Nachehelicher Unterhalt und die neue ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft

Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getre­te­nen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft als eigen­stän­di­ger Härtegrund in das Gesetz über­nom­men wor­den. Eine Änderung der Rechtslage ist damit aller­dings nicht ver­bun­den.

Nachehelicher Unterhalt und die neue ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft

Zweck der gesetz­li­chen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objek­ti­ve Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürf­ti­gen Ehegatten zu erfas­sen, die eine dau­er­haf­te Unterhaltsleistung unzu­mut­bar erschei­nen las­sen. Entscheidend ist des­we­gen dar­auf abzu­stel­len, dass der unter­halts­be­rech­tig­te frü­he­re Ehegatte eine ver­fes­tig­te neue Lebensgemeinschaft ein­ge­gan­gen ist, sich damit end­gül­tig aus der ehe­li­chen Solidarität her­aus­löst und zu erken­nen gibt, dass er die­se nicht mehr benö­tigt. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neu­en Partners spie­len hin­ge­gen kei­ne Rolle.

Wurde in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Abänderungsverfahren eine ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten rechts­kräf­tig ver­neint, steht dies einer spä­te­ren Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen gro­ber Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht ent­ge­gen, die auf neue Umstände gestützt ist. Als sol­che kom­men ins­be­son­de­re Indiztatsachen für das Erscheinungsbild der Lebensgemeinschaft in der Öffentlichkeit und ein län­ge­rer Zeitablauf in Betracht.

Schon nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum frü­he­ren Recht konn­te ein län­ger dau­ern­des Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem ande­ren Partner zur Annahme eines Härtegrundes im Rahmen des § 1579 Nr. 7 BGB aF füh­ren, wenn sich die Beziehung in einem sol­chen Maße ver­fes­tigt hat­te, dass sie als ehe­ähn­li­ches Zusammenleben anzu­se­hen und gleich­sam an die Stelle einer Ehe getre­ten war. Dabei setz­te die Annahme einer ver­fes­tig­ten Lebensgemeinschaft nicht zwin­gend vor­aus, dass die Partner räum­lich zusam­men­leb­ten und einen gemein­sa­men Haushalt führ­ten, auch wenn eine sol­che Form des Zusammenlebens in der Regel als ein typi­sches Anzeichen hier­für ange­se­hen wur­de. Unter wel­chen Umständen – nach einer gewis­sen Dauer, die im Allgemeinen zwi­schen zwei und drei Jahren lag – auf ein ehe­ähn­li­ches Zusammenleben geschlos­sen wer­den konn­te, ließ sich nicht all­ge­mein ver­bind­lich fest­le­gen. Letztlich oblag es der ver­ant­wort­li­chen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des ehe­ähn­li­chen Zusammenlebens aus tat­säch­li­chen Gründen für gege­ben erach­te­te oder nicht 1.

Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getre­te­nen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft als eigen­stän­di­ger Härtegrund in das Gesetz über­nom­men wor­den. Auch damit wird kein vor­werf­ba­res Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten sank­tio­niert. Zweck der Vorschrift ist es viel­mehr, rein objek­ti­ve Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürf­ti­gen Ehegatten zu erfas­sen, die eine dau­er­haf­te Unterhaltsleistung unzu­mut­bar erschei­nen las­sen. Auch die gesetz­li­che Neuregelung hat nicht fest­ge­legt, ab wann von einer ver­fes­tig­ten Lebensgemeinschaft aus­zu­ge­hen ist, son­dern aus­drück­lich auf die hier­zu ergan­ge­ne Rechtsprechung Bezug genom­men. Eine ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft kann danach ins­be­son­de­re ange­nom­men wer­den, wenn objek­ti­ve, nach außen tre­ten­de Umstände wie etwa ein über einen län­ge­ren Zeitraum hin­weg geführ­ter gemein­sa­mer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, grö­ße­re gemein­sa­me Investitionen wie der Erwerb eines gemein­sa­men Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft nahe­le­gen. Entscheidend ist dar­auf abzu­stel­len, dass der unter­halts­be­rech­tig­te frü­he­re Ehegatte eine ver­fes­tig­te neue Lebensgemeinschaft ein­ge­gan­gen ist, sich damit end­gül­tig aus der ehe­li­chen Solidarität her­aus­löst und zu erken­nen gibt, dass er die­se nicht mehr benö­tigt 2. Weitere Kriterien wie etwa die Leistungsfähigkeit des neu­en Partners spie­len hin­ge­gen kei­ne Rolle. Die ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft ist damit kein Fall der blo­ßen Bedarfsdeckung im Sinne von § 1577 Abs. 1 BGB. Die Belange eines gemein­schaft­li­chen Kindes sind aller­dings im Rahmen der Kinderschutzklausel im Einleitungssatz des § 1579 BGB zu beach­ten.

Durch das Unterhaltsrechtsreformgesetz ist zur Frage der Beschränkung oder Versagung des nach­ehe­li­chen Unterhalts wegen gro­ber Unbilligkeit nach § 1579 BGB kei­ne grund­le­gen­de Rechtsänderung ein­ge­tre­ten, die allein zu einer Abänderung des frü­he­ren Unterhaltstitels berech­ti­gen wür­de 3.

Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB eine gewis­se Dauer der neu­en Verbindung vor­aus, die aller­dings von ande­ren, für eine beson­de­re Nähe der Partner spre­chen­den objek­ti­ven Umständen beein­flusst wird 4. Die Dauer bis zur Annahme einer ver­fes­tig­ten Lebensgemeinschaft wird durch objek­ti­ve, nach außen tre­ten­de Umstände, wie etwa einen über einen län­ge­ren Zeitraum hin­weg geführ­ten gemein­sa­men Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit oder grö­ße­re gemein­sa­me Investitionen wie den Erwerb eines gemein­sa­men Familienheims beein­flusst. Ein allein inti­mes Verhältnis reicht dafür nicht aus 5.

Auf die­ser recht­li­chen Grundlage hat­te das Amtsgericht in dem Vorverfahren mit Urteil vom 25.05.2005 die Voraussetzungen für eine Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen gro­ber Unbilligkeit nach § 1579 BGB ver­neint. Obwohl der Beklagte schon in dem frü­he­ren Verfahren vor­ge­tra­gen hat­te, die Klägerin unter­hal­te zu ihrem Bekannten eine ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft, hat­te das Amtsgericht eine sol­che Feststellung nicht getrof­fen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war es viel­mehr davon aus­ge­gan­gen, dass die Klägerin und ihr Bekannter zwar im glei­chen Haus, aber in getrenn­ten Wohnungen leb­ten und eige­ne Haushalte unter­hiel­ten. Trotz der seit Ende 2000 bestehen­den Freundschaft und inti­men Beziehung sei kei­ne ehe­ähn­li­che Wirtschaftsgemeinschaft bewie­sen. Dabei hat­te das Amtsgericht ent­schei­dend dar­auf abge­stellt, dass die Beziehung bewusst auf Distanz gehal­ten wer­de, wobei die Distanz auch nach außen zum Ausdruck kom­me 6. Für die Voraussetzungen des „Verwirkungstatbestandes” sei der Beklagte somit beweis­fäl­lig geblie­ben.

Der Beklagte hat im vor­lie­gen­den Rechtsstreit nicht ledig­lich die sei­ner­zeit vor­ge­tra­ge­nen Umstände wie­der­holt, son­dern wei­te­re Umstände für eine nun­mehr ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft vor­ge­tra­gen. Dabei ist bereits zu berück­sich­ti­gen, dass die Klägerin jetzt mit dem Zeugen nicht nur – wie sei­ner­zeit – vier­ein­halb Jahre, son­dern mehr als zehn Jahre eine inti­me Beziehung unter­hält. Wenngleich die Dauer nicht das allein ent­schei­den­de Kriterium für die Verfestigung einer Lebensgemeinschaft ist, kann sie bei der Würdigung aber nicht völ­lig unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Hinzu kommt, dass der Beklagte unter Bezug auf einen Zeitungsbericht zu den gemein­sa­men Tanzsportaktivitäten der Klägerin und ihres Bekannten wei­te­re Umstände vor­ge­tra­gen hat, die das sei­ner­zeit noch ver­miss­te Erscheinungsbild einer ver­fes­tig­ten Lebensgemeinschaft in der Öffentlichkeit zusätz­lich stüt­zen.

Für den Tatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB, der für die Feststellung einer ver­fes­tig­ten Lebensgemeinschaft regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Indiztatsachen erfor­dert, ist der neue Vortrag des Beklagten des­we­gen nicht uner­heb­lich. Das Oberlandesgericht durf­te den Einwand des Beklagten nicht als prä­k­lu­diert anse­hen, weil eine ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft ohne die­se neu hin­zu­ge­tre­te­nen Umstände in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Verfahren rechts­kräf­tig abge­lehnt wor­den war. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts führt dies nicht zu einer im Abänderungsverfahren unzu­läs­si­gen Fehlerkorrektur 7. Die Widerklage des Beklagten ist dar­auf gerich­tet, die Zukunftsprognose für den künf­ti­gen Unterhaltsanspruch der Klägerin durch neu hin­zu­ge­tre­te­ne Tatsachen zu erschüt­tern. Dies ist ihm im Abänderungsverfahren nach § 323 ZPO aF nicht ver­wehrt. Davon unab­hän­gig könn­te eine Präklusion ohne­hin nicht gegen­über der für eine Übergangszeit zuge­spro­che­nen Erhöhung des Unterhalts ein­grei­fen 8.

Das ange­foch­te­ne Urteil kann des­we­gen kei­nen Bestand haben und ist auf die Revision des Beklagten auf­zu­he­ben. Das Verfahren ist nach § 563 Abs. 1 ZPO zur erneu­ten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück­zu­ver­wei­sen, weil dem Bundesgerichtshof eine abschlie­ßen­de Entscheidung ver­wehrt ist. § 1579 Nr. 2 BGB sieht als Rechtsfolge einer ver­fes­tig­ten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten eine Billigkeitsprüfung vor, die zur Versagung, Herabsetzung oder zeit­li­chen Begrenzung des nach­ehe­li­chen Unterhalts füh­ren kann. Diese ist dem Tatrichter vor­be­hal­ten und kann vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler über­prüft wer­den 9.

Soweit es nach der Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1579 BGB noch auf Fragen der Herabsetzung und zeit­li­chen Begrenzung des nach­ehe­li­chen Unterhalts wegen Unbilligkeit nach § 1578 b BGB ankom­men soll­te, bestehen gegen die wei­te­ren Erwägungen des Berufungsgerichts kei­ne Bedenken. Während § 1579 BGB eine Beschränkung oder Versagung des nach­ehe­li­chen Unterhalts wegen gro­ber Unbilligkeit auf der Grundlage der dort genann­ten Versagungstatbestände ermög­licht, regelt § 1578 b BGB eine Herabsetzung oder zeit­li­che Begrenzung des Unterhalts nach den ehe­li­chen Lebensverhältnissen bei abneh­men­der nach­ehe­li­cher Solidarität und feh­len­dem ehe­be­ding­ten Nachteil. Die bei­den Begrenzungstatbestände schlie­ßen sich des­we­gen nicht gegen­sei­tig aus 10.

Im Rahmen des § 1578 b BGB ist von einem Unterhalt nach den ehe­li­chen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­zu­ge­hen. Ob und in wel­chem Umfang eine Herabsetzung auf den ange­mes­se­nen Lebensbedarf oder eine zeit­li­che Begrenzung nach § 1578 b BGB in Betracht kommt, ist nach tatrich­ter­li­chem Ermessen zu beur­tei­len, das im Revisionsverfahren nur auf Rechtsfehler über­prüft wer­den kann 11. Solche Fehler hat weder die Revision vor­ge­tra­gen noch sind sie sonst ersicht­lich.

Insoweit ist das Oberlandesgericht zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Beklagte mit sei­nem Begehren auf Herabsetzung und zeit­li­cher Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB nicht prä­k­lu­diert ist. Sowohl der Vergleich als auch das spä­te­re Urteil aus dem Jahre 2005 datie­ren aus einer Zeit vor der Änderung der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung zur Herabsetzung und zeit­li­chen Begrenzung des nach­ehe­li­chen Unterhalts und dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes. Nach der frü­he­ren höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung kam eine Herabsetzung und zeit­li­che Begrenzung nach den §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht in Betracht, wenn eine lan­ge Ehe- dau­er vor­lag. Das ist bei der hier bis zur Zustellung des Scheidungsantrags 20jährigen Ehe der Fall. Eine Herabsetzung oder zeit­li­che Begrenzung kann des­we­gen erst auf der Grundlage der geän­der­ten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Betracht kom­men, die nicht mehr allein auf die Ehedauer abstellt und dane­ben wei­te­re Umstände, ins­be­son­de­re das Vorliegen ehe­be­ding­ter Nachteile, berück­sich­tigt 12.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Oktober 2011 – XII ZR 117/​09

  1. BGH, Urteile vom 13.07.2011 – XII ZR 84/​09, FamRZ 2011, 1498 Rn. 26 mit Anm. Maurer; BGHZ 176, 150 = FamRZ 2008, 1414 Rn. 26; BGHZ 157, 395 = FamRZ 2004, 614, 616 und BGHZ 150, 209 = FamRZ 2002, 810, 811
  2. BT-Drucks. 16/​1830 S. 21; vgl. auch BGH, Urteile vom 13.07.2011 – XII ZR 84/​09, FamRZ 2011, 1498 Rn. 27 und vom 30.03.2011 – XII ZR 3/​09, FamRZ 2011, 791 Rn. 39; Wendl/​Gerhardt aaO § 4 Rn. 1267; Schnitzler FF 2011, 290 f.
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, FamRZ 2010, 1884 Rn. 16
  4. vgl. auch Schnitzler FF 2011, 290, 292
  5. BGH, Urteil vom 13.07.2011 – XII ZR 84/​09, FamRZ 2011, 1498 Rn. 27
  6. vgl. inso­weit auch BGH, Urteil vom 30.03.2011 – XII ZR 3/​09, FamRZ 2011, 791 Rn. 39
  7. vgl. inso­weit BGH, Urteil BGHZ 185, 322 = FamRZ 2010, 1150 Rn. 17 ff.
  8. BGH, Urteil BGHZ 98, 353 = FamRZ 1987, 259, 262; Wendl/​Schmitz Das Unterhaltsrecht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Praxis 8. Aufl. § 10 Rn.193
  9. BGH, Urteil vom 13.07.2011 – XII ZR 84/​09, FamRZ 2011, 1498 Rn. 26
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – XII ZR 17/​09, FamRZ 2011, 1381 Rn. 39
  11. BGH, Urteil vom 02.03.2011 – XII ZR 44/​09, FamRZ 2011, 713 Rn. 14
  12. BGH, Urteile vom 12.04.2006 – XII ZR 240/​03, FamRZ 2006, 1006