Nachehelicher Unterhalt und die neue Lebensgemeinschaft

Zweck der gesetz­li­chen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objek­ti­ve Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürf­ti­gen Ehegatten zu erfas­sen, die eine dau­er­haf­te Unterhaltsleistung unzu­mut­bar erschei­nen las­sen. Entscheidend ist des­we­gen dar­auf abzu­stel­len, dass der unter­halts­be­rech­tig­te frü­he­re Ehegatte eine ver­fes­tig­te neue Lebensgemeinschaft ein­ge­gan­gen ist, sich damit end­gül­tig aus der ehe­li­chen Solidarität her­aus­löst und zu erken­nen gibt, dass er die­se nicht mehr benö­tigt. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neu­en Partners spie­len hin­ge­gen kei­ne Rolle.

Nachehelicher Unterhalt und die neue Lebensgemeinschaft

Ein nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränk­ter oder ver­sag­ter nach­ehe­li­cher Unterhaltsanspruch kann grund­sätz­lich wie­der­auf­le­ben, wobei es einer umfas­sen­den Zumutbarkeitsprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände bedarf. Bei Beendigung der ver­fes­tig­ten Lebensgemeinschaft lebt ein ver­sag­ter Unterhaltsanspruch regel­mä­ßig im Interesse gemein­sa­mer Kinder als Betreuungsunterhalt wie­der auf. Für ande­re Unterhaltstatbestände gilt dies nur dann, wenn trotz der für eine gewis­se Zeit ver­fes­tig­ten neu­en Lebensgemeinschaft noch ein Maß an nach­ehe­li­cher Solidarität geschul­det ist, das im Ausnahmefall eine wei­ter­ge­hen­de nach­ehe­li­che Unterhaltspflicht recht­fer­ti­gen kann.

Schon nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum frü­he­ren Recht konn­te ein län­ger dau­ern­des Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem ande­ren Partner zur Annahme eines Härtegrundes im Rahmen des § 1579 Nr. 7 BGB aF – mit der Folge der Unzumutbarkeit einer wei­te­ren unein­ge­schränk­ten Unterhaltsbelastung für den Unterhaltspflichtigen – füh­ren, wenn sich die Beziehung in einem sol­chen Maße ver­fes­tigt hat­te, dass sie als ehe­ähn­li­ches Zusammenleben anzu­se­hen und gleich­sam an die Stelle einer Ehe getre­ten war. Dabei setz­te die Annahme einer ver­fes­tig­ten Lebensgemeinschaft nicht zwin­gend vor­aus, dass die Partner räum­lich zusam­men­leb­ten und einen gemein­sa­men Haushalt führ­ten, auch wenn eine sol­che Form des Zusammenlebens in der Regel als ein typi­sches Anzeichen hier­für ange­se­hen wur­de. Unter wel­chen Umständen – nach einer gewis­sen Dauer, die im Allgemeinen zwi­schen zwei und drei Jahren lag – auf ein ehe­ähn­li­ches Zusammenleben geschlos­sen wer­den konn­te, ließ sich nicht all­ge­mein ver­bind­lich fest­le­gen. Letztlich oblag es der ver­ant­wort­li­chen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des ehe­ähn­li­chen Zusammenlebens aus tat­säch­li­chen Gründen für gege­ben erach­te­te oder nicht 1.

Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getre­te­nen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft als eigen­stän­di­ger Härtegrund in das Gesetz über­nom­men wor­den. Auch damit wird kein vor­werf­ba­res Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten sank­tio­niert. Zweck der Vorschrift ist es viel­mehr, rein objek­ti­ve Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürf­ti­gen Ehegatten zu erfas­sen, die eine dau­er­haf­te Unterhaltsleistung unzu­mut­bar erschei­nen las­sen. Auch die gesetz­li­che Neuregelung hat nicht fest­ge­legt, ab wann von einer ver­fes­tig­ten Lebensgemeinschaft aus­zu­ge­hen ist, son­dern aus­drück­lich auf die hier­zu ergan­ge­ne Rechtsprechung Bezug genom­men. Eine ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft kann danach ins­be­son­de­re ange­nom­men wer­den, wenn objek­ti­ve, nach außen tre­ten­de Umstände wie etwa ein über einen län­ge­ren Zeitraum hin­weg geführ­ter gemein­sa­mer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, grö­ße­re gemein­sa­me Investitionen wie der Erwerb eines gemein­sa­men Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft nahe­le­gen. Entscheidend ist dar­auf abzu­stel­len, dass der unter­halts­be­rech­tig­te frü­he­re Ehegatte eine ver­fes­tig­te neue Lebensgemeinschaft ein­ge­gan­gen ist, sich damit end­gül­tig aus der ehe­li­chen Solidarität her­aus­löst und zu erken­nen gibt, dass er die­se nicht mehr benö­tigt 2. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neu­en Partners spie­len hin­ge­gen kei­ne Rolle. Die ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft ist damit als Anwendungsfall der Unbilligkeit nach § 1579 BGB zu begrei­fen und nicht als Fall der blo­ßen Bedarfsdeckung im Sinne von § 1577 Abs. 1 BGB. Die Belange eines gemein­sa­men Kindes sind aller­dings im Rahmen der Kinderschutzklausel im Einleitungssatz des § 1579 BGB zu beach­ten.

Ein nach § 1579 BGB beschränk­ter oder ver­sag­ter Unterhaltsanspruch kann bei Wegfall des Härtegrundes grund­sätz­lich wie­der auf­le­ben. Insoweit unter­schei­det sich die Vorschrift von der frü­he­ren Regelung in § 66 EheG, die eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs vor­sah. Ändern sich spä­ter die Gegebenheiten, die die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des frü­he­ren Ehegatten auf Unterhalt begrün­det haben, blei­ben die­se Änderungen weder unbe­rück­sich­tigt noch füh­ren sie ohne Weiteres zur Wiederherstellung der unter­halts­recht­li­chen Lage, die vor dem Eintritt der die Unzumutbarkeit begrün­den­den Umstände bestan­den hat. Erforderlich ist nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs viel­mehr eine neue umfas­sen­de Prüfung, ob die aus einer wie­der­auf­le­ben­den Unterhaltspflicht erwach­sen­den Belastungen für den Unterhaltspflichtigen wei­ter­hin die Zumutbarkeitsgrenze über­schrei­ten 3. In die­se Prüfung sind grund­sätz­lich alle Umstände ein­zu­be­zie­hen, die die gebo­te­ne Billigkeitsabwägung beein­flus­sen kön­nen. Erhebliche Bedeutung kommt dabei zunächst dem Maß der nach­ehe­li­chen Solidarität zu. Insbesondere in Fällen, in denen der unter­halts­be­rech­tig­te Ehegatte wäh­rend der Ehezeit sei­ne Erwerbstätigkeit auf­ge­ge­ben hat­te, um den gemein­sa­men Haushalt zu füh­ren oder die gemein­sa­men Kinder zu betreu­en, gewinnt auch die Ehedauer an Bedeutung 4. Auf der ande­ren Seite ist auch zu berück­sich­ti­gen, wie lan­ge die Verhältnisse gedau­ert haben, die eine Unterhaltsgewährung als objek­tiv unzu­mut­bar erschei­nen lie­ßen 5. Entsprechend wird in der Literatur ein­hel­lig die Auffassung ver­tre­ten, dass ein nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränk­ter oder ver­sag­ter nach­ehe­li­cher Unterhaltsanspruch grund­sätz­lich wie­der­erstar­ken kann, wobei es einer umfas­sen­den Zumutbarkeitsprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände bedarf 6.

Im Rahmen die­ser not­wen­di­gen umfas­sen­den Zumutbarkeitsprüfung sind auch sol­che Umstände zu berück­sich­ti­gen, die erst nach der Scheidung hin­zu­ge­tre­ten sind. Zum einen ist des­we­gen die Kinderschutzklausel zu beach­ten, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 7 durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 20.02.1986 8 Eingang in den Einleitungssatz des § 1579 BGB gefun­den hat. Andererseits ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich der Unterhaltsberechtigte durch die Aufnahme einer ver­fes­tig­ten neu­en Lebensgemeinschaft aus der nach­ehe­li­chen Solidarität der Ehegatten her­aus­ge­löst und zu erken­nen gege­ben hat­te, dass er die­se nicht mehr benö­tigt 9. Insoweit unter­schei­det sich die Rechtslage nur unwe­sent­lich von der Regelung des § 1586 a Abs. 1 BGB, wonach bei Auflösung einer Zweitehe gegen­über dem geschie­de­nen ers­ten Ehegatten ledig­lich der Betreuungsunterhalt wie­der auf­lebt. Denn eine neue Ehe des Unterhaltsberechtigten führt stets zur end­gül­ti­gen Auflösung der nach­ehe­li­chen Solidarität, so dass es für ein Wiederaufleben ande­rer Tatbestände an einer Legitimation fehlt, wäh­rend ein Wiederaufleben des Betreuungsunterhalts auf das schutz­wür­di­ge Interesse der gemein­sa­men Kinder zurück­zu­füh­ren ist 10.

Zwar beinhal­tet die Eingehung einer ver­fes­tig­ten Lebensgemeinschaft nicht not­wen­dig eine glei­che end­gül­ti­ge Wirkung wie die Eingehung einer neu­en Ehe. Auch der Vorschrift des § 1579 Nr. 2 BGB liegt aller­dings die Überlegung zugrun­de, dass ein wider­sprüch­li­ches Verhalten des Unterhaltsberechtigten vor­liegt, wenn er sich in eine neue ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft begibt, aber gleich­zei­tig die nach­ehe­li­che Solidarität aus der geschie­de­nen Ehe ein­for­dert.

Nach die­sen recht­li­chen Maßstäben lebt auch ein nach § 1579 Nr. 2 BGB ver­sag­ter Unterhaltsanspruch regel­mä­ßig nur im Interesse gemein­sa­mer Kinder als Betreuungsunterhalt wie­der auf. Für ande­re Unterhaltstatbestände gilt dies nur aus­nahms­wei­se, wenn trotz der für eine gewis­se Zeit ver­fes­tig­ten neu­en Lebensgemeinschaft noch ein Maß an nach­ehe­li­cher Solidarität gefor­dert wer­den kann, das eine fort­dau­ern­de nach­ehe­li­che Unterhaltspflicht recht­fer­ti­gen kann 11.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2011 – XII ZR 84/​09

  1. BGH, Urteile BGHZ 176, 150 = FamRZ 2008, 1414 Rn. 26; BGHZ 157, 395 = FamRZ 2004, 614, 616; und BGHZ 150, 209 = FamRZ 2002, 810, 811
  2. BT-Drucks. 16/​1830 S. 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 30.03.2011 – XII ZR 3/​09, FamRZ 2011, 791 Rn. 39
  3. BGH, Urteile vom 06.05.1987 – IV b ZR 61/​86, FamRZ 1987, 689, 690; und vom 25.09. 1985 – IV b ZR 49/​84, FamRZ 1986, 443, 444
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 202/​08, FamRZ 2010, 1971 Rn. 21 und vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09, FamRZ 2010, 1637 Rn. 48
  5. OLG Celle FamRZ 2008, 1627 Rn. 42
  6. Wendl/​Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Praxis 8. Aufl. Rn. 1384; Scholz/​Kleffmann/​Motzer Praxishandbuch Familienrecht Stand: März 2011 Teil H Rn. 280; Johannsen/​Henrich/​Büttner Familienrecht 5. Aufl. § 1579 BGB Rn. 68 ff.; Hoppenz/​Hülsmann Familiensachen 9. Aufl. § 1579 BGB Rn. 54 ff.; Borth Praxis des Unterhaltsrechts 2. Aufl. Rn. 414 und 476; Luthin/​Koch Handbuch des Unterhaltsrechts 11. Aufl. Rn. 2244; Büttner/​Niepmann/​Schwamb Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 11. Aufl. Rn. 1190; Ehinger/​Griesche/​Rasch Handbuch Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rn. 535 d; Büte/​Poppen/​Menne Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1579 Rn. 50 und Weinreich/​Klein Fachanwaltskommentar Familienrecht 4. Aufl. § 1579 Rn. 166 f.
  7. BVerfGE 57, 361 = FamRZ 1981, 745, 749 f.
  8. BGBl. I S. 301
  9. vgl. BT-Drucks. 16/​1830 S. 21
  10. vgl. BT-Drucks. 16/​1830 S. 22
  11. so im Ergebnis auch Wendl/​Gerhardt aaO Rn. 1384; Scholz/​Kleffmann/​Motzer/​Kühner aaO Rn. 280; Luthin/​Koch aaO Rn. 2244