Namens­än­de­rung eines Kin­des – und die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis

Ob die Ent­schei­dungs­be­fug­nis zur Bean­tra­gung einer Namens­än­de­rung nach §§ 2 und 3 Nam­ÄndG gemäß § 1628 BGB zu über­tra­gen ist, rich­tet sich danach, ob nach­voll­zieh­ba­re Grün­de vor­lie­gen, die unter dem Gesichts­punkt des Kin­des­wohls eine Antrag­stel­lung recht­fer­ti­gen und eine Namens­än­de­rung als mög­lich erschei­nen las­sen.

Namens­än­de­rung eines Kin­des – und die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis

Bei der Ent­schei­dung nach § 1628 BGB ist gemäß § 1697 a BGB unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und Mög­lich­kei­ten sowie der berech­tig­ten Inter­es­sen der Betei­lig­ten die Ent­schei­dung zu tref­fen, die dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spricht. Da es dem Kind nach einer Tren­nung der Eltern oft ver­wehrt ist, in einer intak­ten Fami­lie mit Vater und Mut­ter als Bezugs­per­so­nen auf­zu­wach­sen, es also einen Eltern­teil ver­liert, muss die unter den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen güns­tigs­te, das Kind am wenigs­ten belas­ten­de Lösung gefun­den wer­den1.

Gegen­stand der Sor­ge­rechts­ent­schei­dung ist aus­schließ­lich die Antrag­stel­lung nach § 2 Nam­ÄndG. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich allein die Fra­ge, wel­cher Prü­fungs­maß­stab für die Ent­zie­hung des Antrags­rechts nach §§ 2, 3 Nam­ÄndG her­an­zu­zie­hen ist. Dies ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung umstrit­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ver­tritt in sei­ner Ent­schei­dung vom 13.08.20142 die Ansicht, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine aus Grün­den des Kin­des­wohls erfor­der­li­che Namens­än­de­rung im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht abschlie­ßend zu klä­ren ist. Ob ein wich­ti­ger Grund für eine Namens­än­de­rung nach § 3 Nam­ÄndG besteht, sei von der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de bzw. den Gerich­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit zu ent­schei­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart prüft in sei­ner Ent­schei­dung vom 11.08.20103 dage­gen ohne nähe­re Begrün­dung aus­drück­lich § 3 Nam­ÄndG. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he fragt in sei­ner Ent­schei­dung vom 05.03.20074 wie­der­um allein, ob die Durch­füh­rung der Namens­än­de­rung dem Kin­des­wohl ent­spricht, geht also von zivil­recht­li­chen Maß­stä­ben aus.

Die Fra­ge, ob das Antrags­recht nach § 2 Nam­ÄndG einem Eltern­teil zu über­tra­gen ist, hat sich an zivil­recht­li­chen Maß­stä­ben aus­zu­rich­ten. Prü­fungs­maß­stab nach § 1628 BGB ist nach dem Aus­ge­führ­ten das Kin­des­wohl, nicht dage­gen § 3 Nam­ÄndG. Die Fra­ge der Namens­än­de­rung als sol­che ist Teil des Ver­wal­tungs­rechts. Die Ver­wal­tungs­be­hör­den und ‑gerich­te sind inso­fern für namens­recht­li­che Fra­gen als die sach­nä­he­ren Ent­schei­dungs­trä­ger anzu­se­hen.

Bei der Fra­ge, ob die vom antrag­stel­len­den Eltern­teil beab­sich­tig­te Bean­tra­gung der Namen­än­de­rung im kon­kre­ten Ein­zel­fall dem Kin­des­wohl ent­spricht, kommt es dar­auf an, ob es dem Kin­des­wohl am bes­ten ent­spricht, wenn die Fra­ge der Namens­än­de­rung zur Über­prü­fung durch die dafür zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te gestellt wird, in ihrem Inter­es­se also der vor­ge­se­he­ne Rechts­weg beschrit­ten wer­den kann. Die­ser Weg wäre von vorn­her­ein ver­sperrt, wenn die Zivil­ge­rich­te die Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge ableh­nen, weil ein Antrag nach §§ 2, 3 Nam­ÄndG aus Sicht der Fami­li­en­ge­rich­te kei­nen Erfolg hat. Eine Über­prü­fung durch die eigent­lich zustän­di­gen Behör­den wür­de dann nicht statt­fin­den. Ande­rer­seits ent­spricht es regel­mä­ßig nicht dem Kin­des­wohl, ein von vorn­her­ein völ­lig aus­sicht­lo­ses Ver­fah­ren unter Ein­be­zie­hung der Kin­der als Betei­lig­te ein­zu­lei­ten. Ent­schei­dend ist danach, ob nach­voll­zieh­ba­re Grün­de vor­lie­gen, die unter dem Gesichts­punkt des Kin­des­wohls eine Antrag­stel­lung recht­fer­ti­gen und eine Namens­än­de­rung als mög­lich erschei­nen las­sen.

abei wird nicht außer Acht gelas­sen, dass die Ent­schei­dung der Fami­li­en­ge­rich­te einen teil­wei­sen Ent­zug des Sor­ge­rechts für den einen Eltern­teil dar­stellt, der an stren­gen Maß­stä­ben zu bemes­sen ist. Durch die Ent­schei­dung wird dem Antrag­stel­ler jedoch ledig­lich die Mög­lich­keit genom­men, die Durch­füh­rung des Namens­än­de­rungs­ver­fah­rens zu ver­hin­dern. Auch ein gemein­sa­mer Wil­le der Eltern, einen Antrag auf Namens­än­de­rung zu stel­len, bedeu­tet nicht mehr, als dass die Eltern davon über­zeugt sind, dass eine Namens­än­de­rung dem Wohl ihrer Kin­der dient. Ob die Namens­än­de­rung dage­gen tat­säch­lich zu erfol­gen hat, wird staat­li­cher­seits nach § 3 Nam­ÄndG geprüft und ist vom Eltern­wil­len weit­ge­hend unab­hän­gig. Im Rah­men die­ses Ver­fah­rens wie­der­um wer­den wegen der stren­gen Anfor­de­run­gen an die Namens­än­de­rung auch die Belan­ge und Auf­fas­sun­gen der Eltern und somit vor­lie­gend auch des Antrag­stel­lers berück­sich­tigt. Im Übri­gen rich­tet sich auch das Ver­fah­ren bei der Prü­fung des wich­ti­gen Grun­des für die Namens­än­de­rung im Sin­ne von § 3 Nam­ÄndG nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts maß­geb­lich an Aspek­ten des Kin­des­wohls aus5. Inso­fern ver­liert der Antrag­stel­ler durch die Über­tra­gung des Antrags­rechts nach § 2 Nam­ÄndG auf die Antrags­geg­ne­rin allein die Mög­lich­keit, die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens zu ver­hin­dern. Wenn es dann im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu einer Namens­än­de­rung kommt, war es auch rich­tig, dass er die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens nicht ver­hin­dern konn­te, weil die Namens­än­de­rung gera­de im Inter­es­se der Kin­der liegt. Im umge­kehr­ten Fall wie­der­um ver­liert er kaum etwas, da zwar das Ver­fah­ren durch­ge­führt wird, der Name aber nicht geän­dert wird.

Die­ser Auf­fas­sung steht auch nicht die Rege­lung des § 1618 BGB ent­ge­gen; ein Wer­tungs­wi­der­spruch ent­steht nicht. Ein ver­wal­tungs­recht­li­ches Ver­fah­ren schließt sich in die­sen Fäl­len nicht an; § 1618 BGB ist inso­fern lex spe­cia­lis zu § 3 Nam­ÄndG6. Anstel­le der Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art wird dort die Ein­wil­li­gung des ande­ren Eltern­teils ersetzt, was einem teil­wei­se Sor­ge­rechts­ent­zug gleich­kommt7. Sie wie­der­um setzt vor­aus, dass die Namens­än­de­rung dem Wohl des Kin­des ent­spricht. Auch in die­sen Fäl­len wird die Fra­ge, ob die Namens­än­de­rung dem Kin­des­wohl ent­spricht, aller­dings höchs­tens ein­mal, näm­lich bei der Prü­fung der Erset­zung der Ein­wil­li­gung, geprüft. Es ist kein Grund ersicht­lich, die Prü­fung in den Fäl­len der vor­lie­gen­den Art dem­ge­gen­über zu ver­dop­peln, zumal die Annah­me des Namens der Stief­fa­mi­lie deut­lich mehr Bedeu­tung haben dürf­te als die blo­ße Ände­rung des Namens hin zum Namen des betreu­en­den Eltern­teils. In letzt­ge­nann­ten Fäl­len fin­det eine namens­recht­li­che Inte­gra­ti­on in die neue Fami­lie gera­de nicht statt.

Nach den oben genann­ten Maß­stä­ben, wonach das Antrags­recht nach § 2 Nam­ÄndG einem Eltern­teil zu über­tra­gen ist, wenn nach­voll­zieh­ba­re Grün­de vor­lie­gen, die unter dem Gesichts­punkt des Kin­des­wohls eine Antrag­stel­lung recht­fer­ti­gen und eine Namens­än­de­rung als mög­lich erschei­nen las­sen, ist der Antrag der Antrags­geg­ne­rin vor­lie­gend begrün­det.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 16. Janu­ar 2015 – 5 UF 202/​14

  1. Erman/​Döll, BGB, 14. Auf­la­ge 2014, § 1671 Rn.20 m.w.N.; Staudinger/​Coester, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, § 1671 Rn. 155 []
  2. OLG Olden­burg, Beschluss vom 13.08.2014 – 13 UF 76/​14 10 ff. []
  3. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 11.08.2010 – 16 UF 122/​10, Fam­RZ 2011, 305 11 ff. []
  4. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 05.03.2007 – 16 UF 194/​06, Fam­RZ 2007, 2005 23, 26 []
  5. vgl. hier­zu BVerwG vom 20.03.2002 – 6 C 10/​01 12 []
  6. vgl. Palandt/​Götz, a.a.O., § 1618 Rn. 11; OVG Nord­rhein-West­fa­len vom 23.04.1999 – 10 A 5687/​98 7 ff., v.a. Rn. 11 []
  7. vgl. OLG Ros­tock vom 12.09.2006 – 11 UF 43/​0612 []