Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt – nach drei Jah­ren

Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dau­ert der Anspruch auf nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt nur noch dann über die Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des fort, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht.

Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt – nach drei Jah­ren

Damit ver­langt die Neu­re­ge­lung regel­mä­ßig aber kei­nen abrup­ten Wech­sel von der elter­li­chen Betreu­ung zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit. Nach Maß­ga­be der im Gesetz genann­ten kind­be­zo­ge­nen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und eltern­be­zo­ge­nen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Grün­den ist auch nach dem neu­en Unter­halts­recht ein gestuf­ter Über­gang bis hin zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit mög­lich1.

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren zum neu­em Unter­halts­recht, also zu dem § 1570 BGB in der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Fas­sung2.

Drei Jah­re Basis­un­ter­halt

Danach kann ein geschie­de­ner Ehe­gat­te von dem ande­ren wegen der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des für min­des­tens drei Jah­re nach der Geburt Unter­halt ver­lan­gen. Die Dau­er des Unter­halts­an­spruchs ver­län­gert sich, solan­ge und soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Dabei sind die Belan­ge des Kin­des und die bestehen­den Mög­lich­kei­ten der Kin­der­be­treu­ung zu berück­sich­ti­gen (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Die Dau­er des Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt ver­län­gert sich dar­über hin­aus, wenn dies unter Berück­sich­ti­gung der Gestal­tung von Kin­der­be­treu­ung und Erwerbs­tä­tig­keit in der Ehe sowie der Dau­er der Ehe der Bil­lig­keit ent­spricht (§ 1570 Abs. 2 BGB).

Mit die­ser Neu­re­ge­lung hat der Gesetz­ge­ber den nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt grund­le­gend umge­stal­tet. Er hat einen auf drei Jah­re befris­te­ten Basis­un­ter­halt ein­ge­führt, der aus Grün­den der Bil­lig­keit ver­län­gert wer­den kann3. Im Rah­men die­ser Bil­lig­keits­ent­schei­dung sind nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kind- und eltern­be­zo­ge­ne Ver­län­ge­rungs­grün­de zu berück­sich­ti­gen4. Obwohl der Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1570 BGB als Unter­halts­an­spruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten aus­ge­stal­tet ist, wird er vor allen Din­gen im Inter­es­se der gemein­schaft­li­chen Kin­der gewährt, um deren Betreu­ung und Erzie­hung sicher­zu­stel­len5.

Mit der Ein­füh­rung des Basis­un­ter­halts bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res hat der Gesetz­ge­ber dem betreu­en­den Eltern­teil die freie Ent­schei­dung ein­ge­räumt, ob er das Kind in des­sen ers­ten drei Lebens­jah­ren selbst erzie­hen oder ande­re Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten in Anspruch neh­men will. Ein wäh­rend die­ser Zeit erziel­tes Ein­kom­men ist somit stets über­ob­li­ga­to­risch und der betreu­en­de Eltern­teil kann eine bestehen­de Erwerbs­tä­tig­keit jeder­zeit wie­der auf­ge­ben und sich voll der Erzie­hung und Betreu­ung des Kin­des wid­men. Ent­schei­det er sich aller­dings dafür, das Kind auf ande­re Wei­se betreu­en zu las­sen, und erzielt er eige­ne Ein­künf­te, ist das über­ob­li­ga­to­risch erziel­te Ein­kom­men nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les antei­lig zu berück­sich­ti­gen6.

Fort­dau­er des Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt

Für die Zeit ab Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res steht dem betreu­en­den Eltern­teil nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung nur noch dann ein fort­dau­ern­der Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt zu, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB). Damit ver­langt die Neu­re­ge­lung regel­mä­ßig aber kei­nen abrup­ten Wech­sel von der elter­li­chen Betreu­ung zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit7. Nach Maß­ga­be der im Gesetz genann­ten kind­be­zo­ge­nen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und eltern­be­zo­ge­nen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Grün­de ist auch nach dem neu­en Unter­halts­recht ein gestuf­ter Über­gang bis hin zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit mög­lich8.

Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber mit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des § 1570 BGB die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über die Dau­er von drei Jah­ren hin­aus grund­sätz­lich dem unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teil auf­er­legt9.

Ver­län­ge­rung aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den

b) Kind­be­zo­ge­ne Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter-halts nach Bil­lig­keit, die ihre ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge in Art. 6 Abs. 2 und 5 GG fin­den, ent­fal­ten im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung das stärks­te Gewicht und sind des­we­gen stets vor­ran­gig zu prü­fen10.

Der Gesetz­ge­ber hat mit der Neu­ge­stal­tung des nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halts in § 1570 BGB für Kin­der ab Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res grund­sätz­lich den Vor­rang der per­sön­li­chen Betreu­ung gegen­über ande­ren kind­ge­rech­ten Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten auf­ge­ge­ben. Dabei hat er an die zahl­rei­chen sozi­al­staat­li­chen Leis­tun­gen und Rege­lun­gen ange­knüpft, ins­be­son­de­re an den Anspruch des Kin­des auf den Besuch einer Tages­ein­rich­tung11, die den Eltern auch dabei behilf­lich sein sol­len, Erwerbs­tä­tig­keit und Kin­der­er­zie­hung bes­ser mit­ein­an­der ver­ein­ba­ren zu kön­nen12. Dies ist im Regel­fall mit dem Grund­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG und dem Kin­des­wohl ver­ein­bar13. Die Oblie­gen­heit zur Inan­spruch­nah­me einer kind­ge­rech­ten Betreu­ungs­mög­lich­keit fin­det erst dort ihre Gren­ze, wo die Betreu­ung nicht mehr mit dem Kin­des­wohl ver­ein­bar ist, was jeden­falls bei öffent­li­chen Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen wie Kin­der­gär­ten, Kin­der­ta­ges­stät­ten oder Kin­der­hor­ten regel­mä­ßig nicht der Fall ist14.

In dem Umfang, in dem das Kind nach Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res eine kind­ge­rech­te Ein­rich­tung besucht oder unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se besu­chen könn­te, kann sich der betreu­en­de Eltern­teil also nicht mehr auf die Not­wen­dig­keit einer per­sön­li­chen Betreu­ung des Kin­des und somit nicht mehr auf kind­be­zo­ge­ne Ver­län­ge­rungs­grün­de i.S. von § 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB beru­fen. Das gilt sowohl für den rein zeit­li­chen Aspekt der Betreu­ung als auch für den sach­li­chen Umfang der Betreu­ung in einer kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung. Umfasst etwa die Betreu­ung von Schul­kin­dern in einem Hort auch die Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung, bleibt auch inso­weit für eine per­sön­li­che Betreu­ung durch einen Eltern­teil kein unter­halts­recht­lich zu berück­sich­ti­gen­der Bedarf.

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts ist des­we­gen stets zunächst der indi­vi­du­el­le Umstand zu prü­fen, ob und in wel­chem Umfang die bega­bungs- und ent­wick­lungs­ge­rech­te Betreu­ung des Kin­des auf ande­re Wei­se gesi­chert ist oder in kind­ge­rech­ten Ein­rich­tun­gen gesi­chert wer­den könn­te15. Dabei sind alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen, auch das kon­kre­te Betreu­ungs­an­ge­bot der kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung und die Mög­lich­keit, auf einen ein­ge­schränk­ten Gesund­heits­zu­stand des Kin­des ein­zu­ge­hen.

Die in Tei­len der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur noch ver­tre­te­nen pau­scha­len Alters­pha­sen­mo­del­le hat der BGH aus­drück­lich abge­lehnt16. Die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit ist viel­mehr nach den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen des Kin­des zu ermit­teln. Erst wenn die Kin­der ein Alter erreicht haben, in dem sie unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les zeit­wei­se sich selbst über­las­sen wer­den kön­nen, kommt es aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den inso­weit nicht mehr auf die vor­ran­gig zu prü­fen­de Betreu­ungs­mög­lich­keit in kind­ge­rech­ten Ein­rich­tun­gen an17.

Ver­län­ge­rung aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den

Soweit die Betreu­ung eines Kin­des auf ande­re Wei­se sicher­ge­stellt oder in einer kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung mög­lich ist, kön­nen einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des betreu­en­den Eltern­teils auch eltern­be­zo­ge­ne Grün­de ent­ge­gen­ste­hen18. Sol­che eltern­be­zo­ge­nen Grün­de sind schon nach der Sys­te­ma­tik des § 1570 BGB aller­dings erst nach­ran­gig zu prü­fen, soweit nicht schon kind­be­zo­ge­ne Grün­de einer Erwerbs­tä­tig­keit ent­ge­gen­ste­hen.

Die Berück­sich­ti­gung eltern­be­zo­ge­ner Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts ist Aus­druck der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät. Maß­geb­lich ist dabei das in der Ehe gewach­se­ne Ver­trau­en in die ver­ein­bar­te oder prak­ti­zier­te Rol­len­ver­tei­lung und die gemein­sa­me Aus­ge­stal­tung in der Betreu­ung19. Die Umstän­de gewin­nen durch das Ver­trau­en des unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten bei län­ge­rer Ehe­dau­er oder bei Auf­ga­be der Erwerbs­tä­tig­keit zur Erzie­hung gemein­sa­mer Kin­der wei­ter an Bedeu­tung (§ 1570 Abs. 2 BGB).

Inso­weit hat der BGH bereits aus­ge­führt, dass die aus­ge­üb­te und ver­lang­te Erwerbs­tä­tig­keit neben dem nach der Erzie­hung und Betreu­ung in Tages­ein­rich­tun­gen ver­blei­ben­den Anteil an der Betreu­ung nicht zu einer über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­gen Belas­tung des betreu­en­den Eltern­teils füh­ren darf20. Selbst wenn Kin­der ganz­tags in einer kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung betreut und erzo­gen wer­den, was dem betreu­en­den Eltern­teil grund­sätz­lich die Mög­lich­keit zu einer Voll­zeit­tä­tig­keit ein­räu­men wür­de, kann sich bei Rück­kehr in die Fami­li­en­woh­nung ein wei­te­rer Betreu­ungs­be­darf erge­ben, des­sen Umfang im Ein­zel­fall unter­schied­lich sein kann. Der Umfang die­ses zusätz­li­chen Betreu­ungs­be­darfs kann von der Anzahl der Kin­der und deren Gesund­heits­zu­stand, aber auch von dem Ent­wick­lungs­stand und den Nei­gun­gen und Bega­bun­gen der Kin­der abhän­gig sein. Denn die zeit­li­che Belas­tung des betreu­en-den Eltern­teils steigt mit dem Umfang der noch not­wen­di­gen Betreu­ung des Kin­des21. Unter Berück­sich­ti­gung des kon­kre­ten Betreu­ungs­be­darfs ist dann eine Prü­fung gebo­ten, ob und in wel­chem Umfang die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teils über den Umfang der Betreu­ung des Kin­des in einer kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung hin­aus noch ein­ge­schränkt ist22.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juni 2009 – XII ZR 102/​08

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/​08Fam­RZ 2009, 1124; vom 18. März 2009 – XII ZR 74/​08Fam­RZ 2009, 770, 772 und vom 16. Juli 2008 – XII ZR 109/​05Fam­RZ 2008, 1739, 1748 []
  2. BGBl. 2007 I. S. 3189 []
  3. BT-Drucks. 16/​6980 S. 8 f. []
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/​08Fam­RZ 2009, 1124, 1126 Tz. 24, vom 18. März 2009 – XII ZR 74/​08Fam­RZ 2009, 770, 772 Tz. 19 und vom 16. Juli 2008 – XII ZR 109/​05Fam­RZ 2008, 1739, 1746 ff. []
  5. BT-Drucks. 16/​6980 S. 9 []
  6. BGH, Urtei­le vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/​08Fam­RZ 2009, 1124, 1126 Tz. 25; vom 18. März 2009 – XII ZR 74/​08Fam­RZ 2009, 770, 772 Tz. 20 f. m.w.N. und vom 13. April 2005 – XII ZR 273/​02Fam­RZ 2005, 1154, 1156 f. []
  7. BT-Drucks. 16/​6980 S. 9 []
  8. BGH, Urtei­le vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/​08Fam­RZ 2009, 1124, 1126 Tz. 26; vom 18. März 2009 – XII ZR 74/​08Fam­RZ 2009, 770, 772 Tz. 22 und vom 16. Juli 2008 – XII ZR 109/​05Fam­RZ 2008, 1739, 1748 []
  9. BGH, Urtei­le vom 18. März 2009 – XII ZR 74/​08Fam­RZ 2009, 770, 772 Tz. 23 mit Anm. Borth Fam­RZ 2009, 959, 960 und vom 16. Juli 2008 – XII ZR 109/​05Fam­RZ 2008, 1739, 1748 []
  10. BT-Drucks. 16/​6980 S. 9; BGH, Urtei­le vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/​08Fam­RZ 2009, 1124, 1126 Tz. 28 und vom 18. März 2009 – XII ZR 74/​08Fam­RZ 2009, 770, 772 Tz. 24 []
  11. § 24 Abs. 1 SGB VIII []
  12. § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII; BT-Drucks. 16/​6980 S. 8; vgl. auch § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und § 11 Abs. 4 Satz 2 bis 4 SGB XII []
  13. BVerfG Fam­RZ 2007, 965, 969 ff.; BT-Drucks. 16/​6980 S. 8 []
  14. BGH, Urtei­le vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/​08Fam­RZ 2009, 1124, 1126 Tz. 30 und vom 18. März 2009 – XII ZR 74/​08Fam­RZ 2009, 770, 772 f. Tz. 25 f. m.w.N. []
  15. BGH, Urtei­le vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/​08Fam­RZ 2009, 1124, 1127 Tz. 32 und vom 18. März 2009 – XII ZR 74/​08Fam­RZ 2009, 770, 773 Tz. 27 m.w.N. mit Anm. Borth Fam­RZ 2009, 959, 961 []
  16. BGH, Urtei­le vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/​08Fam­RZ 2009, 1124, 1127 Tz. 33 und vom 18. März 2009 – XII ZR 74/​08Fam­RZ 2009, 770, 773 Tz. 28 m.w.N. []
  17. zum Umfang einer Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit vgl. auch BGH, Urtei­le vom 24. März 2009 – VI ZR 199/​08WuM 2009, 298 Tz. 12 f. und VI ZR 51/​08WuM 2009, 296 Tz. 14 f. []
  18. BGH, Urtei­le vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/​08Fam­RZ 2009, 1124, 1127 Tz. 36; vom 18. März 2009 – XII ZR 74/​08Fam­RZ 2009, 770, 773 Tz. 31 f. und vom 16. Juli 2008 – XII ZR 109/​05Fam­RZ 2008, 1739, 1748 f. []
  19. BT-Drucks. 16/​6980 S. 9 []
  20. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – XII ZR 109/​05Fam­RZ 2008, 1739, 1748 f. []
  21. vgl. inso­weit auch BGH, Urteil vom 24. März 2009 – VI ZR 199/​08WuM 2009, 298 Tz. 12 f. []
  22. BGH, Urtei­le vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/​08Fam­RZ 2009, 1124, 1127 Tz. 37 und vom 18. März 2009 – XII ZR 74/​08Fam­RZ 2009, 770, 773 Tz. 32 []