Kon­kur­rie­ren­de Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen – und der zu spät gel­tend gemach­te Unter­halt

Müs­sen von kon­kur­rie­ren­den gleich­ran­gi­gen Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen ein­zel­ne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt wer­den, steht das dadurch frei­ge­wor­de­ne Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen im Sin­ne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für ander­wei­ti­gen Min­dest­kin­des­un­ter­halt zur Ver­fü­gung [1].

Kon­kur­rie­ren­de Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen – und der zu spät gel­tend gemach­te Unter­halt

Auch ein grund­sätz­lich bestehen­der Unter­halts­an­spruch eines Kin­des kann und muss in Fäl­len des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Man­gel­fall­be­rech­nung außer Betracht blei­ben, wenn und soweit er vom Unter­halts­pflich­ti­gen wegen feh­len­der Nach­for­der­bar­keit nicht mehr erfüllt wer­den muss. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass dann, wenn von kon­kur­rie­ren­den gleich­ran­gi­gen Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen ein­zel­ne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt wer­den müs­sen, das dadurch frei­ge­wor­de­ne Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen im Sin­ne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für ander­wei­ti­gen Min­dest­kin­des­un­ter­halt zur Ver­fü­gung steht [2].

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Vor­in­stan­zen zur Nach­for­der­bar­keit des Unter­halts für die­ses Kind kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Dazu bestand jedoch Ver­an­las­sung, zumal die Unter­halts­zah­lung inso­weit nach dem Vor­trag des Vaters nicht vom Kind oder sei­ner Mut­ter als gesetz­li­cher Ver­tre­te­rin, son­dern vom zustän­di­gen Job­cen­ter gefor­dert wor­den ist. Zwar ver­mag auch eine Leis­tungs­mit­tei­lung (Rechts­wah­rungs­an­zei­ge) nach § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II die Nach­for­der­bar­keit des Unter­halts zu begrün­den [3]. Die­se bezieht sich aber nur auf Ansprü­che, die auf die Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II über­ge­gan­gen sind. Abge­se­hen von der hier zu prü­fen­den sach­li­chen Kon­gru­enz von Sozi­al­leis­tung und Unter­halt und der Begren­zung des Anspruchs­über­gangs auf die von dem Job­cen­ter für die­ses Kind erbrach­ten Sozi­al­leis­tun­gen kom­men im Rah­men der nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II erfor­der­li­chen sozi­al­recht­li­chen Ver­gleichs­be­rech­nung bei der Ermitt­lung des Anspruchs­über­gangs nur tat­säch­lich erziel­te Ein­künf­te des Unter­halts­pflich­ti­gen in Betracht, wäh­rend die Berück­sich­ti­gung eines fik­ti­ven Ein­kom­mens nach sozi­al­recht­li­chen Grund­sät­zen grund­sätz­lich aus­schei­det [4]. Die auf die Sozi­al­leis­tungs­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che sind dem­entspre­chend auf den nach dem tat­säch­lich erziel­ten Ein­kom­men berech­ne­ten Unter­halt begrenzt. Bezo­gen auf den vor­lie­gen­den Fall fällt der Unter­halt für die­ses Kind mit­hin jeden­falls gerin­ger als bis­her berech­net aus. Daher erhö­hen sich die Ver­tei­lungs­mas­se und folg­lich auch der allein noch im Streit ste­hen­de Unter­halt für die ande­re Toch­ter, weil das man­gels Nach­for­der­bar­keit frei­ge­wor­de­ne Ein­kom­men des Vaters für ihren Unter­halt zur Ver­fü­gung steht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2020 – XII ZB 580/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.05.2019 XII ZB 613/​16 FamRZ 2019, 1415[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.05.2019 XII ZB 613/​16 FamRZ 2019, 1415 Rn. 28[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.2017 XII ZB 201/​16 FamRZ 2017, 711 Rn. 22[]
  4. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 198, 305 = FamRZ 2013, 1962 Rn. 23 mwN; Wendl/​Dose/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 10. Aufl. § 8 Rn. 248 mwN auch zur Geset­zes­for­mu­lie­rung[]