Nach­ehe­li­cher Unter­halt, ehe­be­ding­te Nach­tei­le und die nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät

Bei der Bil­lig­keits­prü­fung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, ob ehe­be­ding­te Nach­tei­le ein­ge­tre­ten sind, die schon des­we­gen regel­mä­ßig einer Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ent­ge­gen­ste­hen, weil der Unter­halts­be­rech­tig­te dann sei­nen eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halt nicht selbst erzie­len kann.

Nach­ehe­li­cher Unter­halt, ehe­be­ding­te Nach­tei­le und die nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät

Ob bei feh­len­den ehe­be­ding­ten Nach­tei­len eine Her­ab­set­zung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf (§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578 b BGB im Wege einer umfas­sen­den Bil­lig­keits­ab­wä­gung zu bestim­men, die dem Tatrich­ter obliegt. Dabei ist auch eine über die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät zu berück­sich­ti­gen 1.

Die Ehe­dau­er gewinnt durch eine wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung an Gewicht, die ins­be­son­de­re durch Auf­ga­be einer eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit wegen der Betreu­ung gemein­sa­mer Kin­der oder der Haus­halts­füh­rung ein­tritt 2.

Nach­ehe­li­cher Auf­sto­ckungs­un­ter­halt ist nach § 1573 Abs. 2 BGB – vor­be­halt­lich der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Begren­zungs- und Befris­tungs­mög­lich­keit – grund­sätz­lich zeit­lich unbe­fris­tet geschul­det. Das Maß des nach­ehe­li­chen Unter­halts bestimmt sich gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB regel­mä­ßig nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen. Damit unter­schei­det sich der nach­ehe­li­che Unter­halt grund­le­gend von dem Ver­wand­ten­un­ter­halt und dem Unter­halts­an­spruch nach § 1615 l BGB, bei denen sich das Maß des Unter­halts gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebens­stel­lung des Bedürf­ti­gen (ange­mes­se­ner Unter­halt) bestimmt. Der vom Ein­kom­men des bes­ser ver­die­nen­den Ehe­gat­ten abge­lei­te­te Unter­halts­an­spruch nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen bie­tet dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten jedoch kei­ne Lebens­stan­dard­ga­ran­tie. Denn nach­dem das Gesetz mit § 1573 Abs. 5 BGB aF und § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF bereits seit 1986 Mög­lich­kei­ten zur Begren­zung und Befris­tung vor­sah, regelt § 1578 b BGB in der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Fas­sung nun­mehr gene­rell die Mög­lich­keit einer Her­ab­set­zung und zeit­li­chen Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts.

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung erge­ben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung oder Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben.

Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 BGB ist somit vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, ob ehe­be­ding­te Nach­tei­le ein­ge­tre­ten sind, die schon des­we­gen regel­mä­ßig einer Begren­zung oder Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ent­ge­gen­ste­hen, weil der Unter­halts­be­rech­tig­te dann sei­nen eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halt nicht selbst decken kann. Denn ein ehe­be­ding­ter Nach­teil ergibt sich in der Regel dar­aus, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich nicht die Ein­künf­te erzielt, die er ohne die Ehe und Kin­der­be­treu­ung erzie­len wür­de. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB sieht des­we­gen eine Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts auch ledig­lich bis auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf vor, der nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs durch die eige­ne Lebens­stel­lung ohne Ehe und Kin­der­er­zie­hung defi­niert ist 3.

Weil dem Unter­halts­be­rech­tig­ten regel­mä­ßig der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf nach den ohne Ehe und Kin­der­er­zie­hung erziel­ba­ren Ein­künf­ten zu belas­sen ist, sind ihm ehe­be­ding­te Nach­tei­le grund­sätz­lich aus­zu­glei­chen. Eine Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nach § 1578 b Abs. 2 BGB kommt des­we­gen regel­mä­ßig nur dann in Betracht, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te Ein­künf­te erzielt, die die­sem ange­mes­se­nen Lebens­be­darf ent­spre­chen, wenn also kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le (mehr) vor­lie­gen.

Ob eine Her­ab­set­zung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf (§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578 b BGB im Wege einer umfas­sen­den Bil­lig­keits­ab­wä­gung zu bestim­men, die dem Tatrich­ter obliegt 4. Ent­spre­chend hat der Senat bereits wie­der­holt ent­schie­den, dass sich § 1578 b BGB nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le beschränkt, son­dern auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät berück­sich­tigt 5. Auch im Rah­men der inso­weit gebo­te­nen Bil­lig­keits­prü­fung sind nach § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB neben wei­te­ren rele­van­ten Umstän­den im Ein­zel­fall die Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, die Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie die Dau­er der Ehe zu berück­sich­ti­gen. Dabei ist die Dau­er der Ehe allein kein ent­schei­den­des Kri­te­ri­um, wenn bei­de Ehe­gat­ten wäh­rend der Ehe voll­schich­tig berufs­tä­tig waren und die Ein­kom­mens­dif­fe­renz ledig­lich auf ein unter­schied­li­ches Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veau zurück­zu­füh­ren ist, das bereits zu Beginn der Ehe vor­lag 6. Die Ehe­dau­er gewinnt aber durch eine wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung an Gewicht, die ins­be­son­de­re durch Auf­ga­be einer eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit wegen der Betreu­ung gemein­sa­mer Kin­der oder der Haus­halts­füh­rung ein­tritt. Die­ser Gesichts­punkt kann in Fäl­len, in denen kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vor­lie­gen, aus Bil­lig­keits­grün­den gegen eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts auf den eige­nen ange­mes­se­nen Lebens­be­darf spre­chen 7.

In der Regel wer­den die aus der ehe­be­ding­ten Erwerbs­un­ter­bre­chung resul­tie­ren­den Nach­tei­le in der Alters­vor­sor­ge eines Ehe­gat­ten durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­gli­chen. Der Aus­gleich unter­schied­li­cher Vor­sor­ge­bei­trä­ge ist vor­nehm­lich Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, durch den die Inter­es­sen des Unter­halts­be­rech­tig­ten regel­mä­ßig aus­rei­chend gewahrt wer­den 8. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen daher ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne von § 1578 b BGB unab­hän­gig von der Höhe der im Ver­sor­gungs­aus­gleich über­tra­ge­nen Anrech­te regel­mä­ßig nicht mit der Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe und den dadurch beding­ten gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, wenn für die­se Zeit der Ver­sor­gungs­aus­gleich voll­stän­dig durch­ge­führt wor­den ist. Der Nach­teil in der Ver­sor­gungs­bi­lanz ist dann im glei­chen Umfang von bei­den Ehe­gat­ten zu tra­gen und damit in der Regel voll­stän­dig aus­ge­gli­chen, was einen zusätz­li­chen unter­halts­recht­li­chen Aus­gleich aus­schließt 9.

Ande­res gilt nur dann, wenn der Nach­teil in der Ver­sor­gungs­bi­lanz des Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht oder nur teil­wei­se aus­ge­gli­chen wor­den ist, etwa wenn der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te schon wäh­rend der Ehe­zeit als Rent­ner kei­ne eige­ne Alters­vor­sor­ge mehr auf­ge­baut hat, die im Rah­men der Ehe­schei­dung aus­ge­gli­chen wer­den könn­te 10.

Der Unter­halts­schuld­ner, der sich mit sei­nem Begeh­ren nach Befris­tung und Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts auf eine pro­zes­sua­le Ein­wen­dung beruft, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last hin­sicht­lich der dafür spre­chen­den Tat­sa­chen. In die­se Dar­le­gungs- und Beweis­last des Unter­halts­pflich­ti­gen fällt grund­sätz­lich auch der Umstand, dass dem Unter­halts­be­rech­tig­ten kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le im Sin­ne von § 1578 b BGB ent­stan­den sind. Die dem Unter­halts­pflich­ti­gen oblie­gen­de Dar­le­gungs- und Beweis­last erfährt jedoch Erleich­te­run­gen nach den von der Recht­spre­chung zum Beweis nega­ti­ver Tat­sa­chen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Die­se sekun­dä­re Dar­le­gungs­last hat im Rah­men des § 1578 b BGB zum Inhalt, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te die Behaup­tung, es sei­en kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den, sub­stan­ti­iert bestrei­ten und sei­ner­seits dar­le­gen muss, wel­che kon­kre­ten ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den sein sol­len. Erst wenn das Vor­brin­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten die­sen Anfor­de­run­gen genügt, müs­sen die vor­ge­tra­ge­nen ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vom Unter­halts­pflich­ti­gen wider­legt und dies bewie­sen wer­den 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2010 – XII ZR 202/​08

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 17.02.2010 – XII ZR 140/​08, Fam­RZ 2010, 629
  2. im Anschluss an BGH, Urteil vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09
  3. BGH, Urteil vom 17.02.2010 – XII ZR 140/​08, Fam­RZ 2010, 629 Rn. 28 ff.
  4. BGH, Urteil vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09, Fam­RZ 2010, 1637 Rn. 47
  5. BGH, Urteil vom 17.02.2010 – XII ZR 140/​08, Fam­RZ 2010, 629 Rn. 25 mwN
  6. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2007 – XII ZR 11/​05, Fam­RZ 2007, 2049 Rn. 20 ff.
  7. vgl. BGH, Urteil vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09, Fam­RZ 2010, 1637 Rn. 48
  8. BGH, Urtei­le vom 16.04.2008 – XII ZR 107/​06, Fam­RZ 2008, 1325 Rn. 42; und vom 25.06.2008 – XII ZR 109/​07, Fam­RZ 2008, 1508 Rn. 25
  9. BGH, Urteil vom 16.04.2008 – XII ZR 107/​06, Fam­RZ 2008, 1325 Rn. 43
  10. BGH, Urteil vom 04.08.2010 – XII ZR 7/​09
  11. BGH, Urteil vom 24.03.2010 – XII ZR 175/​08, Fam­RZ 2010, 875 Rn. 18 ff.