grund­la­ge für das Abhän­gig­ma­chen der Vor­nah­me von einer Vor­schuss­zah­lung.

Die Ein­ho­lung des Gut­ach­tens in Kind­schafts­sa­chen darf daher auch in Antrags­ver­fah­ren nicht von der Ein­zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig gemacht wer­den 2. Die Anord­nung der Zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses stellt somit eine will­kür­li­che Ent­schei­dung dar.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 20. Juni 2016 – 16 WF 99/​16

  1. vgl. OLG Cel­le, Fam­RZ 2013, 241 Rz.20[]
  2. vgl. Ham­mer in Prütting/​Helms, FamFG, 3. Auf­la­ge, § 163 FamFG Rz. 7[]
  3. vgl. BGH Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/​04, Rn 10[]