Kon­troll­be­treu­ung bei wirk­sa­mer Gene­ral­voll­macht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Gene­ral­voll­macht, in der der Bevoll­mäch­tig­te von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB befreit wur­de, muss­te sich jetzt [1] der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen und hat hier­bei dem Voll­macht­ge­ber einen weit­ge­hen­den Spiel­raum ein­ge­räumt, der auch durch einen Kon­troll­be­treu­er nicht beschränkt wer­den kann:

Kon­troll­be­treu­ung bei wirk­sa­mer Gene­ral­voll­macht

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sam erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht für eine Kon­trol­le des Bevoll­mäch­tig­ten gesorgt wer­den, wenn der Voll­macht­ge­ber auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung nicht mehr in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen und ggf. die Voll­macht zu wider­ru­fen [2].

Eine Kon­troll­be­treu­ung darf jedoch wie jede ande­re Betreu­ung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann ein­ge­rich­tet wer­den, wenn sie erfor­der­lich ist. Da der Voll­macht­ge­ber die Vor­sor­ge­voll­macht gera­de für den Fall bestellt hat, dass er sei­ne Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gericht­lich ange­ord­ne­te Betreu­ung zu ver­mei­den, kann das Bedürf­nis nach einer Kon­troll­be­treu­ung nicht allein damit begrün­det wer­den, dass der Voll­macht­ge­ber auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen. Denn der Wil­le des Voll­macht­ge­bers ist auch bei der Fra­ge der Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung zu beach­ten (vgl. § 1896 Abs. 1 a BGB). Daher müs­sen wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung erfor­der­lich machen. Not­wen­dig ist der kon­kre­te, d.h. durch hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te unter­mau­er­te Ver­dacht, dass mit der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf nicht Genü­ge getan wird [3].

Dies kann der Fall sein, wenn nach den übli­chen Maß­stä­ben aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Voll­macht­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung des in den Bevoll­mäch­tig­ten gesetz­ten Ver­trau­ens eine stän­di­ge Kon­trol­le schon des­halb gebo­ten ist, weil die zu besor­gen­den Geschäf­te von beson­de­rer Schwie­rig­keit und/​oder beson­de­rem Umfang sind oder wenn gegen die Red­lich­keit oder die Taug­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten Beden­ken bestehen. Ein Miss­brauch der Voll­macht oder ein ent­spre­chen­der Ver­dacht ist nicht erfor­der­lich. Aus­rei­chend sind kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Bevoll­mäch­tig­te nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Voll­macht­ge­bers han­delt [4].

Die Not­wen­dig­keit für eine Kon­troll­be­treu­ung ergibt sich ins­be­son­de­re nicht dar­aus, dass der Betrof­fe­ne in der nota­ri­ell beur­kun­de­ten Gene­ral­voll­macht den Bevoll­mäch­tig­ten von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB befreit hat. Zwar weist das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend dar­auf hin, dass die Mög­lich­keit eines Bevoll­mäch­tig­ten, auch Insich­ge­schäf­te abschlie­ßen zu kön­nen, zu der Gefahr eines Fehl­ge­brauchs der Voll­macht füh­ren kann. Damit beschreibt das Beschwer­de­ge­richt jedoch nur eine abs­trak­te Gefahr, die jeder Befrei­ung eines Bevoll­mäch­tig­ten von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB inne wohnt. Die blo­ße Mög­lich­keit, dass es zwi­schen dem Voll­macht­ge­ber und dem Bevoll­mäch­tig­ten zu Inter­es­sen­kon­flik­ten kom­men kann, genügt aber als sol­che nicht, um die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung zu recht­fer­ti­gen. Erst wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der Bevoll­mäch­tig­te von der ihm ein­ge­räum­ten Befug­nis zum Nach­teil des Voll­macht­ge­bers Gebrauch macht, kann eine Kon­troll­be­treu­ung erfor­der­lich wer­den. 13 14

Sol­che Fest­stel­lun­gen wur­den in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht getrof­fen. Der Bevoll­mäch­tig­te hat bis­lang nur ein­mal von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, ein Insich­ge­schäft abschlie­ßen zu kön­nen, indem er den von dem Betrof­fe­nen in die Wege gelei­te­ten Grund­stücks­kauf­ver­trag abge­schlos­sen hat. Anhalts­punk­te dafür, dass die Mit­wir­kung des Bevoll­mäch­tig­ten an die­sem Geschäft Zwei­fel an sei­ner Red­lich­keit begrün­den könn­te, sind nicht fest­ge­stellt. Wei­te­re Insich­ge­schäf­te hat der Bevoll­mäch­tig­te nicht getä­tigt. Es wur­de auch nicht fest­ge­stellt, dass er in Zukunft von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch machen wird. In die­sem Zusam­men­hang ist schließ­lich auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Betrof­fe­ne selbst in Kennt­nis des abzu­schlie­ßen­den Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges in der Gene­ral­voll­macht den Bevoll­mäch­tig­ten von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB befreit und damit sein Ver­trau­en in den Bevoll­mäch­tig­ten zum Aus­druck gebracht hat.

Die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann auch nicht mit der Erwä­gung begrün­det wer­den, dass sich die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Betrof­fe­nen auf­grund sei­ner Erkran­kung wesent­lich geän­dert habe und er des­halb den Grund­stücks­kauf­ver­trag mög­li­cher­wei­se nicht abge­schlos­sen hät­te. Aus den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ergibt sich, dass der Betrof­fe­ne weni­ge Tage bevor er den Schlag­an­fall erlit­ten hat, einen Notar auf­such­te, um sich hin­sicht­lich der Voll­machts­er­tei­lung und der Über­tra­gung des Grund­stücks auf den Bevoll­mäch­tig­ten bera­ten zu las­sen. Im Anschluss an die­ses Gespräch erstell­te der Betrof­fe­ne die Gene­ral­voll­macht zu Guns­ten des Bevoll­mäch­tig­ten und ließ die­se nota­ri­ell beglau­bi­gen. Zu die­sem Zeit­punkt lag ihm zudem schon der Ent­wurf des nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges vor, mit des­sen Inhalt er sich aus­drück­lich gegen­über dem beur­kun­den­den Notar ein­ver­stan­den erklär­te. Damit hat der Betrof­fe­ne vor sei­ner plötz­li­chen Erkran­kung ein­deu­tig sei­nen Wil­len zum Aus­druck gebracht, wie er in Zukunft sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gestal­ten möch­te. Die­ser Wil­le des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich zu respek­tie­ren. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Betrof­fe­ne den Grund­stücks­kauf­ver­trag letzt­lich doch nicht abschlie­ßen woll­te, hat das Beschwer­de­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Der Bevoll­mäch­tig­te hat somit mit der Unter­zeich­nung des Kauf­ver­tra­ges als Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen nur den erklär­ten Wil­len des Betrof­fe­nen umge­setzt. Dass der Betei­lig­te dabei nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Voll­macht­ge­bers gehan­delt hat, ist nicht fest­ge­stellt.

Schließ­lich kann die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung auch nicht damit begrün­det wer­den, dass auf­grund der Erkran­kung des Betrof­fe­nen nun­mehr Anlass für eine Prü­fung bestehe, ob der Betrof­fe­ne den Ver­trag auch unter den ver­än­der­ten Umstän­den abge­schlos­sen hät­te. Der Betrof­fe­ne, der im Okto­ber 2010 bereits das 77. Lebens­jahr voll­endet hat­te, woll­te durch die Ertei­lung der Gene­ral­voll­macht und den beab­sich­tig­ten Grund­stücks­über­las­sungs­ver­trag offen­sicht­lich Vor­sor­ge für sein wei­te­res Leben tref­fen. Ins­be­son­de­re auf­grund sei­nes Alters kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er auch die Mög­lich­keit einer schwe­ren Erkran­kung und der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit in sei­ne Über­le­gun­gen mit ein­be­zo­gen hat. Dafür spricht ins­be­son­de­re die Ertei­lung der Gene­ral­voll­macht, die dem Bevoll­mäch­tig­ten gera­de dann die Mög­lich­keit gibt, für den Betrof­fe­nen rechts­ge­schäft­lich tätig zu wer­den, wenn die­ser selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Aber auch das in dem Grund­stücks­kauf­ver­trag ent­hal­te­ne unent­gelt­li­che Wohn­recht für den Betrof­fe­nen lässt auf des­sen Absicht schlie­ßen, Vor­sor­ge auch für den Krank­heits­fall zu tref­fen, zumal der Betrof­fe­ne nach Aus­kunft des beur­kun­den­den Notars beab­sich­tig­te, zuguns­ten des Bevoll­mäch­tig­ten eine Vor­sor­ge­voll­macht zu errich­ten.

Die­ser klar erkenn­ba­re Wil­le des Betrof­fe­nen kann nicht durch die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung in Fra­ge gestellt wer­den, die ohne ent­spre­chen­de kon­kre­te Anhalts­punk­te nur auf die Prü­fung aus­ge­rich­tet ist, ob der Grund­stücks­kauf­ver­trag dem objek­ti­ven Inter­es­se oder dem mut­maß­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spre­chen wür­de. Mit den wei­te­ren Vor­ga­ben an den Kon­troll­be­treu­er, den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks und den Umfang der Dar­le­hens­ver­pflich­tun­gen des Betrof­fe­nen gegen­über dem Bevoll­mäch­tig­ten zu über­prü­fen sowie zu ermit­teln, ob der Betrof­fe­ne auf eine ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung sei­nes Grund­stücks ange­wie­sen ist, um sei­nen Pfle­ge­be­darf zu decken, soll in der Sache durch den Kon­troll­be­treu­er geprüft wer­den, ob das Grund­stücks­ge­schäft einem Dritt­ver­gleich stand hält. Dies ist jedoch nicht Auf­ga­be eines Kon­troll­be­treu­ers. Außer­dem wird hier­bei nicht berück­sich­tigt, dass dem Betrof­fe­nen der Inhalt des Ver­tra­ges bekannt und er mit die­sem ein­ver­stan­den war. Auf­grund der fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen dem Betrof­fe­nen und dem Bevoll­mäch­tig­ten kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Betrof­fe­ne den Ver­trag mut­maß­lich nicht abge­schlos­sen hät­te, wenn die­ser einem Dritt­ver­gleich nicht stand hiel­te oder der Betrof­fe­ne auf eine ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung des Grund­stücks ange­wie­sen wäre, um sei­ne Pfle­ge­kos­ten zu decken.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. März 2012 – XII ZB 666/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZB 537/​10, FamRZ 2011, 1047 f.[]
  2. Bay­O­bLG FGPrax 2005, 151, 152[]
  3. Bay­O­bLG FGPrax 2005, 151, 152; NK-BGB/Heit­mann § 1896 Rn. 78[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZB 537/​10, FamRZ 2011, 1047 Rn. 10 mwN[]