Kon­troll­be­treu­ung bei Grund­stücks­ge­schäf­ten – der demen­te Eigen­tü­mer

Wann ist bei mög­li­chen Inter­es­sen­kon­flik­ten zwi­schen dem Betrof­fe­nen und dem Bevoll­mäch­tig­ten im Zusam­men­hang mit der Ver­wer­tung eines Grund­stücks eine Kon­troll­be­treu­ung erfor­der­lich? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut 1 beschäf­ti­gen:

Kon­troll­be­treu­ung bei Grund­stücks­ge­schäf­ten – der demen­te Eigen­tü­mer

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sam erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht für eine Kon­trol­le des Bevoll­mäch­tig­ten gesorgt wer­den, wenn der Voll­macht­ge­ber auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung nicht mehr in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen.

Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen hat das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei auf der Grund­la­ge eines ärzt­li­chen Zeug­nis­ses (§ 281 Abs. 1 Nr. 2 FamFG) fest­ge­stellt; dage­gen erin­nert auch die Rechts­be­schwer­de nichts.

Eine Kon­troll­be­treu­ung darf jedoch wie jede ande­re Betreu­ung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann ein­ge­rich­tet wer­den, wenn sie erfor­der­lich ist. Da der Voll­macht­ge­ber die Vor­sor­ge­voll­macht gera­de für den Fall bestellt hat, dass er sei­ne Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gericht­lich ange­ord­ne­te Betreu­ung zu ver­mei­den, kann das Bedürf­nis nach einer Kon­troll­be­treu­ung nicht allein damit begrün­det wer­den, dass der Voll­macht­ge­ber auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen. Denn der Wil­le des Voll­macht­ge­bers ist auch bei der Fra­ge der Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung zu beach­ten (vgl. § 1896 Abs. 1 a BGB). Daher müs­sen wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung erfor­der­lich machen. Not­wen­dig ist der kon­kre­te, d.h. durch hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te unter­mau­er­te Ver­dacht, dass mit der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf nicht Genü­ge getan wird.

Dies kann der Fall sein, wenn nach den übli­chen Maß­stä­ben aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Voll­macht­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung des in den Bevoll­mäch­tig­ten gesetz­ten Ver­trau­ens eine stän­di­ge Kon­trol­le schon des­halb gebo­ten ist, weil Anzei­chen dafür spre­chen, dass der Bevoll­mäch­tig­te mit dem Umfang und der Schwie­rig­keit der vor­zu­neh­men­den Geschäf­te über­for­dert ist, oder wenn gegen die Red­lich­keit oder die Taug­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten Beden­ken bestehen. Ein Miss­brauch der Voll­macht oder ein ent­spre­chen­der Ver­dacht ist nicht erfor­der­lich. Aus­rei­chend sind kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Bevoll­mäch­tig­te nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Voll­macht­ge­bers han­delt 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juli 2014 – XII ZB 142/​14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.03.2011 XII ZB 537/​10 Fam­RZ 2011, 1047[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.03.2012 XII ZB 666/​11 Fam­RZ 2012, 871 Rn. 11 f.; und vom 30.03.2011 XII ZB 537/​10 Fam­RZ 2011, 1047 Rn. 10 mwN[]