Legi­ti­ma­ti­on eines Kin­des im Irak

Die Legi­ti­ma­ti­on eines Kin­des im Irak steht einem nach den deut­schen Sach­vor­schrif­ten begrün­de­ten Annah­me­ver­hält­nis gleich.

Legi­ti­ma­ti­on eines Kin­des im Irak

Anders als in eini­gen isla­mi­schen Staa­ten ent­hält das ira­ki­sche Recht kein aus­drück­li­ches Ver­bot der Adop­ti­on.

Eine Anfü­gung nach Art. 39 JFüG geht über eine Vor­mund­schaft oder einer Pfleg­schaft im Sin­ne des deut­schen Rechts hin­aus. Sie beinhal­tet viel­mehr eine dau­er­haf­te Ein­glie­de­rung des Kin­des in die neue Fami­lie. Nach Art. 43 JFüG hat die Anfü­gung vor allem zwei Rechts­fol­gen. Es han­delt sich um die Ver­pflich­tung der Antrag­stel­ler, das auf­ge­nom­me­ne Kind auch über die Voll­jäh­rig­keit hin­aus zu unter­hal­ten, bis es dazu selbst fähig ist bzw. hei­ra­tet (Mäd­chen). Außer­dem wer­den die Antrag­stel­ler ver­pflich­tet, das Kind im Rah­men der isla­misch-recht­li­chen Geset­ze zu einem Drit­tel des Nach­las­ses unwi­der­ruf­lich als Erbe ein­zu­set­zen.

Dar­aus folgt eine recht­li­che Bin­dung zwi­schen dem Kind und den Antrag­stel­lern hin­sicht­lich des Sor­ge­rechts, Unter­halts­rechts und einem zwin­gen­den Erbrecht.

Neben die­ser Anfü­gung hat das Amts­ge­richt im Irak aber auch die legi­ti­me Aner­ken­nung des Kin­des durch den Antrag­stel­ler nach Art 52 JFüG aus­ge­spro­chen. Durch die Aner­ken­nung hat der Antrag­stel­ler das Kind mit Bestä­ti­gung der Antrag­stel­le­rin als sein eige­nes aner­kannt. Das Amts­ge­richt hat dar­auf­hin die­se Abstam­mungs­an­er­ken­nung fest­ge­hal­ten und die Aus­stel­lung einer ent­spre­chen­den Geburts­ur­kun­de für das Kind ange­ord­net.

Durch die Legi­ti­ma­ti­on wird ein Kind dau­er­haft in eine neue Fami­lie ein­ge­glie­dert. Die Legi­ti­ma­ti­on stellt das Kind zudem völ­lig in die Rechts­po­si­ti­on eines legi­ti­men leib­li­chen Kin­des, ein­schließ­lich der Namens­füh­rung. Die­se bei­den Rechts­in­sti­tu­te wur­den in einem Ver­fah­ren zuläs­si­ger­wei­se kom­bi­niert. Nach den über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen des Gut­ach­tens sind die­se kom­bi­nier­ten Rechts­in­sti­tu­te der Anfü­gung und Aner­ken­nung so ein­zu­ord­nen, dass die legi­ti­me Aner­ken­nung die Rechts­fol­gen einer Voll­ad­op­ti­on, jeden­falls aber einer star­ken Adop­ti­on nach sich zieht. Die Ent­schei­dung des Jugend­ge­richts …/​Irak stellt eine nach ira­ki­schem Recht wirk­sa­me Anfü­gung und Aner­ken­nung des Kin­des durch die Antrag­stel­ler dar.

Nach­dem das Kind voll­stän­dig in die neue Fami­lie ein­ge­glie­dert wird wie ein leib­li­ches Kind, han­delt es sich zumin­dest um eine star­ke Adop­ti­on. Die Rechts­be­zie­hun­gen des Kin­des im Sin­ne eines Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses bestehen aus­schließ­lich noch zu den Antrag­stel­lern. Das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zu den – unbe­kann­ten – Eltern ist erlo­schen.

Ein ord­re public Ver­stoß kann vor­lie­gend nicht fest­ge­stellt wer­den. Viel­mehr ist eine dem ord­re public genü­gen­de Eltern­eig­nungs­prü­fung durch das ent­schei­den­de ira­ki­sche Amts­ge­richt erfolgt und von einer dem Kin­des­wohl ent­spre­chen­den Adop­ti­on ist aus­zu­ge­hen.

Vom ira­ki­schen Amts­ge­richt wur­de zunächst eine 6‑monatige Pro­be­zeit ange­ord­net, in der auch eine fach­li­che Begut­ach­tung bei­der Adop­ti­ons­be­wer­ber im Rah­men zwei­ma­li­ger aus­führ­li­cher Haus­be­su­che erfolg­te. Die Eig­nungs­prü­fung hat sich nach den glaub­haf­ten Anga­ben der Antrag­stel­ler auch nicht nur auf äußer­li­che Aspek­te wie finan­zi­el­le Sicher­heit, Unbe­straft­heit und Gesund­heit beschränkt. Viel­mehr wur­den auch die Aspek­te der Erzie­hungs­fä­hig­keit, Inte­gra­ti­ons­wil­lig­keit und ‑fähig­keit, För­der­mög­lich­keit des Kin­des, das sozia­le Umfeld sowie wei­te­re Aspek­te des per­sön­li­chen Ver­hält­nis­ses zu einem nicht eige­nen Kind über­prüft. Eine ver­kürz­te oder unzu­rei­chen­de Kin­des­wohl­prü­fung kann hier nicht ange­nom­men wer­den.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 13. März 2015 – 29 F 1386/​13