Nach­ehe­li­cher Unter­halt und der Erb­fall nach der Schei­dung

Kapi­tal­erträ­ge aus einem Ver­mö­gen, wel­ches einem Ehe­gat­ten nach der Schei­dung durch Erb­fall ange­fal­len ist, kön­nen in die Bemes­sung des Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen nur dann ein­be­zo­gen wer­den, wenn die Erwar­tung des künf­ti­gen Erbes schon wäh­rend bestehen­der Ehe so wahr­schein­lich war, dass die Ehe­leu­te ihren Lebens­zu­schnitt ver­nünf­ti­ger­wei­se dar­auf ein­rich­ten konn­ten und auch ein­ge­rich­tet haben 1.

Nach­ehe­li­cher Unter­halt und der Erb­fall nach der Schei­dung

Der nach­ehe­li­che Erwerb schließt eine bedarfs­stei­gern­de Berück­sich­ti­gung der aus dem geerb­ten Ver­mö­gen gezo­ge­nen Kapi­tal­ein­künf­te zwar nicht von vorn­her­ein aus. Ein hin­rei­chen­der Bezug zu den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen besteht aber nur dann, wenn die Erwar­tung eines künf­ti­gen Erbes schon wäh­rend bestehen­der Ehe so wahr­schein­lich war, dass die Ehe­leu­te ihren Lebens­zu­schnitt ver­nünf­ti­ger­wei­se dar­auf ein­rich­ten konn­ten und sich auch tat­säch­lich – etwa durch den Ver­zicht auf eine an sich ange­mes­se­ne Alters­vor­sor­ge und den Ver­brauch der dadurch erspar­ten Mit­tel zur Erhö­hung des ehe­li­chen Lebens­stan­dards – dar­auf ein­ge­rich­tet haben 2. Fest­stel­lun­gen hier­zu hat das Beru­fungs­ge­richt nicht getrof­fen. Waren Kapi­tal­ein­künf­te aber nicht in der Ehe ange­legt, kön­nen sie beim Unter­halts­pflich­ti­gen nur im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit berück­sich­tigt wer­den 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juli 2012 – XII ZR 72/​10

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 23.11.2005 – XII ZR 51/​03, Fam­RZ 2006, 387[]
  2. BGH, Urteil vom 23.11.2005 – XII ZR 51/​03, Fam­RZ 2006, 387, 390; OLG Cel­le NJW 2010, 79, 83[]
  3. vgl. Wendl/​Gerhardt Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 4 Rn. 420 und 972[]