Kuckucks­kin­der – Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters und das Intim­le­ben der Mut­ter

Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­de all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt mit der Pri­vat- und Intim­sphä­re auch das Recht, selbst dar­über zu befin­den, ob, in wel­cher Form und wem Ein­blick in die Intim­sphä­re und das eige­ne Geschlechts­le­ben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu einem bestimm­ten Part­ner nicht offen­ba­ren zu müs­sen.

Kuckucks­kin­der – Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters und das Intim­le­ben der Mut­ter

Die gericht­li­che Ver­pflich­tung einer Mut­ter, zur Durch­set­zung eines Regress­an­spruchs des Schein­va­ters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters des Kin­des zu ertei­len, über­schrei­tet die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung, weil es hier­für an einer hin­rei­chend deut­li­chen Grund­la­ge im geschrie­be­nen Recht fehlt. Eine Begrün­dung des Aus­kunfts­an­spruchs aus § 242 BGB ist dage­gen aus­ge­schlos­sen.

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es nicht mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass die Fami­li­en­ge­rich­te – ent­spre­chend der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – die Mut­ter auf der Grund­la­ge von § 1353 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 242 BGB dazu ver­pflich­ten, als Mut­ter eines Kin­des des­sen vor­mals recht­li­chem Vater ("Schein­va­ter") nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­lich leib­li­chen Vaters zu ertei­len, damit der Schein­va­ter gegen den leib­li­chen Vater den Unter­halts­re­gress­an­spruch nach § 1607 Abs. 3 BGB durch­set­zen kann.

Die der­zei­ti­ge Recht­spre­chung der Fami­li­en­ge­richt[↑]

Die erfolg­rei­che Anfech­tung der Vater­schaft (§§ 1599 ff. BGB) führt zu deren rück­wir­ken­der Besei­ti­gung. Eben­falls rück­wir­kend ent­fal­len damit die Unter­halts­an­sprü­che des Kin­des gegen den recht­li­chen Vater. In dem Umfang, in dem die­ser bis dahin tat­säch­lich Unter­halt geleis­tet hat, gehen die Unter­halts­an­sprü­che des Kin­des gegen den leib­li­chen Vater auf den ehe­mals recht­li­chen Vater über (§ 1607 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB). Einen Unter­halts­re­gress­an­spruch des Schein­va­ters kennt das Bür­ger­li­che Gesetz­buch bereits seit dem Gesetz über die recht­li­che Stel­lung der nicht­ehe­li­chen Kin­der von 1969 (§ 1615b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB a.F.).

Zur Gel­tend­ma­chung des Regress­an­spruchs nach § 1607 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB ist der Schein­va­ter jedoch auf die Kennt­nis der Per­son des leib­li­chen Vaters ange­wie­sen. Fehlt ihm die­se Kennt­nis, stellt sich die Fra­ge, ob er von der Mut­ter Aus­kunft dar­über ver­lan­gen kann, wer als mut­maß­lich leib­li­cher Vater in Betracht kommt. Ein sol­cher Anspruch ist nicht aus­drück­lich gere­gelt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer Ent­schei­dung vom 09.11.2011 1 dem Schein­va­ter einen gemäß § 242 BGB auf Treu und Glau­ben gestütz­ten Aus­kunfts­an­spruch zuer­kannt. Das durch die Aus­kunfts­pflicht berühr­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter wie­ge in Fäl­len, in denen sie den Mann zur Abga­be eines Vater­schafts­an­er­kennt­nis­ses ver­an­lasst habe, regel­mä­ßig nicht schwe­rer als der Anspruch des Schein­va­ters auf effek­ti­ven Rechts­schutz. In einem Beschluss vom 20.02.2013 2 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass auch die mit dem Schein­va­ter ver­hei­ra­te­te Mut­ter nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung zur Aus­kunft ver­pflich­tet sein kön­ne. In einem wei­te­ren Beschluss hat der Bun­des­ge­richts­hof her­vor­ge­ho­ben, dass der Aus­kunfts­an­spruch stets die Zumut­bar­keit der Aus­kunfts­er­tei­lung vor­aus­set­ze und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter sowie der Anspruch des Schein­va­ters auf effek­ti­ven Rechts­schutz im Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sei­en 3.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lag ein Fall einer Mut­ter aus Bad Sege­berg zugrun­de:

Die damals zwan­zig­jäh­ri­ge Mut­ter führ­te mit dem Schein­va­ter des Aus­gangs­ver­fah­rens – dem spä­te­ren Schein­va­ter – eine Bezie­hung, wäh­rend derer sie schwan­ger wur­de. Die Mut­ter hat­te zu die­sem Zeit­punkt bereits ein ande­res weni­ge Mona­te altes Kind. Vor der Geburt die­ses ers­ten Kin­des hat­ten die Mut­ter und der Schein­va­ter bereits eine sexu­el­le Bezie­hung unter­hal­ten, der das ers­te Kind aber nicht ent­stammt. Nach­dem die Mut­ter und der Schein­va­ter infol­ge der zwei­ten Schwan­ger­schaft gehei­ra­tet hat­ten, wur­de die zwei­te Toch­ter der Mut­ter Anfang Okto­ber 1991 ehe­lich gebo­ren, so dass der Schein­va­ter nach § 1592 Nr. 1 BGB recht­li­cher Vater die­ses Kin­des wur­de. Die Mut­ter erwähn­te gegen­über dem Schein­va­ter nicht, dass auch eine ande­re Per­son als Erzeu­ger des Kin­des in Betracht kam, behaup­te­te aber auch nicht aus­drück­lich, dass der Schein­va­ter der leib­li­che Vater sei. Im Jahr 1994 eröff­ne­te die Mut­ter dem Schein­va­ter in einem Brief die Mög­lich­keit, dass er nicht der leib­li­che Vater sein könn­te. Im Jahr 1995 wur­de die Ehe geschie­den. Der Schein­va­ter bean­trag­te das allei­ni­ge Sor­ge­recht für die Toch­ter. Dar­auf­hin leb­te das Kind jeden­falls zeit­wei­se bei ihm. Sowohl der Schein­va­ter als auch die Mut­ter zahl­ten zeit­wei­se Kin­des­un­ter­halt. Im Jahr 2010 focht der Schein­va­ter erfolg­reich die Vater­schaft an. Im Okto­ber 2012 for­der­te er die Mut­ter zwecks Durch­set­zung sei­nes Unter­halts­re­gress­an­spruchs aus § 1607 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB auf mit­zu­tei­len, wer der mut­maß­lich leib­li­che Vater ihrer Toch­ter ist. Die Mut­ter ver­wei­ger­te die Aus­kunft. Dar­auf­hin nahm der Schein­va­ter die Mut­ter im Aus­gangs­ver­fah­ren auf Aus­kunft in Anspruch.

Die Ent­schei­dung der Fami­li­en­ge­rich­te[↑]

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Bad Sege­berg ver­pflich­te­te die Mut­ter, dem Schein­va­ter Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters des Kin­des zu geben 4. Der Anspruch fol­ge aus § 1353 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 242 BGB. Die für eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung gefor­der­te Son­der­rechts­ver­bin­dung erge­be sich aus der Ehe der Betei­lig­ten. Das Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter sei nicht vor­ran­gig, da sie den Schein­va­ter, der bei Ein­ge­hung der Ehe davon aus­ge­gan­gen sei, der Vater des Kin­des zu sein, nicht dar­über auf­ge­klärt habe, dass nicht er allein als bio­lo­gi­scher Vater in Betracht kom­me. Nur sie habe über das Wis­sen ver­fügt, dass sie inner­halb der Emp­fäng­nis­zeit Geschlechts­ver­kehr mit einem ande­ren Mann gehabt habe. Der Aus­kunfts­an­spruch sei weder ver­jährt noch ver­wirkt.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de der Mut­ter wies das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt zurück 5: Die Rechts­fra­gen zu der aus § 242 BGB her­ge­lei­te­ten Aus­kunfts­pflicht der Kin­des­mut­ter gegen­über dem Schein­va­ter sei­en durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.11.2011 6 grund­sätz­lich geklärt. Im Beschluss vom 20.02.2013 7 habe der Bun­des­ge­richts­hof auch die Aus­kunfts­pflicht der – wie hier – geschie­de­nen Mut­ter nach der Anfech­tung der ehe­li­chen Vater­schaft gegen­über ihrem geschie­de­nen Ehe­mann bejaht.

Der Ein­wand, das dem Aus­kunfts­an­spruch vor­aus­ge­gan­ge­ne Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren sei ver­jährt bezie­hungs­wei­se ver­wirkt gewe­sen, sei ange­sichts der rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft uner­heb­lich. Der wei­te­re Ein­wand, auch der Regress­an­spruch gegen den bio­lo­gi­schen Vater sei ver­jährt und ver­wirkt, ste­he weder dem Rechts­schutz­be­dürf­nis noch dem Aus­kunfts­an­spruch in der Sache ent­ge­gen.

Es kön­ne dahin­ste­hen, ob die Hei­rat vor­wie­gend auf Betrei­ben des Schein­va­ters oder der Mut­ter erfolgt sei. Denn es sei ohne wei­te­res davon aus­zu­ge­hen, dass ers­te­rer, wie er dar­ge­legt habe, die Ehe nicht geschlos­sen hät­te, wenn er Zwei­fel an sei­ner Vater­schaft gehabt hät­te, die bei ihm unstrei­tig frü­hes­tens 1994 auf­ge­kom­men sein könn­ten. Uner­heb­lich sei inso­weit auch, ob die Mut­ter sei­ner­zeit selbst davon aus­ge­gan­gen sei, der Schein­va­ter sei der Vater. Weil sie in der Emp­fäng­nis­zeit Ver­kehr mit einem ande­ren Mann gehabt habe, habe sie über ein Wis­sen ver­fügt, das ihre behaup­te­te Sicher­heit über die Vater­schaft des Schein­va­ters nicht gerecht­fer­tigt habe.

Die Aus­kunfts­er­tei­lung sei der Mut­ter zumut­bar und die dies­be­züg­li­che Ver­pflich­tung ver­let­ze nicht ihr all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht. Die­ses wie­ge auch in Fäl­len einer Ehe­schlie­ßung wäh­rend der Schwan­ger­schaft nicht stär­ker als der Anspruch des Schein­va­ters auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schon die von der Mut­ter ver­an­lass­te Abga­be eines Vater­schafts­an­er­kennt­nis­ses in nicht­ehe­li­chen Bezie­hun­gen ihr Per­sön­lich­keits­recht zurück­tre­ten las­se.

Die Ver­pflich­tung zur Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters berüh­re zwar das Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter, das auch das Recht auf Ach­tung der Pri­vat- und Intim­sphä­re umfas­se und zu dem die per­sön­li­chen, auch geschlecht­li­chen Bezie­hun­gen zu einem Part­ner gehör­ten. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schüt­ze die Befug­nis­se des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst dar­über zu ent­schei­den, inwie­weit und wem gegen­über er per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­ba­re. "Ein sol­cher Ein­griff" lie­ge hier jedoch nicht vor. Auf­grund der erfolg­rei­chen Anfech­tung der Vater­schaft durch den Schein­va­ter ste­he ohne­hin fest, dass die Mut­ter in der Emp­fäng­nis­zeit mit einem ande­ren Mann geschlecht­lich ver­kehrt habe. Es gehe also nur noch um die Fra­ge, wer als Vater in Betracht kom­me. Bei der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung der bei­der­sei­ti­gen Rech­te sei zu berück­sich­ti­gen, dass das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter durch das Recht des Schein­va­ters auf effek­ti­ven Rechts­schutz begrenzt sei. Ohne eine Aus­kunft der Mut­ter zu der Per­son, die ihr wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt habe, kön­ne der Schein­va­ter den Anspruch auf Unter­halts­re­gress nicht durch­set­zen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die Mut­ter durch die Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts und des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts als in all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­letzt an. Unab­hän­gig davon über­schrei­tet die trotz Feh­lens einer ein­deu­ti­gen Grund­la­ge im geschrie­be­nen Recht rich­ter­lich her­bei­ge­führ­te Ver­pflich­tung der Mut­ter zur Aus­kunfts­er­tei­lung nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zudem die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung, was die Mut­ter eben­falls in ihren Rech­ten ver­letzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher den Beschluss des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, durch den die Mut­ter im Aus­gangs­ver­fah­ren zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­tet wor­den war, auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung nach Schles­wig zurück­ver­wie­sen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah es dabei als ange­zeigt an, nur den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil es im Inter­es­se der Mut­ter liegt, mög­lichst rasch eine das Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung zu erhal­ten 8.

Aus­kunfts­an­spruch und all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht[↑]

Die Mut­ter ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ange­sichts der Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt. Die Gerich­te haben die Bedeu­tung, die die­sem Grund­recht hier zukommt, unzu­tref­fend ein­ge­schätzt. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Gerich­te zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wären, wenn sie dem Grund­recht der Mut­ter bei der Abwä­gung mit dem ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­es­se ihres frü­he­ren Ehe­man­nes an der Durch­set­zung sei­nes Regress­an­spruchs aus § 1607 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB das ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Gewicht bei­gemes­sen hät­ten.

Die Gerich­te haben die Bedeu­tung, die dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter zukommt, unzu­tref­fend ein­ge­schätzt.

Die Mut­ter erlei­det durch die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Durch die Ver­pflich­tung, über die Per­son des mut­maß­li­chen leib­li­chen Vaters Aus­kunft zu ertei­len, wird sie gezwun­gen, eine geschlecht­li­che Bezie­hung zu einem bestimm­ten Mann oder zu meh­re­ren bestimm­ten Män­nern preis­zu­ge­ben. Damit muss sie intims­te Vor­gän­ge ihres Pri­vat­le­bens offen­ba­ren. Für die meis­ten Men­schen dürf­te es weni­ge Vor­gän­ge von grö­ße­rer Inti­mi­tät geben, deren Geheim­hal­tung ihnen um ihrer per­sön­li­chen Inte­gri­tät wil­len wich­ti­ger wäre als ihre geschlecht­li­chen Bezie­hun­gen.

Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­de all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt mit der Pri­vat- und Intim­sphä­re der Ein­zel­nen auch Aspek­te des Geschlechts­le­bens und das Inter­es­se, die­se nicht offen­ba­ren zu müs­sen. Der Schutz der Pri­vat- und Intim­sphä­re umfasst Ange­le­gen­hei­ten, die wegen ihres Infor­ma­ti­ons­in­halts typi­scher­wei­se als "pri­vat" ein­ge­stuft wer­den, ins­be­son­de­re weil ihre öffent­li­che Erör­te­rung oder Zur­schau­stel­lung als unschick­lich gilt, das Bekannt­wer­den als pein­lich emp­fun­den wird oder nach­tei­li­ge Reak­tio­nen der Umwelt aus­löst, wie es gera­de auch im Bereich der Sexua­li­tät der Fall ist. Fehl­te es hier an einem Schutz vor der Kennt­nis­er­lan­gung ande­rer, wäre die sexu­el­le Ent­fal­tung erheb­lich beein­träch­tigt, obwohl es sich um grund­recht­lich geschütz­te Ver­hal­tens­wei­sen han­delt 9. Mit dem Recht auf Ach­tung der Pri­vat- und Intim­sphä­re spe­zi­fisch geschützt ist das Recht, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu einem Part­ner nicht offen­ba­ren zu müs­sen, son­dern selbst dar­über befin­den zu kön­nen, ob, in wel­cher Form und wem Ein­blick in die Intim­sphä­re und das eige­ne Geschlechts­le­ben gewährt wird 10.

Dem haben die Gerich­te hier im Ansatz zutref­fend das Inter­es­se des Schein­va­ters an der Durch­set­zung sei­nes ein­fach­recht­li­chen Regress­an­spruchs aus § 1607 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB gegen­über­ge­stellt. Obwohl das Inter­es­se, selbst dar­über zu befin­den, ob und wem Ein­blick in das Geschlechts­le­ben gewährt wird, ver­fas­sungs­recht­lich schwer wiegt, mag das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se einer Mut­ter gegen­über dem finan­zi­el­len Regress­in­ter­es­se eines Schein­va­ters in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen etwa wegen ihres frü­he­ren Ver­hal­tens weni­ger schutz­wür­dig sein 11. So mag ins­be­son­de­re in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen, in denen die Mut­ter auf­grund ihres Ver­hal­tens dem Schein­va­ter wegen sei­ner dem Schein­kind erbrach­ten Leis­tun­gen nach § 826 BGB scha­den­er­satz­pflich­tig ist 12, ihr auch die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung im Hin­blick auf den Regress­an­spruch aus § 1607 Abs. 3 BGB ver­fas­sungs­recht­lich zumut­bar sein. Eine Ver­pflich­tung der Mut­ter, dem Schein­va­ter zur Durch­set­zung sei­nes Regress­an­spruchs auch gegen ihren Wil­len Aus­kunft über die Per­son des Vaters zu ertei­len, ist dar­um ver­fas­sungs­recht­lich nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen.

Im vor­lie­gen­den Fall haben die Gerich­te jedoch die Bedeu­tung des Rechts der Mut­ter, selbst dar­über zu befin­den, ob, in wel­cher Form und wem sie Ein­blick in ihre Intim­sphä­re und ihr Geschlechts­le­ben gibt, unzu­tref­fend ein­ge­schätzt.

Das Amts­ge­richt hat dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter allein des­halb kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen, weil die Mut­ter den Schein­va­ter, der bei Ein­ge­hung der Ehe davon aus­ge­gan­gen sei, der leib­li­che Vater des Kin­des zu sein, nicht dar­über auf­ge­klärt habe, dass nicht er allein als bio­lo­gi­scher Vater in Betracht kom­me. Damit hat es den durch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gebo­te­nen Schutz der Mut­ter unzu­läs­sig ver­kürzt und hat es ver­säumt, deren Inter­es­se, den Namen des mut­maß­li­chen Vaters nicht nen­nen zu müs­sen, anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Falls gegen das finan­zi­el­le Regress­in­ter­es­se des Schein­va­ters abzu­wä­gen.

Dem­ge­gen­über hat das Ober­lan­des­ge­richt zwar fest­ge­stellt, dass die Ver­pflich­tung der Mut­ter, Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters ihres Kin­des zu geben, deren Per­sön­lich­keits­recht berührt. Gleich­wohl setzt sich auch das Ober­lan­des­ge­richt im Anschluss aus unzu­tref­fen­den Erwä­gun­gen mit der Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Mut­ter nicht mehr aus­ein­an­der und wägt deren Grund­recht damit nicht wei­ter mit den finan­zi­el­len Inter­es­sen des Schein­va­ters ab. So stellt das Gericht zunächst zwar zutref­fend fest, das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schüt­ze die Befug­nis­se des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst dar­über zu ent­schei­den, inwie­weit und wem gegen­über er per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart. Es nimmt dann aber an, "ein sol­cher Ein­griff" lie­ge hier nicht vor, weil auf­grund der erfolg­rei­chen Vater­schafts­an­fech­tung fest­ste­he, dass die Mut­ter in der Emp­fäng­nis­zeit mit einem ande­ren Mann geschlecht­lich ver­kehrt habe; es gehe also "nur" noch um die Fra­ge, wer als Vater in Betracht kom­me. Damit ver­kennt das Gericht, dass zur ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Intim­sphä­re der Mut­ter gera­de auch die Fra­ge gehört, mit wel­chem Part­ner oder wel­chen Part­nern sie eine geschlecht­li­che Bezie­hung ein­ge­gan­gen ist. Die Offen­ba­rung und Nen­nung von Part­nern sexu­el­ler Kon­tak­te ist mit Blick auf den Schutz der Pri­vat­sphä­re der betrof­fe­nen Frau oft­mals sogar noch von grö­ße­rer Bri­sanz als der Umstand, dass es über­haupt zur außer­ehe­li­chen Zeu­gung eines Kin­des gekom­men ist. Das durch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht spe­zi­fisch geschütz­te Recht der Mut­ter, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu einem bestimm­ten Part­ner nicht offen­ba­ren zu müs­sen, war mit der Offen­le­gung des Mehr­ver­kehrs nicht ver­braucht und hät­te bei der von den Gerich­ten vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung wei­ter Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen.

Die Ent­schei­dun­gen beru­hen auf der Ver­ken­nung der Bedeu­tung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts, weil die Gerich­te gera­de infol­ge die­ser Ver­ken­nung die für und gegen die Schutz­wür­dig­keit der Betei­lig­ten spre­chen­den kon­kre­ten Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls nicht näher gewür­digt und nicht in die Ent­schei­dung ein­ge­stellt haben. Ins­be­son­de­re haben die Gerich­te unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass das Kind vor der Ehe gezeugt wur­de und damit aus einer Zeit stammt, in der ein Ver­trau­en des Schein­va­ters, allein als Kin­des­va­ter in Betracht zu kom­men, ange­sichts der Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls nicht ohne wei­te­res begrün­det war. In die­sem Zusam­men­hang ist auch die Beschrei­bung der Qua­li­tät der Bezie­hung zwi­schen der Mut­ter und dem Schein­va­ter zur Emp­fäng­nis­zeit von Bedeu­tung, wel­che die Mut­ter ledig­lich als "locker" bezeich­net hat und zu der die Gerich­te kei­ne wei­te­ren Fest­stel­lun­gen getrof­fen haben. Die Gerich­te sind auch nicht näher dar­auf ein­ge­gan­gen, dass die Mut­ter – vom Schein­va­ter unwi­der­spro­chen – dar­ge­legt hat, dem Schein­va­ter gegen­über nie behaup­tet zu haben, das Kind kön­ne nur von ihm abstam­men. Auch der Umstand, dass der Schein­va­ter nach der Schei­dung im Jahr 1995 das Sor­ge­recht für das Kind gegen den Wil­len der Mut­ter für sich erstrit­ten hat, obwohl die Mut­ter ihm bereits 1994 in einem Brief die Mög­lich­keit eröff­net hat­te, dass er nicht der leib­li­che Vater sein könn­te, wur­de nicht gewür­digt. Mög­li­cher­wei­se wäre auch der vom Ober­lan­des­ge­richt als nicht klä­rungs­be­dürf­tig ange­se­he­nen Fra­ge Bedeu­tung bei­zu­mes­sen gewe­sen, ob die Dar­le­gung der Mut­ter zutrifft, dass nicht sie den Schein­va­ter zur Ehe­schlie­ßung ver­an­lasst und so in die recht­li­che Vater­schaft nach § 1592 Nr. 1 BGB gedrängt habe. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Gerich­te bei Wür­di­gung die­ser Gesichts­punk­te zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wären.

Aus­kunfts­an­spruch – und die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung[↑]

Die gericht­li­che Ver­pflich­tung der Mut­ter, zur Durch­set­zung eines Regress­an­spruchs des Schein­va­ters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters des Kin­des zu ertei­len, über­schrei­tet unab­hän­gig von den kon­kre­ten Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung, weil es hier­für an einer hin­rei­chend deut­li­chen Grund­la­ge im geschrie­be­nen Recht fehlt. Die Mut­ter ist dadurch in ihren Grund­rech­ten ver­letzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

Auf die Gene­ral­klau­sel des § 242 BGB lässt sich ein Anspruch des Schein­va­ters gegen die Mut­ter, die­sem zur Durch­set­zung sei­nes gegen den leib­li­chen Vater des Kin­des gerich­te­ten Regress­an­spruchs aus § 1607 Abs. 3 BGB Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters zu ertei­len, nicht stüt­zen. Dafür feh­len nähe­re Anknüp­fungs­punk­te im ein­fa­chen Recht. Die­ser bedürf­te es aber, weil die Aus­kunfts­ver­pflich­tung auf der einen Sei­te das Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter erheb­lich beein­träch­tigt, ohne dass auf der ande­ren Sei­te die zivil­ge­richt­li­che Stär­kung des vom Gesetz­ge­ber schwach aus­ge­stal­te­ten Regress­an­spruchs des Schein­va­ters ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten wäre.

Der gel­tend gemach­te Aus­kunfts­an­spruch ist nicht aus­drück­lich gere­gelt, obgleich das Gesetz mit § 1605 BGB eine Aus­kunfts­re­ge­lung zur Durch­set­zung unter­halts­recht­li­cher Ansprü­che kennt. Die­se Vor­schrift ist hier jedoch nicht anwend­bar. § 1605 BGB bestimmt, dass Ver­wand­te in gera­der Linie ein­an­der ver­pflich­tet sind, auf Ver­lan­gen über ihre Ein­künf­te und ihr Ver­mö­gen Aus­kunft zu ertei­len, soweit dies zur Fest­stel­lung eines Unter­halts­an­spruchs oder einer Unter­halts­ver­pflich­tung erfor­der­lich ist. Eine Ver­pflich­tung der Mut­ter, dem Schein­va­ter Aus­kunft über geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu einem Part­ner zu ertei­len, wenn dies zur Fest­stel­lung einer Unter­halts­re­gress­ver­pflich­tung erfor­der­lich ist, ist dort hin­ge­gen nicht gere­gelt 13.

Die Zivil­ge­rich­te lei­ten den gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­an­spruch aus § 242 BGB ab. Sie stüt­zen sich dabei auf die ursprüng­lich zu ande­ren Rechts­ver­hält­nis­sen begrün­de­te stän­di­ge Recht­spre­chung, nach der Treu und Glau­ben grund­sätz­lich gebie­ten, dem Anspruchs­be­rech­tig­ten einen Aus­kunfts­an­spruch zuzu­bil­li­gen, wenn die zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­be­zie­hun­gen es mit sich brin­gen, dass der Anspruchs­be­rech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über das Bestehen oder den Umfang sei­nes Rechts im Unge­wis­sen ist, und der Ver­pflich­te­te in der Lage ist, unschwer die zur Besei­ti­gung die­ser Unge­wiss­heit erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len 14.

Gegen die gericht­li­che Begrün­dung von Aus­kunfts­an­sprü­chen in Son­der­ver­bin­dun­gen auf­grund der Gene­ral­klau­sel des § 242 BGB ist ver­fas­sungs­recht­lich im Grund­satz nichts ein­zu­wen­den. Schöp­fe­ri­sche Rechts­fin­dung durch gericht­li­che Rechts­aus­le­gung und Rechts­fort­bil­dung ist prak­tisch unent­behr­lich und wird vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt seit jeher aner­kannt 15. Dass der Gesetz­ge­ber den Zivil­ge­rich­ten mit den Gene­ral­klau­seln des Pri­vat­rechts beson­ders wei­te Mög­lich­kei­ten der Rechts­fort­bil­dung ver­schafft, ist eben­falls nicht zu bean­stan­den. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht bie­ten die pri­vat­recht­li­chen Gene­ral­klau­seln den Zivil­ge­rich­ten nicht zuletzt die Mög­lich­keit, die Schutz­ge­bo­te der Grund­rech­te zur Gel­tung zu brin­gen 16 und so die gesetz­ge­be­ri­sche Erfül­lung grund­recht­li­cher Schutz­auf­trä­ge zu ergän­zen; die Zivil­ge­rich­te ver­hel­fen den Grund­rech­ten so in einem Maße zur prak­ti­schen Wir­kung, das zu leis­ten der Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf die unüber­seh­ba­re Viel­falt mög­li­cher Fall­ge­stal­tun­gen 17 allein kaum in der Lage wäre 18.

Die gericht­li­che Rechts­fort­bil­dung stößt jedoch an ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen. Sol­che erge­ben sich auch aus den Grund­rech­ten. Sie müs­sen von Fall zu Fall bestimmt wer­den und kom­men auch bei rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung auf­grund von Gene­ral­klau­seln des Pri­vat­rechts zum Tra­gen.

Soweit die vom Gericht im Wege der Rechts­fort­bil­dung gewähl­te Lösung dazu dient, der Ver­fas­sung, ins­be­son­de­re ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten des Ein­zel­nen, zum Durch­bruch zu ver­hel­fen, sind die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung wei­ter, da inso­weit eine auch den Gesetz­ge­ber tref­fen­de Vor­ga­be der höher­ran­gi­gen Ver­fas­sung kon­kre­ti­siert wird 19. Umge­kehrt sind die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung dem­ge­mäß bei einer Ver­schlech­te­rung der recht­li­chen Situa­ti­on des Ein­zel­nen enger gesteckt 20 ; die Rechts­fin­dung muss sich umso stär­ker auf die Umset­zung bereits bestehen­der Vor­ga­ben des ein­fa­chen Geset­zes­rechts beschrän­ken, je schwe­rer die beein­träch­tig­te Rechts­po­si­ti­on auch ver­fas­sungs­recht­lich wiegt.

Bei der gericht­li­chen Ent­schei­dung zivil­recht­li­cher Strei­tig­kei­ten, in denen über­wie­gend Inter­es­sen­kon­flik­te zwi­schen Pri­va­ten zu lösen sind, trifft regel­mä­ßig die Beein­träch­ti­gung einer Rechts­po­si­ti­on auf der einen Sei­te mit der För­de­rung einer Rechts­po­si­ti­on auf der ande­ren Sei­te zusam­men. Belas­tet ein Zivil­ge­richt eine Per­son etwa mit einer im Wege der Rechts­fort­bil­dung begrün­de­ten Pflicht, so erfolgt dies zumeist, um die Rechts­po­si­ti­on einer ande­ren Per­son zu stär­ken. Je schwe­rer der ver­fas­sungs­recht­li­che Gehalt der gestärk­ten Posi­ti­on wiegt, umso kla­rer ist eine ent­spre­chen­de Lösung dem Gericht wie dem Gesetz­ge­ber durch die Ver­fas­sung vor­ge­zeich­net und umso wei­ter kann die Befug­nis der Gerich­te rei­chen, die­se Posi­ti­on im Wege der Rechts­fort­bil­dung – auch unter Belas­tung einer gegen­läu­fi­gen, aber schwä­che­ren Rechts­po­si­ti­on – durch­zu­set­zen 21. Umge­kehrt gilt jedoch genau­so: Je schwe­rer die Belas­tung ver­fas­sungs­recht­lich wiegt und je schwä­cher der ver­fas­sungs­recht­li­che Gehalt der damit durch­zu­set­zen­den Gegen­po­si­ti­on ist, umso enger sind die Gren­zen für die Rechts­fort­bil­dung gesteckt, umso strik­ter muss sich also die zivil­ge­richt­li­che Rechts­fin­dung inner­halb der Gren­zen des gesetz­ten Rechts hal­ten. Die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung ver­lan­gen gera­de dort beson­de­re Beach­tung, wo sich die recht­li­che Situa­ti­on des Bür­gers ver­schlech­tert, ohne dass ver­fas­sungs­recht­li­che Grün­de dafür ins Feld geführt wer­den kön­nen 22. Auf eine pri­vat­recht­li­che Gene­ral­klau­sel lässt sich eine ver­fas­sungs­recht­lich schwer­wie­gen­de Belas­tung eines Betei­lig­ten dann umso weni­ger stüt­zen, je weni­ger sich im ein­fach­ge­setz­li­chen Umfeld Anknüp­fungs­punk­te dafür fin­den las­sen 23.

Danach sind die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung hier durch die Grund­rech­te enger bemes­sen. Sie sind durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen über­schrit­ten.

Die grund­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung sind hier enger gesteckt, weil die Aus­kunfts­ver­pflich­tung ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen in erheb­li­chem Maße beein­träch­tigt, die für die Aus­kunfts­pflicht ins Feld geführ­ten Grün­de hin­ge­gen ver­fas­sungs­recht­lich gering wie­gen.

Die mit der Aus­kunfts­ver­pflich­tung ein­her­ge­hen­de Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung der Mut­ter wiegt schwer. Dar­über hin­aus beein­träch­tigt die Ver­pflich­tung der Mut­ter zur Aus­kunfts­er­tei­lung mit­tel­bar das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht und das Fami­li­en­le­ben eines zu benen­nen­den Man­nes.

Dem steht hier allein das Inter­es­se des Schein­va­ters an einer Stär­kung der Durch­set­zungs­fä­hig­keit sei­nes ein­fach­ge­setz­li­chen Regress­an­spruchs gegen­über. Dass der Gesetz­ge­ber den Regress­an­spruch durch­set­zungs­schwach aus­ge­stal­tet hat, indem er es unter­las­sen hat, die­sen durch einen ent­spre­chen­den Aus­kunfts­an­spruch zu flan­kie­ren, bedarf von Ver­fas­sungs wegen nicht der Kor­rek­tur. Der Gesetz­ge­ber war ver­fas­sungs­recht­lich nicht gezwun­gen, einen durch­set­zungs­stär­ke­ren Regress­an­spruch zu schaf­fen. Wie das Inter­es­se der Mut­ter an der Geheim­hal­tung inti­mer Daten ihres Geschlechts­le­bens einer­seits und das finan­zi­el­le Regress­in­ter­es­se des Schein­va­ters ande­rer­seits zum Aus­gleich gebracht wer­den, liegt im Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum des Pri­vat­rechts­ge­setz­ge­bers 24. Auch der Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers fin­det zwar Gren­zen in den Grund­rech­ten der Betrof­fe­nen. Dass der Gesetz­ge­ber hier durch die Nicht­re­ge­lung einer den Regress­an­spruch flan­kie­ren­den Aus­kunfts­ver­pflich­tung grund­recht­li­che Min­dest­stan­dards zulas­ten des Schein­va­ters unter­schrit­ten hät­te, ist jedoch – zumal ange­sichts des hohen ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­len­werts des betrof­fe­nen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses der Mut­ter – nicht ersicht­lich. Auch im Rechts­ver­gleich erweist sich die unein­ge­schränk­te Gewäh­rung eines Regress­an­spruchs nicht als selbst­ver­ständ­lich 25; die Wis­sen­schaft­li­che Ver­ei­ni­gung für Fami­li­en­recht hat in ihrer Stel­lung­nah­me zu die­sem Ver­fah­ren dar­ge­legt, die hier in Rede ste­hen­de Posi­ti­on des Schein­va­ters sei nicht als in Euro­pa all­ge­mein kon­sen­tier­ter Wert anzu­se­hen.

Zwar kön­nen die Zivil­ge­rich­te indi­vi­du­el­le Rechts­po­si­tio­nen grund­sätz­lich auch über das ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Min­dest­maß hin­aus im Wege der Rechts­fort­bil­dung stär­ken. Im Fall des hier zu beur­tei­len­den Aus­kunfts­an­spruchs ist der Spiel­raum für rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung, die über das ver­fas­sungs­recht­lich Gebo­te­ne hin­aus­gin­ge, jedoch wegen des ent­ge­gen­ste­hen­den Grund­rechts der Mut­ter enger bemes­sen.

Danach kön­nen die Gerich­te die Ver­pflich­tung einer Mut­ter, zur Durch­set­zung des Regress­an­spruchs aus § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB Aus­kunft über frü­he­re Geschlechts­part­ner zu ertei­len, nicht allein auf die Gene­ral­klau­sel des § 242 BGB stüt­zen. Viel­mehr setzt die gericht­li­che Ver­pflich­tung einer Mut­ter zur Preis­ga­be des Part­ners oder der Part­ner geschlecht­li­cher Bezie­hun­gen kon­kre­te­re gesetz­li­che Anknüp­fungs­punk­te vor­aus, aus denen sich able­sen lässt, dass eine Mut­ter zur Aus­kunfts­er­tei­lung der frag­li­chen Art ver­pflich­tet ist.

Sol­che Anknüp­fungs­punk­te fin­den sich hier nicht. Die in § 1605 BGB getrof­fe­ne Rege­lung von Aus­kunfts­an­sprü­chen im Unter­halts­recht deu­tet im Gegen­teil dar­auf hin, dass zur Durch­set­zung des Unter­halts­re­gress­an­spruchs kei­ne Aus­kunfts­pflicht bestehen soll. In § 1605 BGB ist die Ver­pflich­tung Ver­wand­ter gere­gelt, ein­an­der erfor­der­li­chen­falls über ihre Ein­künf­te und ihr Ver­mö­gen Aus­kunft zu ertei­len. Eine Ver­pflich­tung der Mut­ter, Aus­kunft über geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu einem Part­ner zu ertei­len, fin­det sich hin­ge­gen nicht, obwohl dem Gesetz­ge­ber nicht ent­gan­gen sein kann, dass zur Durch­set­zung eines Regress­an­spruchs die Kennt­nis des Erzeu­gers erfor­der­lich ist und dass in vie­len Fäl­len allein die Mut­ter Hin­wei­se auf die Per­son des Erzeu­gers geben könn­te.

Auch der Anspruchs­re­ge­lung in § 1607 Abs. 3 BGB selbst kann der erfor­der­li­che Anknüp­fungs­punkt nicht ent­nom­men wer­den. Die Norm begrün­det ledig­lich die mate­ri­el­le Rechts­po­si­ti­on, ohne deren Durch­setz­bar­keit zu regeln. Ein Schluss von der gesetz­li­chen Ein­räu­mung eines mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruchs auf die Ermäch­ti­gung zur Nut­zung der not­wen­di­gen Mit­tel zu sei­ner Durch­set­zung ist jeden­falls hier unzu­läs­sig, weil die Durch­set­zung nur durch die gericht­li­che Ver­pflich­tung der Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten zur Preis­ga­be inti­mer Daten aus der Pri­vat­sphä­re erreicht wer­den kann. Hin­zu kommt, dass die aus­kunfts­ver­pflich­te­te Per­son hier nicht ein­mal selbst Anspruchs­geg­ne­rin des durch­zu­set­zen­den mate­ri­el­len Haupt­an­spruchs ist. Der gesetz­li­che Regress­an­spruch des Schein­va­ters läuft ohne flan­kie­ren­den Aus­kunfts­an­spruch auch nicht fak­tisch leer. Er bleibt, nicht nur in Aus­nah­me­fäl­len, durch­setz­bar, wenn etwa der Schein­va­ter ohne­hin von der Per­son des tat­säch­li­chen Vaters Kennt­nis hat oder von ihm auf­grund einer frei­wil­li­gen Infor­ma­ti­on durch die Kin­des­mut­ter erfährt.

Schließ­lich bie­tet auch die ehe­recht­li­che Gene­ral­klau­sel des § 1353 Abs. 1 BGB kei­nen hin­rei­chend kon­kre­ten Anhalts­punkt für eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung der Mut­ter. Auch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen bezie­hen sich auf § 1353 Abs. 1 BGB ledig­lich, um die Exis­tenz einer in § 242 BGB vor­aus­ge­setz­ten recht­li­chen Son­der­ver­bin­dung zwi­schen Mut­ter und Schein­va­ter zu begrün­den.

Man­gels kon­kre­ten gesetz­li­chen Anknüp­fungs­punkts kön­nen die Gerich­te also, unab­hän­gig von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls, einen der Durch­set­zung des Unter­halts­re­gres­ses die­nen­den Aus­kunfts­an­spruch eines Schein­va­ters gegen die Mut­ter gene­rell nicht aus § 242 BGB her­lei­ten. Soll der Regress­an­spruch des Schein­va­ters gestärkt wer­den, müss­te der Gesetz­ge­ber tätig wer­den. Der Gesetz­ge­ber wäre nicht dar­an gehin­dert, eine Rege­lung zum Schutz des Schein­va­ters ein­zu­füh­ren, obwohl er hier­zu nicht durch das Ein­grei­fen grund­recht­li­cher Schutz­pflich­ten ange­hal­ten ist. Er könn­te einen stär­ke­ren Schutz vor­se­hen, als ihn die Gerich­te durch die Anwen­dung der bestehen­den Gene­ral­klau­seln gewäh­ren kön­nen 26, müss­te dabei aller­dings dem ent­ge­gen­ste­hen­den Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter Rech­nung tra­gen, das in die­ser Kon­stel­la­ti­on schwer wiegt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2015 – 1 BvR 472/​14

  1. BGH, Urteil vom 09.11.2011 – XII ZR 136/​09, BGHZ 191, 259 ff.[]
  2. BGHZ 196, 207 ff.[]
  3. BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – XII ZB 201/​13, Fam­RZ 2014, S. 1440 ff.[]
  4. AG Bad Sege­berg, Beschluss vom 27.09.2013 – 13a F 40/​13[]
  5. OLG S‑H, Beschluss vom 28.01.2014 – 15 UF 165/​13[]
  6. BGHZ 191, 259[]
  7. BGH, Beschluss vom 20.02.2013 – XII ZB 412/​11, BGHZ 196, 207[]
  8. vgl. BVerfGE 84, 1, 5; 94, 372, 400[]
  9. vgl. BVerfGE 101, 361, 382 m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfGE 117, 202, 233 m.w.N.[]
  11. vgl. für den Fall, dass der Schein­va­ter von der Mut­ter zur Vater­schafts­an­er­ken­nung ver­an­lasst wor­den war BGHZ 191, 259 ff.; s. auch BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – XII ZB 201/​13, Fam­RZ 2014, S. 1440 ff.[]
  12. vgl. BGHZ 196, 207 ff. m.w.N.[]
  13. vgl. BGHZ 191, 259, 265 f. Rn. 18[]
  14. BGHZ 191, 259, 266 Rn.20 m.w.N.[]
  15. vgl. BVerfGE 34, 269, 287 f.; 49, 304, 318; 65, 182, 190 f.; 71, 354, 362; 128, 193, 210; 132, 99, 127 Rn. 74[]
  16. vgl. BVerfGE 97, 169, 178; stRspr[]
  17. vgl. BVerfGE 102, 347, 361[]
  18. vgl. hier­zu ins­be­son­de­re Ruf­fert, Vor­rang der Ver­fas­sung und Eigen­stän­dig­keit des Pri­vat­rechts, 2001, S. 132, 232; Poscher, Grund­rech­te als Abwehr­rech­te, 2003, S. 324 f.; Herzog/​Grzeszick, in: Maunz/​Dürig, GG, Art.20 VI Rn. 90, Dez.2007; Michael/​Morlok, Grund­rech­te, 4. Aufl.2014, Rn. 571 f.[]
  19. vgl. BVerfGE 34, 269, 284 ff., 291; 65, 182, 194 f.; 122, 248, 286 – abw. M.[]
  20. vgl. BVerfGE 65, 182, 194 f.; 71, 354, 362 f.; 122, 248, 286, 301 – abw. M.[]
  21. so etwa BVerfGE 96, 56, 62 ff.[]
  22. BVerfGE 122, 248, 301 – abw. M.[]
  23. vgl. Röthel, Norm­kon­kre­ti­sie­rung im Pri­vat­recht, 2004, S. 120 f.[]
  24. dazu gene­rell BVerfGE 134, 204, 223 f. Rn. 68 ff.[]
  25. vgl. Helms, Fam­RZ 2013, S. 943 f. m.w.N.[]
  26. vgl. BVerfGE 134, 204, 223 f. Rn. 70[]