Kon­troll­be­treu­ung – und ihre Vor­aus­set­zun­gen bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht 1 hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Kon­troll­be­treu­ung – und ihre Vor­aus­set­zun­gen bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht

Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein blo­ßer Ver­dacht nicht, um die Ver­mu­tung der Wirk­sam­keit einer vor­lie­gen­den Voll­machts­ur­kun­de zu erschüt­tern. Kann die Unwirk­sam­keit einer Vor­sor­ge­voll­macht nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den, bleibt es bei der wirk­sa­men Bevoll­mäch­ti­gung. Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich ent­ge­gen 2.

Ob eine bestehen­de Voll­macht dann, wenn sie in Zwei­fel gezo­gen wird, dem Bevoll­mäch­tig­ten ermög­licht, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen eben­so gut wie ein Betreu­er zu besor­gen, ist eine nach­ge­ord­ne­te Fra­ge, die sich erst stellt, wenn die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Voll­macht im Rah­men der Auf­klä­rung von Amts wegen nach § 26 FamFG aus­er­mit­telt ist und nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann, ob sie wirk­sam oder unwirk­sam ist. Blei­ben Beden­ken an der Wirk­sam­keit der Voll­mach­ter­tei­lung oder am Fort­be­stand der Voll­macht, kommt es dar­auf an, ob dadurch die Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr ein­ge­schränkt ist, ent­we­der weil Drit­te die Voll­macht unter Beru­fung auf die­se Beden­ken zurück­ge­wie­sen haben oder weil ent­spre­chen­des kon­kret zu besor­gen ist 3. Trotz Vor­sor­ge­voll­macht kann eine Betreu­ung zudem dann erfor­der­lich sein, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­be­son­de­re weil zu befürch­ten ist, dass die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen durch jenen eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­det. Letz­te­res ist der Fall, wenn erheb­li­che Beden­ken an der Geeig­net­heit oder Red­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten bestehen 4.

Nach die­sen Grund­sät­zen tru­gen in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Annah­me nicht, dass trotz der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht im vor­lie­gen­den Fall die Bestel­lung eines Betreu­ers für die Auf­ga­ben­krei­se Ver­mö­gens­sor­ge sowie Gel­tend­ma­chung von Rech­ten der Betrof­fe­nen gegen­über ihrer Bevoll­mäch­tig­ten ein­schließ­lich eines Voll­machts­wi­der­rufs erfor­der­lich ist:

Das Beschwer­de­ge­richt hat die Unwirk­sam­keit der von der Betrof­fe­nen erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht nicht posi­tiv fest­ge­stellt. Es hat auf der Grund­la­ge des von ihm ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ledig­lich Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht geäu­ßert und dies, ent­ge­gen der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, für aus­rei­chend erach­tet, um die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung zu beja­hen.

Dar­über­hin­aus ent­hält die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auch kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu, dass die vom Beschwer­de­ge­richt ange­nom­me­nen Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht zu Akzep­tanz­pro­ble­men im Rechts­ver­kehr füh­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. August 2017 – XII ZB 16/​17

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702; und vom 17.02.2016 XII ZB 498/​15 Fam­RZ 2016, 704[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.10.2016 – XII ZB 289/​16 Fam­RZ 2017, 141 Rn. 8; und vom 03.02.2016 – XII ZB 425/​14 Fam­RZ 2016, 701 Rn. 11[]
  3. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/​14 Fam­RZ 2016, 701 Rn. 12[]
  4. BGH, Beschlüs­se BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 36; und vom 17.02.2016 – XII ZB 498/​15 Fam­RZ 2016, 704 Rn. 12 mwN[]