Leih­mut­ter – und die Ein­tra­gung im ukrai­ni­schen Gebur­ten­re­gis­ter

Die Ein­tra­gung im ukrai­ni­schen Gebur­ten­re­gis­ter stellt eben­so wie eine auf­grund des­sen aus­ge­stell­te Geburts­ur­kun­de kei­ne aner­ken­nungs­fä­hi­ge Ent­schei­dung im Sin­ne von § 108 Abs. 1 FamFG dar.

Leih­mut­ter – und die Ein­tra­gung im ukrai­ni­schen Gebur­ten­re­gis­ter

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um eine von den Wunsch­el­tern bean­trag­te Nach­be­ur­kun­dung der Aus­lands­ge­burt des betrof­fe­nen Kin­des, das im Mai 2015 in der Ukrai­ne von einer ukrai­ni­schen Leih­mut­ter gebo­ren wur­de. Drei Tage nach der Geburt erklär­te die Leih­mut­ter vor einer ukrai­ni­schen Pri­vat­no­ta­rin, dass die Antrag­stel­ler die gene­ti­schen Eltern des Kin­des sei­en und dass sie der Ein­tra­gung der Antrag­stel­ler als Eltern des Kin­des zustim­me. Das ukrai­ni­sche Stan­des­amt regis­trier­te sodann die Antrag­stel­ler als allei­ni­ge Eltern des Kin­des und stell­te eine ent­spre­chen­de Geburts­ur­kun­de aus. Der Antrag­stel­ler erklär­te im Juni 2015 vor der deut­schen Bot­schaft in Kiew mit Zustim­mung der Leih­mut­ter die Aner­ken­nung der Vater­schaft zu dem betrof­fe­nen Kind.

Die Antrag­stel­ler reis­ten sodann mit dem Kind nach Deutsch­land. Sie haben die Nach­be­ur­kun­dung der Geburt des Kin­des und ihre Ein­tra­gung als Eltern bean­tragt. Das Stan­des­amt hat die Beur­kun­dung abge­lehnt. Das Amts­ge­richt Ver­den (Aller) hat den Antrag auf eine ent­spre­chen­de Anwei­sung des Stan­des­amts zurück­ge­wie­sen 1, das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat dage­gen dem Antrag auf die Beschwer­de der Wunsch­el­tern statt­ge­ge­ben 2. Dage­gen rich­tet sich die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de des Stan­des­amts, die vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg hat­te:

Die Vor­aus­set­zun­gen einer ver­fah­rens­recht­li­chen Aner­ken­nung nach § 108 Abs. 1 FamFG lie­gen nicht vor. Die vom ukrai­ni­schen Stan­des­amt vor­ge­nom­me­ne Ein­tra­gung der Geburt mit den Antrag­stel­lern als Eltern in ein ukrai­ni­sches Per­so­nen­stands­re­gis­ter stellt eben­so wenig eine anzu Ent­schei­dung dar wie die Aus­stel­lung einer ent­spre­chen­den Geburts­ur­kun­de.

Als Gegen­stand der ver­fah­rens­recht­li­chen Aner­ken­nung kom­men im Regel­fall Ent­schei­dun­gen aus­län­di­scher staat­li­cher Gerich­te in Betracht 3, wobei es aus­reicht, dass die­se eine fest­stel­len­de Wir­kung haben 4. Taug­li­cher Gegen­stand einer zivil­ver­fah­rens­recht­li­chen Aner­ken­nung kön­nen zudem Ent­schei­dun­gen aus­län­di­scher Behör­den sein, wenn die­se mit staat­li­cher Auto­ri­tät aus­ge­stat­tet sind und funk­tio­nal deut­schen Gerich­ten ent­spre­chen 5. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts setzt eine Gleich­stel­lung von Behör­den und Gerich­ten deren funk­tio­na­le Ent­spre­chung vor­aus. Das vom Ober­lan­des­ge­richt für sei­ne Auf­fas­sung ange­führ­te Argu­ment, eine Über­prü­fung der anzu Ent­schei­dung sol­le durch das Prin­zip der "auto­ma­ti­schen" Aner­ken­nung ver­mie­den wer­den, setzt mit der Qua­li­fi­ka­ti­on des jewei­li­gen Behör­den­akts als Ent­schei­dung das zu Begrün­den­de unzu­läs­si­ger­wei­se vor­aus.

Dass nur sol­che Behör­den­ent­schei­dun­gen aner­ken­nungs­fä­hig sind, die in ihrer Funk­ti­on deut­schen Gerichts­ent­schei­dun­gen ent­spre­chen, liegt nicht zuletzt im Wesen der Aner­ken­nung begrün­det, wel­che in der Wir­kungs­er­stre­ckung der Aus­lands­ent­schei­dung im Inland besteht 6. Dem­entspre­chend muss der aus­län­di­sche Behör­den­akt sei­ner Wir­kung nach einer deut­schen Gerichts­ent­schei­dung ent­spre­chen. Aus die­sem Grund kann, wie vom Ober­lan­des­ge­richt im Ansatz rich­tig erkannt, eine blo­ße Regis­trie­rung nicht Gegen­stand einer Ent­schei­dungs­an­er­ken­nung nach § 108 FamFG sein 7.

Dass der blo­ßen Beur­kun­dung in einem Per­so­nen­stands­re­gis­ter eine sol­che Wir­kung nicht zukommt, ver­deut­licht eine Betrach­tung des deut­schen Per­so­nen­stands­rechts. Obwohl die­ses die Beur­kun­dung von Recht­s­tat­sa­chen vor­sieht und die eigen­stän­di­ge Beur­tei­lung von Rechts­fra­gen durch das Stan­des­amt erfor­dert, kommt der von die­sem vor­ge­nom­me­nen Beur­kun­dung kei­ne einer Gerichts­ent­schei­dung ver­gleich­ba­re Wir­kung zu. Das zeigt sich etwa dar­an, dass die Ein­tra­gung in das Regis­ter jeder­zeit berich­tigt wer­den kann, wohin­ge­gen eine Gerichts­ent­schei­dung ent­we­der mit einer ent­spre­chen­den mate­ri­el­len Rechts­kraft­wir­kung aus­ge­stat­tet ist oder die Rechts­fra­ge ansons­ten ver­bind­lich und abschlie­ßend klärt 8. Das vom Ober­lan­des­ge­richt für sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ange­führ­te Bei­spiel einer Sor­ge­rechts­ent­schei­dung liegt neben der Sache. Denn hier­bei han­delt es sich bereits unzwei­fel­haft um eine Gerichts­ent­schei­dung mit kon­sti­tu­ti­ver (rechts­ge­stal­ten­der) Wir­kung. Dem­ge­gen­über hat die Ein­tra­gung im Gebur­ten­re­gis­ter zwar eine Beweis­funk­ti­on (§ 54 PStG) 9, eine dar­über hin­aus­ge­hen­de (Bindungs)Wirkung kommt ihr hin­ge­gen nicht zu.

Dem­entspre­chend setzt die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Behör­den­ent­schei­dun­gen gemäß § 108 Abs. 1 FamFG vor­aus, dass die­sen eine über die genann­ten Eigen­schaf­ten hin­aus­ge­hen­de Wir­kung zukommt, wel­che sie mit einer deut­schen Gerichts­ent­schei­dung ver­gleich­bar macht. Fin­det allein eine Regis­trie­rung statt, kann die­ser zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch im Inland eine Beweis­funk­ti­on zukom­men. Einer ver­fah­rens­recht­li­chen Aner­ken­nung sind sol­che Behör­den­maß­nah­men hin­ge­gen nicht zugäng­lich. Die beur­kun­de­te Rechts­fra­ge unter­liegt dann allein dem mate­ri­el­len Recht und ist nach der kol­li­si­ons­recht­lich anwend­ba­ren Rechts­ord­nung zu beur­tei­len. Nichts ande­res ergibt sich schließ­lich aus der Aner­ken­nungs­fä­hig­keit aus­län­di­scher Pri­vat­schei­dun­gen 10. Denn deren Aner­ken­nung setzt eine kol­li­si­ons­recht­li­che Beur­tei­lung und Anwen­dung des mate­ri­el­len Rechts vor­aus und ergibt sich damit gera­de nicht aus einer ver­fah­rens­recht­li­chen Wir­kungs­er­stre­ckung der Regis­trie­rung.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben stellt die ukrai­ni­sche Regis­trie­rung kei­ne aner­ken­nungs­fä­hi­ge Ent­schei­dung im Sin­ne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. Denn auf­grund der vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist nicht ersicht­lich, dass die­ser eine über die blo­ße Beur­kun­dung der Geburt hin­aus­ge­hen­de Wir­kung zukommt. Ent­spre­chen­des gilt für die aus­ge­stell­te Geburts­ur­kun­de 11.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erweist sich auch nicht auf­grund einer kol­li­si­ons­recht­li­chen Betrach­tung als rich­tig. Auf­grund der vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen, das von einer vor­ran­gig zu beach­ten­den Aner­ken­nungs­fä­hig­keit des ukrai­ni­schen Regis­ter­ein­trags nebst Geburts­ur­kun­de aus­ge­gan­gen ist, lässt sich die recht­li­che Abstam­mung des betrof­fe­nen Kin­des der­zeit nicht abschlie­ßend beur­tei­len.

Nach Art.19 Abs. 1 EGBGB unter­liegt die Abstam­mung eines Kin­des dem Recht des Staa­tes, in dem das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (Art.19 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie kann im Ver­hält­nis zu jedem Eltern­teil auch nach dem Recht des Staa­tes bestimmt wer­den, dem die­ser Eltern­teil ange­hört (Art.19 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ist die Mut­ter ver­hei­ra­tet, so kann die Abstam­mung fer­ner nach dem Recht bestimmt wer­den, dem die all­ge­mei­nen Wir­kun­gen ihrer Ehe bei der Geburt nach Arti­kel 14 Abs. 2 EGBGB unter­lie­gen (Art.19 Abs. 3 Satz 1 1. Halb­satz EGBGB).

Die in Art.19 Abs. 1 EGBGB auf­ge­führ­ten Alter­na­ti­ven ste­hen in kei­nem Rang­ver­hält­nis zuein­an­der, son­dern sind ein­an­der gleich­wer­tig 12. Wäh­rend die bei­den erst­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven (Auf­ent­halts­sta­tut und Hei­mat­recht der Eltern) grund­sätz­lich wan­del­bar sind, ist die drit­te Alter­na­ti­ve (Ehe­wir­kungs­sta­tut) auf einen fes­ten Zeit­punkt, näm­lich den Zeit­punkt der Geburt des Kin­des, bezo­gen. Dar­aus folgt, dass die Vor­aus­set­zun­gen der ers­ten bei­den Alter­na­ti­ven bezo­gen auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung zu beur­tei­len sind 13. Hier­bei han­delt es sich um eine bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers 14.

Das Hei­mat­sta­tut der Eltern und das Ehe­wir­kungs­sta­tut füh­ren in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on im Hin­blick auf eine gesetz­li­che Eltern­schaft der Betei­lig­ten zu 1 und 2 unzwei­fel­haft zur Anwend­bar­keit des deut­schen Rechts. Etwas ande­res kann sich mit­hin nur aus der Anknüp­fung an den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Kin­des nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB erge­ben.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der gewöhn­li­che Auf­ent­halt der Schwer­punkt der Bin­dun­gen der betrof­fe­nen Per­son, ihr Daseins­mit­tel­punkt 15. Die­ser ist auf­grund der gege­be­nen tat­säch­li­chen Umstän­de zu beur­tei­len und muss auf eine gewis­se Dau­er ange­legt sein. Ein bloß vor­über­ge­hen­der Auf­ent­halt in einem Staat begrün­det dort noch kei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt 16. Bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern, ins­be­son­de­re bei Neu­ge­bo­re­nen, ist vor­wie­gend auf die Bezugs­per­so­nen des Kin­des, die es betreu­en und ver­sor­gen, sowie deren sozia­les und fami­liä­res Umfeld abzu­stel­len 17. Befin­det sich das Kind bei sei­nen Eltern, wird es regel­mä­ßig deren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt tei­len. Aus­nahms­wei­se kön­nen aller­dings der gewöhn­li­che Auf­ent­halt des Kin­des und der sei­ner auch sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern aus­ein­an­der­fal­len (vgl. Art. 10 Brüs­sel-IIa-VO: Auf­ent­halts­wech­sel trotz Kin­des­ent­füh­rung) 18. Im Regel­fall las­sen aber neben der tat­säch­li­chen Inte­gra­ti­on des Kin­des in sein jewei­li­ges Umfeld die recht­li­chen Gege­ben­hei­ten (recht­li­che Abstam­mung, Staats­an­ge­hö­rig­keit, Sor­ge­recht) 19 einen Schluss dar­auf zu, ob das Kind den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt sei­ner Eltern oder sons­ti­ger Bezugs­per­so­nen teilt oder ob es aus­nahms­wei­se einen von die­sen getrenn­ten Daseins­mit­tel­punkt hat. Steht nach allen in Betracht kom­men­den Rechts­ord­nun­gen ein recht­li­cher Eltern­teil des Kin­des fest, kommt des­sen Eltern­stel­lung wie auch einer sich dar­aus etwa erge­ben­den Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des Bedeu­tung zu, wel­che in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art vor allem Vor­aus­set­zung für eine (recht­mä­ßi­ge) Ein­rei­se nach Deutsch­land ist.

Ist die recht­li­che Abstam­mung des Kin­des von kei­nem Eltern­teil zwei­fels­frei fest­stell­bar, weil die in Betracht kom­men­den Rechts­ord­nun­gen in die­ser Fra­ge zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen gelan­gen, so ist auf­grund ande­rer, gesi­cher­ter Umstän­de zu prü­fen, ob das Kind etwa sei­nen Auf­ent­halt als­bald wech­seln oder vor­aus­sicht­lich an sei­nem gegen­wär­ti­gen Auf­ent­halt ver­blei­ben wird. Dabei kommt es auf die sozia­le Inte­gra­ti­on des Kin­des an, wobei die­se neben den tat­säch­li­chen auch von recht­li­chen Fak­to­ren abhän­gen kann, wenn die­se den künf­ti­gen Auf­ent­halt des Kin­des wirk­sam bestim­men. Ins­be­son­de­re ist dar­auf Rück­sicht zu neh­men, wel­che Per­so­nen fak­tisch über den Auf­ent­halt des Kin­des bestim­men und wo die­ses sich vor­aus­sicht­lich künf­tig auf­hal­ten wird.

Dass das betrof­fe­ne Kind nach die­sen Maß­stä­ben sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat, erscheint nahe­lie­gend, ist aber vom Ober­lan­des­ge­richt auf­grund sei­nes abwei­chen­den recht­li­chen Ansatz­punkts noch nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt wor­den. Auch eine teil­wei­se Auf­recht­erhal­tung des Beschlus­ses bezüg­lich der recht­li­chen Vater­schaft ist nicht mög­lich, weil das Ober­lan­des­ge­richt auf­grund sei­nes Rechts­stand­punkts hin­sicht­lich der kol­li­si­ons­recht­li­chen Beur­tei­lung der Abstam­mung noch kei­ne abschlie­ßen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Die bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts sind nicht tra­gend und bie­ten kei­ne Gewähr für eine inso­weit abschlie­ßen­de Amts­auf­klä­rung. Damit stimmt über­ein, dass die Leih­mut­ter, die bei Anwend­bar­keit des deut­schen Rechts auf­grund § 1591 BGB als Mut­ter ein­zu­tra­gen wäre, bis­lang nicht am Ver­fah­ren betei­ligt wor­den ist.

Der ange­foch­te­ne Beschluss des OLG Cel­le war dem­nach auf­zu­he­ben. Die Zurück­ver­wei­sung gibt dem Ober­lan­des­ge­richt Gele­gen­heit, die Betei­li­gung der Leih­mut­ter nach­zu­ho­len und als­dann die Fra­ge der recht­li­chen Mut­ter­schaft anhand der oben dar­ge­stell­ten Maß­stä­be neu zu beur­tei­len. Hin­sicht­lich der recht­li­chen Vater­schaft auf­grund der nach der Geburt erklär­ten Aner­ken­nung wird vom Ober­lan­des­ge­richt im Hin­blick auf § 1594 Abs. 2 BGB die Wirk­sam­keit der Vater­schafts­an­er­ken­nung auf­zu­klä­ren sein, wozu sich im ange­foch­te­nen Beschluss kei­ne Anga­ben fin­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 320/​17

  1. AG Ver­den (Aller), Beschluss vom 29.08.2016 5 – III 38/​15[]
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 22.05.2017 17 W 8/​16, Fam­RZ 2017, 1496[]
  3. Prütting/​Helms/​Hau FamFG 4. Aufl. § 108 Rn. 4 mwN[]
  4. BGH, Beschluss BGHZ 203, 350 = Fam­RZ 2015, 240 Rn. 22[]
  5. Prütting/​Helms/​Hau FamFG 4. Aufl. § 108 Rn. 5 mwN[]
  6. Prütting/​Helms/​Hau FamFG 4. Aufl. § 108 Rn. 10 mwN[]
  7. BGH, Beschluss BGHZ 203, 350 = Fam­RZ 2015, 240 Rn. 22; Prütting/​Helms/​Hau FamFG 4. Aufl. § 108 Rn. 8 mwN[]
  8. vgl. OLG Mün­chen Fam­RZ 2018, 696; OLG Hamm Beschluss vom 26.09.2017 15 W 413/​16[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2019 XII ZB 265/​17 18 ff.[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.2018 XII ZB 217/​17 Fam­RZ 2019, 371 Rn. 15 f.[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2019 XII ZB 530/​17[]
  12. BGH, Beschlüs­se BGHZ 210, 59 = Fam­RZ 2016, 1251 Rn. 28; und vom 03.08.2016 XII ZB 110/​16 Fam­RZ 2016, 1847 Rn. 8 mwN[]
  13. BGH, Beschluss vom 05.07.2017 XII ZB 277/​16 Fam­RZ 2017, 1682 Rn. 15[]
  14. vgl. BT-Drs. 13/​4899 S. 137[]
  15. BGH, Beschluss BGHZ 78, 293 = Fam­RZ 1981, 135, 136 f. zum Haa­ger Min­der­jäh­ri­gen­schutz­ab­kom­men; BGH Urteil vom 05.02.1975 – IV ZR 103/​73 Fam­RZ 1975, 272, 273 zum Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men[]
  16. EuGH Fam­RZ 2011, 617 Rn. 51 Mer­cre­di[]
  17. vgl. EuGH Fam­RZ 2011, 617 Rn. 53 ff. Mer­cre­di[]
  18. Bud­zi­kie­wicz in Budzikiewicz/​Heiderhoff/​Klinkhammer/​NiethammerJürgens Migra­ti­on und IPR [2018] S. 95, 115 f. min­der­jäh­ri­ge unbe­glei­te­te Flücht­lin­ge[]
  19. vgl. EuGH Fam­RZ 2011, 617 Rn. 23, 48 Mer­cre­di[]