Kon­troll­be­treu­ung und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­ger

Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vor­liegt, ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len ist, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ab. Dem Betrof­fe­nen, der auf­grund krank­heits­be­ding­ter Beein­träch­ti­gun­gen in sei­ner Fähig­keit, sei­ne Inter­es­sen im Ver­fah­ren wahr­zu­neh­men, erheb­lich ein­ge­schränkt ist, ist ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn es um die Anord­nung einer Kon­troll­be­treu­ung geht, die sich auf eine umfas­sen­de Vor­sor­ge­voll­macht bezieht.

Kon­troll­be­treu­ung und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­ger

Nach § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist.

Die Vor­schrift des § 276 FamFG hat § 67 FGG ersetzt, dem sie inhalt­lich weit­ge­hend ent­spricht und der auf das Gesetz zur Reform des Rechts der Vor­mund­schaft und Pfleg­schaft für Voll­jäh­ri­ge (Betreu­ungs­ge­setz) vom 12.09.1990 1 zurück­geht. Ein wesent­li­ches Ziel der mit dem Betreu­ungs­ge­setz vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen des Geset­zes über die Ange­le­gen­hei­ten der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit war es, die Rechts­po­si­ti­on des Betrof­fe­nen im Ver­fah­ren zu stär­ken. Der Gesetz­ge­ber sah § 67 FGG dabei als wesent­li­che Neu­re­ge­lung, die den Schutz des Betrof­fe­nen ver­bes­sern soll­te, indem man ihm – soweit zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich – einen Ver­fah­rens­pfle­ger zur Unter­stüt­zung zur Sei­te stellt 2. Damit soll­ten die auf einem gesund­heit­li­chen Man­gel beru­hen­den Ein­schrän­kun­gen der Fähig­keit des Betrof­fe­nen, sich im Betreu­ungs­ver­fah­ren selbst ange­mes­sen ver­tre­ten zu kön­nen, aus­ge­gli­chen wer­den. Die vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des Ver­fah­rens­pfle­gers besteht daher dar­in, gegen­über dem Gericht den Wil­len des Betrof­fe­nen kund­zu­tun und des­sen aus Art. 103 Abs. 1 GG fol­gen­den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs zu ver­wirk­li­chen 3.

Ob es auch dann, wenn kei­ner der in § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG auf­ge­führ­ten Regel­fäl­le vor­liegt, eines Ver­fah­rens­pfle­gers bedarf, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung des Betrof­fe­nen sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ab 4. Das Gericht hat hier­zu eine Ein­zel­fall­be­ur­tei­lung vor­zu­neh­men, ohne dass ihm inso­weit ein Ermes­sen eröff­net ist 5.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Betrof­fe­ne zu einer frei­en Wil­lens­bil­dung in Bezug auf die Betreu­ung nicht in der Lage. Sie lei­det unter einer deut­li­chen Ein­schrän­kung ihrer kogni­ti­ven Fähig­kei­ten, ins­be­son­de­re von Kri­tik- und Urteils­ver­mö­gen, und kann kom­ple­xe Zusam­men­hän­ge nicht mehr über­bli­cken. Damit lie­gen gra­vie­ren­de Beein­träch­ti­gun­gen der Betrof­fe­nen vor, die sie dar­an hin­dern, ihre Rech­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren aus­rei­chend wahr­zu­neh­men. Denn eine Arti­ku­la­ti­on ihrer Ein­wen­dun­gen mit einer dif­fe­ren­zier­ten Begrün­dung ist ihr nicht mög­lich.

In Anbe­tracht der Bedeu­tung des kon­kre­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des führt die­se Ein­schrän­kung der Betrof­fe­nen dazu, dass die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers zwin­gend gebo­ten war.

Dass das Ver­fah­ren auf die Prü­fung der Erfor­der­lich­keit einer Kon­troll­be­treu­ung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB gerich­tet ist, macht die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht grund­sätz­lich ent­behr­lich 6. Der Kon­troll­be­treu­er über­wacht den oder die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten und ist gege­be­nen­falls sogar zum Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht berech­tigt und ver­pflich­tet 7. Bei einem Wider­ruf kann eine Betreu­ung für den Betrof­fe­nen not­wen­dig wer­den, die die­ser mit der Ertei­lung der Vor­sor­ge­voll­macht gera­de zu ver­hin­dern such­te.

Die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers bedeu­tet einen gewich­ti­gen Grund­rechts­ein­griff. Der Betrof­fe­ne wird durch eine recht­li­che Betreu­ung in sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein­ge­schränkt; im Ergeb­nis kann es im Zuge der Betreu­ung auch in höchst­per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu Ent­schei­dun­gen gegen sei­nen aus­drück­li­chen Wil­len kom­men. Die Mög­lich­keit, Vor­sor­ge­voll­mach­ten zur Ver­mei­dung einer recht­li­chen Betreu­ung zu ertei­len, ist dem­ge­gen­über Aus­druck des durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts 8.

Gegen­stand der gericht­li­chen Prü­fung ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren eine Kon­troll­be­treu­ung, die sich auf den gesam­ten von der Vor­sor­ge­voll­macht genann­ten Auf­ga­ben­kreis bezieht. Die­ser deckt prak­tisch alle Berei­che ab, in denen recht­li­che Ent­schei­dun­gen für die Betrof­fe­ne zu tref­fen sind, und ist damit umfas­send ange­legt. Die aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­de Grund­rechts­po­si­ti­on der Betrof­fe­nen wür­de jeden­falls mit einer der­art umfas­sen­den Kon­troll­be­treu­ung in schwer­wie­gen­der Wei­se ein­ge­schränkt.

Daher war es vor­lie­gend ver­fah­rens­feh­ler­haft, dass das Beschwer­de­ge­richt der Betrof­fe­nen trotz deren krank­heits­be­dingt erheb­lich ein­ge­schränk­ter Fähig­keit, ihre Inter­es­sen im Ver­fah­ren wahr­zu­neh­men, kei­nen Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt hat, obwohl es eine umfas­sen­de Kon­troll­be­treu­ung für die nahe­zu alle Ange­le­gen­hei­ten abde­cken­de Vor­sor­ge­voll­macht geprüft und letzt­lich auch als erfor­der­lich erach­tet hat.

Die­sem Ergeb­nis steht eine im Ver­fah­ren erfolg­te Ver­tre­tung der Betrof­fe­nen durch die (Vorsorge-)Bevollmächtigten nicht gemäß § 276 Abs. 4 FamFG ent­ge­gen, weil sich die­se in einem Inter­es­sen­kon­flikt befin­den 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2013 – XII ZB 339/​13

  1. BGBl. I S.2002[]
  2. vgl. BT-Drucks. 11/​4528 S. 89[]
  3. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 – XII ZB 19/​11 Fam­RZ 2011, 1577 Rn. 8; BT-Drucks. 15/​2494 S. 18 und 41[]
  4. BT-Drucks. 11/​4528 S. 171; all­ge­mei­ne Mei­nung, vgl. etwa BayO­bLG Fam­RZ 2003, 1044; HKBUR/​Bauer [Stand: Dezem­ber 2010] § 276 FamFG Rn. 71; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.10.2005] § 67 FGG Rn. 5; Bro­sey in Bah­ren­fuss FamFG § 276 Rn. 3; SchulteBunert/​Weinreich/​Rausch FamFG 3. Aufl. § 276 Rn. 4; Münch­Komm-FamFG/­SchmidtRe­c­la 2. Aufl. § 276 FamFG Rn. 5; Bien­wald in Bienwald/​Sonnenfeld/​Hoffmann Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 276 FamFG Rn. 29[]
  5. vgl. Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 276 Rn. 3; SchulteBunert/​Weinreich/​Rausch FamFG 3. Aufl. § 276 Rn. 4[]
  6. vgl. Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/­Rausch FamFG 3. Aufl. § 276 Rn. 4; zwei­felnd HK-BUR/Bau­er [Stand: Sep­tem­ber 2009] § 276 FamFG Rn. 76 f. unter Bezug­nah­me auf BT-Drucks. 11/​4528 S. 164[]
  7. vgl. die Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats zum RegE des BtG BT-Drucks. 11/​4528 S. 226; vgl. auch KG Fam­RZ 2007, 1041; BayO­bLG Fam­RZ 2002, 1220, 1221; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 247 mwN; Staudinger/​Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337; HKBUR/​Bauer/​Deinert [Stand: Febru­ar 2013] § 1896 BGB Rn. 262; Jür­gens Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1896 BGB Rn. 37; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.08.2008] § 1896 BGB Rn.205[]
  8. vgl. BVerfG Fam­RZ 2008, 2260, 2261[]
  9. vgl. Bien­wald Rpfle­ger 2009, 290[]