Naturalunterhalt für das volljährige Kind – und die nervenden Eltern

Auseinandersetzungen zwischen dem Kind und den Eltern über Mithilfe und gegenseitige Rücksichtnahme im elterlichen Haushalt stellen typische Konflikte im Rahmen des familiären Zusammenlebens dar. Sie rechtfertigen es allein noch nicht, die Bestimmung der Eltern, dem volljährigen Kind den Kindesunterhalt in Form von Naturalleistungen zu gewähren, als unwirksam anzusehen.

Naturalunterhalt für das volljährige Kind – und die nervenden Eltern

Die Entscheidung, ob die Eltern bei der Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes genommen haben, hängt von einer umfassenden Würdigung der Interessen ab1. Dabei genießen die finanziellen Interessen der Eltern einen hohen Stellenwert, denn § 1612 Abs. 2 BGB will sie vor einer wirtschaftlichen Überforderung durch lange Ausbildungszeiten und hohe Ausbildungskosten schützen2. Daher reichen für eine Unwirksamkeit der Unterhaltsbestimmung nur schwerwiegende Gründe aus, die einem Zusammenleben mit den Eltern entgegenstehen3. Diese liegen hier jedoch nicht vor.

Insbesondere kann nicht von einer tiefgreifenden, voraussichtlich nicht behebbaren Entfremdung zwischen der Tochter und ihren Eltern, die nicht durch die Tochter verschuldet wurde, ausgegangen werden4. Die dem Auszug der Tochter vorausgegangenen Streitigkeiten reichen hierfür nicht. Auseinandersetzungen über Mithilfe und gegenseitige Rücksichtnahme im elterlichen Haushalt stellen typische Konflikte im Rahmen des familiären Zusammenlebens dar. Dass während solcher Auseinandersetzungen möglicherweise – wie von der Tochter behauptet- die Äußerung fiel, sie könne ausziehen, wenn es ihr nicht passe, wäre nicht unüblich im Rahmen einer familiären Streitigkeit und begründet offensichtlich keine Unzumutbarkeit ihrer Rückkehr in die elterliche Wohnung. Wie bereits von dem Amtsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt, kann zudem dahinstehen, ob die Mutter der Tochter gegenüber Dritten geäußert hat, die Tochter sei der größte Fehler ihres Lebens gewesen. Eine solche unangemessene Äußerung wäre zwar eine erhebliche Belastung für das gegenseitige Verhältnis, rechtfertigt jedoch nicht die Annahme einer tiefgreifenden, nicht behebbaren Entfremdung. Hierfür genügt auch die Auseinandersetzung zwischen der Tochter und ihren Eltern über Art und Umfang ihres Umgangs mit ihrem jüngeren Bruder nicht. Vielmehr begründen die genannten Konflikte die gegenseitige Verpflichtung im Rahmen des familiären Zusammenlebens eine Einigung zwischen allen Beteiligten zu erreichen5. Dass allein die Eltern der Tochter dieser Verpflichtung nicht in ausreichendem Maß nachgekommen sind, ist nicht ersichtlich.

Weitere schwerwiegende Gründe, die der Rückkehr der Tochter in die elterliche Wohnung entgegenstehen, sind im vorliegend entschiedenen Fall nicht erkennbar. Ihre Ausbildungsstelle liegt näher an der elterlichen Wohnung als an ihrer jetzigen Unterkunft. Das Angebot des Antragsgegners und der Mutter der Tochter, ihr kostenlose Unterkunft und Verpflegung zu gewähren, ihr das auf sie entfallende Kindergeld zu überlassen sowie die Kosten für das Mobiltelefon und für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu übernehmen, umfasst zudem den gesamten Lebensbedarf der Tochter.

Soweit sich die Tochter darauf beruft, eine Rückkehr in den elterlichen Haushalt sei ihr nicht zumutbar, weil sie hierfür psychisch zu labil sei und daher ein gesundheitlicher Schaden drohe, so ist dieser Vortrag nicht substantiiert genug, um ihn in der nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände berücksichtigen zu können. Das von ihr vorgelegte fachärztliche Attest enthält hierfür keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen. Darin wird eine Vorstellung der Tochter wegen depressiver Verstimmung beschrieben. Dr. med. S. führt aus, aus nervenärztlicher Sicht erscheine es nach jetzigem Kenntnisstand nicht günstig, wenn die Tochter wieder zurück nach Hause ziehen würde; weitere Auseinandersetzungen und eine Verschlechterung der Störung wären wahrscheinlich. Dies lässt nicht erkennen, dass eine Rückkehr in den elterlichen Haushalt für die Tochter aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar wäre. Konkretere Angaben zu möglichen gesundheitlichen Schäden wurden auch in dem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde nicht gemacht.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 2015 – 2 UF 276/14

  1. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 655[]
  2. Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., § 2 Rn. 46[]
  3. OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 236[]
  4. vgl. hierzu Wendl/Scholz, a.a.O.; KG, FamRZ 2003, 619[]
  5. vgl. OLG Brandenburg, a.a.O.[]
  6. BGH FamRZ 2004, 1559[]