Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die neue Lebens­ge­mein­schaft

Zweck der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objek­ti­ve Gege­ben­hei­ten bzw. Ver­än­de­run­gen in den Lebens­ver­hält­nis­sen des bedürf­ti­gen Ehe­gat­ten zu erfas­sen, die eine dau­er­haf­te Unter­halts­leis­tung unzu­mut­bar erschei­nen las­sen. Ent­schei­dend ist des­we­gen dar­auf abzu­stel­len, dass der unter­halts­be­rech­tig­te frü­he­re Ehe­gat­te eine ver­fes­tig­te neue Lebens­ge­mein­schaft ein­ge­gan­gen ist, sich damit end­gül­tig aus der ehe­li­chen Soli­da­ri­tät her­aus­löst und zu erken­nen gibt, dass er die­se nicht mehr benö­tigt. Kri­te­ri­en wie die Leis­tungs­fä­hig­keit des neu­en Part­ners spie­len hin­ge­gen kei­ne Rol­le.

Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die neue Lebens­ge­mein­schaft

Ein nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränk­ter oder ver­sag­ter nach­ehe­li­cher Unter­halts­an­spruch kann grund­sätz­lich wie­der­auf­le­ben, wobei es einer umfas­sen­den Zumut­bar­keits­prü­fung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de bedarf. Bei Been­di­gung der ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft lebt ein ver­sag­ter Unter­halts­an­spruch regel­mä­ßig im Inter­es­se gemein­sa­mer Kin­der als Betreu­ungs­un­ter­halt wie­der auf. Für ande­re Unter­halts­tat­be­stän­de gilt dies nur dann, wenn trotz der für eine gewis­se Zeit ver­fes­tig­ten neu­en Lebens­ge­mein­schaft noch ein Maß an nach­ehe­li­cher Soli­da­ri­tät geschul­det ist, das im Aus­nah­me­fall eine wei­ter­ge­hen­de nach­ehe­li­che Unter­halts­pflicht recht­fer­ti­gen kann.

Schon nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum frü­he­ren Recht konn­te ein län­ger dau­ern­des Ver­hält­nis des Unter­halts­be­rech­tig­ten zu einem ande­ren Part­ner zur Annah­me eines Här­te­grun­des im Rah­men des § 1579 Nr. 7 BGB aF – mit der Fol­ge der Unzu­mut­bar­keit einer wei­te­ren unein­ge­schränk­ten Unter­halts­be­las­tung für den Unter­halts­pflich­ti­gen – füh­ren, wenn sich die Bezie­hung in einem sol­chen Maße ver­fes­tigt hat­te, dass sie als ehe­ähn­li­ches Zusam­men­le­ben anzu­se­hen und gleich­sam an die Stel­le einer Ehe getre­ten war. Dabei setz­te die Annah­me einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft nicht zwin­gend vor­aus, dass die Part­ner räum­lich zusam­men­leb­ten und einen gemein­sa­men Haus­halt führ­ten, auch wenn eine sol­che Form des Zusam­men­le­bens in der Regel als ein typi­sches Anzei­chen hier­für ange­se­hen wur­de. Unter wel­chen Umstän­den – nach einer gewis­sen Dau­er, die im All­ge­mei­nen zwi­schen zwei und drei Jah­ren lag – auf ein ehe­ähn­li­ches Zusam­men­le­ben geschlos­sen wer­den konn­te, ließ sich nicht all­ge­mein ver­bind­lich fest­le­gen. Letzt­lich oblag es der ver­ant­wort­li­chen Beur­tei­lung des Tatrich­ters, ob er den Tat­be­stand des ehe­ähn­li­chen Zusam­men­le­bens aus tat­säch­li­chen Grün­den für gege­ben erach­te­te oder nicht 1.

Mit der zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft als eigen­stän­di­ger Här­te­grund in das Gesetz über­nom­men wor­den. Auch damit wird kein vor­werf­ba­res Fehl­ver­hal­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten sank­tio­niert. Zweck der Vor­schrift ist es viel­mehr, rein objek­ti­ve Gege­ben­hei­ten bzw. Ver­än­de­run­gen in den Lebens­ver­hält­nis­sen des bedürf­ti­gen Ehe­gat­ten zu erfas­sen, die eine dau­er­haf­te Unter­halts­leis­tung unzu­mut­bar erschei­nen las­sen. Auch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung hat nicht fest­ge­legt, ab wann von einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft aus­zu­ge­hen ist, son­dern aus­drück­lich auf die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung Bezug genom­men. Eine ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft kann danach ins­be­son­de­re ange­nom­men wer­den, wenn objek­ti­ve, nach außen tre­ten­de Umstän­de wie etwa ein über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg geführ­ter gemein­sa­mer Haus­halt, das Erschei­nungs­bild in der Öffent­lich­keit, grö­ße­re gemein­sa­me Inves­ti­tio­nen wie der Erwerb eines gemein­sa­men Fami­li­en­heims oder die Dau­er der Ver­bin­dung den Schluss auf eine ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft nahe­le­gen. Ent­schei­dend ist dar­auf abzu­stel­len, dass der unter­halts­be­rech­tig­te frü­he­re Ehe­gat­te eine ver­fes­tig­te neue Lebens­ge­mein­schaft ein­ge­gan­gen ist, sich damit end­gül­tig aus der ehe­li­chen Soli­da­ri­tät her­aus­löst und zu erken­nen gibt, dass er die­se nicht mehr benö­tigt 2. Kri­te­ri­en wie die Leis­tungs­fä­hig­keit des neu­en Part­ners spie­len hin­ge­gen kei­ne Rol­le. Die ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft ist damit als Anwen­dungs­fall der Unbil­lig­keit nach § 1579 BGB zu begrei­fen und nicht als Fall der blo­ßen Bedarfs­de­ckung im Sin­ne von § 1577 Abs. 1 BGB. Die Belan­ge eines gemein­sa­men Kin­des sind aller­dings im Rah­men der Kin­der­schutz­klau­sel im Ein­lei­tungs­satz des § 1579 BGB zu beach­ten.

Ein nach § 1579 BGB beschränk­ter oder ver­sag­ter Unter­halts­an­spruch kann bei Weg­fall des Här­te­grun­des grund­sätz­lich wie­der auf­le­ben. Inso­weit unter­schei­det sich die Vor­schrift von der frü­he­ren Rege­lung in § 66 EheG, die eine Ver­wir­kung des Unter­halts­an­spruchs vor­sah. Ändern sich spä­ter die Gege­ben­hei­ten, die die Unzu­mut­bar­keit der Inan­spruch­nah­me des frü­he­ren Ehe­gat­ten auf Unter­halt begrün­det haben, blei­ben die­se Ände­run­gen weder unbe­rück­sich­tigt noch füh­ren sie ohne Wei­te­res zur Wie­der­her­stel­lung der unter­halts­recht­li­chen Lage, die vor dem Ein­tritt der die Unzu­mut­bar­keit begrün­den­den Umstän­de bestan­den hat. Erfor­der­lich ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs viel­mehr eine neue umfas­sen­de Prü­fung, ob die aus einer wie­der­auf­le­ben­den Unter­halts­pflicht erwach­sen­den Belas­tun­gen für den Unter­halts­pflich­ti­gen wei­ter­hin die Zumut­bar­keits­gren­ze über­schrei­ten 3. In die­se Prü­fung sind grund­sätz­lich alle Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, die die gebo­te­ne Bil­lig­keits­ab­wä­gung beein­flus­sen kön­nen. Erheb­li­che Bedeu­tung kommt dabei zunächst dem Maß der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät zu. Ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te wäh­rend der Ehe­zeit sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit auf­ge­ge­ben hat­te, um den gemein­sa­men Haus­halt zu füh­ren oder die gemein­sa­men Kin­der zu betreu­en, gewinnt auch die Ehe­dau­er an Bedeu­tung 4. Auf der ande­ren Sei­te ist auch zu berück­sich­ti­gen, wie lan­ge die Ver­hält­nis­se gedau­ert haben, die eine Unter­halts­ge­wäh­rung als objek­tiv unzu­mut­bar erschei­nen lie­ßen 5. Ent­spre­chend wird in der Lite­ra­tur ein­hel­lig die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass ein nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränk­ter oder ver­sag­ter nach­ehe­li­cher Unter­halts­an­spruch grund­sätz­lich wie­der­erstar­ken kann, wobei es einer umfas­sen­den Zumut­bar­keits­prü­fung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de bedarf 6.

Im Rah­men die­ser not­wen­di­gen umfas­sen­den Zumut­bar­keits­prü­fung sind auch sol­che Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die erst nach der Schei­dung hin­zu­ge­tre­ten sind. Zum einen ist des­we­gen die Kin­der­schutz­klau­sel zu beach­ten, die im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 7 durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 20.02.1986 8 Ein­gang in den Ein­lei­tungs­satz des § 1579 BGB gefun­den hat. Ande­rer­seits ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich der Unter­halts­be­rech­tig­te durch die Auf­nah­me einer ver­fes­tig­ten neu­en Lebens­ge­mein­schaft aus der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät der Ehe­gat­ten her­aus­ge­löst und zu erken­nen gege­ben hat­te, dass er die­se nicht mehr benö­tigt 9. Inso­weit unter­schei­det sich die Rechts­la­ge nur unwe­sent­lich von der Rege­lung des § 1586 a Abs. 1 BGB, wonach bei Auf­lö­sung einer Zweite­he gegen­über dem geschie­de­nen ers­ten Ehe­gat­ten ledig­lich der Betreu­ungs­un­ter­halt wie­der auf­lebt. Denn eine neue Ehe des Unter­halts­be­rech­tig­ten führt stets zur end­gül­ti­gen Auf­lö­sung der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät, so dass es für ein Wie­der­auf­le­ben ande­rer Tat­be­stän­de an einer Legi­ti­ma­ti­on fehlt, wäh­rend ein Wie­der­auf­le­ben des Betreu­ungs­un­ter­halts auf das schutz­wür­di­ge Inter­es­se der gemein­sa­men Kin­der zurück­zu­füh­ren ist 10.

Zwar beinhal­tet die Ein­ge­hung einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft nicht not­wen­dig eine glei­che end­gül­ti­ge Wir­kung wie die Ein­ge­hung einer neu­en Ehe. Auch der Vor­schrift des § 1579 Nr. 2 BGB liegt aller­dings die Über­le­gung zugrun­de, dass ein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten vor­liegt, wenn er sich in eine neue ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft begibt, aber gleich­zei­tig die nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät aus der geschie­de­nen Ehe ein­for­dert.

Nach die­sen recht­li­chen Maß­stä­ben lebt auch ein nach § 1579 Nr. 2 BGB ver­sag­ter Unter­halts­an­spruch regel­mä­ßig nur im Inter­es­se gemein­sa­mer Kin­der als Betreu­ungs­un­ter­halt wie­der auf. Für ande­re Unter­halts­tat­be­stän­de gilt dies nur aus­nahms­wei­se, wenn trotz der für eine gewis­se Zeit ver­fes­tig­ten neu­en Lebens­ge­mein­schaft noch ein Maß an nach­ehe­li­cher Soli­da­ri­tät gefor­dert wer­den kann, das eine fort­dau­ern­de nach­ehe­li­che Unter­halts­pflicht recht­fer­ti­gen kann 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Juli 2011 – XII ZR 84/​09

  1. BGH, Urtei­le BGHZ 176, 150 = Fam­RZ 2008, 1414 Rn. 26; BGHZ 157, 395 = Fam­RZ 2004, 614, 616; und BGHZ 150, 209 = Fam­RZ 2002, 810, 811[]
  2. BT-Drucks. 16/​1830 S. 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 30.03.2011 – XII ZR 3/​09, Fam­RZ 2011, 791 Rn. 39[]
  3. BGH, Urtei­le vom 06.05.1987 – IV b ZR 61/​86, Fam­RZ 1987, 689, 690; und vom 25.09. 1985 – IV b ZR 49/​84, Fam­RZ 1986, 443, 444[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 202/​08, Fam­RZ 2010, 1971 Rn. 21 und vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09, Fam­RZ 2010, 1637 Rn. 48[]
  5. OLG Cel­le Fam­RZ 2008, 1627 Rn. 42[]
  6. Wendl/​Gerhardt Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. Rn. 1384; Scholz/​Kleffmann/​Motzer Pra­xis­hand­buch Fami­li­en­recht Stand: März 2011 Teil H Rn. 280; Johannsen/​Henrich/​Büttner Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1579 BGB Rn. 68 ff.; Hoppenz/​Hülsmann Fami­li­en­sa­chen 9. Aufl. § 1579 BGB Rn. 54 ff.; Borth Pra­xis des Unter­halts­rechts 2. Aufl. Rn. 414 und 476; Luthin/​Koch Hand­buch des Unter­halts­rechts 11. Aufl. Rn. 2244; Büttner/​Niepmann/​Schwamb Die Recht­spre­chung zur Höhe des Unter­halts 11. Aufl. Rn. 1190; Ehinger/​Griesche/​Rasch Hand­buch Unter­halts­recht 6. Aufl. Rn. 535 d; Büte/​Poppen/​Menne Unter­halts­recht 2. Aufl. § 1579 Rn. 50 und Weinreich/​Klein Fach­an­walts­kom­men­tar Fami­li­en­recht 4. Aufl. § 1579 Rn. 166 f.[]
  7. BVerfGE 57, 361 = Fam­RZ 1981, 745, 749 f.[]
  8. BGBl. I S. 301[]
  9. vgl. BT-Drucks. 16/​1830 S. 21[]
  10. vgl. BT-Drucks. 16/​1830 S. 22[]
  11. so im Ergeb­nis auch Wendl/​Gerhardt aaO Rn. 1384; Scholz/​Kleffmann/​Motzer/​Kühner aaO Rn. 280; Luthin/​Koch aaO Rn. 2244[]