Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und die ehe­be­ding­ten Nach­tei­le bei der Alters­vor­sor­ge

Es stellt regel­mä­ßig kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil i.S.d. § 1578 b Abs. 1 BGB dar, wenn sich der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te wäh­rend bestehen­der Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehen­de Ver­sor­gungs­an­rech­te kapi­ta­li­siert aus­zah­len lässt 1.

Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und die ehe­be­ding­ten Nach­tei­le bei der Alters­vor­sor­ge

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil, der dar­in besteht, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich gerin­ge­re Ver­sor­gungs­an­rech­te erwirbt als dies bei hin­weg­ge­dach­ter Ehe der Fall wäre, ist grund­sätz­lich als aus­ge­gli­chen anzu­se­hen, wenn er Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt hät­te erlan­gen kön­nen 2.

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter- halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Gemäß § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Un- ter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zu ent­neh­men. Danach ist neben der Dau­er der Ehe vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des und aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung oder Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil äußert sich in der Regel dar­in, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich nicht die Ein­künf­te erzielt, die er ohne Ehe und Kin­der­be­treu­ung erzie­len wür­de 3.

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le sind vor allem Erwerbs­nach­tei­le, die durch die von den Ehe­gat­ten prak­ti­zier­te Rol­len­ver­tei­lung (§ 1356 BGB) wäh­rend der Ehe ent­stan­den sind. Sie kön­nen sich etwa dann erge­ben, wenn ein Ehe­gat­te sich ent­schließt, sei­nen Arbeits­platz auf­zu­ge­ben, um die Haus­halts­füh­rung und Kin­der­be­treu­ung zu über­neh­men. Wird hin­ge­gen die Ehe­ge­stal­tung für einen Erwerbs­nach­teil nicht ursäch­lich, so ist er nicht ehe­be­dingt 4. Erkran­kungs­be­ding­te Ein­kom­mens­aus­fäl­le sind daher in aller Regel nicht ehe­be­dingt, weil sie gera­de nicht aus der ehe­li­chen Rol­len­ver­tei­lung fol­gen 5.

Der Unter­halts­pflich­ti­ge, der sich auf eine Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts beruft, trägt hin­sicht­lich der hier­für spre­chen­den Tat­sa­chen die Dar­le­gungs- und Beweis­last. In die­se fällt des­halb grund­sätz­lich auch der Umstand, dass dem Unter­halts­be­rech­tig­ten kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le im Sin­ne des § 1578 b BGB ent­stan­den sind. Die dem Unter­halts­pflich­ti­gen oblie­gen­de Dar­le­gungs- und Beweis­last erfährt jedoch eine Erleich­te­rung nach den von der Recht­spre­chung zum Beweis nega­ti­ver Tat­sa­chen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Nach die­sen trifft den Unter­halts­be­rech­tig­ten eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, die im Rah­men von § 1578 b BGB zum Inhalt hat, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te die Behaup­tung, es sei­en kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den, sub­stan­zi­iert bestrei­ten und sei­ner­seits dar­le­gen muss, wel­che kon­kre­ten ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den sein sol­len. Erst wenn das Vor­brin­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten die­sen Anfor­de­run­gen genügt, müs­sen die vor­ge­tra­ge­nen ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vom Unter­halts­pflich­ti­gen wider­legt wer­den. Dabei kann sich der Unter­halts­be­rech­tig­te im Rah­men der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last auch des Hin­wei­ses auf ver­gleich­ba­re Kar­rie­re­ver­läu­fe bedie­nen, um sein Vor­brin­gen zu den sei­ner­zeit vor­han­de­nen beruf­li­chen Ent­wick­lungs­chan­cen plau­si­bel zu machen 6.

Abge­se­hen von hier nicht gege­be­nen Aus­nah­me­fäl­len 7 kön­nen ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB regel­mä­ßig nicht mit den durch die Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe ver­ur­sach­ten gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, wenn (wie hier) für die­se Zeit ein voll­stän­di­ger Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­ge­fun­den hat. Durch die­sen wer­den die Inter­es­sen des Unter­halts­be­rech­tig­ten aus­rei­chend gewahrt. Nach­tei­le in der Ver­sor­gungs­bi­lanz sind dann in glei­chem Umfang von bei­den Ehe­gat­ten zu tra­gen und somit voll­stän­dig aus­ge­gli­chen 8.

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 BGB nicht dar­aus, dass die Ehe­frau sich wäh­rend der Ehe­zeit ihr vor­ehe­lich erwor­be­nes Ver­sor­gungs­an­recht bei der VBL hat aus­zah­len las­sen 9.

Mit der Rege­lung des § 1578 b BGB woll­te der Gesetz­ge­ber einen Aus­gleich der­je­ni­gen Nach­tei­le bewir­ken, die dadurch ent­ste­hen, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te wegen der Auf­ga­ben­ver­tei­lung in der Ehe, ins­be­son­de­re der Kin­der­be­treu­ung, nach der Schei­dung nicht oder nicht aus­rei­chend für sei­nen eige­nen Unter­halt sor­gen kann 10. In der in § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ent­hal­te­nen Ver­knüp­fung "durch die Ehe" hat der Gesetz­ge­ber dabei zum Aus­druck gebracht, dass der Nach­teil, nicht für den eige­nen Unter­halt sor­gen zu kön­nen, jeden­falls ganz über­wie­gend bzw. im Wesent­li­chen auf die ver­ein­bar­te Auf­ga­ben­ver­tei­lung in der Ehe zurück­zu­füh­ren sein muss, und die wich­tigs­ten hier­für in Fra­ge kom­men­den Umstän­de in Absatz 1 Satz 3 der Vor­schrift benannt 11.

Regel­mä­ßig kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil in die­sem Sinn stellt es daher dar, wenn sich ein Ehe­gat­te wäh­rend bestehen­der Ehe dazu ent­schließt, sich bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehen­de Ver­sor­gungs­an­rech­te kapi­ta­li­siert aus­zah­len zu las­sen. Eine der­ar­ti­ge Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on wird in der Regel nicht auf die Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe zurück­ge­hen, son­dern ihre Grund­la­ge in der all­ge­mei­nen Ver­mö­gens­ver­wal­tung haben. Dies gilt unab­hän­gig davon, wofür das Kapi­tal dann ver­wen­det wird, ins­be­son­de­re ob es – auch – für gemein­sa­me Zwe­cke der Ehe­gat­ten ein­ge­setzt wird 12. Dass abwei­chend hier­von im vor­lie­gen­den Fall wesent­li­che Ursa­che für die Aus­zah­lung des vor­ehe­li­chen VBL-Ver­sor­gungs­an­rechts die Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe war, hat weder das Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stellt noch macht es die Antrags­geg­ne­rin in der Rechts­be­schwer­de­instanz gel­tend.?

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann auch dar­in lie­gen, dass der Auf­bau einer Alters­ver­sor­gung nach Ende der Ehe­zeit durch die ehe­be­ding­te Erwerbs­pau­se ein­ge­schränkt oder gar ver­hin­dert wird. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, kön­nen dem Unter­halts­be­rech­tig­ten Nach­tei­le dadurch ent­ste­hen, dass er nach Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags und damit in einer nicht mehr vom Ver­sor­gungs­aus­gleich umfass­ten Zeit ehe­be­dingt ein gerin­ge­res Erwerbs­ein­kom­men erzielt und dem­ge­mäß auch gerin­ge­re Ren­ten­an­wart­schaf­ten erwirbt 13. Dies ist etwa dann denk­bar, wenn dem Unter­halts­be­rech­tig­ten wegen der Unter­bre­chung sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit der Wie­der­ein­stieg in sei­ne frü­he­re beruf­li­che Tätig­keit ver­wehrt oder nur in eine nied­ri­ger ver­gü­te­te Stel­le mög­lich ist. Sofern dem Unter­halts­be­rech­tig­ten ledig­lich die ehe­be­ding­te Ein­kom­mens­dif­fe­renz als Unter­halt zuge­spro­chen wird, setzt sich der ehe­be­ding­te Nach­teil mit Ren­ten­ein­tritt in Form der gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten fort.

Der Umstand, dass die Ehe­frau wäh­rend der Ehe­zeit kei­ne Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten begrün­det hat, ist durch den voll­stän­dig durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich abge­gol­ten. Die­ser Umstand hat daher bei der Fra­ge, ob ein ehe­be­ding­ter Nach­teil besteht, außer Betracht zu blei­ben. Ob der Ver­sor­gungs­aus­gleich zu einem auch betrags­mä­ßig voll­stän­di­gen Aus­gleich des wäh­rend der Ehe­zeit erlit­te­nen (hypo­the­ti­schen) Ver­sor­gungs­nach­teils führt, ist hier­für ohne Belang 14. Außer Betracht müs­sen inso­weit aber auch die für die Antrags­geg­ne­rin vor­ehe­lich bei der VBL auf­ge­lau­fe­nen Umla­ge­mo­na­te blei­ben, die wegen der ehe­zeit­li­chen Aus­zah­lung des VBL-Ver­sor­gungs­an­rechts der Antrags­geg­ne­rin ver­lo­ren sind. Denn der Ver­lust die­ser Ver­sor­gungs­zeit, der nicht auf der Rol­len­ver­tei­lung wäh­rend der Ehe beruh­te, schei­det eben­falls als ehe­be­ding­ter Nach­teil aus und kann daher auch nicht über den Umweg der Ein­rech­nung in eine hypo­the­tisch erreich­ba­re Gesamt­ver­sor­gungs­zeit Berück­sich­ti­gung fin­den.

Tat­säch­lich ver­bleibt damit für die Ehe­frau auf der Grund­la­ge der vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kein ehe­be­ding­ter Nach­teil in Form einer gerin­ge­ren als der ohne Ehe erreich­ba­ren Alters­ren­te, der im Rah­men des § 1587 b BGB Berück­sich­ti­gung fin­den könn­te.

Sie hat danach zwar ehe­be­dingt nach Ehe­zei­ten­de nicht das Ein­kom­mens­ni­veau erreicht, das sie ohne die Unter­bre­chung ihrer Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe hät­te. Dies hat auch dazu geführt, dass die von ihr erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten hin­ter den für sie erreich­ba­ren zurück­ge­blie­ben sind, was sich in einer nied­ri­ge­ren Alters­ren­te fort­setzt.

Ein der­ar­ti­ger Nach­teil wird jedoch grund­sätz­lich aus­ge­gli­chen, wenn der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te zum Zwe­cke der frei­wil­li­gen Erhö­hung sei­ner Alters­ren­te einen über den Ele­men­tar­un­ter­halt hin­aus­ge­hen­den Vor­sor­ge­un­ter­halt gemäß § 1578 Abs. 3 BGB zuge­spro­chen erhält oder jeden­falls erlan­gen kann 15.

Durch die mit § 1578 Abs. 3 BGB eröff­ne­te Mög­lich­keit, Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt zu erlan­gen, kann der Unter­halts­be­rech­tig­te sogar nach­ehe­lich Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten auf­bau­en, die sich an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tie­ren. So wird ihm der Aus­gleich auch der­je­ni­gen ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ermög­licht, die dar­auf zurück­zu­füh­ren sind, dass er wegen der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe nach Ende der Ehe­zeit nur gerin­ge­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten erzie­len kann, als ihm dies ohne die Ehe mög­lich gewe­sen wäre. Damit kor­re­spon­diert aller­dings auch die Pflicht des Unter­halts­be­rech­tig­ten, den Vor­sor­ge­un­ter­halt zweck­ent­spre­chend zu ver­wen­den 16. Macht er den Vor­sor­ge­un­ter­halt nicht gel­tend, obwohl er einen sol­chen erlan­gen könn­te, dann ist die hier­aus fol­gen­de Ein­bu­ße bei der Alters­vor­sor­ge nicht ehe­be­dingt. Sie beruht viel­mehr auf sei­ner eige­nen, bereits im Wis­sen um das Schei­tern der Ehe getrof­fe­nen Ent­schei­dung und kann daher nicht dazu füh­ren, dass auf­grund die­ses Unter­las­sens ver­min­der­te Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten als ehe­be­ding­ter Nach­teil einer Her­ab­set­zung und zeit­li­chen Begren­zung sei­nes Unter­halts­an­spruchs ent­ge­gen­ste­hen.

Der Anspruch aus § 1578 Abs. 3 BGB rich­tet sich neben der ange­mes­se­nen Ver­si­che­rung für den Fall des Alters auch auf eine sol­che für den Fall der Erwerbs­min­de­rung. Mit dem Vor­sor­ge­un­ter­halt wird dem Unter­halts­be­rech­tig­ten eine Absi­che­rung ermög­licht, die den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen i.S.d. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­spricht und eine Teil­ha­be an die­sen über das Ehe­zei­ten­de hin­aus gewähr­leis­tet. Das gilt auch hier, nach­dem der bei Ehe­zei­ten­de gesund­heit­lich bereits deut­lich beein­träch­tig­ten Antrags­geg­ne­rin für den inso­weit maß­geb­li­chen Zeit­raum bis zum Ein­tritt der Erwerbs­un­fä­hig­keit nach dem dama­li­gen Recht jeden­falls eine Höher­ver­si­che­rung gemäß § 1234 Abs. 1 RVO offen stand. Einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Nach­teils­aus­gleich kann der Unter­halts­be­rech­tig­te vom Unter­halts­pflich­ti­gen hin­ge­gen nicht for­dern.

Das Maß der Soli­da­ri­tät bestimmt sich neben der Ehe­dau­er vor allem durch die wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung, die durch Auf­ga­be einer eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit wegen der Betreu­ung gemein­sa­mer Kin­der oder der Haus­halts­füh­rung ein­ge­tre­ten ist und nicht zuletzt auch durch die von der Unter­halts­be­rech­tig­ten erbrach­te Lebens­leis­tung. Zudem sind die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei­en ein­zu­be­zie­hen sowie die Dau­er und Höhe des bereits geleis­te­ten Unter­halts 17. Daher wird das Ober­lan­des­ge­richt ande­rer­seits zu wür­di­gen haben, dass der Antrag­stel­ler über einen Zeit­raum von rund 28 Jah­ren Unter­halts­zah­lun­gen in erheb­li­chem Umfang erbracht hat und die Antrags­geg­ne­rin auch ohne die­se über monat­li­che Ein­künf­te ver­fügt, die deut­lich über ihrem Exis­tenz­mi­ni­mum lie­gen 18. Dar­über hin­aus kann zuguns­ten der Antrags­geg­ne­rin grund­sätz­lich auch der beson­de­re Ver­trau­ens­schutz, der einem titu­lier­ten Unter­halts­an­spruch zukommt, Bedeu­tung erlan­gen. Wie das Gesetz in dem hier anwend­ba­ren § 36 Nr. 1 EGZPO klar­stellt, gilt dies bei Unter­halts­ti­teln nach der bis Dezem­ber 2007 bestehen­den Rechts­la­ge in noch stär­ke­rem Maße.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Mai 2014 – XII ZB 301/​12

  1. Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 09.07.1986 – IVb ZR 39/​85 , Fam­RZ 1986, 886[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 26.02.2014 – XII ZB 235/​12 Fam­RZ 2014, 823; und vom 07.11.2012 – XII ZB 229/​11 Fam­RZ 2013, 109[]
  3. st. Rspr. des Bun­des­ge­richts­hofs, vgl. etwa Beschlüs­se vom 26.02.2014 – XII ZB 235/​12 Fam­RZ 2014, 823 Rn. 12; und vom 19.06.2013 – XII ZB 309/​11 , Fam­RZ 2013, 1291 Rn. 18[]
  4. BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – XII ZB 650/​11 , Fam­RZ 2013, 935 Rn. 36 mwN[]
  5. vgl. zu Ein­zel­hei­ten BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 309/​11 , Fam­RZ 2013, 1291 Rn.20 f.[]
  6. BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – XII ZB 650/​11 , Fam­RZ 2013, 935 Rn. 37 mwN[]
  7. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 26.06.2013 – XII ZR 133/​11 , Fam­RZ 2013, 1366 Rn. 78 ff.; vom 02.03.2011 – XII ZR 44/​09 , Fam­RZ 2011, 713 Rn.20; und vom 04.08.2010 XII ZR 7/​09 , Fam­RZ 2010, 1633 Rn. 25[]
  8. st. Rspr. des Bun­des­ge­richts­hofs, vgl. etwa Beschlüs­se vom 26.02.2014 – XII ZB 235/​12 , Fam­RZ 2014, 823 Rn. 17; und vom 19.06.2013 – XII ZB 309/​11 , Fam­RZ 2013, 1291 Rn. 22[]
  9. vgl. auch zum Ver­sor­gungs­aus­gleich BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 213/​11 , Fam­RZ 2012, 434 Rn. 8 f.[]
  10. BGH, Urteil vom 23.11.2011 XII ZR 47/​10 , Fam­RZ 2012, 197 Rn. 28; BT-Drs. 16/​1830 S. 18[]
  11. BT-Drs. 16/​1830 S.19[]
  12. Abgren­zung zu dem zu § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF ergan­ge­nen BGH, Urteil vom 09.07.1986 IVb ZR 39/​85 , Fam­RZ 1986, 886, 888[]
  13. BGH, Beschlüs­se vom 26.02.2014 – XII ZB 235/​12 , Fam­RZ 2014, 823 Rn. 18; und vom 07.11.2012 XII ZB 229/​11 Fam­RZ 2013, 109 Rn. 51[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – XII ZR 17/​09 , Fam­RZ 2011, 1381 Rn. 34[]
  15. BGH, Beschlüs­se vom 26.02.2014 – XII ZB 235/​12 Fam­RZ 2014, 823 Rn. 18; und vom 07.11.2012 – XII ZB 229/​11 , Fam­RZ 2013, 109 Rn. 51[]
  16. BGH, Urteil vom 25.03.1987 – IVb ZR 32/​86 , Fam­RZ 1987, 684, 686[]
  17. BGH, Urteil vom 26.10.2011 – XII ZR 162/​09 , Fam­RZ 2012, 93 Rn. 35[]
  18. vgl. dazu BGH, Urteil vom 02.03.2011 XII ZR 44/​09 , Fam­RZ 2011, 713 Rn. 16[]