Kon­kur­rie­ren­de Abstam­mungs­sta­tu­te – Vater­schafts­an­er­kennt­nis und das Güns­tig­keits­prin­zip

Füh­ren meh­re­re nach Art.19 Abs. 1 EGBGB mög­li­che Abstam­mungs­sta­tu­te zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen, ent­schei­det das Güns­tig­keits­prin­zip. Bei des­sen Anwen­dung ist auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung in das Gebur­ten­re­gis­ter abzu­stel­len. Bei der Ein­tra­gung in das Gebur­ten­re­gis­ter ist einer wirk­sa­men Vater­schafts­an­er­ken­nung der Vor­rang vor einer nach aus­län­di­schem Recht bestehen­den Vater­schaft des geschie­de­nen Ehe­manns ein­zu­räu­men.

Kon­kur­rie­ren­de Abstam­mungs­sta­tu­te – Vater­schafts­an­er­kennt­nis und das Güns­tig­keits­prin­zip

Nach § 48 PStG kann eine abge­schlos­se­ne Regis­ter­ein­tra­gung auf gericht­li­che Anord­nung berich­tigt wer­den. Eine Berich­ti­gung darf nur erfol­gen, wenn zur vol­len Über­zeu­gung des Gerichts fest­steht, dass die bean­stan­de­te Ein­tra­gung unrich­tig gewe­sen ist, wobei an den Nach­weis der Unrich­tig­keit stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind 1. Dies ist hier der Fall. Zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung in das Gebur­ten­buch hät­te das Stan­des­amt wegen der zu die­sem Zeit­punkt vor­lie­gen­den Aner­ken­nung der Vater­schaft nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB deut­sches Sach­recht anwen­den und den An ls Vater in das Gebur­ten­buch ein­tra­gen müs­sen.

Da die Kin­des­mut­ter und ihr Ehe­mann pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind und damit ein Sach­ver­halt mit einer Ver­bin­dung zu einem aus­län­di­schen Staat vor­liegt, bedarf es der Fest­stel­lung der für die Abstam­mung maß­geb­li­chen Rechts­ord­nung (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Nach der die Abstam­mung des Kin­des regeln­den Kol­li­si­ons­norm des Art.19 Abs. 1 EGBGB kom­men hier­für meh­re­re anzu­wen­den­de Rech­te in Betracht:

Abs. 1 Satz 1 EGBGB führt wegen des für das Ober­lan­des­ge­richt fest­ste­hen­den gewöhn­li­chen Auf­ent­halts des Kin­des in Deutsch­land zur Anwen­dung deut­schen Sach­rechts. Da die Kin­des­mut­ter geschie­den war, greift zu Guns­ten des Ehe­manns der Kinds­mut­ter die Bestim­mung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht ein. Zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung in das Gebur­ten­buch führt dies wegen der nach §§ 1594 ff. BGB wirk­sa­men Vater­schafts­an­er­ken­nung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB zur Vater­schaft des An.

Gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 BGB kann die Abstam­mung eines Kin­des im Ver­hält­nis zu jedem Eltern­teil auch nach dem Recht des Staa­tes bestimmt wer­den, dem die­ser Eltern­teil ange­hört. Soweit die Vater­schaft des geschie­de­nem Ehe­mann in Fra­ge steht, kann danach auch auf pol­ni­sches Sach­recht zurück­ge­grif­fen wer­den. Nach Art. 62 § 1 Satz 1 des pol­ni­schen Fami­li­en- und Vor­mund­schafts­ge­setz­buchs wird ver­mu­tet, dass ein wäh­rend des Bestehens einer Ehe oder vor Ablauf von 300 Tagen seit ihrer Been­di­gung oder Nich­tig­erklä­rung gebo­re­nes Kind vom Ehe­mann der Mut­ter abstammt 2. Hier­nach ist der geschie­de­ne Ehe­mann Vater des Kin­des.

Die unter­schied­li­chen Mög­lich­kei­ten der Anknüp­fung nach Art.19 Abs. 1 EGBGB ste­hen gleich­ran­gig neben­ein­an­der 3. Das Gesetz lässt offen, wel­ches Recht anwend­bar ist, wenn die unter­schied­li­chen Abstam­mungs­sta­tu­te wie hier zur Vater­schaft ver­schie­de­ner Per­so­nen füh­ren. Nach all­ge­mei­ner Mei­nung ent­schei­det das Güns­tig­keits­prin­zip, wonach das Recht zur Anwen­dung kom­men soll, das für das Wohl des Kin­des güns­ti­ger ist 4. Aller­dings ist umstrit­ten, nach wel­chen Kri­te­ri­en sich die Güns­tig­keit bemisst. Im Wesent­li­chen wer­den dabei fol­gen­de Posi­tio­nen ver­tre­ten:

Die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung 5 stellt gestützt auf eine brei­te Strö­mung inner­halb der Lite­ra­tur 6 auf den Zeit­punkt der Geburt ab und sieht im Hin­blick auf unter­halts- und erbrecht­li­che Kon­se­quen­zen die­je­ni­ge Rechts­ord­nung als güns­ti­ge­re an, die bereits zu die­sem Zeit­punkt zu einer Vater­schaft führt. Die­ser Recht­spre­chung sind eine Rei­he von Amts­ge­rich­ten nicht gefolgt 7. Die­se Ableh­nung lässt sich dar­auf zurück­füh­ren, dass es nicht im Sin­ne des nach Art.19 Abs. 1 EGBGB maß­geb­li­chen Kin­des­wohls betrach­tet wird, dass durch das Prio­ri­täts­prin­zip zum Zeit­punkt der Geburt dem (wahr­schein­lich) bio­lo­gi­schen Vater die Aner­ken­nungs­mög­lich­keit genom­men bzw. bis zur rechts­wirk­sa­men Besei­ti­gung der nach aus­län­di­schem Recht begrün­de­ten Vater­schaft hin­aus­ge­zö­gert wird. Die sche­ma­ti­sche Bevor­zu­gung der Rechts­ord­nung, die eine nach dem Kind­schafts­re­form­ge­setz im deut­schen Recht gera­de abge­schaff­te Vater­schafts­ver­mu­tung des geschie­de­nen Ehe­manns ent­hält, ist auch für das Ober­lan­des­ge­richt nicht über­zeu­gend 8. Selbst Ver­tre­ter der h.M. geste­hen zu, dass sie zu prak­tisch unbe­frie­di­gen­den Ergeb­nis­sen füh­ren kann 9.

Nach einer Lite­ra­tur­auf­fas­sung soll in Kon­flikt­fäl­len meh­re­rer Eltern­prä­ten­den­ten wie dem vor­lie­gen­den eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 1599 Abs. 2 BGB erfol­gen 10. Aus der nach § 1599 Abs. 2 BGB nicht gel­ten­den Vater­schafts­ver­mu­tung des § 1592 Nr. 1 BGB, wenn das Kind nach Anhän­gig­keit eines Schei­dungs­an­trags gebo­ren wird und ein Drit­ter das Kind inner­halb eines Jah­res nach Rechts­kraft der Schei­dung aner­kennt, fol­ge, dass § 1599 Abs. 2 BGB auf den Fall der Geburt eines Kin­des nach der Schei­dung ana­log anzu­wen­den sei 11. Aller­dings ist hier­ge­gen zu Recht ein­ge­wandt wor­den, dass die­se Mei­nung über­sieht, dass die Vater­schafts­ver­mu­tung nur nach deut­schem Recht nicht besteht, jedoch nach dem Hei­mat­recht des Ehe­manns bestehen kann 12.

Zu einer Anwen­dung deut­schen Rechts gelangt man eben­so, wenn man bei Art.19 Abs. 1 EGBGB der Anknüp­fung an den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Kin­des stets den Vor­rang ein­räumt 13. Aller­dings lässt sich ein gene­rel­ler Vor­rang des Rechts des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts aus dem Wort­laut des Art.19 Abs. 1 EGBGB nicht ablei­ten. Auch wenn die Geset­zes­be­grün­dung hin­sicht­lich Art.19 Abs. 1 EGBGB von einer "Regelan­knüp­fung" spricht, stellt sie den­noch an ande­rer Stel­le klar, dass Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB "all­ge­mein die Bestim­mung auch nach dem Hei­mat­recht des jewei­li­gen Eltern­teils" erlaubt 14. Ein all­ge­mein gül­ti­ger Vor­rang einer Anknüp­fungs­al­ter­na­ti­ve des Art.19 Abs. 1 EGBGB über­zeugt daher nicht.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 24.11.2011 15 die Aner­ken­nung nach § 1599 Abs. 2 BGB in einem Fall für zuläs­sig erach­tet, in dem ein Deut­scher die Vater­schaft zu einem Kind aner­kannt hat, des­sen Mut­ter und deren Ehe­mann bei­de pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge waren und im Zeit­punkt der Geburt des Kin­des in Deutsch­land in Schei­dung leb­ten. Abge­stellt wur­de dar­auf, dass die qua­li­fi­zier­te Vater­schafts­an­er­ken­nung nach § 1599 Abs. 2 BGB zu ähn­li­chen Wir­kun­gen wie eine Vater­schafts­an­fech­tung füh­re, wes­halb auf den Rechts­ge­dan­ken des Art.20 EGBGB zurück­ge­grif­fen wer­den kön­ne, der eine Wahl­mög­lich­keit für die zur Besei­ti­gung der Abstam­mung in Betracht kom­men­den Rechts­ord­nun­gen eröff­ne. Die­ser auf Art.20 EGBGB basie­ren­de kol­li­si­ons­recht­li­che Weg ist vor­lie­gend nicht gang­bar, weil sich hier infol­ge der Schei­dung der Kin­des­mut­ter vor der Geburt die Vater­schaft des geschie­de­nen Ehe­manns der Kinds­mut­ter nur aus dem pol­ni­schen Recht und nicht auch aus deut­schem Recht ergibt 16.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ist es sach­ge­recht, bei der Beur­tei­lung der Güns­tig­keit auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung in das Gebur­ten­re­gis­ter abzu­stel­len. Zudem ist im Sin­ne einer abge­stuf­ten Güns­tig­keit einer wirk­sa­men Vater­schafts­an­er­ken­nung der Vor­rang vor einer nach aus­län­di­schem Recht fin­gier­ten Vater­schaft des geschie­de­nen Ehe­manns ein­zu­räu­men.

Kern des Güns­tig­keits­prin­zips ist, dass das Recht zur Anwen­dung kom­men soll, das für das Wohl des Kin­des güns­ti­ger ist. Die Beur­tei­lung des Kin­des­wohls kann sich dabei nicht allein in der Bei­brin­gung unter­halts- und erbrecht­li­cher Ansprü­che zum Zeit­punkt der Geburt erschöp­fen. Dies ergibt sich aus dem durch das Kind­schafts­re­form­ge­setz mani­fes­tier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers, der für das deut­sche Sach­recht die Vater­schafts­ver­mu­tung des geschie­de­nen Ehe­man­nes abge­schafft hat 17. Daher ist glei­cher­ma­ßen das Inter­es­se an der Berück­sich­ti­gung des bio­lo­gisch wahr­schein­li­che­ren Vaters zu beach­ten. Umge­kehrt ist der h.M. zuzu­ge­ste­hen, dass eine gene­rel­le Vater­lo­sig­keit nicht als güns­tig betrach­tet wer­den kann. Es erscheint des­halb sach­ge­recht, nach dem Prin­zip der "Vater­schaft­wahr­schein­lich­keit und abge­stuf­ter Güns­tig­keit" 18 im Fal­le einer Vater­schafts­ver­mu­tung aus­län­di­schen Rechts für den geschie­de­nen Ehe­mann bei feh­len­der Vater­schafts­an­er­ken­nung durch einen ande­ren Mann Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB anzu­wen­den, um über­haupt eine Vater­schaft recht­lich her­bei­zu­füh­ren. Liegt dage­gen eine Vater­schafts­an­er­ken­nung eines ande­ren Man­nes vor, ist auf Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB zurück zu grei­fen und das Recht des gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Kin­des anzu­wen­den, da die Vater­schaft des bio­lo­gisch wahr­schein­li­che­ren Vaters als rela­tiv güns­ti­ger zu betrach­ten ist. Des­halb ist auch auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung in das Gebur­ten­buch abzu­stel­len, um eine in der Pra­xis viel­fach erst unmit­tel­bar nach der Geburt erfol­gen­de Vater­schafts­an­er­ken­nung nicht unbe­ach­tet zu las­sen. Damit wird in Anleh­nung an eine Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur 19 der viel­fach ange­nom­me­ne Vor­rang eines vor­ge­burt­li­chen Aner­kennt­nis­ses vor einer gesetz­li­chen Vater­schafts­ver­mu­tung des geschie­de­nen Ehe­man­nes nach aus­län­di­schem Recht 20 auf eine bis zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung in das Gebur­ten­buch vor­lie­gen­de Vater­schafts­an­er­ken­nung aus­ge­dehnt.

Dage­gen lässt sich nicht ein­wen­den, dass es sich vor­lie­gend gar nicht um eine kol­li­si­ons­recht­li­che Beur­tei­lung han­de­le, weil die nach­ge­burt­lich erfolg­te Aner­ken­nung wegen § 1594 Abs. 2 BGB schon nach deut­schem Sach­recht unbe­acht­lich sei 21. Da Art.19 Abs. 1 EGBGB ver­schie­de­ne Sach­rech­te gleich­be­rech­tigt neben­ein­an­der beruft, müs­sen die­se auch jeweils iso­liert für sich geprüft wer­den 17. Eine Sperr­wir­kung des § 1594 Abs. 2 BGB liegt damit nur vor, wenn nach den Maß­stä­ben des deut­schen Rechts eine ander­wei­ti­ge Vater­schaft besteht 22.

Eben­so­we­nig durch­schla­gend ist die Kri­tik, dass bei die­ser Lösung sys­tem­wid­rig kol­li­si­ons­recht­li­che Wer­tun­gen durch sach­recht­li­che Wer­tun­gen auf­ge­füllt wer­den 23. Wie oben dar­ge­stellt ist das kol­li­si­ons­recht­li­che Güns­tig­keits­prin­zip am Kin­des­wohl aus­ge­rich­tet. Das Kin­des­wohl ist daher kol­li­si­ons­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab und nicht die unzu­tref­fen­de Erset­zung von Kol­li­si­ons­recht durch Sach­recht. Es ist daher dog­ma­tisch gerecht­fer­tigt, sich nicht allein auf die Kri­te­ri­en der Rechts­si­cher­heit und Sta­tus­klar­heit zu beschrän­ken.

Im Übri­gen ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he nicht die Bedeu­tung von Rechts­si­cher­heit und Sta­tus­klar­heit. Der Rechts­si­cher­heit wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass die hier ver­tre­te­ne Auf­fas­sung nicht zu unkla­ren Ergeb­nis­sen führt, son­dern zu einem Vor­rang der Vater­schafts­an­er­ken­nung nicht nur im Zeit­punkt der Geburt, son­dern auch zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung im Geburts­re­gis­ter.

Dass in dem begrenz­ten Zeit­raum bis zur Ein­tra­gung im Geburts­re­gis­ter ein Zustand der Unsi­cher­heit besteht, ist aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts in Abwä­gung mit den Inter­es­sen des Kin­des­wohls hin­zu­neh­men. Es ist im Übri­gen für das Per­so­nen­stands­recht nichts Unge­wöhn­li­ches, dass bis zur Ein­tra­gung in das Gebur­ten­buch nach­träg­lich ein­tre­ten­de Umstän­de Berück­sich­ti­gung fin­den. Nach § 35 Abs. 2 PStV sind bei einer Geburt im Inland per­so­nen­stands­recht­li­che Ände­run­gen, die nach der Geburt, aber vor der Beur­kun­dung wirk­sam gewor­den sind, in den Haupt­ein­trag auf­zu­neh­men. Die­ser Grund­satz hat durch das Per­so­nen­stands-Ände­rungs­ge­setz vom 07.05.2013 24 eine Auf­wer­tung erfah­ren, weil er zuvor ledig­lich in Nr. 21.1 Satz 2 der PStG-VwV a.F. ent­hal­ten war und damit nun­mehr eine ver­ord­nungs­recht­li­che Legi­ti­ma­ti­on erhal­ten hat 25. Da, wie dar­ge­legt, § 1592 Abs. 2 BGB kei­ne Sperr­wir­kung ent­fal­tet, kann der ein­tre­ten­de Schwe­be­zu­stand auch nicht als regis­ter­recht­li­cher Trick gewer­tet wer­den 26.

Mit die­ser Vor­ge­hens­wei­se sind für die Pra­xis auch kei­ne unzu­mut­ba­ren Belas­tun­gen ver­bun­den.

Ent­ge­gen der Annah­me von Hep­ting 27 besteht für das Stan­des­amt ohne kon­kre­ten Anhalts­punkt kei­ne wei­ter­ge­hen­de Prü­fungs- oder Nach­for­schungs­pflicht. Gibt aller­dings wie hier die Geburts­an­mel­dung kla­re Hin­wei­se dar­auf, dass sich ein Mann zu dem Kind als Vater bekennt und daher bereit ist, die Vater­schaft des Kin­des anzu­er­ken­nen 28, hat das Stan­des­amt auf eine zeit­na­he Klä­rung zu drän­gen. Prak­tisch wird es daher eine kur­ze Frist zur Bei­brin­gung einer rechts­wirk­sa­men Vater­schafts­an­er­ken­nung setz­ten. Liegt bis zum Ablauf der Frist eine rechts­wirk­sa­me Vater­schafts­an­er­ken­nung, hat es die­se wie oben dar­ge­stellt beim Ein­trag in das Gebur­ten­re­gis­ter zu beach­ten. Wird kei­ne rechts­wirk­sa­me Vater­schafts­an­er­ken­nung frist­ge­mäß bei­gebracht, wird das Stan­des­amt dage­gen zur Wah­rung der Rechts­si­cher­heit den Zustand ohne Beur­kun­dung been­den und den nach aus­län­di­schem Recht als Vater beru­fe­nen geschie­de­nen Ehe­mann ein­tra­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 2. Febru­ar 2015 – 11 Wx 65/​14

  1. OLG Schles­wig, FGPrax 2014, 28, 29; OLGR Schles­wig 2008, 685, 687; OLG Köln StAZ 2007, 178, 179[]
  2. Bergmann/​Ferid, Inter­na­tio­na­les Ehe- und Kind­schafts­recht, Län­der­be­richt Polen, Stand 1.06.2012, 60[]
  3. BGH, Urteil vom 03.06.2006 – XII ZR 195/​03, Fam­RZ 2006, 1745; OLG Hamm, Fam­RZ 2009, 126, 127; BayO­bLG, Fam­RZ 2002, 686, 687[]
  4. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 09.04.2014 – 11 Wx 100/​12, Fam­RZ 2014, 1561, 1562; OLG Hamm, Fam­RZ 2009, 126, 127; BayO­bLG, Fam­RZ 2002, 686, 687; juris­PK-BGB/Gärt­ner, 7. Aufl. EGBGB Art.19 Rn. 61; Palandt/​Thorn, BGB 74. Aufl. EGBGB Art.19 Rn. 6; Staudinger/​Henrich, BGB Neubearb.2014, EGBGB Art.19 Rn. 23 f.[]
  5. OLG Hamm, Fam­RZ 2014, 1559; OLG Köln, StAZ 2013, 319; OLG Mün­chen, Fam­RZ 2012, 1503; OLG Hamm, Fam­RZ 2008, 126; OLG Frank­furt, Fam­RZ 2002, 688; BayO­bLG, Fam­RZ 2002, 686[]
  6. Erman/​Hohloch, BGB 14. Aufl. EGBGB Art.19 Rn.17; juris­PK-BGB/Gärt­ner, 7. Aufl. EGBGB Art. 10 Rn. 63 ff.; Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. EGBGB Art.19 Rn. 16; Grziwotz/​Siede in Krenzler/​Borth, Anwalts-Hand­buch Fami­li­en­recht 2. Aufl. Kap. 3 Rn. 155; Hep­ting, StAZ 2000, 33; Sturm, StAZ 2003, 353[]
  7. AG Hei­del­berg, Beschluss vom 05.03.2014 – 46 F 15/​14, nicht ver­öf­fent­licht; AG Osna­brück, Fam­RZ 2008, 1771; AG Lever­ku­sen, Fam­RZ 2007, 2087; AG Karls­ru­he, Fam­RZ 2007, 1585; AG Han­no­ver, Fam­RZ 2002, 1722[]
  8. vgl. Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. EGBGB Art.19 Rn. 16[]
  9. Helms, Fam­RZ 2012, 618[]
  10. Gaaz, StAZ 1998, 241, 251[]
  11. Gaaz aaO[]
  12. OLG Hamm, Fam­RZ 2009, 126; Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. EGBGB Art.19 Rn. 16; Staudinger/​Henrich, BGB Neubearb.2014 EGBGB Art.19 Rn. 40a[]
  13. Andrae, Inter­na­tio­na­les Fami­li­en­recht 3. Aufl. § 5 Rn. 33; Deth­l­off, IPRax 2005, 326[]
  14. BT Drs. 13/​4899 S. 137[]
  15. BGH, Beschluss vom 24.11.2011 – XII ZR 78/​11, Fam­RZ 2012, 616[]
  16. Staudinger/​Henrich, BGB Neubearb.2014 EGBGB Art.19 Rn. 42; Helms, Fam­RZ 2012, 618[]
  17. Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. EGBGB Art.19 Rn. 16[][]
  18. zum Begriff Hep­ting, StAZ 2000, 33, 35[]
  19. Staudinger/​Henrich, BGB Neubearb.2014 EBGB Art.19 Rn. 43[]
  20. BayO­bLG, Fam­RZ 2002, 686; juris­PK-BGB/Gärt­ner, 7. Aufl. EGBGB Art.19 Rn. 72; Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. EGBGB Art.19 Rn. 18[]
  21. OLG Köln, StAZ 2013, 319; OLG Hamm, Fam­RZ 2009, 126; OLG Frank­furt, Fam­RZ 2002, 676; juris­PK-BGB/Gärt­ner, 7. Aufl. EGBGB Art.19 Rn. 69; Gaaz, StAZ 1998, 241, 250 f.[]
  22. Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. EGBGB Art.19 Rn. 16; Sturm, StAZ 2003, 353, 359 Fn. 72[]
  23. vgl. Hep­ting, StAZ 2000, 33, 39[]
  24. BGBl. I, S. 1122[]
  25. Bock­stet­te, StAZ 2013, 169, 171[]
  26. so aber Hep­ting, StAZ 2000, 33, 40[]
  27. Hep­ting, StAZ 2000, 33, 40[]
  28. vgl. Staudinger/​Henrich, BGB Neubearb.2014 EGBGB Art.19 Rn. 43[]