Kon­troll­be­treu­ung trotz wirk­sa­mer Vor­sor­ge­voll­macht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Vor­sor­ge­voll­macht hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Kon­troll­be­treu­ung trotz wirk­sa­mer Vor­sor­ge­voll­macht

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sa­men erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht für eine Kon­trol­le des Bevoll­mäch­tig­ten gesorgt wer­den, wenn der Voll­macht­ge­ber auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung nicht mehr in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen und ggf. die Voll­macht zu wider­ru­fen 1. Eine Kon­troll­be­treu­ung darf jedoch wie jede ande­re Betreu­ung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann errich­tet wer­den, wenn sie erfor­der­lich ist 2. Das Bedürf­nis nach einer Kon­troll­be­treu­ung kann nicht allein damit begrün­det wer­den, dass der Voll­macht­ge­ber auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen 3. Denn der Voll­macht­ge­ber hat die Vor­sor­ge­voll­macht gera­de für den Fall bestellt, dass er sei­ne Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gericht­lich ange­ord­ne­te Betreu­ung zu ver­mei­den. Die­ser Wil­le ist auch bei der Fra­ge der Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung zu beach­ten (vgl. § 1896 Abs. 1 a BGB). Daher müs­sen wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung erfor­der­lich machen. Not­wen­dig ist mit­hin der kon­kre­te, d.h. durch hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te unter­mau­er­te Ver­dacht, dass mit der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf nicht Genü­ge getan wird 4. Dies kann der Fall sein, wenn nach den übli­chen Maß­stä­ben aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Voll­macht­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung des in den Bevoll­mäch­tig­ten gesetz­ten Ver­trau­ens eine stän­di­ge Kon­trol­le schon des­halb gebo­ten ist, weil die zu besor­gen­den Geschäf­te von beson­de­rer Schwie­rig­keit und/​oder beson­de­rem Umfang sind 5 oder wenn gegen die Red­lich­keit oder die Taug­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten Beden­ken bestehen. Auf einen Miss­brauch der Voll­macht oder einen ent­spre­chen­den Ver­dacht kommt es nicht an 6. Aus­rei­chend sind kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Bevoll­mäch­tig­te nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Voll­macht­ge­bers han­delt 7.

Hin­rei­chen­de Ver­sor­gung

Aus­ge­hend von die­sen recht­li­chen Grund­sät­zen war nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs im hier ent­schie­de­nen Fall von der Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers abzu­se­hen:

Auf­grund des gesund­heit­li­chen Zustands der Betrof­fe­nen ist die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung nicht erfor­der­lich. Zwar lei­det die Betrof­fe­ne an einem fort­ge­schrit­te­nen demen­zi­el­len Syn­drom. Durch ihren Haus­arzt wur­de jedoch bestä­tigt, dass die Betrof­fe­ne in ihrer eige­nen Woh­nung leben kann und dort die pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung aus­rei­chend gewähr­leis­tet wird. Die zustän­di­ge Betreu­ungs­stel­le hat dem Amts­ge­richt auf Anfra­ge mit­ge­teilt, dass bei einer Über­prü­fung kei­ne Män­gel in der Pfle­ge und Ver­sor­gung der Betrof­fe­nen fest­ge­stellt wer­den konn­ten und der Sohn B. mit­hil­fe sei­ner Frau und Toch­ter sowie einer Pfle­ge­kraft eine umfas­sen­de Auf­sicht der Betrof­fe­nen gewähr­leis­ten kann. Ein kon­kre­tes Bedürf­nis für eine Heim­un­ter­brin­gung der Betrof­fe­nen ist zumin­dest der­zeit jeden­falls nicht gege­ben. Durch die Wei­ge­rung der bei­den Söh­ne B. und F., dem Ansin­nen des Rechts­be­schwer­de­füh­rers, die Betrof­fe­ne in einem Pfle­ge­heim unter­zu­brin­gen, nach­zu­kom­men, wer­den des­halb die Belan­ge und Inter­es­sen der Betrof­fe­nen nicht beein­träch­tigt.

Mög­li­che finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten des Bevoll­mäch­tig­ten

Soweit die Befürch­tung geäu­ßert wur­de, dass der Sohn B. auf­grund eige­ner finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten mög­li­cher­wei­se Zugriff auf das Ver­mö­gen der Betrof­fe­nen neh­men könn­te, han­delt es sich um einen blo­ßen Ver­dacht, der jeg­li­cher tat­säch­li­chen Grund­la­ge ent­behrt. Die Amts­er­mitt­lungs­pflicht nach § 26 FamFG ver­pflich­tet das Gericht nicht, allen nur denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten nach­zu­ge­hen 8. Ins­be­son­de­re besteht kei­ne Pflicht zu einer Amts­er­mitt­lung "ins Blaue" hin­ein 9. Der Rechts­be­schwer­de­füh­rer hat kei­ner­lei kon­kre­te Umstän­de vor­ge­tra­gen, die auf ein unred­li­ches Ver­hal­ten des B. hin­ge­deu­tet hät­ten. Auch aus den Stel­lung­nah­men der Betreu­ungs­be­hör­de oder des ande­ren Bru­ders F. erge­ben sich kei­ner­lei Anhalts­punk­te für den vom Rechts­be­schwer­de­füh­rer geäu­ßer­ten Ver­dacht. Hin­zu kommt, dass eine Kon­trol­le des B. auch durch den wei­te­ren bevoll­mäch­tig­ten Sohn F. erfol­gen kann. Für ver­gleich­ba­re Fall­kon­stel­la­tio­nen wird im Schrift­tum zu Recht die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass bei meh­re­ren Bevoll­mäch­tig­ten, die sich gegen­sei­tig über­wa­chen, eine Kon­troll­be­treu­ung über­flüs­sig sein kann 10.

Streit unter den Kindern/​Bevollmächtigten

Schließ­lich ergibt sich das Erfor­der­nis einer Kon­troll­be­treu­ung auch nicht aus dem Umstand, dass sich die Söh­ne über die Art der wei­te­ren Pfle­ge und Ver­sor­gung der Betrof­fe­nen nicht eini­gen kön­nen. Die Betrof­fe­ne hat jedem der Söh­ne in der nota­ri­el­len Urkun­de Ein­zel­ver­tre­tungs­macht erteilt. Der Betreu­ungs­be­darf kann daher durch jeden der Söh­ne ein­zeln sicher­ge­stellt wer­den. Ein Ein­ver­neh­men aller drei Bevoll­mäch­tig­ten ist – anders als im Fall einer Gesamt­ver­tre­tung – nicht erfor­der­lich. Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen meh­re­ren Bevoll­mäch­tig­ten über die Gestal­tung der Für­sor­ge­be­dürf­nis­se des Voll­macht­ge­bers recht­fer­ti­gen allein die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers jedoch nicht. Erst wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Umset­zung der Voll­mach­ten beein­träch­tigt ist, also die Pfle­ge und Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Voll­macht­ge­bers eine kon­kre­te Beein­träch­ti­gung erfah­ren, ent­steht ein Über­wa­chungs­be­darf im Sin­ne vom § 1896 Abs. 3 BGB. Die­se Vor­aus­set­zung ist im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht erfüllt, weil, wie bereits aus­ge­führt, die Ver­sor­gung der Betrof­fe­nen auch bei einer häus­li­chen Pfle­ge sicher­ge­stellt ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. März 2011 – XII ZB 537/​10

  1. BayO­bLG ,FGPrax 2005, 151, 152[]
  2. BayO­bLG, FGPrax 2005, 151, 152; OLG Schles­wig, Fam­RZ 2006, 645; OLG Mün­chen, NJW-RR 2007, 294, 295; Prütting/​Wegen/​Weinreich/​Bauer, BGB, 4. Aufl. § 1896 Rn. 26; Bamberger/​Roth/​Müller, BGB, 2. Aufl. § 1896 Rn. 42; Damrau/​Zimmermann, Betreu­ungs­recht, § 1896 BGB Rn. 91; Kur­ze, NJW 2007, 2220, 2221[]
  3. Jür­gens Betreu­ungs­recht, 4. Aufl. § 1896 BGB Rn. 36[]
  4. BayO­bLG, FGPrax 2005, 151, 152; NK-BGB/Heit­mann § 1896 Rn. 78[]
  5. OLG Schles­wig, FGPrax 2004, 70; BayO­bLG, FGPrax 2005, 151, 152[]
  6. Staudinger/​Bienwald, BGB (2006) § 1896 Rn. 133[]
  7. OLG Stutt­gart, BWNotZ 2006, 167; OLG Köln, OLGR 2009, 502; NK-BGB/Heit­mann, § 1896 Rn. 78; vgl. auch Damrau/​Zimmermann, Betreu­ungs­recht, § 1896 BGB Rn. 91[]
  8. Keidel/​Sternal, FamFG, 16. Aufl. § 26, Rn. 17[]
  9. Keidel/​Sternal, FamFG, 16. Aufl. § 26, Rn. 17, mwN[]
  10. Münch­Komm-BGB/­Schwab, 4. Aufl., § 1896, Rn. 149; Jür­gens, Betreu­ungs­recht, 4. Aufl., § 1896 BGB, Rn. 36; Bamberger/​Roth/​Müller, BGB, 2. Aufl., § 1896, Rn. 43; vgl. auch BT-Drucks. 11/​4528, S. 123[]