Namens­än­de­rung eines Kin­des – und die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis

Bean­tragt ein Eltern­teil die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis über eine Namens­än­de­rung des Kin­des, so hat das Fami­li­en­ge­richt neben all­ge­mei­nen Kin­des­wohl­be­lan­gen auch die Erfolgs­aus­sicht eines ent­spre­chen­den Antrags zu prü­fen. Eine Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis hat zu unter­blei­ben, wenn sich nach umfas­sen­der Amts­auf­klä­rung kei­ne Erfor­der­lich­keit der Namens­än­de­rung für das Kin­des­wohl ergibt [1].

Namens­än­de­rung eines Kin­des – und die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg [2] erscheint es zwar frag­lich, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine aus Grün­den des Kin­des­wohls erfor­der­li­che Namens­än­de­rung nach § 3 Nam­ÄndG vor­lie­gen. Die­se Fra­ge sei aber im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht abschlie­ßend zu klä­ren, son­dern blei­be den für die Ent­schei­dung über die Ände­rung des Fami­li­en­na­mens nach dem Namens­än­de­rungs­ge­setz zustän­di­gen Behör­den bzw. den Gerich­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit vor­be­hal­ten.

Dass es dem Wunsch des sei­ner­zeit sechs­jäh­ri­gen Soh­nes ent­spre­che, den Namen der Mut­ter zu tei­len, sei aller­dings kein aus­rei­chen­der Grund für eine Zer­schnei­dung des Namens­bands mit dem Vater, zu dem er regel­mä­ßig Kon­takt habe und den er gern besu­che. Auch erlei­de das Kind kei­ne Hän­se­lei­en oder ähn­li­che erheb­li­che Nach­tei­le. Allein der Wunsch, einen aus­län­di­schen Nach­na­men abzu­le­gen, recht­fer­ti­ge ohne­hin kei­ne Namens­än­de­rung nach dem Namens­än­de­rungs­ge­setz. Eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung kön­ne im Ver­fah­ren nach § 1628 BGB aber nicht getrof­fen wer­den, weil damit ande­ren­falls eine unzu­läs­si­ge Vor­ab­ent­schei­dung getrof­fen und es dem Antrag­stel­ler im Fall der Ableh­nung des Antrags unmög­lich gemacht wer­de, die Fra­ge der Namens­än­de­rung durch die zustän­di­gen Stel­len ent­schei­den zu las­sen. Ähn­lich ver­hal­te es sich bei der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung eines Antrags durch den Vor­mund oder Pfle­ger nach § 2 Nam­ÄndG, die eben­falls nur abge­lehnt wer­den dür­fe, wenn der Antrag auf Namens­än­de­rung zwei­fels­frei erfolg­los wäre. Das las­se sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren für die beab­sich­tig­te Namens­än­de­rung, die sowohl vom Jugend­amt als auch vom Ver­fah­rens­bei­stand befür­wor­tet wer­de, nicht anneh­men. Da das Kind sei­nen Lebens­mit­tel­punkt im Haus­halt der Mut­ter habe und die­se im all­täg­li­chen Zusam­men­le­ben damit kon­fron­tiert sei, wie das Kind das Tra­gen des Namens erle­be, ob und ggf. wel­che Belas­tun­gen damit ver­bun­den sei­en, ent­spre­che es dem Kin­des­wohl bes­ser, wenn die Klä­rung der Ange­le­gen­heit der Mut­ter über­las­sen wer­de.

Die­se Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg hielt jedoch der recht­li­chen Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand:

Nach § 1628 Satz 1 BGB kann das Fami­li­en­ge­richt, wenn sich die Eltern bei gemein­sa­mer elter­li­cher Sor­ge in einer ein­zel­nen Ange­le­gen­heit oder in einer bestimm­ten Art von Ange­le­gen­hei­ten, deren Rege­lung für das Kind von erheb­li­cher Bedeu­tung ist, nicht eini­gen kön­nen, auf Antrag eines Eltern­teils die Ent­schei­dung einem Eltern­teil über­tra­gen. Das Fami­li­en­ge­richt hat in die­sem Fall den im Rah­men der Sor­ge­rechts­aus­übung auf­ge­tre­te­nen Kon­flikt der Eltern zu lösen. Ent­we­der ist die gegen­sei­ti­ge Blo­ckie­rung der Eltern durch die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis auf einen Eltern­teil zu besei­ti­gen [3] oder durch Zurück­wei­sung des Antrags die Ange­le­gen­heit beim gegen­wär­ti­gen Zustand zu belas­sen [4]. Ein Ein­griff in die – gemein­sa­me – elter­li­che Sor­ge nach § 1628 BGB ist nur inso­weit zuläs­sig, als das Gericht einem Eltern­teil die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz über­trägt, nicht hin­ge­gen darf das Gericht die Ent­schei­dung anstel­le der Eltern selbst tref­fen [5].

Bei der Ände­rung des Fami­li­en­na­mens han­delt es sich um eine Ange­le­gen­heit von erheb­li­cher Bedeu­tung für das Kind, über die bei gemein­sa­mer Sor­ge – in Abgren­zung zu Ange­le­gen­hei­ten des täg­li­chen Lebens nach § 1688 BGB – von den sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern grund­sätz­lich nur gemein­sam ent­schie­den wer­den kann [6].

Die auf­grund § 1628 BGB zu tref­fen­de Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts rich­tet sich gemäß §1697 a BGB nach dem Kin­des­wohl [7]. Die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz ist dem Eltern­teil zu über­tra­gen, des­sen Lösungs­vor­schlag dem Wohl des Kin­des bes­ser gerecht wird [8]. Wenn eine Bewah­rung des gegen­wär­ti­gen Zustands als die bes­se­re Kon­flikt­lö­sung erscheint, genügt es, den Antrag zurück­zu­wei­sen.

Ob und inwie­fern das Kin­des­wohl berührt ist, ist nach der Eigen­art der zu regeln­den Ange­le­gen­heit zu beur­tei­len, aus der sich auch die kon­kre­ten Anfor­de­run­gen an die für die Ent­schei­dung nach § 1628 BGB zu tref­fen­de Prü­fung erge­ben. Han­delt es sich um eine mit Anträ­gen an Behör­den oder Gerich­te ver­bun­de­ne Rechts­an­ge­le­gen­heit, so ist unter ande­rem zu berück­sich­ti­gen, ob und inwie­fern die­se Aus­sicht auf Erfolg ver­spre­chen. Das liegt schon dar­in begrün­det, dass es nicht im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se des Kin­des liegt, wenn es in sei­ne Per­son betref­fen­de aus­sichts­lo­se Ver­wal­tungs- oder Gerichts­ver­fah­ren hin­ein­ge­zo­gen wird.

Die bean­trag­te Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis zur Namens­än­de­rung nach §§ 2, 3 Nam­ÄndG ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts [9] also nicht erst im Fall einer „zwei­fel­los“ oder offen­sicht­lich feh­len­den Erfolgs­aus­sicht abzu­leh­nen. Das Fami­li­en­ge­richt hat die Erfolgs­aus­sicht einer Namens­än­de­rung nach § 3 Nam­ÄndG viel­mehr inso­weit zu über­prü­fen, als die im Ver­fah­ren nach § 1628 BGB im Rah­men der Amts­auf­klä­rung nach § 26 FamFG zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge hier­für erge­ben [10]. Dass es dabei auch Prü­fun­gen anzu­stel­len hat, die in dem anschlie­ßen­den Ver­fah­ren von der zustän­di­gen Behör­de oder vom zustän­di­gen Gericht erneut vor­zu­neh­men sind, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn bei der Prü­fung, wel­cher Eltern­teil zur Ent­schei­dung in der betref­fen­den Ange­le­gen­heit bes­ser geeig­net erscheint, hat das Fami­li­en­ge­richt sämt­li­che Aspek­te der von den Eltern ange­streb­ten diver­gie­ren­den Zie­le ein­zu­be­zie­hen und die­se, soweit auf­grund der zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen mög­lich, auch recht­lich zu wür­di­gen. Es kann daher ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts für die Ent­schei­dung jeden­falls nicht aus­schlag­ge­bend sein, dass dem antrag­stel­len­den Eltern­teil bei Ver­sa­gung einer Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis ein bestimm­tes recht­li­ches Anlie­gen und eine ent­spre­chen­de Prü­fung durch die zustän­di­gen Stel­len ver­sperrt blie­be.

Ob für das vom Ober­lan­des­ge­richt zum Ver­gleich ange­führ­te Ver­fah­ren der fami­li­en­recht­li­chen Geneh­mi­gung nach § 2 Abs. 1 Nam­ÄndG die glei­chen oder ande­re Maß­stä­be gel­ten, kann offen­blei­ben. Denn die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis nach § 1628 BGB dient anders als die fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung nach § 2 Abs. 1 Nam­ÄndG der Lösung des sich aus der Unei­nig­keit der sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern erge­ben­den Kon­flikts. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass die von dem antrag­stel­len­den Eltern­teil erstreb­te Maß­nah­me bei Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis auf den ande­ren Eltern­teil oder bei Zurück­wei­sung des Antrags nach § 1628 BGB einer Prü­fung durch die zustän­di­gen Stel­len nicht zuge­führt wird.

Für die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis über einen Antrag auf Namens­än­de­rung nach §§ 2, 3 Nam­ÄndG folgt aus den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben, dass die beab­sich­tig­te Maß­nah­me, ihre Aus­wir­kun­gen für das Kind und auch die Erfolgs­aus­sicht eines Antrags grund­sätz­lich in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen sind. Erweist sich der Antrag auf Namens­än­de­rung als nicht erfolg­ver­spre­chend oder erschei­nen deren Aus­wir­kun­gen für das Kin­des­wohl in ande­rer Hin­sicht nega­tiv, so ist eine Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis abzu­leh­nen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG darf ein Fami­li­en­na­me nur geän­dert wer­den, wenn ein wich­ti­ger Grund die Ände­rung recht­fer­tigt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [11] ist zwar die Ände­rung des Geburts­na­mens des Kin­des im Fall, dass der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil nach der Ehe­schei­dung sei­nen Geburts­na­men wie­der ange­nom­men hat, neben den zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Namens­än­de­rung auch auf öffent­lich­recht­li­cher Grund­la­ge zuläs­sig. Dass Mut­ter und Kind schon zuvor auf­grund einer gemein­sa­men Eltern­ent­schei­dung namens­ver­schie­den waren, stellt man­gels hier­für ein­schlä­gi­ger fami­li­en­recht­li­cher Son­der­vor­schrif­ten kein Hin­der­nis für eine Namens­än­de­rung nach § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG dar.

Ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG, der die Ände­rung des Geburts­na­mens des Kin­des in den Namen des sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils recht­fer­tigt, liegt bei feh­len­der Ein­wil­li­gung des ande­ren Eltern­teils aber nur vor, wenn die Namens­än­de­rung für das Wohl des Kin­des erfor­der­lich ist [12]. Der anzu­wen­den­de Maß­stab ent­spricht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dem der Ein­be­nen­nung gemäß § 1618 Satz 4 BGB, wobei das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [13] Bezug genom­men hat [14]. Es reicht daher im Ver­fah­ren nach §§ 2, 3 Nam­ÄndG nicht aus, dass die Namens­än­de­rung dem Kin­des­wohl dient [15]. Eine Erfor­der­lich­keit der Namens­än­de­rung liegt viel­mehr erst vor, wenn das Wohl des Kin­des die Ände­rung des Fami­li­en­na­mens auch bei ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der für die Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Namens spre­chen­den Grün­de gebie­tet [16]. Ent­spre­chend der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, das Namens­band zwi­schen dem Kind und dem ande­ren, nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil nur unter erschwer­ten Vor­aus­set­zun­gen gegen des­sen Wil­len zu durch­tren­nen, kommt der Namens­kon­ti­nui­tät des Kin­des zu dem ande­ren Eltern­teil ein hohes Gewicht zu [17].

Dar­aus folgt, dass das Fami­li­en­ge­richt auf der Grund­la­ge einer im Ver­fah­ren nach § 1628 BGB gebo­te­nen umfas­sen­den Amts­auf­klä­rung [18] die Erfolgs­aus­sicht des beab­sich­tig­ten Antrags nach §§ 2, 3 Nam­ÄndG anhand des – der Ein­be­nen­nung nach § 1618 Satz 4 BGB ent­spre­chen­den – Maß­stabs der Erfor­der­lich­keit für das Kin­des­wohl in vol­lem Umfang zu über­prü­fen hat. Es müs­sen daher ent­we­der durch die Bei­be­hal­tung des Namens schwer­wie­gen­de Nach­tei­le für das Kind zu gewär­ti­gen sein oder die Namens­än­de­rung muss für das Kind sol­che Vor­tei­le mit sich brin­gen, dass ver­stän­di­ger­wei­se die Auf­recht­erhal­tung des Namens­ban­des zum ande­ren Eltern­teil nicht zumut­bar erscheint [16]. Las­sen sich sol­che Grün­de nicht fest­stel­len, so gibt die Namens­kon­ti­nui­tät den Aus­schlag und ist schon der Antrag auf Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis nach § 1628 BGB zurück­zu­wei­sen.

Unter Berück­sich­ti­gung der auf­ge­führ­ten Maß­stä­be schei­tert im vor­lie­gen­den Fall eine Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis auf die Mut­ter dar­an, dass die von ihr ange­streb­te Namens­än­de­rung für das Kin­des­wohl nicht erfor­der­lich ist.

Die von der Mut­ter ange­führ­ten Grün­de recht­fer­ti­gen eine Namens­än­de­rung des Kin­des nicht. Zwar hat das Kind nach den von den Vor­in­stan­zen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kon­ti­nu­ier­lich den Wunsch geäu­ßert, den Nach­na­men der Mut­ter zu tra­gen, wäh­rend es beson­de­re Belas­tun­gen durch die bis­he­ri­ge Namens­füh­rung etwa durch Hän­se­lei­en oder Ähn­li­ches ver­neint hat. Dass Jugend­amt und Ver­fah­rens­bei­stand eine Namens­än­de­rung befür­wor­tet haben, haben die­se eben­falls im Wesent­li­chen mit dem vom Kind geäu­ßer­ten Wunsch begrün­det. Der Wunsch des Kin­des kann aber eben­so wie der gleich­ge­rich­te­te Wunsch des betreu­en­den Eltern­teils noch nicht die Erfor­der­lich­keit der Namens­än­de­rung im Sin­ne von § 3 Nam­ÄndG erge­ben [19]. Weder dro­hen für das Kind mit der Bei­be­hal­tung des Namens ver­bun­de­ne schwer­wie­gen­de Nach­tei­le noch wür­de eine Namens­än­de­rung für das Kind allein auf­grund des über­ein­stim­men­den Wil­lens von Mut­ter und Kind sol­che Vor­tei­le mit sich brin­gen, dass ver­stän­di­ger­wei­se die Auf­recht­erhal­tung des Namens­ban­des zum ande­ren Eltern­teil nicht zumut­bar erscheint. Eine Namens­än­de­rung ist nicht schon dann gerecht­fer­tigt, wenn sie nur dazu die­nen soll, dem Kind mit der Namens­ver­schie­den­heit zum sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil ver­bun­de­ne Unan­nehm­lich­kei­ten zu erspa­ren. Denn eine Namens­ver­schie­den­heit zwi­schen Eltern und Kin­dern oder zwi­schen zusam­men auf­wach­sen­den Kin­dern ist nicht unge­wöhn­lich. Sie kann in einer dem jewei­li­gen Alter des Kin­des ange­mes­se­nen Wei­se erklärt wer­den [20].

Auch der von der Mut­ter; und vom Ver­fah­rens­bei­stand vor­ge­tra­ge­ne Gesichts­punkt, dass das Kind der­zeit einen aus­län­di­schen Vor- und Nach­na­men tra­ge, wäh­rend bei einer Namens­än­de­rung die Zuge­hö­rig­keit zur müt­ter­li­chen und väter­li­chen Fami­lie glei­cher­ma­ßen doku­men­tiert wer­de, stellt kei­nen wich­ti­gen Grund dar, der eine Namens­än­de­rung für das Kind erfor­der­lich machen könn­te. Im vor­lie­gen­den Fall wur­de mit der kurz nach der Geburt erfolg­ten Ertei­lung des väter­li­chen Nach­na­mens als Geburts­na­men eine Namens­ver­schie­den­heit von Mut­ter und Kind ein­ver­nehm­lich her­bei­ge­führt. Da das Kind von vorn­her­ein einen vom Nach­na­men der Mut­ter ver­schie­de­nen Namen trägt, hat sich nach Tren­nung der Eltern inso­weit nichts ver­än­dert. Der Vater ist schließ­lich nach wie vor mit der Mut­ter gemein­sam sor­ge­be­rech­tigt. Zwi­schen Vater und Kind fin­den regel­mä­ßi­ge Umgangs­kon­tak­te statt und besteht nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stan­zen ein gutes Ver­hält­nis, was von der Mut­ter nicht in Abre­de gestellt wird.

Unter den vor­ste­hen­den Umstän­den wäre mit­hin schon in Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen der betreu­en­de und allein sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil nach Tren­nung der Eltern sei­nen Namen ändert, indem er etwa nach einer Schei­dung wie­der sei­nen Geburts­na­men oder nach einer Hei­rat den Namen des neu­en Ehe­gat­ten annimmt, eine Namens­än­de­rung bzw. Ein­be­nen­nung regel­mä­ßig abzu­leh­nen. Wenn – wie hier – schon der Geburts­na­me des Kin­des auf­grund der ein­ver­nehm­li­chen Namens­er­tei­lung nach § 1617 BGB von dem der Mut­ter abwich, der Vater Mit­sor­ge­be­rech­tig­ter ist und in gutem Kon­takt zu sei­nem Kind steht, muss dies erst recht gel­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Novem­ber 2016 – XII ZB 298/​15

  1. Fort­füh­rung von BVerw­GE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104 und BGH, Beschluss vom 24.10.2001 – XII ZB 88/​99FamRZ 2002, 94[]
  2. OLG Olden­burg, Beschluss vom 13.08.2014 – 13 UF 76/​14, FamRZ 2015, 333[]
  3. vgl. Stau­din­ger/­Pe­schel-Gut­zeit BGB [2015] § 1628 Rn. 6, 41 f.[]
  4. vgl. Schil­ling NJW 2007, 3233, 3235; Stau­din­ger/­Pe­schel-Gut­zeit BGB [2015] § 1628 Rn. 44 mwN[]
  5. BVerfG FamRZ 2003, 511; BT-Drs. 8/​2788 S. 46[]
  6. OLG Bran­den­burg StAZ 2016, 111; OLG Karls­ru­he FamRZ 2015, 1723; Palandt/​Götz BGB 75. Aufl. § 1628 Rn. 7 mwN[]
  7. OLG Bran­den­burg StAZ 2016, 111; OLG Karls­ru­he FamRZ 2015, 1723; Schil­ling NJW 2007, 3233, 3235 mwN[]
  8. Stau­din­ger/­Pe­schel-Gut­zeit BGB [2015] § 1628 Rn. 43[]
  9. so auch OLG Bran­den­burg StAZ 2016, 111, 112; OLG Karls­ru­he FamRZ 2015, 1723, 1725; OLG Stutt­gart FamRZ 2015, 2095, 2096[]
  10. so im Ergeb­nis auch OLG Stutt­gart NJW-RR 2011, 222 f.[]
  11. BVerw­GE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104 f.[]
  12. BVerw­GE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104, 1106 f.; zu Pfle­ge­kind­fäl­len vgl. OVG Müns­ter FamRZ 2011, 487; Baye­ri­scher VGH BayVBl 2009, 278[]
  13. BGH, Beschluss vom 24.10.2001 – XII ZB 88/​99FamRZ 2002, 94[]
  14. BVerw­GE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104, 1107[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2001 – XII ZB 88/​99FamRZ 2002, 94, 95[]
  16. BVerw­GE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104, 1108[][]
  17. vgl. BVerw­GE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104, 1107; BGH, Beschluss vom 24.10.2001 – XII ZB 88/​99FamRZ 2002, 94, 95[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2016 – XII ZB 419/​15FamRZ 2016, 1439 Rn. 37 f.[]
  19. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.10.2001 – XII ZB 88/​99FamRZ 2002, 94, 95; und vom 10.03.2005 – XII ZB 153/​03FamRZ 2005, 889, 890[]
  20. BVerw­GE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104, 1108; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.10.2001 – XII ZB 88/​99FamRZ 2002, 94, 95; und vom 30.01.2002 – XII ZB 94/​00FamRZ 2002, 1331, 1333[]