Mit­wir­kung der Groß­el­tern zur Vater­schafts­fest­stel­lung

§ 178 FamFG ver­pflich­tet jede Per­son zur Mit­wir­kung bei einer Vater­schafts­fest­stel­lung. Dar­aus ergibt sich auch eine Mit­wir­kungs­pflicht der Groß­el­tern in einem Abstim­mungs­ver­fah­ren.

Mit­wir­kung der Groß­el­tern zur Vater­schafts­fest­stel­lung

So hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Vater­schaft eines 31-Jäh­ri­gen fest­ge­stellt. Hin­ter­grund des Ver­fah­rens war ein Antrag sei­ner im März 2018 gebo­re­nen Toch­ter, die durch das Jugend­amt ver­tre­ten wur­de. Durch den Antrag soll­te fest­ge­stellt wer­den, dass der 31-Jäh­ri­ge ihr Vater sei. Zur Begrün­dung hat die Toch­ter vor­ge­bracht, dass die Mut­ter in der gesetz­li­chen Emp­fäng­nis­zeit aus­schließ­lich mit dem 31-Jäh­ri­gen geschlecht­lich ver­kehrt habe. Sei­tens des Jugend­am­tes wur­de der 31-Jäh­ri­ge im Vor­feld ver­geb­lich auf­ge­for­dert, die Vater­schaft urkund­lich anzu­er­ken­nen, sodass eine gericht­li­che Vater­schafts­fest­stel­lung erfor­der­lich wur­de.

Einem Anhö­rungs­ter­min bei Gericht im Juli 2018 blieb der 31-Jäh­ri­ge jedoch fern. Das Gericht hat im Rah­men die­ses Ter­mins beschlos­sen, die Vater­schaft durch ein Abstam­mungs­gut­ach­ten fest­zu­stel­len. Hier­bei war unter ande­rem die Ent­nah­me einer Spei­chel­pro­be des 31-Jäh­ri­gen erfor­der­lich. Der 31-Jäh­ri­ge ist in der Fol­ge jedoch zu ins­ge­samt vier Ter­mi­nen des Sach­ver­stän­di­gen zur Ent­nah­me der Spei­chel­pro­be unent­schul­digt nicht erschie­nen. Auch einer gericht­li­chen Ladung zur Ent­nah­me einer sol­chen Spei­chel­pro­be für den Novem­ber wur­de sei­tens des 31-Jäh­ri­gen kei­ne Fol­ge geleis­tet, sodass nun­mehr eine poli­zei­li­che Vor­füh­rung erfor­der­lich wur­de. Eine sol­che konn­te sodann jedoch nicht durch­ge­führt wer­den, da der 31-Jäh­ri­ge zwi­schen­zeit­lich unbe­kann­ten Auf­ent­halts war. Mit­te Febru­ar 2019 mel­de­te sich der 31-Jäh­ri­ge bei der Poli­zei und teil­te mit, dass er der­zeit in Han­no­ver wohn­haft sei und in der Fol­ge als Schau­stel­ler durch Deutsch­land rei­sen wer­de. Dar­auf­hin erging erneut ein Vor­füh­rungs­be­fehl sei­tens des Gerichts zur Durch­füh­rung einer Pro­ben­ent­nah­me für den März 2019. Auch die­se poli­zei­li­che Vor­füh­rung konn­te nicht durch­ge­führt wer­den.

Auf­grund des Umstan­des, dass nun­mehr eine Fest­stel­lung der Vater­schaft zunächst nicht mehr mög­lich war, soll­te durch Ein­be­zie­hung der Eltern des 31-Jäh­ri­gen eine Vater­schaft fest­ge­stellt wer­den. Daher wur­de sei­tens der Toch­ter die zwangs­wei­se Ein­be­zie­hung der Eltern des 31-Jäh­ri­gen in das Abstam­mungs­gut­ach­ten bean­tragt und im Juli 2019 durch das Gericht beschlos­sen. Eine Mit­wir­kungs­pflicht der Groß­el­tern in einem Abstim­mungs­ver­fah­ren ergibt sich aus § 178 FamFG. Soweit Zwangs­mit­tel kei­nen Erfolg haben, etwa wegen Aus­lands­auf­ent­halt des Betei­lig­ten, kann im Ein­zel­fall auch die Begut­ach­tung Drit­ter Per­so­nen, etwa von Groß­el­tern, in Betracht kom­men. § 178 FamFG ver­pflich­tet „jede Per­son“ zur Mit­wir­kung, soweit sie erfor­der­lich ist. Hier­zu muss­te jedoch zunächst geklärt wer­den, ob über­haupt der 31-Jäh­ri­ge das leib­li­che Kind der Eltern ist. Zur Prü­fung, ob es sich bei den Eltern des 31-Jäh­ri­gen um sei­ne leib­li­chen Eltern han­delt, hat das Gericht sodann die Abstam­mungs­ur­kun­de ange­for­dert. Die­se muss­te jedoch aus Polen über­sandt und dann aus dem Pol­ni­schen über­setzt wer­den.

Zwi­schen­zeit­lich hat sich im Janu­ar 2020 die Mut­ter des Kin­des dazu ent­schlos­sen, die Groß­el­tern zu besu­chen, um das Ver­fah­ren gege­be­nen­falls beschleu­ni­gen zu kön­nen. Bei die­sen hat sie sodann den 31-Jäh­ri­gen per­sön­lich ange­trof­fen. Das Gericht hat in der Fol­ge erneut einen Ter­min zur Ent­nah­me einer Spei­chel­pro­be für den Febru­ar 2020 ange­setzt und die poli­zei­li­che Vor­füh­rung ange­ord­net. Zu die­sem Ter­min konn­te dann letzt­end­lich eine Pro­be­ent­nah­me im Sit­zungs­saal durch den Sach­ver­stän­di­gen vor­ge­nom­men wer­den. Der 31-Jäh­ri­ge sel­ber teil­te mit, dass es grund­sätz­lich mög­lich sei, dass er der Kin­des­va­ter sei.

Die­se vom 31-Jäh­ri­gen ein­ge­räum­te Mög­lich­keit wur­de sei­tens des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens mit einer 99,99 % Wahr­schein­lich­keit bestä­tigt.

Amts­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom April 2020