Kontrollbetreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Kontrollbetreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksamen erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen1. Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann errichtet werden, wenn sie erforderlich ist2. Das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung kann nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen3. Denn der Vollmachtgeber hat die Vorsorgevollmacht gerade für den Fall bestellt, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden. Dieser Wille ist auch bei der Frage der Errichtung einer Kontrollbetreuung zu beachten (vgl. § 1896 Abs. 1 a BGB). Daher müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Errichtung einer Kontrollbetreuung erforderlich machen. Notwendig ist mithin der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird4. Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang sind5 oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen. Auf einen Missbrauch der Vollmacht oder einen entsprechenden Verdacht kommt es nicht an6. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt7.

Hinreichende Versorgung

Ausgehend von diesen rechtlichen Grundsätzen war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im hier entschiedenen Fall von der Bestellung eines Kontrollbetreuers abzusehen:

Aufgrund des gesundheitlichen Zustands der Betroffenen ist die Errichtung einer Kontrollbetreuung nicht erforderlich. Zwar leidet die Betroffene an einem fortgeschrittenen demenziellen Syndrom. Durch ihren Hausarzt wurde jedoch bestätigt, dass die Betroffene in ihrer eigenen Wohnung leben kann und dort die pflegerische Versorgung ausreichend gewährleistet wird. Die zuständige Betreuungsstelle hat dem Amtsgericht auf Anfrage mitgeteilt, dass bei einer Überprüfung keine Mängel in der Pflege und Versorgung der Betroffenen festgestellt werden konnten und der Sohn B. mithilfe seiner Frau und Tochter sowie einer Pflegekraft eine umfassende Aufsicht der Betroffenen gewährleisten kann. Ein konkretes Bedürfnis für eine Heimunterbringung der Betroffenen ist zumindest derzeit jedenfalls nicht gegeben. Durch die Weigerung der beiden Söhne B. und F., dem Ansinnen des Rechtsbeschwerdeführers, die Betroffene in einem Pflegeheim unterzubringen, nachzukommen, werden deshalb die Belange und Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt.

Mögliche finanzielle Schwierigkeiten des Bevollmächtigten

Soweit die Befürchtung geäußert wurde, dass der Sohn B. aufgrund eigener finanzieller Schwierigkeiten möglicherweise Zugriff auf das Vermögen der Betroffenen nehmen könnte, handelt es sich um einen bloßen Verdacht, der jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehrt. Die Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG verpflichtet das Gericht nicht, allen nur denkbaren Möglichkeiten nachzugehen8. Insbesondere besteht keine Pflicht zu einer Amtsermittlung “ins Blaue” hinein9. Der Rechtsbeschwerdeführer hat keinerlei konkrete Umstände vorgetragen, die auf ein unredliches Verhalten des B. hingedeutet hätten. Auch aus den Stellungnahmen der Betreuungsbehörde oder des anderen Bruders F. ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für den vom Rechtsbeschwerdeführer geäußerten Verdacht. Hinzu kommt, dass eine Kontrolle des B. auch durch den weiteren bevollmächtigten Sohn F. erfolgen kann. Für vergleichbare Fallkonstellationen wird im Schrifttum zu Recht die Auffassung vertreten, dass bei mehreren Bevollmächtigten, die sich gegenseitig überwachen, eine Kontrollbetreuung überflüssig sein kann10.

Streit unter den Kindern/Bevollmächtigten

Schließlich ergibt sich das Erfordernis einer Kontrollbetreuung auch nicht aus dem Umstand, dass sich die Söhne über die Art der weiteren Pflege und Versorgung der Betroffenen nicht einigen können. Die Betroffene hat jedem der Söhne in der notariellen Urkunde Einzelvertretungsmacht erteilt. Der Betreuungsbedarf kann daher durch jeden der Söhne einzeln sichergestellt werden. Ein Einvernehmen aller drei Bevollmächtigten ist – anders als im Fall einer Gesamtvertretung – nicht erforderlich. Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Bevollmächtigten über die Gestaltung der Fürsorgebedürfnisse des Vollmachtgebers rechtfertigen allein die Bestellung eines Kontrollbetreuers jedoch nicht. Erst wenn die ordnungsgemäße Umsetzung der Vollmachten beeinträchtigt ist, also die Pflege und Wahrnehmung der Interessen des Vollmachtgebers eine konkrete Beeinträchtigung erfahren, entsteht ein Überwachungsbedarf im Sinne vom § 1896 Abs. 3 BGB. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt, weil, wie bereits ausgeführt, die Versorgung der Betroffenen auch bei einer häuslichen Pflege sichergestellt ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2011 – XII ZB 537/10

  1. BayObLG ,FGPrax 2005, 151, 152 []
  2. BayObLG, FGPrax 2005, 151, 152; OLG Schleswig, FamRZ 2006, 645; OLG München, NJW-RR 2007, 294, 295; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer, BGB, 4. Aufl. § 1896 Rn. 26; Bamberger/Roth/Müller, BGB, 2. Aufl. § 1896 Rn. 42; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, § 1896 BGB Rn. 91; Kurze, NJW 2007, 2220, 2221 []
  3. Jürgens Betreuungsrecht, 4. Aufl. § 1896 BGB Rn. 36 []
  4. BayObLG, FGPrax 2005, 151, 152; NK-BGB/Heitmann § 1896 Rn. 78 []
  5. OLG Schleswig, FGPrax 2004, 70; BayObLG, FGPrax 2005, 151, 152 []
  6. Staudinger/Bienwald, BGB (2006) § 1896 Rn. 133 []
  7. OLG Stuttgart, BWNotZ 2006, 167; OLG Köln, OLGR 2009, 502; NK-BGB/Heitmann, § 1896 Rn. 78; vgl. auch Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, § 1896 BGB Rn. 91 []
  8. Keidel/Sternal, FamFG, 16. Aufl. § 26, Rn. 17 []
  9. Keidel/Sternal, FamFG, 16. Aufl. § 26, Rn. 17, mwN []
  10. MünchKomm-BGB/Schwab, 4. Aufl., § 1896, Rn. 149; Jürgens, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1896 BGB, Rn. 36; Bamberger/Roth/Müller, BGB, 2. Aufl., § 1896, Rn. 43; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528, S. 123 []