Neu­ord­nung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am Don­ners­tag die Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs beschlos­sen. Das Recht des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wird damit grund­le­gend neu geord­net, das Gesetz bedarf jedoch noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes um plan­mä­ßig am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten zu kön­nen.

Neu­ord­nung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich regelt die Ver­tei­lung von Ren­ten­an­sprü­chen zwi­schen Ehe­gat­ten nach einer Schei­dung. Ren­ten­an­sprü­che kön­nen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, in der Beam­ten­ver­sor­gung und durch betrieb­li­che oder pri­va­te Alters­vor­sor­ge ent­ste­hen. Schei­tert eine Ehe, sorgt der Ver­sor­gungs­aus­gleich dafür, dass die von den Ehe­part­nern erwor­be­nen Anwart­schaf­ten geteilt wer­den. So erhält auch der­je­ni­ge Ehe­gat­te eine eigen­stän­di­ge Absi­che­rung für Alter und Inva­li­di­tät, der – zum Bei­spiel wegen der Kin­der­er­zie­hung – auf eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit ver­zich­tet hat.

Nach Ansicht der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin besteht beim Vrr­sor­gungs­aus­gleich Reform­be­darf besteht, weil die­ser der­zeit so kom­pli­ziert sei, dass ihn nur noch weni­ge Exper­ten ver­ste­hen. Künf­tig sol­len durch die Auf­tei­lung jeder ein­zel­nen Ver­sor­gung die Chan­cen und Risi­ken der jeweils erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te glei­cher­ma­ßen auf bei­de Ehe­gat­ten ver­teilt wer­den.

Das Reform­ge­setz sieht vor, dass künf­tig jedes in der Ehe auf­ge­bau­te Ver­sor­gungs­an­recht geson­dert im jewei­li­gen Ver­sor­gungs­sys­tem zwi­schen den Ehe­gat­ten geteilt wird. Durch die­se Tei­lung erhält der jeweils berech­tig­te Ehe­gat­te einen eige­nen Anspruch gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger des jeweils ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten. Das ist der Grund­satz der "inter­nen Tei­lung". Er löst das feh­ler­be­haf­te­te Prin­zip der Ver­rech­nung aller Anrech­te und des Ein­mal­aus­gleichs über die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ab. Künf­tig sol­len so auch die Anrech­te aus der betrieb­li­chen und pri­va­ten Alters­vor­sor­ge schon bei der Schei­dung voll­stän­dig geteilt wer­den kön­nen. Nach­träg­li­che Aus­gleichs- und Abän­de­rungs­ver­fah­ren sol­len so weit­ge­hend ent­behr­lich wer­den.

Abwei­chend vom Grund­satz der inter­nen Tei­lung kann aus­nahms­wei­se eine "exter­ne Tei­lung" vor­ge­nom­men wer­den, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son zustimmt oder bestimm­te Wert­gren­zen nicht über­schrit­ten sind. Die Tei­lung erfolgt dann nicht intern beim Ver­sor­gungs­trä­ger des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten, son­dern extern durch zweck­ge­bun­de­ne Abfin­dung und Ein­zah­lung die­ses Kapi­tal­be­tra­ges bei einem ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger. Die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son kann ent­schei­den, ob eine für sie bereits bestehen­de Ver­sor­gung auf­ge­stockt oder eine neue Ver­sor­gung begrün­det wer­den soll.

In bestimm­ten Fäl­len fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht mehr statt: Bei einer kur­zen Ehe­zeit von bis zu drei Jah­ren ist der Aus­gleich aus­ge­schlos­sen, es sei denn, ein Ehe­gat­te bean­tragt die Durch­füh­rung. Geht es nur um ein­zel­ne gerin­ge Aus­gleichs­wer­te oder erge­ben sich auf bei­den Sei­ten bei gleich­ar­ti­gen Anrech­ten ähn­lich hohe Aus­gleichs­wer­te, soll das Fami­li­en­ge­richt eben­falls von der Durch­füh­rung des Aus­gleichs abse­hen. Außer­dem erhal­ten die Ehe­leu­te grö­ße­re Spiel­räu­me, Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu schlie­ßen und so ihre ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nach ihren indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­sen zu regeln.

Die fami­li­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten, bis­her auf vier kom­pli­zier­te Geset­ze ver­teilt, wer­den im neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz zusam­men­ge­fasst.

Stimmt der Bun­des­rat zu, wird das neue Recht am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten, zeit­gleich mit der Reform des fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens. Es wird für Schei­dun­gen gel­ten, die ab die­sem Zeit­punkt beim Fami­li­en­ge­richt ein­ge­lei­tet wer­den. Bereits bei Gericht anhän­gi­ge Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen, die nicht mehr mit der Schei­dung ver­bun­den sind, wer­den nach neu­em Recht ent­schie­den, wenn sie nach dem 1. Sep­tem­ber 2009 wei­ter betrie­ben wer­den. Spä­tes­tens ab dem 1. Sep­tem­ber 2010 soll das neue Recht für alle Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen gel­ten, die in der ers­ten Instanz noch nicht ent­schie­den sind.