Namens­än­de­rung bei Schei­dungs­kin­dern

Gemäß § 3 Nam­ÄndG darf ein Fami­li­en­na­me nur geän­dert wer­den, wenn ein wich­ti­ger Grund die Ände­rung recht­fer­tigt. Ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne die­ser Norm liegt nur dann vor, wenn das Kin­des­wohl die Ände­rung des Fami­li­en­na­mens bei ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der für die Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Namens spre­chen­den Grün­den gebie­tet, also die Namens­än­de­rung im Hin­blick auf das Wohl des Kin­des erfor­der­lich ist. Die­ser Maß­stab folgt aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 1618 Satz 4 BGB 1. Das Gesetz stellt dabei mit der For­mu­lie­rung einer Erfor­der­lich­keit bewusst eine hohe Hür­de auf. Als für das Kin­des­wohl erfor­der­lich ist eine Namens­än­de­rung daher nur anzu­se­hen, wenn andern­falls schwer­wie­gen­de Nach­tei­le für das Kind zu befürch­ten wären oder die Namens­än­de­rung zumin­dest einen so erheb­li­chen Vor­teil für das Kind dar­stel­len wür­de, dass ein sich ver­stän­dig um sein Kind sor­gen­der Eltern­teil auf der Erhal­tung des Namens­ban­des nicht bestehen wür­de 2.

Namens­än­de­rung bei Schei­dungs­kin­dern

Auch wenn es ver­ständ­lich ist, dass das Kind den glei­chen Namen tra­gen möch­te wie sein Vater, bei dem er lebt, und sein Bru­der, ist die­se Wer­tung ihrer­seits bereits das Ergeb­nis einer Abwä­gung wider­strei­ten­der Inter­es­sen. Denn auch die Kon­ti­nui­tät des Kin­des­na­mens ist ein wich­ti­ger Kin­des­be­lang 3. Das – im ent­schie­de­nen Streit­fall 12 Jah­re alte – Kind hat zeit­le­bens den bis­he­ri­gen Fami­li­en­na­men der Eltern als Nach­na­men geführt. Der Name wird auch wei­ter­hin von der Mut­ter und der bei die­ser leben­den Schwes­ter des Kin­des geführt. Der seit dem 25.11.2008 vom Vater geführ­te Nach­na­me hat dem­ge­gen­über kei­ne his­to­risch gewach­se­ne Bedeu­tung für das Kind. Zudem wür­de durch eine Namens­än­de­rung das Namens­band zur leib­li­chen Mut­ter, aber auch zu der Ver­wandt­schaft väter­li­cher­seits zer­schnit­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Kon­ti­nui­tät der Namens­füh­rung nicht nur für die Eltern Bedeu­tung hat, son­dern auch einen wich­ti­gen Kin­des­be­lang dar­stellt 3. Der Fami­li­en­na­me doku­men­tiert nach außen hin die Abstam­mung des Kin­des und hat damit auch iden­ti­täts­stif­ten­den Cha­rak­ter. Er beglei­tet die Lebens­ge­schich­te sei­nes Trä­gers und ist des­halb nicht allein aus der Per­spek­ti­ve der gegen­wär­ti­gen fami­liä­ren Situa­ti­on her­aus zu beur­tei­len 4.

Eine Namens­än­de­rung ist auch nicht bereits dann gerecht­fer­tigt, wenn sie nur dazu die­nen soll, dem Kind Unan­nehm­lich­kei­ten zu erspa­ren, die mit der Namens­ver­schie­den­heit zum betreu­en­den Eltern­teil ver­bun­den sind, etwa durch Nach­fra­gen zu sei­nem Nach­na­men in der Schu­le oder im sons­ti­gen sozia­len Umfeld 5. Denn die­se Unan­nehm­lich­kei­ten sind ihrer Natur nach nur vor­über­ge­hen­der Art und nicht geeig­net, die Ent­wick­lung eines Kin­des ernst­haft zu gefähr­den 6.

Eine Befrie­dung der Fami­lie lässt sich durch eine Namens­än­de­rung des Kin­des nicht her­bei­füh­ren. Der Kon­flikt auf Eltern­e­be­ne lässt sich nicht damit lösen, dass das Kind den Nach­na­men des Vaters annimmt. Den Aus­füh­run­gen lässt sich viel­mehr ent­neh­men, dass die Strei­tig­kei­ten die Aus­übung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge betref­fen. Die Lösung die­se Kon­flikts ist allein Sache der Eltern.

Die Namens­än­de­rung kann auch nicht mit der Vor­stel­lung begrün­det wer­den, die Her­kunft aus einer geschei­ter­ten Ehe zu ver­de­cken. Kin­der kön­nen nicht völ­lig kon­flikt­frei ins Leben tre­ten. In einem gewis­sen Umfang müs­sen sie mit den mit einer Schei­dung der Eltern ver­bun­de­nen Pro­ble­men – auch mit einer Namens­ver­schie­den­heit – zu leben ler­nen 7.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 11. August 2010 – 16 UF 122/​10

  1. vgl. BVerwG NJW 2002, 2406[]
  2. BGH Fam­RZ 2002, 94; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2004, 1990[]
  3. BGH aaO[][]
  4. BGH Fam­RZ 2002, 1331[]
  5. vgl. OVG Bran­den­burg, Fam­RZ 2004, 1399[]
  6. OVG Bran­den­burg aaO[]
  7. BVerwG NJW 1983, 1866[]