Mor­gen­ga­be, Abend­ga­be – und trotz­dem kein ägyp­ti­sches Ehe­wir­kungs­sta­tuts

Der vor einem ägyp­ti­schen Stan­des­amt beur­kun­de­te Ehe­ver­trag zwi­schen einem Deut­schen und einer Ägyp­te­rin ent­hält nicht des­halb eine schlüs­si­ge Wahl des ägyp­ti­schen Ehe­wir­kungs­sta­tuts, weil sich die Ehe­leu­te auf eine Mor­gen- und Abend­ga­be sowie einen gemein­sa­men Wohn­sitz in Deutsch­land geei­nigt haben, auch wenn bei­de dem Islam ange­hö­ren und der Ehe­mann frü­her die ägyp­ti­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besaß.

Mor­gen­ga­be, Abend­ga­be – und trotz­dem kein ägyp­ti­sches Ehe­wir­kungs­sta­tuts

In dem hier vom Kam­mer­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Ehe­mann – letzt­lich doch erfolg­los – dage­gen, dass das sein Antrag auf Fest­stel­lung, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung der in Ägyp­ten voll­zo­ge­nen Schei­dung der Ehe vor­lie­gen, zurück­ge­wie­sen wor­den war:

Dar­auf, dass es sich um eine Pri­vat­schei­dung gehan­delt hat 1, kommt es nicht an. Eine Pri­vat­schei­dung ist jeden­falls dann aner­ken­nungs­fä­hig, wenn sie unter Mit­wir­kung einer aus­län­di­schen Behör­de zustan­de gekom­men ist, wobei die blo­ße dekla­ra­to­ri­sche Regis­trie­rung oder gericht­li­che Beur­kun­dung genügt 2.

Das Kam­mer­ge­richt sah die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung der Ehe­schei­dung als nicht gege­ben:

Auf die Ehe­schei­dung fin­det deut­sches Recht Anwen­dung. Gemäß § 1564 S. 1 BGB kann eine Ehe nur durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung – nun­mehr in Form eines Beschlus­ses, § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG – geschie­den wer­den. § 1564 S. 1 BGB hat nicht nur ver­fah­rens­recht­li­chen, son­dern auch mate­ri­ell-recht­li­chen Gehalt. In ihm kommt die Grund­ent­schei­dung des deut­schen mate­ri­el­len Schei­dungs- und Schei­dungs­fol­gen­rechts zum Aus­druck, dass über die Schei­dung einer Ehe immer ein Gericht zu befin­den hat 3. Die nach ägyp­ti­schem Recht erfolg­te Pri­vat­schei­dung steht dem nicht gleich. Bei einer Pri­vat­schei­dung wird die Ehe durch ein­sei­ti­gen Akt eines Ehe­gat­ten oder durch ein­ver­ständ­li­ches Han­deln der Ehe­gat­ten geschie­den. Maß­ge­bend ist die rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rung zumin­dest eines Ehe­gat­ten und nicht, wie bei der Ent­schei­dung durch den Rich­ter, ein Hoheits­akt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob dem Ehe­mann in Ägyp­ten ledig­lich der von ihm beschrit­te­ne Weg eröff­net ist. Auch ist es uner­heb­lich, dass eine frü­he­re Schei­dung des Ehe­man­nes durch die Betei­lig­te zu 2 aner­kannt wor­den ist. Die Vor­aus­set­zun­gen damals waren ande­re, weil der Betei­lig­te zu 2 und sei­ne dama­li­ge Ehe­frau die ägyp­ti­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besa­ßen.

Die Anwen­dung deut­schen Rechts auf die Ehe­schei­dung des Ehe­man­nes folgt aus Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Die Schei­dung unter­liegt dem Recht, das im Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags für die all­ge­mei­nen Wir­kun­gen der Ehe maß­geb­lich ist. Damit wird auf Art. 14 EGBGB ver­wie­sen. Danach unter­lie­gen die all­ge­mei­nen Wir­kun­gen der Ehe in ers­ter Linie dem Recht des Staats, dem bei­de Ehe­gat­ten ange­hö­ren oder zuletzt ange­hör­ten, wenn einer von ihnen die­sem Staat noch ange­hört, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. Eine gemein­sa­me Staats­an­ge­hö­rig­keit besa­ßen die Ehe­gat­ten hin­ge­gen wäh­rend der gesam­ten Ehe­zeit und somit auch im Zeit­punkt ihrer Schei­dung nicht.

Des­halb war hier auf Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB abzu­stel­len. Ehe­wir­kungs­sta­tut ist danach das Recht des Staa­tes, in dem bei­de Ehe­gat­ten ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben oder wäh­rend der Ehe zuletzt hat­ten, wenn einer von ihnen dort noch sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Letz­te­res ist der Fall. Letz­ter gemein­sa­mer gewöhn­li­cher Auf­ent­halt der Ehe­leu­te war eine Woh­nung in Ber­lin, in der der Ehe­mann auch heu­te noch lebt.

Nichts ande­res folgt aus der dem Betei­lig­ten und sei­ner Ehe­frau nach Art. 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EGBGB grund­sätz­lich eröff­net gewe­se­nen Mög­lich­keit, ihre Ehe dem Hei­mat­recht der Ehe­frau, also dem ägyp­ti­schen Recht zu unter­stel­len.

Nach Art. 14 Abs. 4 S. 2 EGBGB genügt für eine Rechts­wahl, die nicht im Inland vor­ge­nom­men wird, wenn sie den Form­erfor­der­nis­sen für einen Ehe­ver­trag nach dem gewähl­ten Recht oder am Ort der Rechts­wahl ent­spricht. Bei­de Anknüp­fun­gen wei­sen vor­lie­gend auf das ägyp­ti­sche Recht. Nach die­sem ist mit­hin eine Rechts­wahl durch den Abschluss des in der Ehe­ver­trags­ur­kun­de vom 25.08.2007 regis­trier­ten Ehe­ver­trags zu beur­tei­len.

In dem Ehe­ver­trag ist eine aus­drück­li­che Rechts­wahl nicht erfolgt. Aber auch eine schlüs­si­ge (kon­klu­den­te) Rechts­wahl ist ihm nicht zu ent­neh­men. Die­se setzt genau­so wie eine aus­drück­li­che Rechts­wahl einen kol­li­si­ons­recht­li­chen Rechts­wahl­wil­len gera­de für die all­ge­mei­nen Ehe­wir­kun­gen und die Ein­hal­tung der Ehe­ver­trags­form vor­aus. Die Ehe­gat­ten müs­sen objek­tiv Hand­lun­gen vor­neh­men, die den Schluss auf eine Rechts­wahl zulas­sen; sub­jek­tiv müs­sen sie die Umstän­de, die den Schluss auf einen Rechts­fol­ge­wil­len begrün­den, ken­nen oder müs­sen zumin­dest erken­nen, das ihre jewei­li­ge Äuße­rung nach Treu und Glau­ben oder Ver­kehrs­sit­te als Rechts­wahl auf­ge­fasst wer­den darf und vom jewei­li­gen Emp­fän­ger auch so ver­stan­den wird 4.

Der Abschluss eines Ehe­ver­trags ent­hält dann eine kon­klu­den­te ehe­wir­kungs­recht­li­che Rechts­wahl, wenn er ein­deu­tig auf der Basis eines bestimm­ten Rechts erfolgt und auch die all­ge­mei­nen Ehe­wir­kun­gen und nicht nur das Ehe­gü­ter­recht betrifft 5.

Mit der Ver­ein­ba­rung einer Mor­gen­ga­be bei einer isla­mi­schen Trau­ung wird nur all­ge­mein, d.h. län­der­über­grei­fend, einer im Islam ver­brei­te­ten Vor­stel­lung Rech­nung getra­gen, ohne dass damit zugleich eine aus­schließ­li­che Unter­stel­lung gera­de unter das Recht des Staa­tes der Ehe­schlie­ßung, also Ägyp­ten, ver­bun­den ist. Die Ver­ein­ba­rung einer Mor­gen­ga­be hat ins­be­son­de­re sym­bo­li­sche Bedeu­tung, um den isla­mi­schen Gepflo­gen­hei­ten zu ent­spre­chen 6. Auch wenn ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kol­li­si­ons­recht­lich als dem Ehe­wir­kungs­sta­tut unter­lie­gend zu behan­deln sind 7, besagt dies für sich noch nicht, dass eine Rechts­wahl getrof­fen wor­den wäre. Denn eine sol­che Ver­ein­ba­rung kann auch bei Anwen­dung deut­schen Rechts zu Ansprü­chen der Ehe­frau gegen den Ehe­mann auf Grund ehe­ver­trag­li­cher Zusa­gen füh­ren 8.

Damit ver­bleibt die ehe­ver­trag­li­che Eini­gung auf eine gemein­sa­me Anschrift in Ber­lin. Aber auch hier­in ist kei­ne schlüs­si­ge Rechts­wahl zu erken­nen. Zwar hat dies das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt in einem Fall ange­nom­men, in dem der Ehe­mann den stän­di­gen Auf­ent­halt der Ehe­leu­te in Deutsch­land zur Bedin­gung gemacht hat­te 9. Hin­zu kam aber, dass bei­de Ehe­leu­te die syri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besa­ßen; dane­ben trat die wei­te­re deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Ehe­manns in den Hin­ter­grund. Der vor­lie­gend zu ent­schei­den­de Fall liegt hin­ge­gen anders. Eine gemein­sa­me Staats­an­ge­hö­rig­keit haben die Ehe­leu­te zu kei­nem Zeit­punkt beses­sen. Auch wenn der Ehe­mann frü­her ein­mal Ägyp­ter war und bei­de Ehe­leu­te dem Islam ange­hö­ren, kann der Ver­ein­ba­rung, ihren künf­ti­gen Wohn­sitz in Deutsch­land zu neh­men, des­halb nicht zugleich eine Rechts­wahl zuguns­ten des ägyp­ti­schen Rechts ent­nom­men wer­den.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 3. Janu­ar 2013 – 1 VA 9/​12

  1. hier­zu Ebert/​Hefny, in: Bergman/​Ferid/​Henrich, Inter­na­tio­na­les Ehe- und Kind­schafts­recht, Ägyp­ten, Stand 2008, S. 31[]
  2. BGH, NJW 1982, 517, 518; OLG Mün­chen, Fam­RZ 2012, 1142; Senat, Beschluss vom 06.11.2001 – 1 VA 11/​00BeckRS 2001, 30216709[]
  3. BGH, NJW 1990, 2194, 2196[]
  4. Makow­ski, in: Stau­din­ger, BGB, 2011, Art. 14 EGBGB, Rdn. 143[]
  5. Man­kow­ski, a.a.O.[]
  6. OLG Mün­chen, Urteil vom 26.07.2005 – 4 UF 433/​04[]
  7. BGH, NJW 2010, 1528, 1530[]
  8. BGH, a.a.O., 1531[]
  9. BayO­bLG, NJW-RR 1998, 1538, 1539[]