Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel – und die Beschwerdebegründung

Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdegründung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwendbar.

Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel - und die Beschwerdebegründung

Soweit das Oberlandesgericht München1 im Anschluss an seine eigene bisherige Rechtsprechung2 weiterhin die Ansicht vertritt, dass über die allgemeine Verweisung in § 2 AUG die für das Beschwerdeverfahren in Ehesachen und Familienstreitsachen geltende Vorschrift des § 117 Abs. 1 FamFG ergänzend heranzuziehen ist, vermag der Bundesgerichtshof dieser Auffassung nicht beizutreten. Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache sprechen sowohl die in der Begründung des Gesetzentwurfs zu Tage getretenen Intentionen des Gesetzgebers als auch teleologische und systematische Gründe dafür, dass die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdebegründung abhängen soll.

Die §§ 36 ff. AUG regeln im Anwendungsbereich der Europäischen Unterhaltsverordnung jene Fälle, in denen gemäß Art. 26 ff. EuUnthVO ausnahmsweise die Durchführung eines Exequaturverfahrens erforderlich ist. Im Übrigen beziehen sich die §§ 36 ff. AUG auf die Fälle des revidierten Luganer Übereinkommens von 2007 (LugÜ 2007) und nach Maßgabe von § 57 AUG auf Exequaturverfahren nach dem Luganer Übereinkommen von 1988 (LugÜ 1988) sowie dem Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 19733 (Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen von 1973, HUVÜ 73). Weil die genannten unionsrechtlichen und staatsvertraglichen Exequaturverfahren ungeachtet ihrer teilweise speziellen Ausrichtung auf Unterhaltssachen im Wesentlichen denjenigen ähneln, die für Deutschland in Zivil- und Handelssachen nach Maßgabe des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) auszuführen sind, hat der Gesetzgeber die §§ 36 ff. AUG parallel zum Klauselerteilungsverfahren nach dem AVAG konzipieren und inhaltlich lediglich kleinere Änderungen vornehmen wollen4.

Im Beschwerdeverfahren nach § 11 AVAG ist eine notwendige Begründung der Beschwerde nicht vorgesehen; sie ergibt sich auch nicht aus den im Beschwerdeverfahren nach dem AVAG ergänzend heranzuziehenden5 Vorschriften über das Verfahren der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO. Durch das Erfordernis einer fristgebundenen Rechtsmittelbegründung wäre das Beschwerdeverfahren nach § 43 AUG demgegenüber durch ein typisches Element des zivilprozessualen Berufungsrechts geprägt. Derartige erhebliche strukturelle Unterschiede zwischen den Beschwerdeverfahren haben ersichtlich nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprochen; vielmehr sollte § 43 AUG in seinem Regelungsgehalt “im Wesentlichen” § 11 AVAG nachempfunden werden6.

Darüber hinaus ist das Klauselerteilungsverfahren davon geprägt, dass es in der ersten Instanz einseitig geführt wird und keine Anhörung des Schuldners stattfindet (vgl. Art. 30 Satz 2 EuUnthVO; Art. 41 Satz 2 LugÜ 2007; § 58 AUG; vgl. auch § 6 Abs. 1 AVAG). Einen kontradiktorischen Charakter erlangt das Verfahren erstmals mit der Beschwerde eines Beteiligten7. Durch den Rechtsbehelf nach § 43 AUG verschafft sich der Schuldner somit Zugang zur ersten (und einzigen) Tatsacheninstanz, in der er mit seinen Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung der ausländischen Entscheidung rechtliches Gehör finden kann. Auch dies legt die Annahme nahe, dass der Gesetzgeber den Zugang zu dieser Instanz nicht durch ein Begründungserfordernis als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung erschweren wollte.

Gegen die Verpflichtung zur Begründung der Beschwerde spricht auch die Regelung des § 45 Abs. 2 AUG, wonach die Beteiligten zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge stellen und Erklärungen abgeben können, solange eine mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren nicht angeordnet ist. Die fristgebundene Einreichung einer Rechtsmittelbegründung die auch in Familienstreitsachen entsprechend § 520 Abs. 3 ZPO bestimmten formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen genügen muss8 wird den Beteiligten ansonsten nur in solchen Verfahren abverlangt, in denen auch eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist. Denn dadurch wird insbesondere gewährleistet, dass die mit der Begründung der Beschwerde einhergehende Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels gründlich und sachgerecht durch eine rechtskundige Person vorgenommen wird.

In diesem Zusammenhang würde auch der Normzweck des § 117 Abs. 1 FamFG in vielen Fällen das Erfordernis einer Beschwerdebegründung im Rahmen eines Klauselerteilungsverfahrens kaum rechtfertigen können. Durch den Zwang, eine Beschwerdebegründung anzubringen, soll der Beschwerdeführer insbesondere dazu angehalten werden, die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitfalls durch das vorinstanzliche Gericht zu überprüfen und auf dieser Grundlage zu beurteilen, ob er die angefochtene Entscheidung als falsch darlegen kann und deshalb überhaupt ein Rechtsmittel durchführen sollte9. Soweit aber das Auslandsunterhaltsgesetz der Durchführung eines Exequaturverfahrens nach der Europäischen Unterhaltsverordnung oder des Luganer Übereinkommens von 2007 dient, ist die Tätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts von vornherein (im Wesentlichen) auf die Prüfung von Förmlichkeiten beschränkt; gerade die Prüfung von Anerkennungsversagungsgründen ist dem erstinstanzlichen Gericht ausdrücklich untersagt (Art. 30 Satz 1 EuUnthVO bzw. Art. 41 Satz 1 LugÜ 2007). Zu diesem zentralen Punkt des Exequaturverfahrens kann die erstinstanzliche Entscheidung deshalb weder tatsächliche Feststellungen noch rechtliche Erwägungen enthalten, mit denen sich der Schuldner im Rahmen einer Beschwerdebegründung auseinandersetzen könnte.

Im Übrigen wird dem Gläubiger regelmäßig an einer besonders zügigen Erteilung der inländischen Vollstreckungsklausel gelegen sein, nachdem bereits die Erstreitung des ausländischen Unterhaltstitels Zeit in Anspruch genommen hat. Eine zweimonatige Begründungsfrist gemäß § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG, die möglicherweise einer weiteren Verlängerung nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zugänglich wäre, würde demgegenüber die Gefahr einer Verfahrensverzögerung in sich bergen und dem Beschleunigungsinteresse des Gläubigers entgegenwirken.

Schließlich weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass § 47 Abs. 2 AUG (in Anlehnung an § 16 Abs. 2 Satz 1 AVAG) für das Rechtsbeschwerdeverfahren ausdrücklich die Begründung des Rechtsmittels vorschreibt. Eine solche Regelung wäre verzichtbar gewesen, wenn sich das Begründungserfordernis aus der in § 2 AUG enthaltenen Verweisung auf § 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG herleiten ließe. Dies rechtfertigt in systematischer Hinsicht die Schlussfolgerung, dass der Gesetzgeber alle Fälle einer notwendigen Rechtsmittelbegründung im Auslandsunterhaltsgesetz selbst regeln wollte und es sich deshalb bei den in den §§ 43 bis 46 AUG fehlenden Bestimmungen zum Erfordernis einer Beschwerdebegründung nicht um eine durch den Rückgriff auf § 2 AUG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 FamFG auszufüllende Regelungslücke handelt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2017 – XII ZB 122/16

  1. OLG München, Beschluss vom 01.02.2016 – 12 UF 633/14 []
  2. OLG München FamRZ 2015, 775; ebenso OLG Frankfurt FamRZ 2016, 1603, 1604 und FamRZ 2016, 397, 399 []
  3. BGBl. 1986 II S. 826 []
  4. vgl. BT-Drs. 17/4887 S. 42; vgl. auch Prütting/Helms/Hau FamFG 3. Aufl. Anhang 2 zu § 110 [AUG] Rn. 41 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2015 XII ZB 75/13 FamRZ 2015, 2043 Rn. 10 []
  6. vgl. BT-Drs. 17/4887 S. 46 f. []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2015 XII ZB 75/13 FamRZ 2015, 2043 Rn. 12; BGH Beschluss vom 04.02.2010 – IX ZB 57/09 NJW-RR 2010, 571 Rn. 7 zum Klauselerteilungsverfahren nach dem AVAG []
  8. vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22.07.2015 XII ZB 131/15 FamRZ 2015, 1791 Rn. 15 ff.; und vom 01.04.2015 XII ZB 503/14 FamRZ 2015, 1009 Rn. 10 ff. mwN []
  9. vgl. Stein/Jonas/Althammer ZPO 22. Aufl. § 520 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Gerken ZPO 4. Aufl. § 522 Rn. 5; Oehler MDR 1986, 447, 448 []