Kuckucks­kin­der – Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters und das Intim­le­ben der Mut­ter

Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­de all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt mit der Pri­vat- und Intim­sphä­re auch das Recht, selbst dar­über zu befin­den, ob, in wel­cher Form und wem Ein­blick in die Intim­sphä­re und das eige­ne Geschlechts­le­ben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu einem bestimm­ten Part­ner nicht offen­ba­ren zu müs­sen.

Kuckucks­kin­der – Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters und das Intim­le­ben der Mut­ter

Die gericht­li­che Ver­pflich­tung einer Mut­ter, zur Durch­set­zung eines Regress­an­spruchs des Schein­va­ters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters des Kin­des zu ertei­len, über­schrei­tet die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung, weil es hier­für an einer hin­rei­chend deut­li­chen Grund­la­ge im geschrie­be­nen Recht fehlt. Eine Begrün­dung des Aus­kunfts­an­spruchs aus § 242 BGB ist dage­gen aus­ge­schlos­sen.

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es nicht mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass die Fami­li­en­ge­rich­te – ent­spre­chend der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – die Mut­ter auf der Grund­la­ge von § 1353 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 242 BGB dazu ver­pflich­ten, als Mut­ter eines Kin­des des­sen vor­mals recht­li­chem Vater („Schein­va­ter”) nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­lich leib­li­chen Vaters zu ertei­len, damit der Schein­va­ter gegen den leib­li­chen Vater den Unter­halts­re­gress­an­spruch nach § 1607 Abs. 3 BGB durch­set­zen kann.

Die der­zei­ti­ge Recht­spre­chung der Fami­li­en­ge­richt[↑]

Die erfolg­rei­che Anfech­tung der Vater­schaft (§§ 1599 ff. BGB) führt zu deren rück­wir­ken­der Besei­ti­gung. Eben­falls rück­wir­kend ent­fal­len damit die Unter­halts­an­sprü­che des Kin­des gegen den recht­li­chen Vater. In dem Umfang, in dem die­ser bis dahin tat­säch­lich Unter­halt geleis­tet hat, gehen die Unter­halts­an­sprü­che des Kin­des gegen den leib­li­chen Vater auf den ehe­mals recht­li­chen Vater über (§ 1607 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB). Einen Unter­halts­re­gress­an­spruch des Schein­va­ters kennt das Bür­ger­li­che Gesetz­buch bereits seit dem Gesetz über die recht­li­che Stel­lung der nicht­ehe­li­chen Kin­der von 1969 (§ 1615b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB a.F.).

Zur Gel­tend­ma­chung des Regress­an­spruchs nach § 1607 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB ist der Schein­va­ter jedoch auf die Kennt­nis der Per­son des leib­li­chen Vaters ange­wie­sen. Fehlt ihm die­se Kennt­nis, stellt sich die Fra­ge, ob er von der Mut­ter Aus­kunft dar­über ver­lan­gen kann, wer als mut­maß­lich leib­li­cher Vater in Betracht kommt. Ein sol­cher Anspruch ist nicht aus­drück­lich gere­gelt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer Ent­schei­dung vom 09.11.20111 dem Schein­va­ter einen gemäß § 242 BGB auf Treu und Glau­ben gestütz­ten Aus­kunfts­an­spruch zuer­kannt. Das durch die Aus­kunfts­pflicht berühr­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter wie­ge in Fäl­len, in denen sie den Mann zur Abga­be eines Vater­schafts­an­er­kennt­nis­ses ver­an­lasst habe, regel­mä­ßig nicht schwe­rer als der Anspruch des Schein­va­ters auf effek­ti­ven Rechts­schutz. In einem Beschluss vom 20.02.20132 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass auch die mit dem Schein­va­ter ver­hei­ra­te­te Mut­ter nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung zur Aus­kunft ver­pflich­tet sein kön­ne. In einem wei­te­ren Beschluss hat der Bun­des­ge­richts­hof her­vor­ge­ho­ben, dass der Aus­kunfts­an­spruch stets die Zumut­bar­keit der Aus­kunfts­er­tei­lung vor­aus­set­ze und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter sowie der Anspruch des Schein­va­ters auf effek­ti­ven Rechts­schutz im Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sei­en3.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lag ein Fall einer Mut­ter aus Bad Sege­berg zugrun­de:

Die damals zwan­zig­jäh­ri­ge Mut­ter führ­te mit dem Schein­va­ter des Aus­gangs­ver­fah­rens – dem spä­te­ren Schein­va­ter – eine Bezie­hung, wäh­rend derer sie schwan­ger wur­de. Die Mut­ter hat­te zu die­sem Zeit­punkt bereits ein ande­res weni­ge Mona­te altes Kind. Vor der Geburt die­ses ers­ten Kin­des hat­ten die Mut­ter und der Schein­va­ter bereits eine sexu­el­le Bezie­hung unter­hal­ten, der das ers­te Kind aber nicht ent­stammt. Nach­dem die Mut­ter und der Schein­va­ter infol­ge der zwei­ten Schwan­ger­schaft gehei­ra­tet hat­ten, wur­de die zwei­te Toch­ter der Mut­ter Anfang Okto­ber 1991 ehe­lich gebo­ren, so dass der Schein­va­ter nach § 1592 Nr. 1 BGB recht­li­cher Vater die­ses Kin­des wur­de. Die Mut­ter erwähn­te gegen­über dem Schein­va­ter nicht, dass auch eine ande­re Per­son als Erzeu­ger des Kin­des in Betracht kam, behaup­te­te aber auch nicht aus­drück­lich, dass der Schein­va­ter der leib­li­che Vater sei. Im Jahr 1994 eröff­ne­te die Mut­ter dem Schein­va­ter in einem Brief die Mög­lich­keit, dass er nicht der leib­li­che Vater sein könn­te. Im Jahr 1995 wur­de die Ehe geschie­den. Der Schein­va­ter bean­trag­te das allei­ni­ge Sor­ge­recht für die Toch­ter. Dar­auf­hin leb­te das Kind jeden­falls zeit­wei­se bei ihm. Sowohl der Schein­va­ter als auch die Mut­ter zahl­ten zeit­wei­se Kin­des­un­ter­halt. Im Jahr 2010 focht der Schein­va­ter erfolg­reich die Vater­schaft an. Im Okto­ber 2012 for­der­te er die Mut­ter zwecks Durch­set­zung sei­nes Unter­halts­re­gress­an­spruchs aus § 1607 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB auf mit­zu­tei­len, wer der mut­maß­lich leib­li­che Vater ihrer Toch­ter ist. Die Mut­ter ver­wei­ger­te die Aus­kunft. Dar­auf­hin nahm der Schein­va­ter die Mut­ter im Aus­gangs­ver­fah­ren auf Aus­kunft in Anspruch.

Die Ent­schei­dung der Fami­li­en­ge­rich­te[↑]

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Bad Sege­berg ver­pflich­te­te die Mut­ter, dem Schein­va­ter Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters des Kin­des zu geben4. Der Anspruch fol­ge aus § 1353 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 242 BGB. Die für eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung gefor­der­te Son­der­rechts­ver­bin­dung erge­be sich aus der Ehe der Betei­lig­ten. Das Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter sei nicht vor­ran­gig, da sie den Schein­va­ter, der bei Ein­ge­hung der Ehe davon aus­ge­gan­gen sei, der Vater des Kin­des zu sein, nicht dar­über auf­ge­klärt habe, dass nicht er allein als bio­lo­gi­scher Vater in Betracht kom­me. Nur sie habe über das Wis­sen ver­fügt, dass sie inner­halb der Emp­fäng­nis­zeit Geschlechts­ver­kehr mit einem ande­ren Mann gehabt habe. Der Aus­kunfts­an­spruch sei weder ver­jährt noch ver­wirkt.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de der Mut­ter wies das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt zurück5: Die Rechts­fra­gen zu der aus § 242 BGB her­ge­lei­te­ten Aus­kunfts­pflicht der Kin­des­mut­ter gegen­über dem Schein­va­ter sei­en durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.11.20116 grund­sätz­lich geklärt. Im Beschluss vom 20.02.20137 habe der Bun­des­ge­richts­hof auch die Aus­kunfts­pflicht der – wie hier – geschie­de­nen Mut­ter nach der Anfech­tung der ehe­li­chen Vater­schaft gegen­über ihrem geschie­de­nen Ehe­mann bejaht.

Der Ein­wand, das dem Aus­kunfts­an­spruch vor­aus­ge­gan­ge­ne Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren sei ver­jährt bezie­hungs­wei­se ver­wirkt gewe­sen, sei ange­sichts der rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft uner­heb­lich. Der wei­te­re Ein­wand, auch der Regress­an­spruch gegen den bio­lo­gi­schen Vater sei ver­jährt und ver­wirkt, ste­he weder dem Rechts­schutz­be­dürf­nis noch dem Aus­kunfts­an­spruch in der Sache ent­ge­gen.

Es kön­ne dahin­ste­hen, ob die Hei­rat vor­wie­gend auf Betrei­ben des Schein­va­ters oder der Mut­ter erfolgt sei. Denn es sei ohne wei­te­res davon aus­zu­ge­hen, dass ers­te­rer, wie er dar­ge­legt habe, die Ehe nicht geschlos­sen hät­te, wenn er Zwei­fel an sei­ner Vater­schaft gehabt hät­te, die bei ihm unstrei­tig frü­hes­tens 1994 auf­ge­kom­men sein könn­ten. Uner­heb­lich sei inso­weit auch, ob die Mut­ter sei­ner­zeit selbst davon aus­ge­gan­gen sei, der Schein­va­ter sei der Vater. Weil sie in der Emp­fäng­nis­zeit Ver­kehr mit einem ande­ren Mann gehabt habe, habe sie über ein Wis­sen ver­fügt, das ihre behaup­te­te Sicher­heit über die Vater­schaft des Schein­va­ters nicht gerecht­fer­tigt habe.

Die Aus­kunfts­er­tei­lung sei der Mut­ter zumut­bar und die dies­be­züg­li­che Ver­pflich­tung ver­let­ze nicht ihr all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht. Die­ses wie­ge auch in Fäl­len einer Ehe­schlie­ßung wäh­rend der Schwan­ger­schaft nicht stär­ker als der Anspruch des Schein­va­ters auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schon die von der Mut­ter ver­an­lass­te Abga­be eines Vater­schafts­an­er­kennt­nis­ses in nicht­ehe­li­chen Bezie­hun­gen ihr Per­sön­lich­keits­recht zurück­tre­ten las­se.

Die Ver­pflich­tung zur Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters berüh­re zwar das Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter, das auch das Recht auf Ach­tung der Pri­vat- und Intim­sphä­re umfas­se und zu dem die per­sön­li­chen, auch geschlecht­li­chen Bezie­hun­gen zu einem Part­ner gehör­ten. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schüt­ze die Befug­nis­se des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst dar­über zu ent­schei­den, inwie­weit und wem gegen­über er per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­ba­re. „Ein sol­cher Ein­griff” lie­ge hier jedoch nicht vor. Auf­grund der erfolg­rei­chen Anfech­tung der Vater­schaft durch den Schein­va­ter ste­he ohne­hin fest, dass die Mut­ter in der Emp­fäng­nis­zeit mit einem ande­ren Mann geschlecht­lich ver­kehrt habe. Es gehe also nur noch um die Fra­ge, wer als Vater in Betracht kom­me. Bei der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung der bei­der­sei­ti­gen Rech­te sei zu berück­sich­ti­gen, dass das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter durch das Recht des Schein­va­ters auf effek­ti­ven Rechts­schutz begrenzt sei. Ohne eine Aus­kunft der Mut­ter zu der Per­son, die ihr wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt habe, kön­ne der Schein­va­ter den Anspruch auf Unter­halts­re­gress nicht durch­set­zen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die Mut­ter durch die Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts und des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts als in all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­letzt an. Unab­hän­gig davon über­schrei­tet die trotz Feh­lens einer ein­deu­ti­gen Grund­la­ge im geschrie­be­nen Recht rich­ter­lich her­bei­ge­führ­te Ver­pflich­tung der Mut­ter zur Aus­kunfts­er­tei­lung nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zudem die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung, was die Mut­ter eben­falls in ihren Rech­ten ver­letzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher den Beschluss des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, durch den die Mut­ter im Aus­gangs­ver­fah­ren zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­tet wor­den war, auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung nach Schles­wig zurück­ver­wie­sen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah es dabei als ange­zeigt an, nur den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil es im Inter­es­se der Mut­ter liegt, mög­lichst rasch eine das Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung zu erhal­ten8.

Aus­kunfts­an­spruch und all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht[↑]

Die Mut­ter ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ange­sichts der Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt. Die Gerich­te haben die Bedeu­tung, die die­sem Grund­recht hier zukommt, unzu­tref­fend ein­ge­schätzt. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Gerich­te zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wären, wenn sie dem Grund­recht der Mut­ter bei der Abwä­gung mit dem ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­es­se ihres frü­he­ren Ehe­man­nes an der Durch­set­zung sei­nes Regress­an­spruchs aus § 1607 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB das ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Gewicht bei­gemes­sen hät­ten.

Die Gerich­te haben die Bedeu­tung, die dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter zukommt, unzu­tref­fend ein­ge­schätzt.

Die Mut­ter erlei­det durch die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Durch die Ver­pflich­tung, über die Per­son des mut­maß­li­chen leib­li­chen Vaters Aus­kunft zu ertei­len, wird sie gezwun­gen, eine geschlecht­li­che Bezie­hung zu einem bestimm­ten Mann oder zu meh­re­ren bestimm­ten Män­nern preis­zu­ge­ben. Damit muss sie intims­te Vor­gän­ge ihres Pri­vat­le­bens offen­ba­ren. Für die meis­ten Men­schen dürf­te es weni­ge Vor­gän­ge von grö­ße­rer Inti­mi­tät geben, deren Geheim­hal­tung ihnen um ihrer per­sön­li­chen Inte­gri­tät wil­len wich­ti­ger wäre als ihre geschlecht­li­chen Bezie­hun­gen.

Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­de all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt mit der Pri­vat- und Intim­sphä­re der Ein­zel­nen auch Aspek­te des Geschlechts­le­bens und das Inter­es­se, die­se nicht offen­ba­ren zu müs­sen. Der Schutz der Pri­vat- und Intim­sphä­re umfasst Ange­le­gen­hei­ten, die wegen ihres Infor­ma­ti­ons­in­halts typi­scher­wei­se als „pri­vat” ein­ge­stuft wer­den, ins­be­son­de­re weil ihre öffent­li­che Erör­te­rung oder Zur­schau­stel­lung als unschick­lich gilt, das Bekannt­wer­den als pein­lich emp­fun­den wird oder nach­tei­li­ge Reak­tio­nen der Umwelt aus­löst, wie es gera­de auch im Bereich der Sexua­li­tät der Fall ist. Fehl­te es hier an einem Schutz vor der Kennt­nis­er­lan­gung ande­rer, wäre die sexu­el­le Ent­fal­tung erheb­lich beein­träch­tigt, obwohl es sich um grund­recht­lich geschütz­te Ver­hal­tens­wei­sen han­delt9. Mit dem Recht auf Ach­tung der Pri­vat- und Intim­sphä­re spe­zi­fisch geschützt ist das Recht, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu einem Part­ner nicht offen­ba­ren zu müs­sen, son­dern selbst dar­über befin­den zu kön­nen, ob, in wel­cher Form und wem Ein­blick in die Intim­sphä­re und das eige­ne Geschlechts­le­ben gewährt wird10.

Dem haben die Gerich­te hier im Ansatz zutref­fend das Inter­es­se des Schein­va­ters an der Durch­set­zung sei­nes ein­fach­recht­li­chen Regress­an­spruchs aus § 1607 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB gegen­über­ge­stellt. Obwohl das Inter­es­se, selbst dar­über zu befin­den, ob und wem Ein­blick in das Geschlechts­le­ben gewährt wird, ver­fas­sungs­recht­lich schwer wiegt, mag das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se einer Mut­ter gegen­über dem finan­zi­el­len Regress­in­ter­es­se eines Schein­va­ters in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen etwa wegen ihres frü­he­ren Ver­hal­tens weni­ger schutz­wür­dig sein11. So mag ins­be­son­de­re in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen, in denen die Mut­ter auf­grund ihres Ver­hal­tens dem Schein­va­ter wegen sei­ner dem Schein­kind erbrach­ten Leis­tun­gen nach § 826 BGB scha­den­er­satz­pflich­tig ist12, ihr auch die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung im Hin­blick auf den Regress­an­spruch aus § 1607 Abs. 3 BGB ver­fas­sungs­recht­lich zumut­bar sein. Eine Ver­pflich­tung der Mut­ter, dem Schein­va­ter zur Durch­set­zung sei­nes Regress­an­spruchs auch gegen ihren Wil­len Aus­kunft über die Per­son des Vaters zu ertei­len, ist dar­um ver­fas­sungs­recht­lich nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen.

Im vor­lie­gen­den Fall haben die Gerich­te jedoch die Bedeu­tung des Rechts der Mut­ter, selbst dar­über zu befin­den, ob, in wel­cher Form und wem sie Ein­blick in ihre Intim­sphä­re und ihr Geschlechts­le­ben gibt, unzu­tref­fend ein­ge­schätzt.

Das Amts­ge­richt hat dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter allein des­halb kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen, weil die Mut­ter den Schein­va­ter, der bei Ein­ge­hung der Ehe davon aus­ge­gan­gen sei, der leib­li­che Vater des Kin­des zu sein, nicht dar­über auf­ge­klärt habe, dass nicht er allein als bio­lo­gi­scher Vater in Betracht kom­me. Damit hat es den durch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gebo­te­nen Schutz der Mut­ter unzu­läs­sig ver­kürzt und hat es ver­säumt, deren Inter­es­se, den Namen des mut­maß­li­chen Vaters nicht nen­nen zu müs­sen, anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Falls gegen das finan­zi­el­le Regress­in­ter­es­se des Schein­va­ters abzu­wä­gen.

Dem­ge­gen­über hat das Ober­lan­des­ge­richt zwar fest­ge­stellt, dass die Ver­pflich­tung der Mut­ter, Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters ihres Kin­des zu geben, deren Per­sön­lich­keits­recht berührt. Gleich­wohl setzt sich auch das Ober­lan­des­ge­richt im Anschluss aus unzu­tref­fen­den Erwä­gun­gen mit der Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Mut­ter nicht mehr aus­ein­an­der und wägt deren Grund­recht damit nicht wei­ter mit den finan­zi­el­len Inter­es­sen des Schein­va­ters ab. So stellt das Gericht zunächst zwar zutref­fend fest, das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schüt­ze die Befug­nis­se des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst dar­über zu ent­schei­den, inwie­weit und wem gegen­über er per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart. Es nimmt dann aber an, „ein sol­cher Ein­griff” lie­ge hier nicht vor, weil auf­grund der erfolg­rei­chen Vater­schafts­an­fech­tung fest­ste­he, dass die Mut­ter in der Emp­fäng­nis­zeit mit einem ande­ren Mann geschlecht­lich ver­kehrt habe; es gehe also „nur” noch um die Fra­ge, wer als Vater in Betracht kom­me. Damit ver­kennt das Gericht, dass zur ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Intim­sphä­re der Mut­ter gera­de auch die Fra­ge gehört, mit wel­chem Part­ner oder wel­chen Part­nern sie eine geschlecht­li­che Bezie­hung ein­ge­gan­gen ist. Die Offen­ba­rung und Nen­nung von Part­nern sexu­el­ler Kon­tak­te ist mit Blick auf den Schutz der Pri­vat­sphä­re der betrof­fe­nen Frau oft­mals sogar noch von grö­ße­rer Bri­sanz als der Umstand, dass es über­haupt zur außer­ehe­li­chen Zeu­gung eines Kin­des gekom­men ist. Das durch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht spe­zi­fisch geschütz­te Recht der Mut­ter, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu einem bestimm­ten Part­ner nicht offen­ba­ren zu müs­sen, war mit der Offen­le­gung des Mehr­ver­kehrs nicht ver­braucht und hät­te bei der von den Gerich­ten vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung wei­ter Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen.

Die Ent­schei­dun­gen beru­hen auf der Ver­ken­nung der Bedeu­tung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts, weil die Gerich­te gera­de infol­ge die­ser Ver­ken­nung die für und gegen die Schutz­wür­dig­keit der Betei­lig­ten spre­chen­den kon­kre­ten Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls nicht näher gewür­digt und nicht in die Ent­schei­dung ein­ge­stellt haben. Ins­be­son­de­re haben die Gerich­te unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass das Kind vor der Ehe gezeugt wur­de und damit aus einer Zeit stammt, in der ein Ver­trau­en des Schein­va­ters, allein als Kin­des­va­ter in Betracht zu kom­men, ange­sichts der Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls nicht ohne wei­te­res begrün­det war. In die­sem Zusam­men­hang ist auch die Beschrei­bung der Qua­li­tät der Bezie­hung zwi­schen der Mut­ter und dem Schein­va­ter zur Emp­fäng­nis­zeit von Bedeu­tung, wel­che die Mut­ter ledig­lich als „locker” bezeich­net hat und zu der die Gerich­te kei­ne wei­te­ren Fest­stel­lun­gen getrof­fen haben. Die Gerich­te sind auch nicht näher dar­auf ein­ge­gan­gen, dass die Mut­ter – vom Schein­va­ter unwi­der­spro­chen – dar­ge­legt hat, dem Schein­va­ter gegen­über nie behaup­tet zu haben, das Kind kön­ne nur von ihm abstam­men. Auch der Umstand, dass der Schein­va­ter nach der Schei­dung im Jahr 1995 das Sor­ge­recht für das Kind gegen den Wil­len der Mut­ter für sich erstrit­ten hat, obwohl die Mut­ter ihm bereits 1994 in einem Brief die Mög­lich­keit eröff­net hat­te, dass er nicht der leib­li­che Vater sein könn­te, wur­de nicht gewür­digt. Mög­li­cher­wei­se wäre auch der vom Ober­lan­des­ge­richt als nicht klä­rungs­be­dürf­tig ange­se­he­nen Fra­ge Bedeu­tung bei­zu­mes­sen gewe­sen, ob die Dar­le­gung der Mut­ter zutrifft, dass nicht sie den Schein­va­ter zur Ehe­schlie­ßung ver­an­lasst und so in die recht­li­che Vater­schaft nach § 1592 Nr. 1 BGB gedrängt habe. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Gerich­te bei Wür­di­gung die­ser Gesichts­punk­te zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wären.

Aus­kunfts­an­spruch – und die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung[↑]

Die gericht­li­che Ver­pflich­tung der Mut­ter, zur Durch­set­zung eines Regress­an­spruchs des Schein­va­ters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters des Kin­des zu ertei­len, über­schrei­tet unab­hän­gig von den kon­kre­ten Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung, weil es hier­für an einer hin­rei­chend deut­li­chen Grund­la­ge im geschrie­be­nen Recht fehlt. Die Mut­ter ist dadurch in ihren Grund­rech­ten ver­letzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

Auf die Gene­ral­klau­sel des § 242 BGB lässt sich ein Anspruch des Schein­va­ters gegen die Mut­ter, die­sem zur Durch­set­zung sei­nes gegen den leib­li­chen Vater des Kin­des gerich­te­ten Regress­an­spruchs aus § 1607 Abs. 3 BGB Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters zu ertei­len, nicht stüt­zen. Dafür feh­len nähe­re Anknüp­fungs­punk­te im ein­fa­chen Recht. Die­ser bedürf­te es aber, weil die Aus­kunfts­ver­pflich­tung auf der einen Sei­te das Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter erheb­lich beein­träch­tigt, ohne dass auf der ande­ren Sei­te die zivil­ge­richt­li­che Stär­kung des vom Gesetz­ge­ber schwach aus­ge­stal­te­ten Regress­an­spruchs des Schein­va­ters ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten wäre.

Der gel­tend gemach­te Aus­kunfts­an­spruch ist nicht aus­drück­lich gere­gelt, obgleich das Gesetz mit § 1605 BGB eine Aus­kunfts­re­ge­lung zur Durch­set­zung unter­halts­recht­li­cher Ansprü­che kennt. Die­se Vor­schrift ist hier jedoch nicht anwend­bar. § 1605 BGB bestimmt, dass Ver­wand­te in gera­der Linie ein­an­der ver­pflich­tet sind, auf Ver­lan­gen über ihre Ein­künf­te und ihr Ver­mö­gen Aus­kunft zu ertei­len, soweit dies zur Fest­stel­lung eines Unter­halts­an­spruchs oder einer Unter­halts­ver­pflich­tung erfor­der­lich ist. Eine Ver­pflich­tung der Mut­ter, dem Schein­va­ter Aus­kunft über geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu einem Part­ner zu ertei­len, wenn dies zur Fest­stel­lung einer Unter­halts­re­gress­ver­pflich­tung erfor­der­lich ist, ist dort hin­ge­gen nicht gere­gelt13.

Die Zivil­ge­rich­te lei­ten den gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­an­spruch aus § 242 BGB ab. Sie stüt­zen sich dabei auf die ursprüng­lich zu ande­ren Rechts­ver­hält­nis­sen begrün­de­te stän­di­ge Recht­spre­chung, nach der Treu und Glau­ben grund­sätz­lich gebie­ten, dem Anspruchs­be­rech­tig­ten einen Aus­kunfts­an­spruch zuzu­bil­li­gen, wenn die zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­be­zie­hun­gen es mit sich brin­gen, dass der Anspruchs­be­rech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über das Bestehen oder den Umfang sei­nes Rechts im Unge­wis­sen ist, und der Ver­pflich­te­te in der Lage ist, unschwer die zur Besei­ti­gung die­ser Unge­wiss­heit erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len14.

Gegen die gericht­li­che Begrün­dung von Aus­kunfts­an­sprü­chen in Son­der­ver­bin­dun­gen auf­grund der Gene­ral­klau­sel des § 242 BGB ist ver­fas­sungs­recht­lich im Grund­satz nichts ein­zu­wen­den. Schöp­fe­ri­sche Rechts­fin­dung durch gericht­li­che Rechts­aus­le­gung und Rechts­fort­bil­dung ist prak­tisch unent­behr­lich und wird vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt seit jeher aner­kannt15. Dass der Gesetz­ge­ber den Zivil­ge­rich­ten mit den Gene­ral­klau­seln des Pri­vat­rechts beson­ders wei­te Mög­lich­kei­ten der Rechts­fort­bil­dung ver­schafft, ist eben­falls nicht zu bean­stan­den. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht bie­ten die pri­vat­recht­li­chen Gene­ral­klau­seln den Zivil­ge­rich­ten nicht zuletzt die Mög­lich­keit, die Schutz­ge­bo­te der Grund­rech­te zur Gel­tung zu brin­gen16 und so die gesetz­ge­be­ri­sche Erfül­lung grund­recht­li­cher Schutz­auf­trä­ge zu ergän­zen; die Zivil­ge­rich­te ver­hel­fen den Grund­rech­ten so in einem Maße zur prak­ti­schen Wir­kung, das zu leis­ten der Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf die unüber­seh­ba­re Viel­falt mög­li­cher Fall­ge­stal­tun­gen17 allein kaum in der Lage wäre18.

Die gericht­li­che Rechts­fort­bil­dung stößt jedoch an ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen. Sol­che erge­ben sich auch aus den Grund­rech­ten. Sie müs­sen von Fall zu Fall bestimmt wer­den und kom­men auch bei rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung auf­grund von Gene­ral­klau­seln des Pri­vat­rechts zum Tra­gen.

Soweit die vom Gericht im Wege der Rechts­fort­bil­dung gewähl­te Lösung dazu dient, der Ver­fas­sung, ins­be­son­de­re ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten des Ein­zel­nen, zum Durch­bruch zu ver­hel­fen, sind die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung wei­ter, da inso­weit eine auch den Gesetz­ge­ber tref­fen­de Vor­ga­be der höher­ran­gi­gen Ver­fas­sung kon­kre­ti­siert wird19. Umge­kehrt sind die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung dem­ge­mäß bei einer Ver­schlech­te­rung der recht­li­chen Situa­ti­on des Ein­zel­nen enger gesteckt20 ; die Rechts­fin­dung muss sich umso stär­ker auf die Umset­zung bereits bestehen­der Vor­ga­ben des ein­fa­chen Geset­zes­rechts beschrän­ken, je schwe­rer die beein­träch­tig­te Rechts­po­si­ti­on auch ver­fas­sungs­recht­lich wiegt.

Bei der gericht­li­chen Ent­schei­dung zivil­recht­li­cher Strei­tig­kei­ten, in denen über­wie­gend Inter­es­sen­kon­flik­te zwi­schen Pri­va­ten zu lösen sind, trifft regel­mä­ßig die Beein­träch­ti­gung einer Rechts­po­si­ti­on auf der einen Sei­te mit der För­de­rung einer Rechts­po­si­ti­on auf der ande­ren Sei­te zusam­men. Belas­tet ein Zivil­ge­richt eine Per­son etwa mit einer im Wege der Rechts­fort­bil­dung begrün­de­ten Pflicht, so erfolgt dies zumeist, um die Rechts­po­si­ti­on einer ande­ren Per­son zu stär­ken. Je schwe­rer der ver­fas­sungs­recht­li­che Gehalt der gestärk­ten Posi­ti­on wiegt, umso kla­rer ist eine ent­spre­chen­de Lösung dem Gericht wie dem Gesetz­ge­ber durch die Ver­fas­sung vor­ge­zeich­net und umso wei­ter kann die Befug­nis der Gerich­te rei­chen, die­se Posi­ti­on im Wege der Rechts­fort­bil­dung – auch unter Belas­tung einer gegen­läu­fi­gen, aber schwä­che­ren Rechts­po­si­ti­on – durch­zu­set­zen21. Umge­kehrt gilt jedoch genau­so: Je schwe­rer die Belas­tung ver­fas­sungs­recht­lich wiegt und je schwä­cher der ver­fas­sungs­recht­li­che Gehalt der damit durch­zu­set­zen­den Gegen­po­si­ti­on ist, umso enger sind die Gren­zen für die Rechts­fort­bil­dung gesteckt, umso strik­ter muss sich also die zivil­ge­richt­li­che Rechts­fin­dung inner­halb der Gren­zen des gesetz­ten Rechts hal­ten. Die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung ver­lan­gen gera­de dort beson­de­re Beach­tung, wo sich die recht­li­che Situa­ti­on des Bür­gers ver­schlech­tert, ohne dass ver­fas­sungs­recht­li­che Grün­de dafür ins Feld geführt wer­den kön­nen22. Auf eine pri­vat­recht­li­che Gene­ral­klau­sel lässt sich eine ver­fas­sungs­recht­lich schwer­wie­gen­de Belas­tung eines Betei­lig­ten dann umso weni­ger stüt­zen, je weni­ger sich im ein­fach­ge­setz­li­chen Umfeld Anknüp­fungs­punk­te dafür fin­den las­sen23.

Danach sind die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung hier durch die Grund­rech­te enger bemes­sen. Sie sind durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen über­schrit­ten.

Die grund­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung sind hier enger gesteckt, weil die Aus­kunfts­ver­pflich­tung ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen in erheb­li­chem Maße beein­träch­tigt, die für die Aus­kunfts­pflicht ins Feld geführ­ten Grün­de hin­ge­gen ver­fas­sungs­recht­lich gering wie­gen.

Die mit der Aus­kunfts­ver­pflich­tung ein­her­ge­hen­de Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung der Mut­ter wiegt schwer. Dar­über hin­aus beein­träch­tigt die Ver­pflich­tung der Mut­ter zur Aus­kunfts­er­tei­lung mit­tel­bar das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht und das Fami­li­en­le­ben eines zu benen­nen­den Man­nes.

Dem steht hier allein das Inter­es­se des Schein­va­ters an einer Stär­kung der Durch­set­zungs­fä­hig­keit sei­nes ein­fach­ge­setz­li­chen Regress­an­spruchs gegen­über. Dass der Gesetz­ge­ber den Regress­an­spruch durch­set­zungs­schwach aus­ge­stal­tet hat, indem er es unter­las­sen hat, die­sen durch einen ent­spre­chen­den Aus­kunfts­an­spruch zu flan­kie­ren, bedarf von Ver­fas­sungs wegen nicht der Kor­rek­tur. Der Gesetz­ge­ber war ver­fas­sungs­recht­lich nicht gezwun­gen, einen durch­set­zungs­stär­ke­ren Regress­an­spruch zu schaf­fen. Wie das Inter­es­se der Mut­ter an der Geheim­hal­tung inti­mer Daten ihres Geschlechts­le­bens einer­seits und das finan­zi­el­le Regress­in­ter­es­se des Schein­va­ters ande­rer­seits zum Aus­gleich gebracht wer­den, liegt im Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum des Pri­vat­rechts­ge­setz­ge­bers24. Auch der Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers fin­det zwar Gren­zen in den Grund­rech­ten der Betrof­fe­nen. Dass der Gesetz­ge­ber hier durch die Nicht­re­ge­lung einer den Regress­an­spruch flan­kie­ren­den Aus­kunfts­ver­pflich­tung grund­recht­li­che Min­dest­stan­dards zulas­ten des Schein­va­ters unter­schrit­ten hät­te, ist jedoch – zumal ange­sichts des hohen ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­len­werts des betrof­fe­nen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses der Mut­ter – nicht ersicht­lich. Auch im Rechts­ver­gleich erweist sich die unein­ge­schränk­te Gewäh­rung eines Regress­an­spruchs nicht als selbst­ver­ständ­lich25; die Wis­sen­schaft­li­che Ver­ei­ni­gung für Fami­li­en­recht hat in ihrer Stel­lung­nah­me zu die­sem Ver­fah­ren dar­ge­legt, die hier in Rede ste­hen­de Posi­ti­on des Schein­va­ters sei nicht als in Euro­pa all­ge­mein kon­sen­tier­ter Wert anzu­se­hen.

Zwar kön­nen die Zivil­ge­rich­te indi­vi­du­el­le Rechts­po­si­tio­nen grund­sätz­lich auch über das ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Min­dest­maß hin­aus im Wege der Rechts­fort­bil­dung stär­ken. Im Fall des hier zu beur­tei­len­den Aus­kunfts­an­spruchs ist der Spiel­raum für rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung, die über das ver­fas­sungs­recht­lich Gebo­te­ne hin­aus­gin­ge, jedoch wegen des ent­ge­gen­ste­hen­den Grund­rechts der Mut­ter enger bemes­sen.

Danach kön­nen die Gerich­te die Ver­pflich­tung einer Mut­ter, zur Durch­set­zung des Regress­an­spruchs aus § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB Aus­kunft über frü­he­re Geschlechts­part­ner zu ertei­len, nicht allein auf die Gene­ral­klau­sel des § 242 BGB stüt­zen. Viel­mehr setzt die gericht­li­che Ver­pflich­tung einer Mut­ter zur Preis­ga­be des Part­ners oder der Part­ner geschlecht­li­cher Bezie­hun­gen kon­kre­te­re gesetz­li­che Anknüp­fungs­punk­te vor­aus, aus denen sich able­sen lässt, dass eine Mut­ter zur Aus­kunfts­er­tei­lung der frag­li­chen Art ver­pflich­tet ist.

Sol­che Anknüp­fungs­punk­te fin­den sich hier nicht. Die in § 1605 BGB getrof­fe­ne Rege­lung von Aus­kunfts­an­sprü­chen im Unter­halts­recht deu­tet im Gegen­teil dar­auf hin, dass zur Durch­set­zung des Unter­halts­re­gress­an­spruchs kei­ne Aus­kunfts­pflicht bestehen soll. In § 1605 BGB ist die Ver­pflich­tung Ver­wand­ter gere­gelt, ein­an­der erfor­der­li­chen­falls über ihre Ein­künf­te und ihr Ver­mö­gen Aus­kunft zu ertei­len. Eine Ver­pflich­tung der Mut­ter, Aus­kunft über geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu einem Part­ner zu ertei­len, fin­det sich hin­ge­gen nicht, obwohl dem Gesetz­ge­ber nicht ent­gan­gen sein kann, dass zur Durch­set­zung eines Regress­an­spruchs die Kennt­nis des Erzeu­gers erfor­der­lich ist und dass in vie­len Fäl­len allein die Mut­ter Hin­wei­se auf die Per­son des Erzeu­gers geben könn­te.

Auch der Anspruchs­re­ge­lung in § 1607 Abs. 3 BGB selbst kann der erfor­der­li­che Anknüp­fungs­punkt nicht ent­nom­men wer­den. Die Norm begrün­det ledig­lich die mate­ri­el­le Rechts­po­si­ti­on, ohne deren Durch­setz­bar­keit zu regeln. Ein Schluss von der gesetz­li­chen Ein­räu­mung eines mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruchs auf die Ermäch­ti­gung zur Nut­zung der not­wen­di­gen Mit­tel zu sei­ner Durch­set­zung ist jeden­falls hier unzu­läs­sig, weil die Durch­set­zung nur durch die gericht­li­che Ver­pflich­tung der Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten zur Preis­ga­be inti­mer Daten aus der Pri­vat­sphä­re erreicht wer­den kann. Hin­zu kommt, dass die aus­kunfts­ver­pflich­te­te Per­son hier nicht ein­mal selbst Anspruchs­geg­ne­rin des durch­zu­set­zen­den mate­ri­el­len Haupt­an­spruchs ist. Der gesetz­li­che Regress­an­spruch des Schein­va­ters läuft ohne flan­kie­ren­den Aus­kunfts­an­spruch auch nicht fak­tisch leer. Er bleibt, nicht nur in Aus­nah­me­fäl­len, durch­setz­bar, wenn etwa der Schein­va­ter ohne­hin von der Per­son des tat­säch­li­chen Vaters Kennt­nis hat oder von ihm auf­grund einer frei­wil­li­gen Infor­ma­ti­on durch die Kin­des­mut­ter erfährt.

Schließ­lich bie­tet auch die ehe­recht­li­che Gene­ral­klau­sel des § 1353 Abs. 1 BGB kei­nen hin­rei­chend kon­kre­ten Anhalts­punkt für eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung der Mut­ter. Auch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen bezie­hen sich auf § 1353 Abs. 1 BGB ledig­lich, um die Exis­tenz einer in § 242 BGB vor­aus­ge­setz­ten recht­li­chen Son­der­ver­bin­dung zwi­schen Mut­ter und Schein­va­ter zu begrün­den.

Man­gels kon­kre­ten gesetz­li­chen Anknüp­fungs­punkts kön­nen die Gerich­te also, unab­hän­gig von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls, einen der Durch­set­zung des Unter­halts­re­gres­ses die­nen­den Aus­kunfts­an­spruch eines Schein­va­ters gegen die Mut­ter gene­rell nicht aus § 242 BGB her­lei­ten. Soll der Regress­an­spruch des Schein­va­ters gestärkt wer­den, müss­te der Gesetz­ge­ber tätig wer­den. Der Gesetz­ge­ber wäre nicht dar­an gehin­dert, eine Rege­lung zum Schutz des Schein­va­ters ein­zu­füh­ren, obwohl er hier­zu nicht durch das Ein­grei­fen grund­recht­li­cher Schutz­pflich­ten ange­hal­ten ist. Er könn­te einen stär­ke­ren Schutz vor­se­hen, als ihn die Gerich­te durch die Anwen­dung der bestehen­den Gene­ral­klau­seln gewäh­ren kön­nen26, müss­te dabei aller­dings dem ent­ge­gen­ste­hen­den Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter Rech­nung tra­gen, das in die­ser Kon­stel­la­ti­on schwer wiegt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2015 – 1 BvR 472/​14

  1. BGH, Urteil vom 09.11.2011 – XII ZR 136/​09, BGHZ 191, 259 ff.
  2. BGHZ 196, 207 ff.
  3. BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – XII ZB 201/​13, Fam­RZ 2014, S. 1440 ff.
  4. AG Bad Sege­berg, Beschluss vom 27.09.2013 – 13a F 40/​13
  5. OLG S‑H, Beschluss vom 28.01.2014 – 15 UF 165/​13
  6. BGHZ 191, 259
  7. BGH, Beschluss vom 20.02.2013 – XII ZB 412/​11, BGHZ 196, 207
  8. vgl. BVerfGE 84, 1, 5; 94, 372, 400
  9. vgl. BVerfGE 101, 361, 382 m.w.N.
  10. vgl. BVerfGE 117, 202, 233 m.w.N.
  11. vgl. für den Fall, dass der Schein­va­ter von der Mut­ter zur Vater­schafts­an­er­ken­nung ver­an­lasst wor­den war BGHZ 191, 259 ff.; s. auch BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – XII ZB 201/​13, Fam­RZ 2014, S. 1440 ff.
  12. vgl. BGHZ 196, 207 ff. m.w.N.
  13. vgl. BGHZ 191, 259, 265 f. Rn. 18
  14. BGHZ 191, 259, 266 Rn.20 m.w.N.
  15. vgl. BVerfGE 34, 269, 287 f.; 49, 304, 318; 65, 182, 190 f.; 71, 354, 362; 128, 193, 210; 132, 99, 127 Rn. 74
  16. vgl. BVerfGE 97, 169, 178; stRspr
  17. vgl. BVerfGE 102, 347, 361
  18. vgl. hier­zu ins­be­son­de­re Ruf­fert, Vor­rang der Ver­fas­sung und Eigen­stän­dig­keit des Pri­vat­rechts, 2001, S. 132, 232; Poscher, Grund­rech­te als Abwehr­rech­te, 2003, S. 324 f.; Herzog/​Grzeszick, in: Maunz/​Dürig, GG, Art.20 VI Rn. 90, Dez.2007; Michael/​Morlok, Grund­rech­te, 4. Aufl.2014, Rn. 571 f.
  19. vgl. BVerfGE 34, 269, 284 ff., 291; 65, 182, 194 f.; 122, 248, 286 – abw. M.
  20. vgl. BVerfGE 65, 182, 194 f.; 71, 354, 362 f.; 122, 248, 286, 301 – abw. M.
  21. so etwa BVerfGE 96, 56, 62 ff.
  22. BVerfGE 122, 248, 301 – abw. M.
  23. vgl. Röthel, Norm­kon­kre­ti­sie­rung im Pri­vat­recht, 2004, S. 120 f.
  24. dazu gene­rell BVerfGE 134, 204, 223 f. Rn. 68 ff.
  25. vgl. Helms, Fam­RZ 2013, S. 943 f. m.w.N.
  26. vgl. BVerfGE 134, 204, 223 f. Rn. 70