Natu­ral­un­ter­halt für das voll­jäh­ri­ge Kind – und die ner­ven­den Eltern

Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen dem Kind und den Eltern über Mit­hil­fe und gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me im elter­li­chen Haus­halt stel­len typi­sche Kon­flik­te im Rah­men des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens dar. Sie recht­fer­ti­gen es allein noch nicht, die Bestim­mung der Eltern, dem voll­jäh­ri­gen Kind den Kin­des­un­ter­halt in Form von Natu­ral­leis­tun­gen zu gewäh­ren, als unwirk­sam anzu­se­hen.

Natu­ral­un­ter­halt für das voll­jäh­ri­ge Kind – und die ner­ven­den Eltern

Die Ent­schei­dung, ob die Eltern bei der Unter­halts­be­stim­mung nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB die gebo­te­ne Rück­sicht auf die Belan­ge des Kin­des genom­men haben, hängt von einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Inter­es­sen ab 1. Dabei genie­ßen die finan­zi­el­len Inter­es­sen der Eltern einen hohen Stel­len­wert, denn § 1612 Abs. 2 BGB will sie vor einer wirt­schaft­li­chen Über­for­de­rung durch lan­ge Aus­bil­dungs­zei­ten und hohe Aus­bil­dungs­kos­ten schüt­zen 2. Daher rei­chen für eine Unwirk­sam­keit der Unter­halts­be­stim­mung nur schwer­wie­gen­de Grün­de aus, die einem Zusam­men­le­ben mit den Eltern ent­ge­gen­ste­hen 3. Die­se lie­gen hier jedoch nicht vor.

Ins­be­son­de­re kann nicht von einer tief­grei­fen­den, vor­aus­sicht­lich nicht beheb­ba­ren Ent­frem­dung zwi­schen der Toch­ter und ihren Eltern, die nicht durch die Toch­ter ver­schul­det wur­de, aus­ge­gan­gen wer­den 4. Die dem Aus­zug der Toch­ter vor­aus­ge­gan­ge­nen Strei­tig­kei­ten rei­chen hier­für nicht. Aus­ein­an­der­set­zun­gen über Mit­hil­fe und gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me im elter­li­chen Haus­halt stel­len typi­sche Kon­flik­te im Rah­men des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens dar. Dass wäh­rend sol­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen mög­li­cher­wei­se – wie von der Toch­ter behaup­tet- die Äuße­rung fiel, sie kön­ne aus­zie­hen, wenn es ihr nicht pas­se, wäre nicht unüb­lich im Rah­men einer fami­liä­ren Strei­tig­keit und begrün­det offen­sicht­lich kei­ne Unzu­mut­bar­keit ihrer Rück­kehr in die elter­li­che Woh­nung. Wie bereits von dem Amts­ge­richt rechts­feh­ler­frei aus­ge­führt, kann zudem dahin­ste­hen, ob die Mut­ter der Toch­ter gegen­über Drit­ten geäu­ßert hat, die Toch­ter sei der größ­te Feh­ler ihres Lebens gewe­sen. Eine sol­che unan­ge­mes­se­ne Äuße­rung wäre zwar eine erheb­li­che Belas­tung für das gegen­sei­ti­ge Ver­hält­nis, recht­fer­tigt jedoch nicht die Annah­me einer tief­grei­fen­den, nicht beheb­ba­ren Ent­frem­dung. Hier­für genügt auch die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen der Toch­ter und ihren Eltern über Art und Umfang ihres Umgangs mit ihrem jün­ge­ren Bru­der nicht. Viel­mehr begrün­den die genann­ten Kon­flik­te die gegen­sei­ti­ge Ver­pflich­tung im Rah­men des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens eine Eini­gung zwi­schen allen Betei­lig­ten zu errei­chen 5. Dass allein die Eltern der Toch­ter die­ser Ver­pflich­tung nicht in aus­rei­chen­dem Maß nach­ge­kom­men sind, ist nicht ersicht­lich.

Wei­te­re schwer­wie­gen­de Grün­de, die der Rück­kehr der Toch­ter in die elter­li­che Woh­nung ent­ge­gen­ste­hen, sind im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall nicht erkenn­bar. Ihre Aus­bil­dungs­stel­le liegt näher an der elter­li­chen Woh­nung als an ihrer jet­zi­gen Unter­kunft. Das Ange­bot des Antrags­geg­ners und der Mut­ter der Toch­ter, ihr kos­ten­lo­se Unter­kunft und Ver­pfle­gung zu gewäh­ren, ihr das auf sie ent­fal­len­de Kin­der­geld zu über­las­sen sowie die Kos­ten für das Mobil­te­le­fon und für die Nut­zung des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs zu über­neh­men, umfasst zudem den gesam­ten Lebens­be­darf der Toch­ter.

Soweit sich die Toch­ter dar­auf beruft, eine Rück­kehr in den elter­li­chen Haus­halt sei ihr nicht zumut­bar, weil sie hier­für psy­chisch zu labil sei und daher ein gesund­heit­li­cher Scha­den dro­he, so ist die­ser Vor­trag nicht sub­stan­ti­iert genug, um ihn in der nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB erfor­der­li­chen Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de berück­sich­ti­gen zu kön­nen. Das von ihr vor­ge­leg­te fach­ärzt­li­che Attest ent­hält hier­für kei­ne hin­rei­chen­den Anknüp­fungs­tat­sa­chen. Dar­in wird eine Vor­stel­lung der Toch­ter wegen depres­si­ver Ver­stim­mung beschrie­ben. Dr. med. S. führt aus, aus ner­ven­ärzt­li­cher Sicht erschei­ne es nach jet­zi­gem Kennt­nis­stand nicht güns­tig, wenn die Toch­ter wie­der zurück nach Hau­se zie­hen wür­de; wei­te­re Aus­ein­an­der­set­zun­gen und eine Ver­schlech­te­rung der Stö­rung wären wahr­schein­lich. Dies lässt nicht erken­nen, dass eine Rück­kehr in den elter­li­chen Haus­halt für die Toch­ter aus gesund­heit­li­chen Grün­den unzu­mut­bar wäre. Kon­kre­te­re Anga­ben zu mög­li­chen gesund­heit­li­chen Schä­den wur­den auch in dem Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die beab­sich­tig­te Beschwer­de nicht gemacht.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 23. Janu­ar 2015 – 2 UF 276/​14

  1. OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2004, 655[]
  2. Wendl/​Scholz, Unter­halts­recht, 8. Aufl., § 2 Rn. 46[]
  3. OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2009, 236[]
  4. vgl. hier­zu Wendl/​Scholz, a.a.O.; KG, Fam­RZ 2003, 619[]
  5. vgl. OLG Bran­den­burg, a.a.O.[]
  6. BGH Fam­RZ 2004, 1559[]