Klauselerteilung auf ausländische Unterhaltstitel – und die Zuständigkeit der Familiengerichte

Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage dient, ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache im Sinne von § 112 Nr. 1 FamFG1.

Klauselerteilung auf ausländische Unterhaltstitel – und die Zuständigkeit der Familiengerichte

Dies erschließt sich insbesondere aus § 43 Abs. 2 Satz 1 AUG, wonach die Beschwerde auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber ausweislich der Entwurfsbegründung gewährleisten, dass die Beteiligten gemäß § 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG in Verbindung mit § 78 Abs. 3 ZPO für die Einlegung einer Beschwerde vom Anwaltszwang befreit sind2.

Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er das Klauselerteilungsverfahren auf der Grundlage des Auslandsunterhaltsgesetzes als selbständige Familienstreitsache ansieht, in dem sich die Beteiligten eigentlich nach § 114 Abs. 1 FamFG vor dem Oberlandesgericht umfassend durch einen Rechtsanwalt hätten vertreten lassen müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2017 – XII ZB 122/16

  1. insoweit zutreffend OLG München FamRZ 2015, 775; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 38. Aufl. § 111 FamFG Rn. 12; BeckOK FamFG/Nickel [Stand: April 2017] § 117 Rn. 1; Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 231 FamFG Rn. 6; Hausmann Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht Rn. 547; noch offengelassen für das innerstaatliche Vollstreckbarerklärungsverfahren nach § 110 Abs. 2 FamFG in BGH, Beschluss vom 02.09.2015 XII ZB 75/13 FamRZ 2015, 2043 Rn. 12[]
  2. BT-Drs. 17/4887 S. 47[]