Lange Trennungszeit als unbillige Härte des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Der Annahme einer unbilligen Härte des schuldrechtlichen Ausgleichs eines während langer Trennungszeit erworbenen Versorgungsanrechts kann es entgegenstehen, wenn zu Gunsten des Ausgleichspflichtigen bereits Versorgungen, die der andere Ehegatte während der Trennungszeit erworben hatte, im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen wurden.

Lange Trennungszeit als unbillige Härte des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist1.

Zwar kann eine lange Trennungszeit der Parteien Anlass sein, den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit zu erwägen. Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, können im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigende Umstände auch darin bestehen, dass eine Versorgungsgemeinschaft durch lange Trennung der Ehegatten aufgehoben worden war2. In diesen Fällen fehlt dem Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, denn jede Ehe ist infolge der auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit im Keim eine Versorgungsgemeinschaft, die der beiderseitigen Alterssicherung dienen soll3. Hat eine Versorgungsgemeinschaft wegen langer Trennungszeit nicht mehr bestanden, kann eine Korrektur des Versorgungsausgleichs deshalb unter Billigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt sein4. Für die Dauer der Trennung lässt sich dabei kein allgemeiner Maßstab anlegen. Sie wird aber umso eher zur Anwendung der Härteklausel führen, je länger sie im Verhältnis zum tatsächlichen Zusammenleben gewährt hat5.

Einer Beschränkung des Versorgungsausgleichs steht dabei nicht entgegen, dass § 1 Abs. 1 VersAusglG den Wertausgleich grundsätzlich für die gesamte Ehezeit vorschreibt. Die Regelung beruht in erster Linie auf Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere wollte der Gesetzgeber dem Ausgleichsverpflichteten die Möglichkeit nehmen, den Ausgleichsanspruch durch Trennung von dem Ehegatten zu manipulieren6.

Allerdings erfordert § 27 VersAusglG für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Wertausgleichs eine grobe Unbilligkeit, d.h. eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs muss unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen7. Die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben8.

Nach diesem Maßstab sind für den Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall die Erwägungen, mit denen das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Vorliegen eines Härtefalls im Ergebnis verneint hat9, nicht zu beanstanden: Das Oberlandesgericht hat berücksichtigt, dass die Ehegatten eine lange Zeit, nämlich zwölf von insgesamt rund 30 Ehejahren, getrennt gelebt haben. Auch hat das Oberlandesgericht durchaus berücksichtigt, dass der Antragsteller vorzeitig in den Ruhestand trat und damit am Ende der Ehezeit selbst keine ausgleichsfähigen Versorgungsanrechte mehr erworben hat, ohne dass es hier entscheidend darauf ankäme, ob die Verrentung – wie vom Oberlandesgericht angenommen – im Jahre 2005 oder – wie von der Rechtsbeschwerde herausgestellt – schon Mitte 2003 eintrat. Das Oberlandesgericht hat das Vorliegen einer unbilligen Härte nämlich mit der tragenden Begründung verneint, dass die Antragsgegnerin ihrerseits an den Versorgungsanwartschaften des Antragstellers partizipiert habe, die dieser in der seit 1994 währenden Trennungszeit erworben hat. Damit ist das Oberlandesgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es der Annahme einer unbilligen Härte des schuldrechtlichen Ausgleichs entgegenstehen kann, wenn zu Gunsten des Ausgleichspflichtigen bereits eine Versorgung, die der andere Ehegatte während der Trennungszeit erworben hatte, im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen wurde. Denn ein wechselseitiger Ausgleich von während der Trennungszeit erworbenen Anrechten mildert die Härte ab, die bei einem einseitigen Ausgleich zu Lasten nur eines Ehegatten entstünde. Die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist in der Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten unter Berücksichtigung des zu Gunsten der Antragsgegnerin bereits im Verbundverfahren vorgenommenen Versorgungsausgleichs somit auf der Grundlage der nicht zu beanstandenden Feststellungen des Oberlandesgerichts keine unbillige Härte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2012 – XII ZB 649/11

  1. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 30.03.2011 – XII ZB 54/09, FamRZ 2011, 877 Rn. 11; vom 11.09.2007 – XII ZB 107/04, FamRZ 2007, 1964; vom 29.03.2006 – XII ZB 2/02, FamRZ 2006, 769, 770; und vom 25.05.2005 – XII ZB 135/02, FamRZ 2005, 1238 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 11.09.2007 – XII ZB 107/04, FamRZ 2007, 1964; und vom 29.03.2006 – XII ZB 2/02, FamRZ 2006, 769 mwN []
  3. BGH, Beschlüsse vom 28.09.2005 – XII ZB 177/00, FamRZ 2005, 2052, 2053; vom 19.05.2004 – XII ZB 14/03, FamRZ 2004, 1181, 1182; und vom 28.10.1992 – XII ZB 42/91, FamRZ 1993, 302, 303 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 11.09.2007 – XII ZB 107/04, FamRZ 2007, 1964; und vom 29.03.2006 – XII ZB 2/02, FamRZ 2006, 769 []
  5. BGH, Beschluss vom 11.09.2007 – XII ZB 107/04, FamRZ 2007, 1964 []
  6. vgl. bereits BGH, Beschlüsse vom 29.03.2006 – XII ZB 2/02, FamRZ 2006, 769; und vom 19.05.2004 – XII ZB 14/03, FamRZ 2004, 1181, 1183; BT-Drucks. 7/4361 S. 36 []
  7. BGH, Beschlüsse vom 21.03.2012 – XII ZB 147/10, FamRZ 2012, 845 Rn. 16; vom 30.03.2011 – XII ZB 54/09, FamRZ 2011, 877 Rn. 11 mwN; vom 29.03.2006 – XII ZB 2/02, FamRZ 2006, 769, 770; und vom 25.05.2005 XII ZB 135/02, FamRZ 2005, 1238, 1239, jeweils zu §§ 1587 c, 1587 h BGB []
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.03.2012 – XII ZB 147/10, FamRZ 2012, 845 Rn. 16; vom 30.03.2011 – XII ZB 54/09, FamRZ 2011, 877 Rn. 11 und vom 29.03.2006 – XII ZB 2/02, FamRZ 2006, 769, 770; BVerfG FamRZ 2003, 1173, 1174 []
  9. OLG Schleswig, Beschluss vom 22.11.2011 – 15 UF 105/11 []