Maxi­ma­le Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung in Umgangs­sa­chen

Es besteht kei­ne gene­rel­le Pflicht zur "maxi­ma­len Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung" in Umgangs­sa­chen.

Maxi­ma­le Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung in Umgangs­sa­chen

In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der beschwer­de­füh­ren­de Vater mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend, sein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie sein Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG sei­en ver­letzt, weil sei­ne Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dau­er (§ 198 Abs. 1 und 2 GVG) eines Ver­fah­rens der einst­wei­li­gen Anord­nung zum Umgangs­recht vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm abge­wie­sen wur­de 1. Die Dau­er die­ses Ver­fah­rens von vier­ein­halb Mona­ten sei ange­sichts des mit "maxi­ma­ler Beschleu­ni­gung" zu betrei­ben­den einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­rens offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da kei­ne Annah­me­grün­de (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) vor­lä­gen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei unzu­läs­sig, da ihre Begrün­dung nicht den Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­ge:

Eine die­sen Vor­schrif­ten ent­spre­chen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Vater sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits vor, so ist grund­sätz­lich der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zu begrün­den 2. Das gilt jeden­falls dann, wenn die Ver­let­zung des Grund­rechts nicht auf der Hand liegt 3.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht gerecht.

Der Vater legt nicht dar, dass auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts oder des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te das Ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat.

Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist aus­weis­lich ihrer Begrün­dung ledig­lich die gel­tend gemach­te Ent­schä­di­gung wegen der Dau­er des am 14.10.2016 ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens der einst­wei­li­gen Anord­nung zur Rege­lung des Umgangs­rechts mit Ziel der Bestim­mung eines neu­en Beglei­ters für beglei­te­te Umgän­ge, das mit Beschluss des Fami­li­en­ge­richts vom 02.03.2017 abge­schlos­sen wur­de. In Bezug auf die­ses Ver­fah­ren ergibt sich aus der Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne unan­ge­mes­sen lan­ge Dau­er. Der Vor­trag des Vaters, bei opti­ma­ler För­de­rung durch das Fami­li­en­ge­richt wäre das frag­li­che Ver­fah­ren frü­her abge­schlos­sen wor­den, genügt hier­für nicht. Auf die noch im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­tend gemach­te Gesamt­dau­er meh­re­rer Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung zum Umgangs­recht beruft sich der Vater in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht.

Anders als vom Vater ange­nom­men, erfor­dern weder ver­fas­sungs­recht­li­che noch men­schen­recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen, gene­rell in Umgangs­sa­chen eine Pflicht zu "maxi­ma­ler Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung" zugrun­de zu legen.

Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG begrün­det einen Anspruch des Ein­zel­nen auf effek­ti­ven Rechts­schutz, der gebie­tet, strit­ti­ge Rechts­ver­hält­nis­se in ange­mes­se­ner Zeit zu klä­ren. Ob eine Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen lang ist, beur­teilt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. In Umgangs­sa­chen ist dabei die Gefahr einer fak­ti­schen Prä­ju­di­zie­rung durch Zeit­ab­lauf beson­ders zu beach­ten 4. Eben­so ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, der als Aus­le­gungs­hil­fe bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te her­an­zu­zie­hen ist 5, ein Recht des Ein­zel­nen auf gericht­li­che Ver­hand­lung über zivil­recht­li­che Strei­tig­kei­ten in ange­mes­se­ner Frist. Die Ange­mes­sen­heit bestimmt sich nach den Umstän­den der ein­zel­nen Rechts­sa­che; in Umgangs­sa­chen gilt dabei eine beson­de­re Sorg­falts­pflicht der Gerich­te, weil die Gefahr besteht, dass der fort­schrei­ten­de Zeit­ab­lauf zu einer fak­ti­schen Ent­schei­dung der Sache führt 6. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ver­pflich­tung, jeg­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zu ver­mei­den, kann sich aber nur auf­grund beson­de­rer Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls erge­ben 7.

Sol­che Umstän­de des Ein­zel­falls, die eine beson­de­re Sorg­falt des Fami­li­en­ge­richts zur Ver­mei­dung jeg­li­cher Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung begrün­den könn­ten, legt der Vater nicht dar. Die Gefahr der Ent­frem­dung des Kin­des von ihm behaup­tet er nur pau­schal. Auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls – ins­be­son­de­re auf die bis­he­ri­ge Bezie­hung zum Kind und wann der Vater zuletzt Kon­takt zum Kind hat­te – geht der Vater nicht ein. Bei der von ihm selbst im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­nen Dau­er des einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­rens zum Umgangs­recht von vier­ein­halb Mona­ten lie­gen beson­de­re Umstän­de in dem vor­ge­nann­ten Sin­ne nicht auf der Hand. Ent­spre­chen­der Vor­trag zu den kon­kre­ten Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls war daher erfor­der­lich, um den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen zu genü­gen.

Der Vater zeigt auch nicht sub­stan­ti­iert auf, dass das Ober­lan­des­ge­richt unter Ver­stoß gegen Ver­fas­sungs­recht zu Unrecht ange­nom­men hat, sei­ne am 9.11.2016 erho­be­ne und am 21.11.2016 wie­der­hol­te Ver­zö­ge­rungs­rü­ge sei nach § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG nicht wirk­sam erho­ben, weil sie ver­früht gewe­sen sei. Er legt nicht dar, dass das Ober­lan­des­ge­richt davon hät­te aus­ge­hen müs­sen, zum Zeit­punkt der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge habe Anlass zu der Besorg­nis bestan­den, das Ver­fah­ren wer­de nicht in einer ange­mes­se­nen Zeit abge­schlos­sen.

Sol­cher Anlass ergab sich ins­be­son­de­re nicht aus den Bemü­hun­gen des Fami­li­en­ge­richts, unter Mit­hil­fe des Ver­fah­rens­bei­stan­des einen Umgangs­be­glei­ter zu gewin­nen. Das Vor­brin­gen des Vaters, das Fami­li­en­ge­richt hät­te dem Ver­fah­rens­bei­stand, der erst nach Ablauf einer zwei­wö­chi­gen Stel­lung­nah­me­frist einen Umgangs­be­glei­ter vor­ge­schla­gen hat­te, eine kur­ze Nach­frist set­zen müs­sen, um einen frü­he­ren Ein­gang die­ses Vor­schlags zu errei­chen, ver­mag kei­nen Anlass dro­hen­der Ver­zö­ge­rung zu begrün­den. Umstän­de des Ein­zel­falls, die das Fami­li­en­ge­richt ver­pflich­te­ten, mit beson­de­rer Sorg­falt jeg­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zu ver­mei­den, hat der Vater nicht dar­legt. Außer­dem setzt er sich nicht mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob das Fami­li­en­ge­richt den Ver­fah­rens­bei­stand über­haupt zu einem Vor­schlag für die Per­son des Umgangs­be­glei­ters hät­te ver­pflich­ten kön­nen. § 158 Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 FamFG sieht im ori­gi­nä­ren Auf­ga­ben­be­reich des Ver­fah­rens­bei­stands eine der­ar­ti­ge Tätig­keit nicht vor. Eine sol­che Pflicht ergibt sich aus dem zusätz­li­chen Auf­ga­ben­be­reich, der dem Ver­fah­rens­bei­stand nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG über­tra­gen wer­den kann, eben­falls nicht zwin­gend. Ange­sichts des­sen wird nach fach­recht­lich ganz über­wie­gen­der Auf­fas­sung ange­nom­men, dass die Durch­füh­rung des Umgangs einem nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB zu bestel­len­dem Umgangs­pfle­ger und nicht dem Ver­fah­rens­bei­stand zuzu­wei­sen ist 8. Zudem legt der Vater weder dar, war­um das Fami­li­en­ge­richt Anlass gehabt haben soll­te, mit einem Vor­schlag des Ver­fah­rens­bei­stands zu rech­nen, noch, dass der Ver­fah­rens­bei­stand über­haupt frü­her zu dem Vor­schlag in der Lage gewe­sen wäre.

Wei­ter setzt sich der Vater auch nicht damit aus­ein­an­der, dass zum frag­li­chen Zeit­punkt das Jugend­amt die Mit­wir­kung an einem beglei­te­ten Umgang ver­wei­ger­te und dass er selbst einen Umgangs­be­glei­ter vor­ge­schla­gen hat­te, den das Fami­li­en­ge­richt nicht hat­te errei­chen kön­nen. Zu letz­te­rem fehlt ins­be­son­de­re die Anga­be, wann er die­sen Umgangs­be­glei­ter vor­ge­schla­gen hat und wes­halb im Hin­blick auf die offen­sicht­lich gege­be­nen Schwie­rig­kei­ten, die­sen zu errei­chen, bereits weni­ge Wochen nach Ver­fah­rens­ein­lei­tung die Besorg­nis einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er bestan­den haben soll. Soweit er meint, das Fami­li­en­ge­richt hät­te wegen der Wei­ge­rung des Jugend­amts unmit­tel­bar ter­mi­nie­ren müs­sen, zeigt er nicht auf, wie dadurch frü­her ein Umgangs­be­glei­ter gefun­den wor­den wäre. Ange­sichts der aus den Anla­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ersicht­li­chen erheb­li­chen Unei­nig­keit der Eltern über die an den Umgangs­be­glei­ter zu stel­len­den Anfor­de­run­gen erscheint dies auch nicht nahe­lie­gend.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2019 – 1 BvR 1763/​18

  1. OLG Hamm, Urteil vom 20.04.2018 – I‑11 EK 1/​17[]
  2. vgl. BVerfGE 130, 1, 21 m.w.N.[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 – 1 BvR 1584/​10, Rn. 3[]
  4. vgl. BVerfGK 2, 140, 142; BVerfG, Beschluss vom 24.07.2008 – 1 BvR 547/​06, Rn. 30; jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 138, 296, 355 f. Rn. 149[]
  6. EGMR, Kup­pin­ger v. Deutsch­land, Urteil vom 21.04.2011, Nr. 41599/​09, § 45; Wim­mer v. Deutsch­land, Urteil vom 24.02.2005, Nr. 60534/​00, § 31; Kaplan v. Öster­reich, Urteil vom 18.01.2007, Nr. 45983/​99, § 32[]
  7. vgl. BVerfGK 2, 140, 142 f.; BVerfG, Beschluss vom 24.07.2008 – 1 BvR 547/​06, Rn. 30; jeweils m.w.N.; EGMR, Kup­pin­ger v. Deutsch­land, Urteil vom 21.04.2011, Nr. 41599/​09, § 46; Aff­ler­bach v. Deutsch­land, Urteil vom 24.06.2010, Nr. 39444/​08, § 59[]
  8. vgl. etwa Schu­mann, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 3. Aufl.2018, § 158 Rn. 29 m.w.N.; Engel­hardt, in: Kei­del, FamFG, 19. Aufl.2017, § 158 Rn. 25 f.; sie­he auch BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 247/​11, Fam­RZ 2012, S. 99, 102 Rn. 35[]
  9. Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 06.02.2019 XII ZB 393/​18 Fam­RZ 2019, 724;…

    Zustellung und ZugangZustel­lung und Zugang Ein Doku­ment ist dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen, wenn er es in die Hand bekommt ((Anschluss an BFHE 244, 536[]