Nach­ehe­li­cher Unter­halt bei hohem Ein­kom­men

Die Berech­nung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­be­darfs nach einer Quo­te des vor­han­de­nen Ein­kom­mens beruht auf der Annah­me, dass das gesam­te vor­han­de­ne Ein­kom­men für den Lebens­un­ter­halt der Ehe­gat­ten ver­wen­det wird. Bei beson­ders güns­ti­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen, bei denen die Ver­mu­tung nahe liegt, dass nicht sämt­li­che Ein­nah­men für den Lebens­un­ter­halt ver­braucht wer­den, son­dern ein Teil von ihnen auch der Ver­mö­gens­bil­dung zufließt, ist ein höhe­rer Bedarf kon­kret zu begrün­den.

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1578 b BGB gewinnt eine län­ge­re Ehe­dau­er durch eine wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung, die ins­be­son­de­re durch Auf­ga­be einer eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit ein­tritt, beson­de­res Gewicht.

Berech­nung des Unter­halts­be­darfs

Der nach­ehe­li­che Unter­halts­be­darf ergibt sich nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grund­sätz­lich aus den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen. Zwar wird die­ser vom Ein­kom­men des bes­ser ver­die­nen­den Ehe­gat­ten abge­lei­te­te Unter­halts­be­darf regel­mä­ßig als Quo­ten­un­ter­halt nach Abzug eines Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus im Wege der Halb­tei­lung ermit­telt. Die­se Bedarfs­be­rech­nung beruht aller­dings auf der Annah­me, dass das gesam­te vor­han­de­ne Ein­kom­men für den Lebens­un­ter­halt der Ehe­gat­ten ver­wen­det wur­de und wird. Bei beson­ders güns­ti­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen liegt hin­ge­gen die Ver­mu­tung nahe, dass nicht sämt­li­che Ein­nah­men für den Lebens­un­ter­halt ver­braucht wer­den, son­dern ein Teil von ihnen auch der Ver­mö­gens­bil­dung zufließt. Wenn in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur des­we­gen für sol­che Fäl­le eine kon­kre­te Bedarfs­be­mes­sung ver­langt wird ^[1], ist dage­gen aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht nichts zu erin­nern ^[2].

Wenn eine sol­che kon­kre­te Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­be­darfs ver­langt wird, sofern die­ser den Bedarf auf der Grund­la­ge des Ein­kom­mens nach der höchs­ten Stu­fe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le über­steigt, lässt dies kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen. Zwar wird eine abso­lu­te Sät­ti­gungs­gren­ze für den nach­ehe­li­chen Unter­halt durch­weg abge­lehnt. Das Ein­kom­men von gegen­wär­tig 5.100 € bil­det aber nur die Höchst­gren­ze des vom Ein­kom­men des bes­ser ver­die­nen­den Ehe­gat­ten abge­lei­te­ten Quo­ten­un­ter­halts ^[3]. Die kon­kre­te Dar­le­gung eines höhe­ren Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ist dadurch nicht aus­ge­schlos­sen.

Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt

Der nach­ehe­li­che Unter­halt umfasst gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB den gesam­ten Lebens­be­darf. Im Rah­men eines Unter­halts­an­spruchs nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576 BGB gehö­ren nach § 1578 Abs. 3 BGB zum Lebens­be­darf auch die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Ver­si­che­rung für den Fall des Alters sowie der ver­min­der­ten Erwerbs­fä­hig­keit.

Der nach § 1578 Abs. 3 BGB geschul­de­te Vor­sor­ge­un­ter­halt ist dazu bestimmt, als Teil des ein­heit­li­chen, den gesam­ten Lebens­be­darf des Berech­tig­ten umfas­sen­den Unter­halts­an­spruchs den Auf­bau einer Alters­vor­sor­ge zu ermög­li­chen, die den Ein­künf­ten vor Ren­ten­ein­tritt ent­spricht. Im Rah­men des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts nach § 1573 Abs. 2 BGB soll der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­ne wei­te­re Alters­vor­sor­ge nicht ledig­lich aus den erziel­ten eige­nen Ein­künf­ten, son­dern auch auf der Grund­la­ge des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts auf­bau­en kön­nen.

Dabei hat es der Bun­des­ge­richts­hof stets abge­lehnt, den Vor­sor­ge­un­ter­halt an der Höhe einer spä­ter zu erwar­ten­den, den Lebens­be­darf des Berech­tig­ten sodann in ange­mes­se­ner Wei­se decken­den Ver­sor­gungs­leis­tung aus­zu­rich­ten und zu bemes­sen, zumal es in der Regel mit erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den sein dürf­te, den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf für den Zeit­punkt des Ver­si­che­rungs­falls zu beur­tei­len ^[4]. Im Hin­blick auf die Ziel­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs hat er es statt­des­sen für gerecht­fer­tigt gehal­ten, den Ele­men­tar­un­ter­halt zu dem Ent­gelt aus einer Erwerbs­tä­tig­keit und den Vor­sor­ge­un­ter­halt zu den Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in Bezie­hung zu set­zen, die im Hin­blick auf ein der­ar­ti­ges Erwerbs­ein­kom­men zu errei­chen wären, und damit den Berech­tig­ten hin­sicht­lich der Alters­vor­sor­ge so zu behan­deln, wie wenn er aus einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit Ein­künf­te in Höhe des ihm an sich zuste­hen­den Ele­men­tar­un­ter­halts hät­te ^[5]. Ent­spre­chend hat in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Beru­fungs­ge­richt den als Ele­men­tar­un­ter­halt zuge­spro­che­nen Betrag dem Net­to­ar­beits­ent­gelt gleich­ge­stellt und die­ses zur Ermitt­lung der dar­auf ent­fal­len­den Vor­sor­ge­bei­trä­ge in ein fik­ti­ves Brut­to­ein­kom­men umge­rech­net ^[6]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt auch nicht durch die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zur Höhe begrenzt ^[7].

Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt der Antrags­geg­ne­rin hier einen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt zusätz­lich zu dem vol­len Ele­men­tar­un­ter­halt zuge­spro­chen. Zwar führt die Min­de­rung der Ein­künf­te des Unter­halts­pflich­ti­gen durch den Anspruch auf Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt im Wege der Halb­tei­lung regel­mä­ßig zu einem gerin­ge­ren Ele­men­tar­un­ter­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten. In Fäl­len beson­ders güns­ti­ger wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se ist eine sol­che zwei­stu­fi­ge Berech­nung des Ele­men­tar­un­ter­halts aller­dings nicht erfor­der­lich, zumal die­se ledig­lich sicher­stel­len soll, dass nicht zu Las­ten des Unter­halts­ver­pflich­te­ten über den Grund­satz der gleich­mä­ßi­gen Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen hin­aus­ge­gan­gen wird. Sind die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hin­ge­gen so güns­tig, dass der Vor­sor­ge­be­darf neben dem lau­fen­den Unter­halts­be­darf befrie­digt wer­den kann, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für die zwei­stu­fi­ge Berech­nungs­wei­se. Der Vor­sor­ge­un­ter­halt kann dem Unter­halts­be­rech­tig­ten dann neben dem kon­kret ermit­tel­ten unge­kürz­ten Ele­men­tar­un­ter­halt zuge­spro­chen wer­den ^[8].

Dabei führt der Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt hier auch nicht zu einer Bes­ser­stel­lung der Antrags­geg­ne­rin gegen­über den Ver­hält­nis­sen bei fort­be­stehen­der Ehe. Zwar hat­ten die Ehe­gat­ten wäh­rend ihrer Ehe­zeit nur eine zu ver­nach­läs­si­gen­de Alters­vor­sor­ge auf­ge­baut. Dies war aber dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass der Antrag­stel­ler über erheb­li­che Ver­mö­gens­ein­künf­te ver­fügt, die ihm auch im Alter zur Ver­fü­gung ste­hen und den Par­tei­en bei fort­be­stehen­der Ehe die Lebens­ver­hält­nis­se gesi­chert hät­ten. Nach rechts­kräf­ti­ger Ehe­schei­dung ist die Antrags­geg­ne­rin auf eine ande­re Alters­si­che­rung ange­wie­sen. Weil die Zins­ein­künf­te aus dem im Zuge­winn­aus­gleich erhal­te­nen Ver­mö­gen ihre Alters­vor­sor­ge nur in sehr begrenz­tem Umfang decken kön­nen, muss sie durch die Ein­künf­te aus ihrer Erwerbs­tä­tig­keit und dem Auf­sto­ckungs­un­ter­halt eine wei­te­re Alters­vor­sor­ge auf­bau­en.

Begren­zung gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung erge­ben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung oder Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. August 2010 – XII ZR 102/​09

1. vgl. Ziff. 15.3 der Leit­li­ni­en der Ober­lan­des­ge­rich­te und Wendl/​Gerhardt Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 7. Aufl. § 4 Rdn. 366 ff.[↩]
2. vgl. bereits BGH, Urtei­le vom 05.06.2004 – XII ZR 277/​02, FamRZ 2005, 97, 98; BGHZ 153, 372, 380 f. = FamRZ 2003, 848, 851; vom 15.11.1989 – IVb ZR 95/​88, FamRZ 1990, 280, 281; vom 01.04.1987 – IVb ZR 33/​86, FamRZ 1987, 691, 693; vom 16.01.1985 – IVb ZR 62/​83, FamRZ 1985, 582, 583; und vom 06.10.1982 – IVb ZR 311/​81, FamRZ 1982, 1187, 1188[↩]
3. vgl. auch Wendl/​Gerhardt aaO § 4 Rdn. 368a; Kalthoener/​Büttner/​Niepmann Die Recht­spre­chung zur Höhe des Unter­halts 10. Aufl. Rdn. 42 f.[↩]
4. BGH, Urteil vom 25.02.1981 – IVb ZR 543/​80, FamRZ 1981, 442, 444[↩]
5. BGH, Urteil vom 25.11.1998 – XII ZR 33/​97, FamRZ 1990, 372, 373 f.[↩]
6. vgl. inso­weit Bre­mer Tabel­le FamRZ 2010, 260 ff.[↩]
7. BGH, Urteil vom 25.10.2006 – XII ZR 141/​04, FamRZ 2007, 117[↩]
8. BGH, Urteil vom 25.10.2006 – XII ZR 141/​04 – FamRZ 2007, 117 Tz. 11 ff.[↩]