Kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung eines Ange­hö­ri­gen zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren

Für die auch kon­klu­dent mög­li­che Hin­zu­zie­hung zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ist erfor­der­lich, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine Ein­fluss­nah­me auf das lau­fen­de Ver­fah­ren ermög­li­chen will und dies zum Aus­druck bringt 1. Allein der Umstand, dass ein Ange­hö­ri­ger bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen anwe­send ist, macht ihn nicht zum Betei­lig­ten i.S.d. § 7 FamFG.

Kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung eines Ange­hö­ri­gen zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen unter ande­rem des­sen Eltern zu, wenn sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind.

Ist ein Ange­hö­ri­ger erst­in­stanz­lich nicht betei­ligt wor­den, steht ihm kein Beschwer­de­recht zu, unab­hän­gig davon, aus wel­chen Grün­den die Betei­li­gung unter­blie­ben ist. Die Hin­zu­zie­hung eines Betei­lig­ten kann aller­dings auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen. Ande­rer­seits genügt die blo­ße Bekannt­ga­be der die Instanz abschlie­ßen­den Ent­schei­dung für eine Betei­li­gung im Sin­ne von §§ 7, 274, 303 Abs. 2 FamFG nicht. Denn eine Betei­li­gung setzt not­wen­di­ger Wei­se die Mög­lich­keit vor­aus, dass die betei­lig­te Per­son – in wel­cher Art und Wei­se auch immer – auf das Ver­fah­ren in der­sel­ben Instanz Ein­fluss neh­men kann 2. Erfor­der­lich ist zudem, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine sol­che Ein­fluss­nah­me ermög­li­chen will und dies zumin­dest kon­klu­dent zum Aus­druck bringt. Es bedarf daher immer eines vom Gericht gewoll­ten Hin­zu­zie­hungs­ak­tes, unab­hän­gig davon, ob es sich um einen Muss-Betei­lig­ten i.S.v. § 274 Abs. 1 FamFG oder – wie hier – um einen Kann-Betei­lig­ten nach § 274 Abs. 4 FamFG han­delt 3. Dabei muss das Gericht dem Drit­ten zu erken­nen geben, dass es ihn am Ver­fah­ren betei­li­gen will 4.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine kon­klu­dent erfolg­te Betei­li­gung etwa für den Fall bejaht, dass ein Ange­hö­ri­ger des Betrof­fe­nen bei der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung nicht nur anwe­send war, son­dern vom Gericht in die­se ein­be­zo­gen wur­de 5. Dabei steht die Nicht­er­wäh­nung im Ent­schei­dungs­ru­brum einer tat­säch­li­chen Hin­zu­zie­hung nicht ent­ge­gen 6. Die blo­ße Anre­gung zur Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens auf Betreu­er­wech­sel (§ 1908 b BGB) führt hin­ge­gen nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung nicht zur Betei­li­gung des Anre­gen­den an die­sem Ver­fah­ren 7.

Gemes­sen hier­an ist in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren die Mut­ter des Betrof­fe­nen im ers­ten Rechts­zug nicht betei­ligt wor­den, so dass sie auch nicht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zur Beschwer­de befugt ist.

Zwar hat das Amts­ge­richt der Mut­ter die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, zu der beab­sich­tig­ten Ein­rich­tung einer Betreu­ung für ihren Sohn Stel­lung zu neh­men. Auch wenn das Gericht damit die Mut­ter dem Grun­de nach in das Ver­fah­ren ein­be­zo­gen hat 8, kann hier nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass das ent­spre­chen­de Anschrei­ben des Gerichts zugleich einen aus­drück­li­chen Hin­weis auf § 7 Abs. 4 FamFG ent­hält, wonach die Mut­ter bean­tra­gen kann, am Ver­fah­ren förm­lich betei­ligt zu wer­den. Damit hat das Amts­ge­richt zu erken­nen gege­ben, dass es die Mut­ter durch die ihr ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, Stel­lung zu neh­men, noch nicht betei­li­gen woll­te. Infol­ge­des­sen hat es sie, die kei­nen Antrag auf Betei­li­gung gestellt hat, im wei­te­ren Ver­fah­ren nicht ein­be­zo­gen. Es hat ihr kei­ne (wei­te­ren) Schrift­stü­cke über­sandt und sie nicht zum Anhö­rungs­ter­min gela­den. Eben­so wenig hat es ihr den Anhö­rungs­ver­merk, den Beweis­be­schluss und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über­sandt. Des­halb war es aus Sicht des Amts­ge­richts nur kon­se­quent, dass es sie nicht im Rubrum auf­ge­führt und ihr die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auch nicht bekannt­ge­ge­ben hat.

Der Ein­wand, die Mut­ter sei kon­klu­dent betei­ligt wor­den, weil sie bei der – im häus­li­chen Umfeld statt­ge­fun­de­nen – Anhö­rung des Betrof­fe­nen zuge­gen gewe­sen sei, geht fehl.

Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren. Dabei hat es sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen. Die­sen per­sön­li­chen Ein­druck soll sich das Gericht in des­sen übli­cher Umge­bung ver­schaf­fen, wenn es der Betrof­fe­ne ver­langt oder wenn es der Sach­auf­klä­rung dient und der Betrof­fe­ne nicht wider­spricht.

Dem­entspre­chend hat das Amts­ge­richt den Betrof­fe­nen in sei­nem häus­li­chen Umfeld ange­hört. Dass die Mut­ter, die zu die­sem Ter­min nicht gela­den wor­den ist, bei der Anhö­rung zuge­gen war, ist ersicht­lich dem Umstand geschul­det gewe­sen, dass der Betrof­fe­ne im Hau­se sei­ner Mut­ter lebt. Aus dem Anhö­rungs­ver­merk ergibt sich, dass die Mut­ter ledig­lich bei der Anhö­rung anwe­send war, nicht aber, dass sie – wie in dem vom Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­de­nen Fall 5 – vom Gericht in die­se ein­be­zo­gen wur­de.

Auch wenn Anhö­run­gen in Betreu­ungs­sa­chen gemäß § 170 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht öffent­lich sind, führt die Anwe­sen­heit der Mut­ter ohne ihre Ein­be­zie­hung in die Anhö­rung nicht ohne wei­te­res zu einer kon­klu­den­ten Betei­li­gung an dem Betreu­ungs­ver­fah­ren. Vor­stell­bar ist etwa, dass das Amts­ge­richt der Mut­ter des Betrof­fe­nen als Per­son sei­nes Ver­trau­ens nach § 170 Abs. 1 Satz 3 GVG – inso­weit kon­klu­dent – die Anwe­sen­heit gestat­tet hat. Eben­so wenig kann aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Amts­ge­richt irr­tüm­lich die Anwe­sen­heit der Mut­ter zuge­las­sen hat. Das führ­te hier infol­ge unter­blie­be­ner Betei­li­gung am Ver­fah­ren jeden­falls nicht zu einer Beschwer­de­be­fug­nis der Mut­ter.

Eben­so wenig dringt der Ein­wand durch, die Mut­ter sei durch ihre – gegen­über der Sach­ver­stän­di­gen erklär­te – Bereit­schaft zur Über­nah­me der Betreu­ung Betei­lig­te i.S.d. § 7 FamFG gewor­den. Allein der Wunsch, sich auch inhalt­lich am Ver­fah­ren zu betei­li­gen, führt nicht zu einer Betei­li­gung i.S.v. § 7 FamFG. Selbst eine (inhalt­li­che) Anre­gung, für einen Drit­ten eine Betreu­ung ein­zu­rich­ten, führt für sich gese­hen nicht zur Betei­lig­ten­stel­lung des Anre­gen­den 9. Schließ­lich kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass vom Gericht die Initia­ti­ve aus­geht, die betref­fen­de Per­son zu betei­li­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. März 2019 – XII ZB 417/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.03.2019 – XII ZB 523/​18[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 16.01.2019 – XII ZB 489/​18 11 mwN; und vom 18.10.2017 – XII ZB 213/​16 Fam­RZ 2018, 197 Rn. 11 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.03.2019 – XII ZB 523/​18 zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt[]
  4. vgl. Keidel/​Zimmermann FamFG 19. Aufl. § 7 Rn. 29[]
  5. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 493/​15 Fam­RZ 2016, 626 Rn. 6[][]
  6. BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 213/​16 Fam­RZ 2018, 197 Rn. 8 mwN[]
  7. BGH, Beschlüs­se vom 16.01.2019 – XII ZB 489/​18 9 mwN; und vom 11.07.2018 – XII ZB 471/​17 Fam­RZ 2018, 1607 Rn. 12 mwN[]
  8. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.03.2019 – XII ZB 523/​18[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2019 – XII ZB 489/​18 9 mwN[]