Nach­ehe­li­cher Ehe­gat­ten­un­ter­halt – Unbe­fris­tet nach 25 Jah­ren

Eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main nicht in Betracht, wenn die Ehe bis zur Tren­nung 25 Jah­re, bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens mehr als 26 Jah­re und bis zur rechts­kräf­ti­gen Schei­dung 28 Jah­re gedau­ert.

Nach­ehe­li­cher Ehe­gat­ten­un­ter­halt – Unbe­fris­tet nach 25 Jah­ren

In dem vom OLG Frank­furt ent­schie­de­nen Fall sind aus der Bezie­hung der Par­tei­en vier Kin­der her­vor­ge­gan­gen. Die Antrags­geg­ne­rin war wegen der Betreu­ung der Kin­der ca. 20 Jah­re nicht berufs­tä­tig. Im Jahr 2005 war sie zudem erheb­lich psy­chisch erkrankt. Ob die­se Erkran­kung noch besteht, ist unklar. Unter die­sen Umstän­den ist, so das OLG, das Fort­be­stehen eines Auf­sto­ckungs­un­ter­halts­an­spruchs nicht als unbil­lig anzu­se­hen. Viel­mehr waren die Par­tei­en so lan­ge mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet und durch die Geburt von vier Kin­dern wur­den ihre Lebens­ver­hält­nis­se so nach­hal­tig mit­ein­an­der ver­wo­ben, dass es umge­kehrt als unzu­mut­bar anzu­se­hen wäre, wenn der Unter­halts­an­spruch der Antrags­geg­ne­rin, befris­tet wür­de. Die­se Umstän­de füh­ren auch zu der Schluss­fol­ge­rung, dass die Antrags­geg­ne­rin, die ihre Schul­aus­bil­dung mit dem Abitur abge­schlos­sen und außer­dem eine Sprach­schu­le besucht hat, erheb­li­che ehe­be­ding­te Nach­tei­le erlit­ten hat. Wäre sie in der Lage gewe­sen, ihre Arbeit als Sekre­tä­rin mit fun­dier­ten Fremd­spra­chen­kennt­nis­sen fort­set­zen zu kön­nen, spricht die Lebens­er­fah­rung dafür, dass sie ein Ein­kom­men hät­te erzie­len kön­nen, was weit über dem Ver­dienst liegt, den sie jetzt noch als unge­lern­te Kraft mit mehr als zwan­zig­jäh­ri­ger Berufs­un­ter­bre­chung erwirt­schaf­ten kann.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt, Urteil vom 13. Novem­ber 2008 – 3 UF 10/​08