Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und sei­ne Befris­tung oder Her­ab­set­zung

Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre.

Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und sei­ne Befris­tung oder Her­ab­set­zung

Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zu ent­neh­men. Danach ist neben der Dau­er der Ehe vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des und aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung oder Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil äußert sich in der Regel dar­in, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich nicht die Ein­künf­te erzielt, die er ohne Ehe und Kin­der­be­treu­ung erzie­len wür­de 1.

§ 1578 b BGB beschränkt sich aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät. Auch wenn kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le fest­stell­bar sind, ist eine Her­ab­set­zung oder Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nur bei Unbil­lig­keit eines fort­dau­ern­den Unter­halts­an­spruchs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen vor­zu­neh­men. Bei der inso­weit gebo­te­nen umfas­sen­den Bil­lig­keits­ab­wä­gung ist das im Ein­zel­fall gebo­te­ne Maß der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät fest­zu­le­gen. Wesent­li­che Aspek­te hier­bei sind neben der Dau­er der Ehe ins­be­son­de­re die in der Ehe geleb­te Rol­len­ver­tei­lung wie auch die vom Unter­halts­be­rech­tig­ten wäh­rend der Ehe erbrach­te Lebens­leis­tung. Bei der Beur­tei­lung der Unbil­lig­keit einer fort­wäh­ren­den Unter­halts­zah­lung sind fer­ner die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei­en von Bedeu­tung, so dass der Tatrich­ter in sei­ne Abwä­gung auch ein­zu­be­zie­hen hat, wie drin­gend der Unter­halts­be­rech­tig­te neben sei­nen eige­nen Ein­künf­ten auf den Unter­halt ange­wie­sen ist und in wel­chem Maße der Unter­halts­pflich­ti­ge unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Unter­halts­pflich­ten durch die­se Unter­halts­zah­lun­gen belas­tet wird. In die­sem Zusam­men­hang kann auch eine lan­ge Dau­er von Tren­nungs­un­ter­halts­zah­lun­gen bedeut­sam sein 2.

Als Rechts­fol­ge sieht § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB die Her­ab­set­zung bis auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf vor. Die­ser Maß­stab bil­det regel­mä­ßig die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts und bemisst sich nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te. Aus dem Begriff der Ange­mes­sen­heit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b Abs. 1 BGB her­ab­ge­setz­te Unter­halts­be­darf jeden­falls das Exis­tenz­mi­ni­mum des Unter­halts­be­rech­tig­ten errei­chen muss 3.

Die Abwä­gung aller für die Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 1578 b BGB in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­te ist Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt aber dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob der Tatrich­ter die im Rah­men der Bil­lig­keits­prü­fung maß­ge­ben­den Rechts­be­grif­fe ver­kannt oder für die Ein­ord­nung unter die­se Begrif­fe wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat. Der recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt ins­be­son­de­re, ob der Tatrich­ter sich mit dem Ver­fah­rens­stoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, sei­ne Wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 4.

Zwar kann über eine Unter­halts­be­fris­tung oder her­ab­set­zung erst dann abschlie­ßend ent­schie­den wer­den, wenn die Ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten wirt­schaft­lich ent­floch­ten sind und sich danach abschät­zen lässt, ob ehe­be­ding­te Nach­tei­le dau­er­haft bestehen oder nicht. Dem­entspre­chend hat es der Bun­des­ge­richts­hof im Ein­zel­fall gebil­ligt, wenn die Ent­schei­dung über eine Befris­tung und Her­ab­set­zung nach § 1578 b BGB inso­weit hin­aus­ge­scho­ben und einem spä­te­ren Abän­de­rungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wur­de 5. Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung, die das spä­te­re Ein­grei­fen der Fol­gen des § 1578 b BGB offen lässt, schließt dann eine künf­ti­ge Abän­de­rung nicht aus. Dar­aus, dass eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über die Fol­gen des § 1578 b BGB noch nicht mög­lich ist, folgt aber nicht, dass eine Ent­schei­dung dar­über voll­stän­dig zurück­ge­stellt wer­den darf. Viel­mehr muss das Gericht inso­weit ent­schei­den, als eine Ent­schei­dung auf­grund der gege­be­nen Sach­la­ge und der zuver­läs­sig vor­aus­seh­ba­ren Umstän­de mög­lich ist. Das gilt ins­be­son­de­re für eine bereits mög­li­che Ent­schei­dung über die Her­ab­set­zung nach § 1578 b Abs. 1 BGB. Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer sol­chen Ent­schei­dung und die mit ihr ver­bun­de­nen Prä­k­lu­si­ons­fol­gen gehen dann nur so weit, als die Ent­schei­dung eine abschlie­ßen­de Beur­tei­lung der gegen­wär­ti­gen Sach­la­ge und der zuver­läs­sig vor­aus­seh­ba­ren Umstän­de ent­hält. Eine auf die­ser Grund­la­ge ergan­ge­ne Ent­schei­dung schließt eine spä­te­re Abän­de­rung ins­be­son­de­re dann nicht aus, wenn zunächst bestehen­de ehe­be­ding­te Nach­tei­le spä­ter ganz oder teil­wei­se ent­fal­len soll­ten 6.

Bei Anle­gung die­ser Maß­stä­be durf­te das Gericht im vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung über eine Her­ab­set­zung des Unter­halts­an­spruchs nicht einem spä­te­ren Abän­de­rungs­ver­fah­ren über­las­sen.

Zwar ist das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs der Ehe­frau im Hin­blick auf den fort­wir­ken­den ehe­be­ding­ten Nach­teil regel­mä­ßig aus­schei­det 7. Für den Aus­nah­me­fall einer Befris­tung trotz fort­be­stehen­der ehe­be­ding­ter Nach­tei­le ist nach den vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kein Raum; er wird von der Rechts­be­schwer­de auch nicht gel­tend gemacht.

Etwas ande­res gilt hin­ge­gen für die Her­ab­set­zung des Unter­halts­an­spruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB nach Maß­ga­be der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät 8. Inso­weit durf­te das Ober­lan­des­ge­richt die Ent­schei­dung nicht einem spä­te­ren Abän­de­rungs­ver­fah­ren über­las­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den ehe­be­ding­ten Nach­teil als Dif­fe­renz zwi­schen dem ange­mes­se­nen Lebens­be­darf der Ehe­frau im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und ihrem tat­säch­lich erziel­ten Ein­kom­men 9 für die Zeit ab Febru­ar 2017 mit monat­lich rund 506 € fest­ge­stellt. Dar­über hin­aus hat das Ober­lan­des­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus­ge­führt, dass ein Unter­halts­an­spruch nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen für die Dau­er von acht Jah­ren und sodann für die Dau­er von vier Jah­ren ein Anspruch in Höhe des ehe­be­ding­ten Nach­teils zuzüg­lich der hal­ben Dif­fe­renz zum vol­len Unter­halt der Bil­lig­keit ent­spricht. Dass der auf Sei­ten der Ehe­frau ent­stan­de­ne ehe­be­ding­te Nach­teil sich im wei­te­ren Ver­lauf ver­rin­gern oder wie­der aus­ge­gli­chen wer­den könn­te, ist kein Grund, der­zeit von einer Ent­schei­dung über die Her­ab­set­zung des Unter­halts abzu­se­hen. Es wäre viel­mehr wider­sprüch­lich, dem Unter­halts­pflich­ti­gen eine Ent­schei­dung über die Her­ab­set­zung zu ver­sa­gen, nur weil sich die Sach­la­ge noch zu sei­nen Guns­ten ver­än­dern kann 10. Erge­ben sich nach­fol­gend hin­sicht­lich der Ein­künf­te der Ehe­frau wesent­li­che Ände­run­gen der Ver­hält­nis­se, so wird durch die Erst­ent­schei­dung eine Abän­de­rung des Unter­halts nicht aus­ge­schlos­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Juli 2018 – XII ZB 448/​17

  1. BGH, Beschluss vom 08.06.2016 – XII ZB 84/​15 Fam­RZ 2016, 1345 Rn. 14 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 08.06.2016 – XII ZB 84/​15 Fam­RZ 2016, 1345 Rn. 15 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 08.06.2016 – XII ZB 84/​15 Fam­RZ 2016, 1345 Rn. 16 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 08.06.2016 – XII ZB 84/​15, Fam­RZ 2016, 1345 Rn. 17 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 78/​08, Fam­RZ 2009, 1300 Rn. 62 f.[]
  6. BGH, Urteil in BGHZ 188, 50, Fam­RZ 2011, 454 Rn. 42 f. mwN[]
  7. vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.02.2015 – XII ZR 80/​13, Fam­RZ 2015, 824 Rn. 24 mwN[]
  8. vgl. inso­weit Dose, Fam­RZ 2011, 1341, 1347[]
  9. zur Berech­nung vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.2016 – XII ZB 84/​15 Fam­RZ 2016, 1345 Rn.19 mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil in BGHZ 188, 50, Fam­RZ 2011, 454 Rn. 46[]