Künst­li­che Befruch­tung per Samen­spen­de – und die Ein­wil­li­gung des Lebens­ge­fähr­ten

Eine Ver­ein­ba­rung, mit wel­cher ein Mann die Ein­wil­li­gung zu einer hete­ro­lo­gen künst­li­chen Befruch­tung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vater­stel­lung für das zu zeu­gen­de Kind ein­zu­neh­men, ent­hält regel­mä­ßig zugleich einen von fami­li­en­recht­li­chen Beson­der­hei­ten gepräg­ten Ver­trag zuguns­ten des aus der künst­li­chen Befruch­tung her­vor­ge­hen­den Kin­des, aus dem sich für den Mann dem Kind gegen­über die Pflicht ergibt, für des­sen Unter­halt wie ein recht­li­cher Vater ein­zu­ste­hen 1. Die Ein­wil­li­gung des Man­nes muss gegen­über der Frau erklärt wer­den und bedarf kei­ner beson­de­ren Form.

Künst­li­che Befruch­tung per Samen­spen­de – und die Ein­wil­li­gung des Lebens­ge­fähr­ten

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unter­hielt die (spä­te­re) Mut­ter seit 2000 bis min­des­tens Sep­tem­ber 2007 eine inti­me Bezie­hung zu einem Mann, ohne in einem gemein­sa­men Haus­halt zusam­men­zu­le­ben. Da die Mut­ter sich ein Kind wünsch­te und der Mann zeu­gungs­un­fä­hig war, führ­te der Haus­arzt der Mut­ter im Juli 2007 mit Zustim­mung des Man­nes, der auch das Fremd­sper­ma beschafft hat­te, eine hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on durch, die jedoch erfolg­los blieb. Der Mann hat­te auf einem sei­tens des Haus­arz­tes vor­ge­leg­ten "Notfall/​Vertretungsschein" vom sel­ben Datum hand­schrift­lich ver­merkt: "Hier­mit erklä­re ich, dass ich für alle Fol­gen einer even­tu­ell ein­tre­ten­den Schwan­ger­schaft auf­kom­men wer­de und die Ver­ant­wor­tung über­neh­men wer­de!". Im Dezem­ber 2007 und Janu­ar 2008 gab es wei­te­re ein­ver­nehm­li­che Inse­mi­na­tio­nen, von denen die letz­te zum Erfolg führ­te. Das Mäd­chen wur­de im Okto­ber 2008 gebo­ren. Der Mann zahl­te für das Mäd­chen die Erst­aus­stat­tung sowie für die Zeit von Okto­ber bis Dezem­ber 2008 Unter­halt. Eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Vater­schaft des Man­nes blieb ohne Erfolg, weil die­ser nicht der leib­li­che Vater des Mäd­chens ist.

Das Mäd­chen mach­te nun­mehr für die Zeit ab März 2009 ver­trag­li­chen Unter­halt in einer am gesetz­li­chen Kin­des­un­ter­halt ori­en­tier­ten Höhe gel­tend. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Stutt­gart hat die Kla­ge des Mäd­chens abge­wie­sen 2. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat der Kla­ge auf die Beru­fung des Kin­des in der Haupt­sa­che statt­ge­ge­ben 3. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung und wies die Revi­si­on des Man­nes zurück:

Die Mut­ter und der Mann haben, so der Bun­des­ge­richts­hof, einen das Mäd­chen unmit­tel­bar berech­ti­gen­den Ver­trag zu Guns­ten Drit­ter im Sinn von § 328 Abs. 1 BGB abge­schlos­sen.

Nach der zur (Schein)Vaterschaft des Ehe­manns ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­hält eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Ehe­leu­ten, mit wel­cher der Ehe­mann sein Ein­ver­ständ­nis zu einer hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on erteilt, regel­mä­ßig zugleich einen von fami­li­en­recht­li­chen Beson­der­hei­ten gepräg­ten berech­ti­gen­den Ver­trag zuguns­ten des aus der hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on her­vor­ge­hen­den Kin­des, aus dem sich für den Ehe­mann dem Kind gegen­über die Pflicht ergibt, für des­sen Unter­halt wie ein ehe­li­cher Vater zu sor­gen 4. Bei der mit Ein­wil­li­gung des Ehe­manns vor­ge­nom­me­nen hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on han­delt es sich aus sei­ner Sicht um die Über­nah­me der Eltern­schaft (der Schein­va­ter­schaft) durch Wil­lens­akt. Inso­fern ist aus der Sicht des Ehe­manns das Ein­ver­ständ­nis mit der hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on einer Adop­ti­on (§§ 1741 ff. BGB) ähn­lich. Anders als bei der Adop­ti­on han­delt es sich aller­dings nicht um die Über­nah­me der Eltern­schaft für ein bereits gezeug­tes oder gebo­re­nes Kind, durch den Wil­lens­akt soll viel­mehr die Ent­ste­hung des Kin­des erst ermög­licht wer­den 5. Wenn der Ehe­mann auf die­se Wei­se zu der Geburt eines Kin­des durch sei­ne Ehe­frau bei­trägt, gibt er damit zu erken­nen, dass er für das Kind wie ein ehe­li­cher Vater sor­gen will. Das Ver­hal­ten des Ehe­manns kann aus der Sicht sei­ner Ehe­frau nur dahin inter­pre­tiert wer­den, dass er eine Unter­halts­pflicht unab­hän­gig davon über­neh­men will, ob die gesetz­li­che Unter­halts­pflicht, deren Vor­aus­set­zun­gen an sich nicht gege­ben sind, (fort)besteht 4.

Die Wil­lens­er­klä­rung des Ehe­manns besteht in der Ein­wil­li­gung in die künst­li­che Befruch­tung mit­tels Samen­spen­de eines Drit­ten und ent­spricht inso­weit der Ein­wil­li­gung im Sinn von § 1600 Abs. 5 BGB. Die Ein­wil­li­gung nach § 1600 Abs. 5 BGB rich­tet sich wenigs­tens mit­tel­bar auf die Begrün­dung einer der Vater­schaft ent­spre­chen­den Ver­ant­wor­tung und ist eine Wil­lens­er­klä­rung 6. Ob wegen der beson­de­ren Natur der Erklä­rung die all­ge­mei­nen Regeln über Wil­lens­er­klä­run­gen unein­ge­schränk­te Anwen­dung fin­den oder die­se etwa im Hin­blick auf die Geschäfts­fä­hig­keit der Modi­fi­ka­ti­on bedür­fen 7, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung. Eben­falls braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, ob über den Tat­be­stand des § 1600 Abs. 5 BGB hin­aus­ge­hend eine Unter­halts­ver­ein­ba­rung auch mit dem Inhalt abge­schlos­sen wer­den kann, dass das Kind nicht durch künst­li­che Befruch­tung, son­dern durch Geschlechts­ver­kehr der Frau mit einem Drit­ten gezeugt wer­den soll 8.

Die Ein­wil­li­gung setzt ihrem Inhalt nach vor­aus, dass der ein­wil­li­gen­de Mann die Stel­lung als Vater über­neh­men will 9 und ein ent­spre­chen­der Rechts­bin­dungs­wil­le besteht. Ein sol­cher ist im Zwei­fel gege­ben, wenn die Frau die Durch­füh­rung der hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on (oder der sons­ti­gen künst­li­chen Befruch­tung mit Fremd­sper­ma) von der Mit­wir­kung des Man­nes abhän­gig gemacht hat. Die blo­ße Kennt­nis des Man­nes von der hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on stellt dage­gen noch kei­ne Wil­lens­er­klä­rung dar und kann als sol­che abge­se­hen davon, dass sie im Fall der recht­li­chen Vater­schaft den Lauf der Anfech­tungs­frist in Gang setzt (§ 1600 b BGB), kei­ne Rechts­fol­gen aus­lö­sen 10.

Die Wirk­sam­keit der Ein­wil­li­gung setzt die Abga­be der Erklä­rung gegen­über der (eben­falls ein­wil­li­gen­den) Frau vor­aus 11. Die­se kann auch in der Wei­se erfol­gen, dass die Ein­wil­li­gung auf Ver­an­las­sung des die hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on durch­füh­ren­den Arz­tes erklärt wird, wenn die­se zugleich der Frau zur Kennt­nis gebracht wer­den soll. So kann die Ein­wil­li­gung des Man­nes etwa im Rah­men einer ärzt­lich assis­tier­ten künst­li­chen Be- fruch­tung erklärt wer­den, indem sie auf Ver­an­las­sung des Arz­tes gemäß Nr. 3.2.6 der (Mus­ter)Richt­li­nie zur Durch­füh­rung der assis­tier­ten Repro­duk­ti­on 12 doku­men­tiert und unter­zeich­net wird. Die Erklä­rung wird in sol­chen Fäl­len nicht (nur) gegen­über dem behan­deln­den Arzt abge­ge­ben, son­dern zumin­dest auch gegen­über der Frau. Die­se wird sodann jeden­falls dadurch die Annah­me erklä­ren, dass sie die Behand­lung mit Rück­sicht auf die Ein­wil­li­gung des Man­nes durch­füh­ren lässt. Ob die Gel­tungs­dau­er der Ein­wil­li­gung des Man­nes etwa im Ein­zel­fall zeit­lich begrenzt oder unbe­fris­tet erklärt ist, ist schließ­lich durch Aus­le­gung zu ermit­teln.

Die Ver­trags­er­klä­run­gen sind form­frei. Für den Abschluss einer Unter­halts­ver­ein­ba­rung der Wunsch­el­tern zuguns­ten des zu zeu­gen­den Kin­des gilt das für die Leib­ren­te (§ 761 Satz 1 BGB) vor­ge­se­he­ne Schrift­form­erfor­der­nis weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend. Auch aus sons­ti­gen Grün­den lässt sich ein Form­erfor­der­nis nicht her­lei­ten.

Bei der Unter­halts­ver­ein­ba­rung han­delt es sich um eine Ver­ein­ba­rung eige­ner Art, die sich von der Leib­ren­te in wesent­li­cher Hin­sicht unter­schei­det 13. Anders als die Leib­ren­te ist die Unter­halts­pflicht ihrem Wesen nach von der Bedürf­tig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten wie auch von der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen abhän­gig. Das Glei­che gilt auch für den ver­trag­li­chen Unter­halt jeden­falls dann, wenn die­ser von den Ver­trags­par­tei­en sei­nem Inhalt nach (ganz oder teil­wei­se) am gesetz­li­chen Unter­halt ori­en­tiert wor­den ist. Dem­ge­gen­über ist die Leib­ren­te einer Anpas­sung an ver­än­der­te Ver­hält­nis­se grund­sätz­lich nicht zugäng­lich 14, wor­aus sich nicht zuletzt auch das Schrift­form­erfor­der­nis des § 761 Satz 1 BGB recht­fer­tigt 15.

Auch der Rechts­ge­dan­ke des Über­ei­lungs­schut­zes recht­fer­tigt die Annah­me einer Form­be­dürf­tig­keit nicht. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits her­vor­ge­ho­ben, dass das Gesetz an ande­rer Stel­le für die Über­nah­me der Eltern­schaft durch Wil­lens­akt (nament­lich durch Adop­ti­on oder Vater­schafts­an­er­ken­nung) beson­de­re Schutz­me­cha­nis­men vor­sieht, die ver­hin­dern sol­len, dass der Mann vor­schnell eine der­art star­ke und lan­ge nach­wir­ken­de Bin­dung ein­geht 16. Gleich­zei­tig hat der Bun­des­ge­richts­hof aber betont, die Lösung kön­ne nicht dar­in bestehen, dass dem Ehe­mann, der durch sei­ne Zustim­mung zur hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on die Geburt des Kin­des ent­schei­dend mit­ver­an­lasst habe, aus all­ge­mei­nen Gerech­tig­keits­über­le­gun­gen die Mög­lich­keit eröff­net wer­de, sich durch eine von Fäl­len des Miss­brauchs abge­se­hen in sei­nem Belie­ben ste­hen­de Anfech­tungs­kla­ge sei­ner Ver­ant­wor­tung für das Kind zu ent­zie­hen 16.

Dem­entspre­chend sieht das Gesetz auch in § 1600 Abs. 5 BGB kei­ne bestimm­te Form der Ein­wil­li­gung vor, obwohl die­se Rege­lung die recht­li­che Eltern-Kind-Bezie­hung als sol­che per­p­etu­iert und zu Guns­ten des Kin­des im Rah­men des Sta­tus nicht nur den Unter­halts­an­spruch fest­schreibt, son­dern auch ande­re wich­ti­ge Rech­te und Rechts­po­si­tio­nen wie das Erbrecht und gege­be­nen­falls die vom Vater ver­mit­tel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die Ein­wil­li­gung nach § 1600 Abs. 5 BGB ist form­frei 17. Einer im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Kin­der­rech­te­ver­bes­se­rungs­ge­setz vom 09.04.2002 18 erho­be­nen For­de­rung, die Ein­wil­li­gung form­be­dürf­tig zu stel­len, ist der Gesetz­ge­ber nicht gefolgt 19.

Es fehlt mit­hin an einer Recht­fer­ti­gung, aus dem Gesichts­punkt des Schut­zes vor über­eil­ten Erklä­run­gen an die Unter­halts­ver­ein­ba­rung höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als an die mit ihren Rechts­fol­gen wesent­lich wei­ter­rei­chen­de Erklä­rung nach § 1600 Abs. 5 BGB, zumal die Fol­ge der Ein­wil­li­gung, die Zeu­gung des Kin­des, sich von der (blo­ßen) Aner­ken­nung oder Adop­ti­on eines Kin­des deut­lich unter­schei­det 20.

Der Annah­me eines Ver­tra­ges zuguns­ten Drit­ter auch gegen­über dem Kind steht nicht ent­ge­gen, dass das Kind zu dem Zeit­punkt, in dem der Beklag­te sein Ein­ver­ständ­nis mit der hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on erklärt hat, noch nicht gezeugt war. Zwar beginnt die Rechts­fä­hig­keit des Men­schen erst mit der Voll­endung der Geburt (§ 1 BGB). Es ist aber all­ge­mein aner­kannt, dass auch dem noch nicht erzeug­ten Kind für den Fall sei­ner Lebend­ge­burt Rech­te zuge­wen­det wer­den kön­nen, ins­be­son­de­re auch durch einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter 21.

Bis die zur Schwan­ger­schaft füh­ren­de künst­li­che Befruch­tung durch­ge­führt wor­den ist, kann der Mann sei­ne Zustim­mung der Frau gegen­über im Grund­satz frei wider­ru­fen und auf die­se Wei­se die mit der Zustim­mung ver­bun­de­ne Ver­ein­ba­rung kün­di­gen. Danach kann er sich dage­gen weder durch eine ein­sei­ti­ge Erklä­rung noch durch eine Ver­ein­ba­rung mit der Frau von sei­nen dem Kind gegen­über über­nom­me­nen Ver­pflich­tun­gen lösen 22. Dar­über hin­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof auch den Weg­fall des Unter­halts­an­spruchs wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge für mög­lich gehal­ten und den Ein­wand etwa bei Anfech­tung der Vater­schaft durch das Kind für durch­grei­fend erach­tet 23.

Die ehe­lich gebo­re­ne Kin­der betref­fen­de Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist vom Ober­lan­des­ge­richt fol­ge­rich­tig auf die von nicht ver­hei­ra­te­ten Wunsch­el­tern ver­ein­bar­te Zeu­gung eines Kin­des durch hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on über­tra­gen wor­den. Die Tat­be­stän­de der kon­sen­tier­ten hete­ro­lo­gen Befruch­tung sind abge­se­hen von der abstam­mungs­recht­li­chen Anknüp­fung der Vater­schaft nicht wesent­lich ver­schie­den. Das ergibt sich schon aus ihrer Gleich­stel­lung in § 1600 Abs. 5 BGB, wel­che nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en des Kin­der­rech­te­ver­bes­se­rungs­ge­set­zes aus­drück­lich dazu die­nen soll, dass es für ehe­lich und nicht­ehe­lich gebo­re­ne Kin­der nicht zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen kommt 24. Dass ent­ge­gen die­ser Ziel­set­zung den­noch unter­schied­li­che Ergeb­nis­se gezei­tigt wer­den, wenn der kon­sen­tie­ren­de nicht ver­hei­ra­te­te Wunsch­va­ter spä­ter die Vater­schaft nicht aner­kennt und der Schutz des nicht­ehe­li­chen Kin­des gegen­über dem ehe­li­chen, für das eine Vater­schaft des Ehe­manns nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len schei­tern dürf­te, dem­zu­fol­ge unvoll­kom­men bleibt, zeigt allen­falls eine Unvoll­stän­dig­keit der bestehen­den Geset­zes­la­ge auf 25, gibt indes­sen kei­nen Grund, das nicht­ehe­li­che Kind im Hin­blick auf den Unter­halt schlech­ter zu behan­deln als das ehe­li­che.

Die Rege­lung in § 1600 Abs. 5 BGB ist dem­zu­fol­ge nicht als in dem Sin­ne abschlie­ßend zu ver­ste­hen, dass den ein­wil­li­gen­den Mann nur Rechts­fol­gen tref­fen sol­len, wenn er neben der Ein­wil­li­gung auch die (form­be­dürf­ti­ge) Aner­ken­nung des Kin­des erklärt hat. Viel­mehr gebot die Gleich­stel­lung nicht­ehe­li­cher und ehe­li­cher Kin­der bereits vor der Geset­zes­än­de­rung eine Anwen­dung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Ein­wil­li­gung des Ehe­manns auch auf den nicht ver­hei­ra­te­ten Part­ner der Mut­ter, der die Vater­schaft nicht aner­kennt. Mit § 1600 Abs. 5 BGB ver­folgt der Gesetz­ge­ber hin­ge­gen das Ziel, dem Kind im Unter­schied zur vor­aus­ge­gan­ge­nen Rechts­la­ge einen ein­mal erwor­be­nen Sta­tus zu sichern. Dar­aus folgt aber nicht, dass dem aus einer hete­ro­lo­gen Befruch­tung her­vor­ge­gan­ge­nen Kind, das den Sta­tus nicht erlangt hat, nicht der glei­che Schutz zukom­men soll wie vor der Geset­zes­än­de­rung, zumal das Kin­der­rech­te­ver­bes­se­rungs­ge­setz die Rechts­stel­lung des Kin­des nur ver­bes­sern, nicht aber ver­schlech­tern soll­te 26.

Der Inhalt der ver­trag­li­chen Unter­halts­pflicht ent­spricht der Erklä­rung des Man­nes, die Stel­lung als Vater über­neh­men zu wol­len. Der hier­aus ent­ste­hen­de Unter­halts­an­spruch des Kin­des bestimmt sich also hin­sicht­lich der grund­le­gen­den Vor­aus­set­zun­gen (Bedürf­tig­keit, Leis­tungs­fä­hig­keit und Anspruchs­hö­he) ent­spre­chend der gesetz­li­chen Rege­lung zum Ver­wand­ten­un­ter­halt (ins­be­son­de­re §§ 1602, 1603, 1610, 1612 a, 1612 b BGB).

Vor­lie­gend wur­de das Mäd­chen im Janu­ar 2008 mit Zustim­mung des Man­nes und durch hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on gezeugt. Die Zeu­gung ent­sprach danach dem gemein­sa­men Kin­der­wunsch der Mut­ter und des Man­nes sowie des­sen Erklä­rung, für alle Fol­gen einer even­tu­ell ein­tre­ten­den Schwan­ger­schaft auf­kom­men zu wol­len, was die Zah­lung des Kin­des­un­ter­halts zwei­fels­frei umfasst. Dass der mann auch noch im Janu­ar 2008 in die Behand­lung ein­wil­lig­te, hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu Recht dar­aus gefol­gert, dass er die zum Erfolg füh­ren­de Samen­spen­de beschafft hat­te. Zudem trat er nach der Geburt des Mäd­chens wie ein Vater auf und ließ sich mit dem neu­ge­bo­re­nen Mäd­chen und deren Mut­ter foto­gra­fie­ren. Außer­dem zahl­te er Tei­le der Erst­aus­stat­tung sowie drei­mal monat­li­chen Unter­halt.

Damit ist auch fest­ge­stellt, dass der Mann die Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung zumin­dest auch gegen­über der Mut­ter abgab. Dass die schrift­li­che Erklä­rung beim Arzt ver­blieb, hin­dert die Abga­be der Erklä­rung gegen­über der Mut­ter nicht. Da die Erklä­rung zudem form­frei ist, ist schließ­lich auch aus dem wei­te­ren Ver­hal­ten des Man­nes vor der Zeu­gung jeden­falls im Zusam­men­hang mit der Erklä­rung vom 23.07.2007 zwei­fels­frei eine gegen­über der Mut­ter abge­ge­be­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung zu ent­neh­men. Die Mut­ter hat die Erklä­rung spä­tes­tens dadurch ange­nom­men, dass sie mit Rück­sicht auf die Ein­wil­li­gung des Man­nes mit des­sen Kennt­nis die künst­li­che Befruch­tung durch­füh­ren ließ, wel­che zur Geburt des Mäd­chens führ­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2015 – XII ZR 99/​14

  1. im Anschluss an BGH, Urteil BGHZ 129, 297 = Fam­RZ 1995, 861[]
  2. LG Stutt­gart, Urteil vom 24.01.2014 – O 86/​13[]
  3. OLG Stutt­gart, Urteil vom 04.09.2014 – 13 U 30/​14[]
  4. BGH, Urteil BGHZ 129, 297 = Fam­RZ 1995, 861, 862[][]
  5. BGHZ 129, 297 = Fam­RZ 1995, 861, 862; vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 197, 242 = Fam­RZ 2013, 1209 Rn. 24; Coes­ter-Walt­jen NJW 1983, 2059[]
  6. vgl. BGH, Urteil BGHZ 129, 297 = Fam­RZ 1995, 861; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2012, 1150; OLG Olden­burg Fam­RZ 2015, 67; Roth DNotZ 2003, 805, 809 f.; Helms in Helms/​Kieninger/​Rittner Abstam­mungs­recht Rn. 63; Münch­Komm-BGB/Wel­len­ho­fer 6. Aufl. § 1600 Rn. 35 mwN; aA Wanit­zek Recht­li­che Eltern­schaft bei medi­zi­nisch unter­stütz­ter Fort­pflan­zung S. 285 ff., 327 ff.: wil­lens­ge­tra­ge­ner Realakt, der die Fest­stel­lung der recht­li­chen Vater­schaft ermög­li­che; vgl. auch Wanit­zek Fam­RZ 2003, 730, 733 f.[]
  7. vgl. Roth DNotZ 2003, 805, 811 f.; Wanit­zek Recht­li­che Eltern­schaft bei medi­zi­nisch unter­stütz­ter Fort­pflan­zung S. 318 ff. sowie OLG Olden­burg Fam­RZ 2015, 67, 68[]
  8. vgl. etwa Spick­hoff FS Schwab S. 923, 931[]
  9. Roth DNotZ 2003, 805, 809[]
  10. vgl. OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2012, 1150 und Fam­RZ 2014, 313; vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 197, 242 = Fam­RZ 2013, 1209 Rn. 15, 21[]
  11. Erman/​Hammermann BGB 14. Aufl. § 1600 Rn. 28 mwN; Eckers­ber­ger Mitt­BayNot 2002, 261, 263[]
  12. Deut­sches Ärz­te­blatt 2006, A1396[]
  13. BGHZ 5, 302, 305 = NJW 1952, 741; RGZ 145, 119; RGZ 150, 385, 391; vgl. BFHE 165, 225 = NJW 1992, 710; OLG Koblenz OLGZ 78, 245[]
  14. RGZ 150, 385, 391; Staudinger/​Mayer BGB [2008] Vor­bem. zu §§ 759 – 761 Rn. 15 mwN[]
  15. vgl. Staudinger/​Mayer BGB [2008] § 761 Rn. 1 mwN[]
  16. BGH, Urteil BGHZ 129, 297 = Fam­RZ 1995, 861, 863[][]
  17. OLG Olden­burg Fam­RZ 2015, 67; OLG Hamm Fam­RZ 2008, 630; OLG Ham­burg Fam­RZ 2013, 228, 229; Staudinger/​Rauscher BGB [2011] § 1600 Rn. 78 f. mwN; Münch­Komm-BGB/Wel­len­ho­fer 6. Aufl. § 1600 Rn. 35; Roth JZ 2002, 651, 653; Schom­burg Kind­Prax 2002, 75, 77[]
  18. BGBl. I S. 1239[]
  19. vgl. BT-Drs. 14/​2096 S. 10; Staudinger/​Rauscher BGB [2011] § 1600 Rn. 78 f. mwN; Roth JZ 2002, 651, 653; Schom­burg Kind­Prax 2002, 75, 77[]
  20. vgl. bereits zur frü­he­ren Rechts­la­ge BGH, Urteil BGHZ 129, 297 = Fam­RZ 1995, 861, 863[]
  21. BGH, Urteil BGHZ 129, 297 = Fam­RZ 1995, 861, 863 mwN; Staudinger/​Jagmann BGB [2009] § 328 Rn. 12 sowie § 331 Rn. 24 mwN; vgl. § 331 Abs. 2 BGB[]
  22. BGH, Urteil BGHZ 129, 297 = Fam­RZ 1995, 861, 863 f.; und vom 12.07.1995 XII ZR 128/​94 Fam­RZ 1995, 1272, 1273 f.[]
  23. BGH, Urteil BGHZ 129, 297 = Fam­RZ 1995, 861, 864; und vom 12.07.1995 XII ZR 128/​94 Fam­RZ 1995, 1272, 1274 f.[]
  24. BT-Drs. 14/​2096 S. 7[]
  25. vgl. auch Staudinger/​Rauscher BGB [2011] § 1600 Rn. 71, 75 mwN[]
  26. vgl. auch BGH, Urteil vom 26.01.2005 XII ZR 70/​03 Fam­RZ 2005, 612, 614[]