Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on und lang­jäh­ri­ger Kin­des­miss­brauch

Das zu einem Min­der­jäh­ri­gen begrün­de­te Annah­me­ver­hält­nis ist nach dem Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des auch bei schwers­ten Ver­feh­lun­gen eines Betei­lig­ten (hier: sexu­el­ler Miss­brauch der Adop­tiv­toch­ter durch den Adop­tiv­va­ter seit ihrem sechs­ten Geburts­tag) nicht mehr auf­heb­bar.

Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on und lang­jäh­ri­ger Kin­des­miss­brauch

Auf die in § 1759 BGB iVm §§ 1760, 1763 BGB enu­me­rier­ten Grün­de für die Auf­he­bung einer Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on kann sich die Antrag­stel­le­rin nicht stüt­zen. Die in § 1760 BGB benann­ten schwer­wie­gen­den Män­gel bei der Begrün­dung des Annah­me­ver­hält­nis­ses bestehen nicht. Eine amts­we­gi­ge Auf­he­bung der Adop­ti­on aus wich­ti­gem Grund zum Woh­le des Kin­des sieht § 1763 Abs. 1 BGB aus­drück­lich nur wäh­rend der Min­der­jäh­rig­keit des Kin­des vor, wobei auf den Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz abzu­stel­len ist 1. Im vor­lie­gen­den Fall war die Antrag­stel­le­rin schon bei der Antrag­stel­lung voll­jäh­rig.

Nach § 1771 Satz 1 BGB kann das Fami­li­en­ge­richt das "zu einem Voll­jäh­ri­gen begrün­de­te" Annah­me­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund auf­he­ben, wenn dies der Anneh­men­de und der Ange­nom­me­ne über­ein­stim­mend bean­tra­gen.

Es ent­spricht all­ge­mei­ner Mei­nung, dass die Vor­schrift auf sol­che Fäl­le, in denen wie hier der Ange­nom­me­ne bei der Adop­ti­on min­der­jäh- rig war und zwi­schen­zeit­lich voll­jäh­rig gewor­den ist, schon ange­sichts ihres kla­ren Wort­lauts nicht unmit­tel­bar ange­wen­det wer­den kann 2. Danach besteht auch kein Raum für eine gege­be­nen­falls ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 1771 Satz 1 BGB, weil auch eine sol­che Aus­le­gung am ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift ihre Gren­ze fin­det 3.

Das Beschwer­de­ge­richt hat fer­ner eben­falls im Ein­klang mit der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung 4 und in der Lite­ra­tur 5 zutref­fend erkannt, dass eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift auf den Fall einer Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on nach dem Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des ange­nom­me­nen Kin­des nicht in Betracht kommt. Von einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat gese­hen, dass jede Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on eines Tages in ein Annah­me­ver­hält­nis zu einem Voll­jäh­ri­gen über­ge­hen wird, das dann unauf­heb­bar ist. Dies erschließt sich aus der amt­li­chen Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs für das Adop­ti­ons­ge­setz vom 2. Juli 1976 6. Unter der Kapi­tel­über­schrift "Kei­ne erleich­ter­te Auf­he­bung nach Voll­jäh­rig­keit des Kin­des" ist in der Ent­wurfs­be­grün­dung aus­ge­führt, dass die Annah­me als Kind nicht nur der Erzie­hung und Betreu­ung des Min­der­jäh­ri­gen die­ne. Viel­mehr sol­le das ange­nom­me­ne Kind "auf Dau­er, also auch nach­dem es voll­jäh­rig gewor­den ist, der neu­en Fami­lie zuge­ord­net" blei­ben. Der Zweck der Annah­me sei des­halb nicht dann erfüllt, wenn das Kind nicht mehr erzie­hungs­be­dürf­tig ist. Die Fami­li­en­bin­dung und die Zuge­hö­rig­keit zu einem Fami­li­en­ver­band habe auch für den Erwach­se­nen eine erheb­li­che Bedeu­tung. Auch bei einem auf Geburt beru­hen­den Eltern-Kind-Ver­hält­nis gebe es in Bezug auf die fami­liä­re Zuord­nung kei­ne Ein­schrän­kung, nach­dem das Kind voll­jäh­rig gewor­den ist. Aus die­sem Grun­de sehe der Ent­wurf für die Auf­he­bung der Adop­ti­on "kei­ne ver­trag­li­che oder sonst erleich­ter­te Mög­lich­keit vor, wenn der Ange­nom­me­ne voll­jäh­rig gewor­den" sei 7.

Die ins­be­son­de­re auf Auf­sät­ze von Bosch 8 zurück­ge­hen­de Auf­fas­sung, dass die Auf­he­bung einer Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit zumin­dest in "kras­sen Fäl­len mate­ri­el­len Unrechts" aus­nahms­wei­se ent­spre­chend § 1771 Satz 1 BGB zuge­las­sen wer­den soll­te 9, fand in der frü­he­ren ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung eini­ge Male Erwäh­nung 10, ohne dass aller­dings die den jewei­li­gen Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halts­um­stän­de eine nähe­re Befas­sung mit die­ser Rechts­an­sicht erfor­der­ten. Mit Recht weist das Beschwer­de­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber bei den bis­he­ri­gen grö­ße­ren Teil­no­vel­lie­run­gen des Adop­ti­ons­rechts, ins­be­son­de­re durch das Gesetz zur Ände­rung adop­ti­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten (Adop­tRÄndG) vom 04.12 1992 11 und durch das Gesetz zur Reform des Kind­schafts­rechts (Kin­dRG) vom 16.12 1997 12, die bereits seit län­ge­rer Zeit erho­be­ne rechts­po­li­ti­sche For­de­rung nach einer Auf­he­bungs­mög­lich­keit in Extrem­fäl­len nicht auf­ge­grif­fen habe. Auch in Fäl­len, in denen wie hier die Adop­ti­on in kata­stro­pha­ler Wei­se fehl­schlägt, kann daher von einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke im Gesetz nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den 13.

Mit die­ser Wer­tung steht es in Ein­klang, dass der Gesetz­ge­ber kei- ne recht­li­che Mög­lich­keit zur Auf­he­bung einer Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on aus schwer­wie­gen­den Grün­den im Inter­es­se der Adop­tiv­el­tern eröff­net hat, und zwar bewusst auch nicht in Extrem­fäl­len "schwe­rer Kri­mi­na­li­tät, die sich gegen die Eltern rich­tet" 14; jeder Über­le­gung, das ange­nom­me­ne Kind sei nicht das eige­ne Kind, soll­te von vorn­her­ein der Boden ent­zo­gen wer­den. Auch dies ver­deut­licht, dass dem Adop­ti­ons­ge­setz erkenn­bar das gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zept grund­sätz­li­cher Unauf­lös­bar­keit der Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on zugrun­de liegt, wel­ches die fami­liä­ren Ban­de der Adop­tiv­fa­mi­lie in glei­cher Wei­se schick­sal­haft "mit allen sich dar­aus erge­ben­den Kon­se­quen­zen" mit­ein­an­der ver­knüp­fen soll, wie dies auch bei einem durch leib­li­che Abstam­mung ver­bun­de­nen Fami­li­en­ver­band der Fall ist.

Im Übri­gen lässt sich kein all­ge­mei­ner Rechts­grund­satz dahin auf­stel­len, dass jedes fami­li­en­recht­li­che Dau­er­rechts­ver­hält­nis beim Vor­lie­gen wich­ti­ger Grün­de vor­zei­tig beend­bar sein müs­se 15. Eine Auf­he­bung der Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit lässt sich daher auch in Extrem­fäl­len nicht durch bei­der­sei­ti­gen Antrag ent­spre­chend § 1771 Satz 1 BGB oder wie die Rechts­be­schwer­de meint von Amts wegen durch eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 1763 Abs. 1 BGB errei­chen.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht auch kei­ne Ver­an­las­sung zu einer Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG. Der Bun­des­ge­richts­hof hält die gel­ten­de Rechts­la­ge, auch soweit sie unter den hier gege­be­nen Bedin­gun­gen einer Auf­he­bung der Adop­ti­on ent­ge­gen­steht, nicht für ver­fas­sungs­wid­rig.

Ein Ver­stoß gegen Art. 3 GG liegt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor. Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Gesetz­ge­ber nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 16. Damit ist dem Gesetz­ge­ber aller­dings nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung ver­wehrt. Der Gleich­heits­satz ist vor allem dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und von sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 17.

Nach die­sen Maß­ga­ben kann ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht damit begrün­det wer­den, dass eine Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on wäh­rend der Min­der­jäh­rig­keit des Kin­des nach § 1763 Abs. 1 BGB von Amts wegen aus schwer­wie­gen­den Grün­den zum Wohl des Kin­des auf­ge­ho­ben wer­den kann, wäh­rend für ein zwi­schen­zeit­lich voll­jäh­rig gewor­de­nes Kind eine sol­che Mög­lich­keit nicht mehr besteht 18. Der Grund für die­se Ungleich­be­hand­lung von min­der­jäh­ri­gen und voll­jäh­ri­gen Kin­dern liegt dar­in, dass die Auf­he­bung einer Adop­ti­on in Zei­ten der Min­der­jäh­rig­keit des ange­nom­me­nen Kin­des erfor­der­lich sein kann, um es dem min­der­jäh­ri­gen Kind zu sei­nem Wohl zu ermög­li­chen, in einer neu­en Fami­li­en­bin­dung mit sei­nen leib­li­chen Eltern oder mit neu­en Adop­tiv­el­tern auf­zu­wach­sen 19. Inso­weit steht § 1763 Abs. 1 BGB ins­be­son­de­re in einem untrenn­ba­ren sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang zum Ver­bot der soge­nann­ten Ket­ten­ad­op­ti­on gemäß § 1742 BGB 20, wonach ein min­der­jäh­ri­ges Adop­tiv­kind ohne vor­he­ri­ge Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Annah­me­ver­hält­nis­ses nicht erneut adop­tiert wer­den kann, um ein "Her­um­rei­chen" des ange­nom­me­nen Kin­des zu ver­mei­den 21.

Die für die Schaf­fung des § 1763 Abs. 1 BGB tra­gen­den Erwä­gun­gen zum beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis min­der­jäh­ri­ger Kin­der kön­nen für ein voll­jäh­rig gewor­de­nes Adop­tiv­kind nicht Raum grei­fen. Ein Voll­jäh­ri­ger bedarf kei­ner Pfle­ge und Erzie­hung mehr, so dass die Inte­gra­ti­on in einen neu­en Fami­li­en­ver­band für ihn nicht mehr die glei­che grund­le­gen­de Bedeu­tung hat wie für ein min­der­jäh­ri­ges Kind. Da das Ver­bot der Ket­ten­ad­op­ti­on für die Annah­me von Voll­jäh­ri­gen nicht gilt (§ 1768 Abs. 1 Satz 2 BGB in der durch das Adop­tRÄndG geän­der­ten Fas­sung), wird das voll­jäh­rig gewor­de­ne Kind durch das Feh­len einer § 1763 Abs. 1 BGB ent­spre­chen­den Mög­lich­keit zur Auf­he­bung des in Zei­ten sei­ner Min­der­jäh­rig­keit begrün­de­ten Annah­me­ver­hält­nis­ses nicht dar­an gehin­dert, sich erneut adop­tie­ren zu las­sen und ins­be­son­de­re durch eine soge­nann­te Rückad­op­ti­on wie­der sta­tus­recht­li­che Eltern-Kind-Bezie­hun­gen zu sei­nen leib­li­chen Eltern zu begrün­den 22.

Ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz kann auch nicht dar­in erblickt wer­den, dass der Gesetz­ge­ber die durch § 1771 Satz 1 BGB geschaf­fe­ne Mög­lich­keit einer ein­ver­nehm­li­chen Auf­he­bung der Adop­ti­on aus wich­ti­gem Grund auf die Fäl­le der mit "schwa­chen" Wir­kun­gen aus­ge­stat­te­ten Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on beschränkt hat. Der Gesetz­ge­ber hat sich im Rah­men der ihm zuste­hen­den recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten in ver­fas­sungs­recht­lich 23 und kon­ven­ti­ons­recht­lich 24 nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dafür ent­schie­den, die Annah­me min­der­jäh­ri­ger Kin­der als Voll­ad­op­ti­on aus­zu­ge­stal­ten, bei der die Rechts­be­zie­hun­gen zur leib­li­chen Fami­lie erlö­schen (§ 1755 BGB). Bei der Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on mit "schwa­chen" Wir­kun­gen ist dies gemäß § 1770 Abs. 2 BGB nicht der Fall, weil ledig­lich ein zusätz­li­ches recht­li­ches Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zu dem Anneh­men­den begrün­det wird. Die­se unter­schied­li­chen recht­li­chen Wir­kun­gen der Adop­ti­on gebie­ten auch eine unter­schied­li­che Behand­lung der Auf­he­bungs­mög­lich­kei­ten. Denn der Gesetz­ge­ber muss­te ins­be­son­de­re in Erwä­gung zie­hen, dass den (ehe­ma­li­gen) leib­li­chen Ver­wand­ten des Kin­des, zu denen die Rechts­be­zie­hun­gen durch die Voll­ad­op­ti­on zer­schnit­ten wor­den waren, durch die spä­te Auf­he­bung einer Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on nach Jah­ren oder Jahr­zehn­ten eine mög­li­cher­wei­se nicht mehr erwünsch­te Ver­wandt­schafts­be­zie­hung auf­ge­drängt wer­den könn­te 25. § 1772 Abs. 2 Satz 1 BGB schließt aus die­sem Grun­de sogar die Auf­he­bung einer Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on mit "star­ken" Wir­kun­gen nach § 1771 Satz 1 BGB aus.

Die gel­ten­de Rechts­la­ge ver­stößt auch nicht gegen das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Kin­des (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 GG), soweit es das durch die Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on begrün­de­te Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zwi­schen Adop­tiv­el­tern und Adop­tiv­kind nach dem Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des als unab­än­der­lich aus­ge­stal­tet hat.

Mit sei­ner Ent­schei­dung, die Auf­he­bung einer Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on nach Voll­jäh­rig­keit des ange­nom­me­nen Kin­des nicht mehr zuzu­las­sen, ver­folgt der Gesetz­ge­ber den legi­ti­men und im Hin­blick auf die in Art. 6 Abs. 1 GG ent­hal­te­ne Insti­tuts­ga­ran­tie der (Adoptiv)Familie ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Zweck, die Gren­zen der Fami­li­en­auf­lö­sung so eng wie mög­lich zu zie­hen und damit auch die Rechts­stel­lung von leib­li­chen und adop­tier­ten min­der­jäh­ri­gen Kin­dern so voll­stän­dig wie mög­lich ein­an­der anzu­glei­chen 26.

Die ver­fas­sungs­recht­li­che Legi­ti­ma­ti­on für die Wahl die­ser recht­li­chen Gestal­tung ent­fällt auch dann noch nicht, wenn die Adop­ti­on wie es unter den hier obwal­ten­den Umstän­den der Fall ist in kras­ser Wei­se fehl­schlägt. Denn der Gesetz­ge­ber muss­te zusätz­lich in Erwä­gung zie­hen, dass durch die Auf­he­bung einer Voll­ad­op­ti­on die erlo­sche­nen Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­se zu der leib­li­chen Fami­lie des Adop­tiv­kin­des wie­der auf­le­ben und die damit ver­bun­de­nen unter­halts- und erbrecht­li­chen Fol­gen ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rech­te Drit­ter beein­träch­ti­gen kön­nen. Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kannt, dass den staat­li­chen Orga­nen bei der Wahl, wel­che Maß­nah­men sie zum Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts ergrei­fen, ein wei­ter Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zusteht, der auch die Abwä­gung ein­an­der gegen­über­ste­hen­der Grund­rech­te erfor­dert 27.

Der Gesetz­ge­ber hat sich im Rah­men des ihm inso­weit eröff­ne­ten Gestal­tungs­spiel­raums dafür ent­schie­den, das zu einem Min­der­jäh­ri­gen begrün­de­te Annah­me­ver­hält­nis auch in den Fäl­len, in denen die sta­tus­recht­li­che Zuord­nung zum Ver­band der Adop­tiv­fa­mi­lie für das voll­jäh­rig gewor­de­ne Adop­tiv­kind zu einer schwe­ren Belas­tung gewor­den ist, unauf­lös­bar zu gestal­ten und das adop­tier­te Kind zur Mil­de­rung die­ser Belas­tun­gen auf die freie Gestal­tung sei­ner tat­säch­li­chen fami­liä­ren Bezie­hun­gen 28, die Mög­lich­keit der Durch­tren­nung des namens­recht­li­chen Ban­des (§ 3 Nam­ÄndG) und der Abwehr uner­wünsch­ter unter­halts­recht­li­cher (§ 1611 BGB) und erbrecht­li­cher (§§ 2333, 2339 BGB) Fol­gen der Adop­ti­on zu ver­wei­sen, wie sie auch einem leib­li­chen Kind in der glei­chen Situa­ti­on hier der Schwes­ter der Antrag­stel­le­rin zu Gebo­te ste­hen wür­den. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, eine Voll­ad­op­ti­on auch bei gra­vie­ren­dem Fehl­ver­hal­ten eines Betei­lig­ten grund­sätz­lich unauf­lös­bar zu gestal­ten, mag nicht zwin­gend gewe­sen 29 und rechts­po­li­tisch dis­kus­si­ons­wür­dig sein. Den ihm von Ver­fas­sungs wegen eröff­ne­ten Gestal­tungs­spiel­raum hat der Gesetz­ge­ber mit den gel­ten­den Rege­lun­gen aber nicht ver­las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. März 2014 – XII ZB 504/​12

  1. Münch­Komm-BGB/­Mau­rer 6. Aufl. § 1759 Rn. 4 mwN[]
  2. BayO­bLG Fam­RZ 1990, 204 und Fam­RZ 1990, 1392, 1393; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 1986, 1149 und Fam­RZ 1997, 577, 578; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 1996, 434, 435; OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 1986, 300; LG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2001, 648, 649[]
  3. vgl. nur BVerfG NJW 1983, 1179, 1181 und NJW 1981, 39, 43; vgl. auch BGH, Urteil vom 24.06.2009 – XII ZR 161/​08 Fam­RZ 2009, 1477 Rn. 28[]
  4. vgl. OLG Hamm NJW 1981, 2762, 2763; BayO­bLG Fam­RZ 1990, 204, 205 und Fam­RZ 1991, 227, 228; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 1986, 1149 und Fam­RZ 1997, 577, 578; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 1996, 434, 435; OLG Stutt­gart Fam­RZ 1988, 1096 f.; OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 1986, 300 f.; LG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2001, 648, 649[]
  5. Palandt/​Götz BGB 73. Aufl. § 1771 Rn. 2; Beck­OK BGB/​Enders [Stand: Mai 2013] § 1771 Rn. 2; Staudinger/​Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5; Münch­Komm-BGB/­Mau­rer 6. Aufl. § 1771 Rn. 6 mwN[]
  6. BGBl. I S. 1749[]
  7. BT-Drs. 7/​3061, S. 27[]
  8. Bosch Fam­RZ 1984, 829, 842 und Fam­RZ 1986, 1149 f.[]
  9. Soergel/​Liermann BGB 12. Aufl. § 1771 Rn. 10; Erman/​Saar BGB 12. Aufl. § 1759 Rn. 3[]
  10. vgl. etwa BayO­bLG Fam­RZ 1990, 204, 205 und Fam­RZ 1991, 227, 228; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 1997, 577, 578[]
  11. BGBl. I S.1974[]
  12. BGBl. I S. 2942[]
  13. vgl. nun­mehr auch Soergel/​Liermann BGB 13. Aufl. § 1771 Rn. 4 und Fn. 10; Erman/​Saar BGB 13. Aufl. § 1759 Rn. 3[]
  14. BT-Drs. 7/​3061, S. 26[]
  15. BGH, Beschluss in BGHZ 103, 12, 18 = Fam­RZ 1988, 390, 392[]
  16. BVerfG Fam­RZ 2010, 2050 Rn. 44 mwN[]
  17. BVerfG Fam­RZ 1999, 990 und NJW 1992, 2213, 2214 mwN[]
  18. eben­so bereits BayO­bLG Fam­RZ 1991, 227, 229[]
  19. vgl. BT-Drs. 7/​3061 S. 26[]
  20. Münch­Komm-BGB/­Mau­rer 6. Aufl. § 1763 Rn. 3; Staudinger/​Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5; vgl. auch § 1763 Abs. 3 lit. b BGB[]
  21. vgl. BT-Drs. 7/​3061 S. 31[]
  22. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2014 – XII ZB 443/​13[]
  23. vgl. auch BVerfG NJW 2013, 847 Rn. 94[]
  24. vgl. EGMR Fam­RZ 2008, 377 Rn. 80[]
  25. vgl. OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 1986, 1149; LG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2001, 648, 650; vgl. auch Staudinger/​Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5[]
  26. vgl. auch LG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2001, 648, 650[]
  27. BVerfG Fam­RZ 1997, 869, 870 f.[]
  28. vgl. BayO­bLG Fam­RZ 1991, 227, 229[]
  29. vgl. auch Staudinger/​Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 14[]