Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die neue ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft

Mit der zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft als eigen­stän­di­ger Här­te­grund in das Gesetz über­nom­men wor­den. Eine Ände­rung der Rechts­la­ge ist damit aller­dings nicht ver­bun­den.

Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die neue ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft

Zweck der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objek­ti­ve Gege­ben­hei­ten bzw. Ver­än­de­run­gen in den Lebens­ver­hält­nis­sen des bedürf­ti­gen Ehe­gat­ten zu erfas­sen, die eine dau­er­haf­te Unter­halts­leis­tung unzu­mut­bar erschei­nen las­sen. Ent­schei­dend ist des­we­gen dar­auf abzu­stel­len, dass der unter­halts­be­rech­tig­te frü­he­re Ehe­gat­te eine ver­fes­tig­te neue Lebens­ge­mein­schaft ein­ge­gan­gen ist, sich damit end­gül­tig aus der ehe­li­chen Soli­da­ri­tät her­aus­löst und zu erken­nen gibt, dass er die­se nicht mehr benö­tigt. Kri­te­ri­en wie die Leis­tungs­fä­hig­keit des neu­en Part­ners spie­len hin­ge­gen kei­ne Rol­le.

Wur­de in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren eine ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft des Unter­halts­be­rech­tig­ten rechts­kräf­tig ver­neint, steht dies einer spä­te­ren Beschrän­kung oder Ver­sa­gung des Unter­halts wegen gro­ber Unbil­lig­keit nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht ent­ge­gen, die auf neue Umstän­de gestützt ist. Als sol­che kom­men ins­be­son­de­re Indi­z­tat­sa­chen für das Erschei­nungs­bild der Lebens­ge­mein­schaft in der Öffent­lich­keit und ein län­ge­rer Zeit­ab­lauf in Betracht.

Schon nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum frü­he­ren Recht konn­te ein län­ger dau­ern­des Ver­hält­nis des Unter­halts­be­rech­tig­ten zu einem ande­ren Part­ner zur Annah­me eines Här­te­grun­des im Rah­men des § 1579 Nr. 7 BGB aF füh­ren, wenn sich die Bezie­hung in einem sol­chen Maße ver­fes­tigt hat­te, dass sie als ehe­ähn­li­ches Zusam­men­le­ben anzu­se­hen und gleich­sam an die Stel­le einer Ehe getre­ten war. Dabei setz­te die Annah­me einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft nicht zwin­gend vor­aus, dass die Part­ner räum­lich zusam­men­leb­ten und einen gemein­sa­men Haus­halt führ­ten, auch wenn eine sol­che Form des Zusam­men­le­bens in der Regel als ein typi­sches Anzei­chen hier­für ange­se­hen wur­de. Unter wel­chen Umstän­den – nach einer gewis­sen Dau­er, die im All­ge­mei­nen zwi­schen zwei und drei Jah­ren lag – auf ein ehe­ähn­li­ches Zusam­men­le­ben geschlos­sen wer­den konn­te, ließ sich nicht all­ge­mein ver­bind­lich fest­le­gen. Letzt­lich oblag es der ver­ant­wort­li­chen Beur­tei­lung des Tatrich­ters, ob er den Tat­be­stand des ehe­ähn­li­chen Zusam­men­le­bens aus tat­säch­li­chen Grün­den für gege­ben erach­te­te oder nicht 1.

Mit der zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft als eigen­stän­di­ger Här­te­grund in das Gesetz über­nom­men wor­den. Auch damit wird kein vor­werf­ba­res Fehl­ver­hal­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten sank­tio­niert. Zweck der Vor­schrift ist es viel­mehr, rein objek­ti­ve Gege­ben­hei­ten bzw. Ver­än­de­run­gen in den Lebens­ver­hält­nis­sen des bedürf­ti­gen Ehe­gat­ten zu erfas­sen, die eine dau­er­haf­te Unter­halts­leis­tung unzu­mut­bar erschei­nen las­sen. Auch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung hat nicht fest­ge­legt, ab wann von einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft aus­zu­ge­hen ist, son­dern aus­drück­lich auf die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung Bezug genom­men. Eine ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft kann danach ins­be­son­de­re ange­nom­men wer­den, wenn objek­ti­ve, nach außen tre­ten­de Umstän­de wie etwa ein über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg geführ­ter gemein­sa­mer Haus­halt, das Erschei­nungs­bild in der Öffent­lich­keit, grö­ße­re gemein­sa­me Inves­ti­tio­nen wie der Erwerb eines gemein­sa­men Fami­li­en­heims oder die Dau­er der Ver­bin­dung den Schluss auf eine ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft nahe­le­gen. Ent­schei­dend ist dar­auf abzu­stel­len, dass der unter­halts­be­rech­tig­te frü­he­re Ehe­gat­te eine ver­fes­tig­te neue Lebens­ge­mein­schaft ein­ge­gan­gen ist, sich damit end­gül­tig aus der ehe­li­chen Soli­da­ri­tät her­aus­löst und zu erken­nen gibt, dass er die­se nicht mehr benö­tigt 2. Wei­te­re Kri­te­ri­en wie etwa die Leis­tungs­fä­hig­keit des neu­en Part­ners spie­len hin­ge­gen kei­ne Rol­le. Die ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft ist damit kein Fall der blo­ßen Bedarfs­de­ckung im Sin­ne von § 1577 Abs. 1 BGB. Die Belan­ge eines gemein­schaft­li­chen Kin­des sind aller­dings im Rah­men der Kin­der­schutz­klau­sel im Ein­lei­tungs­satz des § 1579 BGB zu beach­ten.

Durch das Unter­halts­rechts­re­form­ge­setz ist zur Fra­ge der Beschrän­kung oder Ver­sa­gung des nach­ehe­li­chen Unter­halts wegen gro­ber Unbil­lig­keit nach § 1579 BGB kei­ne grund­le­gen­de Rechts­än­de­rung ein­ge­tre­ten, die allein zu einer Abän­de­rung des frü­he­ren Unter­halts­ti­tels berech­ti­gen wür­de 3.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt eine ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft im Sin­ne des § 1579 Nr. 2 BGB eine gewis­se Dau­er der neu­en Ver­bin­dung vor­aus, die aller­dings von ande­ren, für eine beson­de­re Nähe der Part­ner spre­chen­den objek­ti­ven Umstän­den beein­flusst wird 4. Die Dau­er bis zur Annah­me einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft wird durch objek­ti­ve, nach außen tre­ten­de Umstän­de, wie etwa einen über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg geführ­ten gemein­sa­men Haus­halt, das Erschei­nungs­bild in der Öffent­lich­keit oder grö­ße­re gemein­sa­me Inves­ti­tio­nen wie den Erwerb eines gemein­sa­men Fami­li­en­heims beein­flusst. Ein allein inti­mes Ver­hält­nis reicht dafür nicht aus 5.

Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge hat­te das Amts­ge­richt in dem Vor­ver­fah­ren mit Urteil vom 25.05.2005 die Vor­aus­set­zun­gen für eine Beschrän­kung oder Ver­sa­gung des Unter­halts wegen gro­ber Unbil­lig­keit nach § 1579 BGB ver­neint. Obwohl der Beklag­te schon in dem frü­he­ren Ver­fah­ren vor­ge­tra­gen hat­te, die Klä­ge­rin unter­hal­te zu ihrem Bekann­ten eine ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft, hat­te das Amts­ge­richt eine sol­che Fest­stel­lung nicht getrof­fen. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me war es viel­mehr davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin und ihr Bekann­ter zwar im glei­chen Haus, aber in getrenn­ten Woh­nun­gen leb­ten und eige­ne Haus­hal­te unter­hiel­ten. Trotz der seit Ende 2000 bestehen­den Freund­schaft und inti­men Bezie­hung sei kei­ne ehe­ähn­li­che Wirt­schafts­ge­mein­schaft bewie­sen. Dabei hat­te das Amts­ge­richt ent­schei­dend dar­auf abge­stellt, dass die Bezie­hung bewusst auf Distanz gehal­ten wer­de, wobei die Distanz auch nach außen zum Aus­druck kom­me 6. Für die Vor­aus­set­zun­gen des "Ver­wir­kungs­tat­be­stan­des" sei der Beklag­te somit beweis­fäl­lig geblie­ben.

Der Beklag­te hat im vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht ledig­lich die sei­ner­zeit vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de wie­der­holt, son­dern wei­te­re Umstän­de für eine nun­mehr ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft vor­ge­tra­gen. Dabei ist bereits zu berück­sich­ti­gen, dass die Klä­ge­rin jetzt mit dem Zeu­gen nicht nur – wie sei­ner­zeit – vier­ein­halb Jah­re, son­dern mehr als zehn Jah­re eine inti­me Bezie­hung unter­hält. Wenn­gleich die Dau­er nicht das allein ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die Ver­fes­ti­gung einer Lebens­ge­mein­schaft ist, kann sie bei der Wür­di­gung aber nicht völ­lig unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Hin­zu kommt, dass der Beklag­te unter Bezug auf einen Zei­tungs­be­richt zu den gemein­sa­men Tanz­sport­ak­ti­vi­tä­ten der Klä­ge­rin und ihres Bekann­ten wei­te­re Umstän­de vor­ge­tra­gen hat, die das sei­ner­zeit noch ver­miss­te Erschei­nungs­bild einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft in der Öffent­lich­keit zusätz­lich stüt­zen.

Für den Tat­be­stand des § 1579 Nr. 2 BGB, der für die Fest­stel­lung einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Indi­z­tat­sa­chen erfor­dert, ist der neue Vor­trag des Beklag­ten des­we­gen nicht uner­heb­lich. Das Ober­lan­des­ge­richt durf­te den Ein­wand des Beklag­ten nicht als prä­k­lu­diert anse­hen, weil eine ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft ohne die­se neu hin­zu­ge­tre­te­nen Umstän­de in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren rechts­kräf­tig abge­lehnt wor­den war. Im Gegen­satz zur Rechts­auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts führt dies nicht zu einer im Abän­de­rungs­ver­fah­ren unzu­läs­si­gen Feh­ler­kor­rek­tur 7. Die Wider­kla­ge des Beklag­ten ist dar­auf gerich­tet, die Zukunfts­pro­gno­se für den künf­ti­gen Unter­halts­an­spruch der Klä­ge­rin durch neu hin­zu­ge­tre­te­ne Tat­sa­chen zu erschüt­tern. Dies ist ihm im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 323 ZPO aF nicht ver­wehrt. Davon unab­hän­gig könn­te eine Prä­k­lu­si­on ohne­hin nicht gegen­über der für eine Über­gangs­zeit zuge­spro­che­nen Erhö­hung des Unter­halts ein­grei­fen 8.

Das ange­foch­te­ne Urteil kann des­we­gen kei­nen Bestand haben und ist auf die Revi­si­on des Beklag­ten auf­zu­he­ben. Das Ver­fah­ren ist nach § 563 Abs. 1 ZPO zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, weil dem Bun­des­ge­richts­hof eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung ver­wehrt ist. § 1579 Nr. 2 BGB sieht als Rechts­fol­ge einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft des Unter­halts­be­rech­tig­ten eine Bil­lig­keits­prü­fung vor, die zur Ver­sa­gung, Her­ab­set­zung oder zeit­li­chen Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts füh­ren kann. Die­se ist dem Tatrich­ter vor­be­hal­ten und kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den 9.

Soweit es nach der Bil­lig­keits­ab­wä­gung im Rah­men des § 1579 BGB noch auf Fra­gen der Her­ab­set­zung und zeit­li­chen Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts wegen Unbil­lig­keit nach § 1578 b BGB ankom­men soll­te, bestehen gegen die wei­te­ren Erwä­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts kei­ne Beden­ken. Wäh­rend § 1579 BGB eine Beschrän­kung oder Ver­sa­gung des nach­ehe­li­chen Unter­halts wegen gro­ber Unbil­lig­keit auf der Grund­la­ge der dort genann­ten Ver­sa­gungs­tat­be­stän­de ermög­licht, regelt § 1578 b BGB eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen bei abneh­men­der nach­ehe­li­cher Soli­da­ri­tät und feh­len­dem ehe­be­ding­ten Nach­teil. Die bei­den Begren­zungs­tat­be­stän­de schlie­ßen sich des­we­gen nicht gegen­sei­tig aus 10.

Im Rah­men des § 1578 b BGB ist von einem Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­zu­ge­hen. Ob und in wel­chem Umfang eine Her­ab­set­zung auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf oder eine zeit­li­che Begren­zung nach § 1578 b BGB in Betracht kommt, ist nach tatrich­ter­li­chem Ermes­sen zu beur­tei­len, das im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den kann 11. Sol­che Feh­ler hat weder die Revi­si­on vor­ge­tra­gen noch sind sie sonst ersicht­lich.

Inso­weit ist das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Beklag­te mit sei­nem Begeh­ren auf Her­ab­set­zung und zeit­li­cher Begren­zung des Unter­halts nach § 1578 b BGB nicht prä­k­lu­diert ist. Sowohl der Ver­gleich als auch das spä­te­re Urteil aus dem Jah­re 2005 datie­ren aus einer Zeit vor der Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Her­ab­set­zung und zeit­li­chen Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts und dem Inkraft­tre­ten des Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes. Nach der frü­he­ren höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung kam eine Her­ab­set­zung und zeit­li­che Begren­zung nach den §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht in Betracht, wenn eine lan­ge Ehe- dau­er vor­lag. Das ist bei der hier bis zur Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags 20jährigen Ehe der Fall. Eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung kann des­we­gen erst auf der Grund­la­ge der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Betracht kom­men, die nicht mehr allein auf die Ehe­dau­er abstellt und dane­ben wei­te­re Umstän­de, ins­be­son­de­re das Vor­lie­gen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, berück­sich­tigt 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Okto­ber 2011 – XII ZR 117/​09

  1. BGH, Urtei­le vom 13.07.2011 – XII ZR 84/​09, Fam­RZ 2011, 1498 Rn. 26 mit Anm. Mau­rer; BGHZ 176, 150 = Fam­RZ 2008, 1414 Rn. 26; BGHZ 157, 395 = Fam­RZ 2004, 614, 616 und BGHZ 150, 209 = Fam­RZ 2002, 810, 811[]
  2. BT-Drucks. 16/​1830 S. 21; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 13.07.2011 – XII ZR 84/​09, Fam­RZ 2011, 1498 Rn. 27 und vom 30.03.2011 – XII ZR 3/​09, Fam­RZ 2011, 791 Rn. 39; Wendl/​Gerhardt aaO § 4 Rn. 1267; Schnitz­ler FF 2011, 290 f.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, Fam­RZ 2010, 1884 Rn. 16[]
  4. vgl. auch Schnitz­ler FF 2011, 290, 292[]
  5. BGH, Urteil vom 13.07.2011 – XII ZR 84/​09, Fam­RZ 2011, 1498 Rn. 27[]
  6. vgl. inso­weit auch BGH, Urteil vom 30.03.2011 – XII ZR 3/​09, Fam­RZ 2011, 791 Rn. 39[]
  7. vgl. inso­weit BGH, Urteil BGHZ 185, 322 = Fam­RZ 2010, 1150 Rn. 17 ff.[]
  8. BGH, Urteil BGHZ 98, 353 = Fam­RZ 1987, 259, 262; Wendl/​Schmitz Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 10 Rn.193[]
  9. BGH, Urteil vom 13.07.2011 – XII ZR 84/​09, Fam­RZ 2011, 1498 Rn. 26[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – XII ZR 17/​09, Fam­RZ 2011, 1381 Rn. 39[]
  11. BGH, Urteil vom 02.03.2011 – XII ZR 44/​09, Fam­RZ 2011, 713 Rn. 14[]
  12. BGH, Urtei­le vom 12.04.2006 – XII ZR 240/​03, Fam­RZ 2006, 1006[]