Mas­ken­pflicht in der Schu­le – und die Familiengerichte

Der Erlass von gegen die Schul­lei­tung bzw. die Lehr­kräf­te gerich­te­ten Anord­nun­gen zur Auf­he­bung infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men gehört nicht zu den im Rah­men eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Sor­ge­rechts­ver­fah­rens eröff­ne­ten Maß­nah­men. Zustän­dig sind viel­mehr die Verwaltungsgerichte.

Mas­ken­pflicht in der Schu­le – und die Familiengerichte

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Beschwer­de eines Grund­schul­va­ters gegen die vom Fami­li­en­ge­richt abge­lehn­te Eröff­nung eines Sor­ge­rechts­ver­fah­rens u.a. wegen der an der dor­ti­gen Schu­le gel­ten­den Mas­ken­pflicht zurückgewiesen:

Die Eltern eines knapp 10 Jah­re alten Kin­des begehr­ten vor dem Amts­ge­richt – Fami­li­en­ge­richt – die Ein­lei­tung eines Sor­ge­rechts­ver­fah­rens. Ziel des Ver­fah­rens war es, die Lehr­kräf­te und die Schul­lei­tung einer Grund­schu­le zur Auf­he­bung der dort gel­ten­den Mas­ken­flicht und der gel­ten­den Abstands­re­ge­lun­gen anzuweisen.

Das Amts­ge­richt lehn­te die Eröff­nung des Sor­ge­rechts­ver­fah­rens ab. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de hat­te vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das OLG wies dar­auf hin, dass das ange­ru­fe­ne Fami­li­en­ge­richt für den Erlass der begehr­ten Maß­nah­men nicht zustän­dig sei. Die Fami­li­en­ge­rich­te sei­en u.a. für Sor­ge­rechts­ver­fah­ren nach § 1666 BGB zustän­dig, „die zum Erlass gericht­li­cher Maß­nah­men bei Gefähr­dung des Kin­des­wohls im kon­kre­ten Ein­zel­fall nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ver­pflich­ten“. Anhalts­punk­te für eine sol­che indi­vi­du­el­le Kin­des­wohl­ge­fähr­dung lägen hier indes nicht vor. Die gefor­der­te Auf­he­bung infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men (Mas­ken­pflicht, Abstands­ge­bot und auch die Ver­pflich­tung zu Schnell­tests) fal­le nicht in den Kreis der nach § 1666 BGB eröff­ne­ten Maß­nah­men. Fami­li­en­ge­rich­te sei­en nicht befugt, „Schul­be­hör­den bzw. ein­zel­ne Schu­len zu einem Han­deln zu verpflichten“.

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Für die Über­prü­fung der Anord­nun­gen unter län­der­recht­li­chen Infek­ti­ons­schutz­re­ge­lun­gen als öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­keit nicht ver­fas­sungs­recht­li­cher Art sei viel­mehr der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröffnet.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 5. Mai 2021 – 4 UF 90/​21

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