Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten beim Ehe­ver­trag

Mit der nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflicht über die recht­li­chen Fol­gen einer Ände­rung der bei Ver­trags­schluss gege­be­nen Umstän­de (hier: Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlos­se­nen Ehe­ver­trag) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.

Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten beim Ehe­ver­trag

Hier­nach war der Notar bei Abschluss des Ehe­ver­tra­ges im Jahr 2000 ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, die Par­tei­en des Ehe­ver­trags dar­über zu beleh­ren, dass der ver­ein­bar­te Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei einem spä­te­ren Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge unwirk­sam oder dem Klä­ger eine Beru­fung hier­auf nach Treu und Glau­ben ver­wehrt sein könn­te.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeurkG soll der Notar unter ande­rem die Betei­lig­ten über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts beleh­ren und dabei dar­auf ach­ten, dass Irr­tü­mer und Zwei­fel ver­mie­den sowie uner­fah­re­ne und unge­wand­te Betei­lig­te nicht benach­tei­ligt wer­den. Die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Wirk­sam­keits- und Aus­übungs­kon­trol­le bei Ehe­ver­trä­gen nach § 138 BGB und § 242 BGB 1 sich bei einem ehe­ver­trag­li­chen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Ein­zel­fall erge­ben­den Rechts­fol­gen der Unwirk­sam­keit des Aus­schlus­ses des Ver­sor­gungs­aus­gleichs oder der Ver­trags­an­pas­sung betref­fen grund­sätz­lich die "recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts" im Sin­ne von § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, über die der Notar die Betei­lig­ten zu beleh­ren hat 2.

Die vor­ge­nann­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat sich aller­dings erst als Fol­ge der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 06.02.2001 3; und vom 29.03.2001 4 her­aus­ge­bil­det 5. Sie kann dem­entspre­chend nicht zur Begrün­dung einer Beleh­rungs­pflicht des Notars zum Zeit­punkt der Beur­kun­dung des Ehe­ver­trags im Okto­ber 2000 her­an­ge­zo­gen wer­den.

Auch bestand – zeit­lich vor der neu­en höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Wirk­sam­keits- und Aus­übungs­kon­trol­le bei Ehe­ver­trä­gen – kei­ne Beleh­rungs­pflicht des beur­kun­den­den Notars dar­über, dass sich die Beru­fung auf den im Ehe­ver­trag ver­ein­bar­ten Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs als treu­wid­rig dar­stel­len kann oder im Wege der Anwen­dung der Grund­sät­ze über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge die Unwirk­sam­keit des Aus­schlus­ses des Ver­sor­gungs­aus­gleichs in Betracht kommt.

Die (geän­der­ten) Umstän­de, die dazu füh­ren kön­nen, dass sich die Beru­fung auf ein­zel­ne Klau­seln eines nota­ri­el­len Ver­trags (spä­ter) als rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB) dar­stellt, kön­nen sehr viel­ge­stal­tig sein; wel­che Anfor­de­run­gen sich aus Treu und Glau­ben erge­ben und wie sie sich auf der Rechts­fol­gen­sei­te aus­wir­ken, lässt sich hin­rei­chend zuver­läs­sig nur beant­wor­ten, wenn die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt gewür­digt wer­den. Es wür­de die nota­ri­el­len Pflich­ten nach § 17 Abs. 1 BeurkG weit über­span­nen, wenn der Notar stets alle denk­ba­ren zukünf­ti­gen Ent­wick­lun­gen in den Blick neh­men und recht­lich bewer­ten müss­te. Dies könn­te zudem im Ein­zel­fall Beleh­run­gen in einem Umfang not­wen­dig machen, der dem Sinn und Zweck der Beleh­rungs­pflicht, die Betei­lig­ten über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts – ver­ständ­lich – zu beleh­ren und Irr­tü­mer zu ver­mei­den, wider­spricht. Für die Beleh­rung dar­über, dass unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Ver­trags­klau­sel in Anwen­dung der Grund­sät­ze über die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge hin­fäl­lig wer­den könn­te, gilt nichts ande­res.

Eine sol­che nota­ri­el­le Beleh­rung kann indes erfor­der­lich sein, wenn im Ein­zel­fall zum Zeit­punkt der Beur­kun­dung die ver­trag­li­che Rege­lung erkenn­bar auf einer bestimm­ten Grund­la­ge beruht, es nach der Lebens­er­fah­rung als mög­lich erscheint, dass die­se Grund­la­ge künf­tig ent­fal­len könn­te, und nach der bei der Beur­kun­dung bestehen­den Rechts­la­ge oder einer zu die­sem Zeit­punkt sicher abseh­ba­ren Ände­rung der Rechts­la­ge der Weg­fall die­ser ver­trag­li­chen Grund­la­ge dazu füh­ren kann, dass die ver­ein­bar­te Rechts­fol­ge nicht ein­tritt.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall nicht gege­ben. Zwar ist aus dem nota­ri­el­len Ver­trag erkenn­bar, dass die Ver­trags­par­tei­en zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses davon aus­gin­gen, ihre bis­her getrenn­te Ver­sor­gung bei­zu­be­hal­ten und wei­ter­hin getrennt auf­zu­bau­en. Die Fort­set­zung des getrenn­ten Ver­sor­gungs­auf­baus lag mit­hin dem ver­ein­bar­ten Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zugrun­de. Ange­sichts des Alters der Ver­trags­par­tei­en von 45 Jah­ren (Ehe­mann) bezie­hungs­wei­se 35 Jah­ren (Ehe­frau) mag es zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses auch nicht aus­ge­schlos­sen erschie­nen sein, dass – ent­ge­gen der Pla­nung der Ehe­leu­te – infol­ge der Erzie­hung künf­ti­ger gemein­sa­mer Kin­der die Grund­la­ge des fort­ge­setz­ten getrenn­ten Ver­sor­gungs­auf­baus ent­fal­len könn­te.

Jedoch war bei der Beur­kun­dung des Ehe­ver­trags im Okto­ber 2000 weder auf­grund der sei­ner­zei­ti­gen Geset­zes­la­ge und der dazu ergan­ge­nen (höchst­rich­ter­li­chen) Recht­spre­chung noch (ins­be­son­de­re) auf­grund einer zu die­sem Zeit­punkt bereits sicher abseh­ba­ren Ände­rung der Recht­spre­chung erkenn­bar, dass im Fall einer Ände­rung der – in Gestalt eines getrenn­ten Ver­sor­gungs­auf­baus geplan­ten – ehe­li­chen Ver­hält­nis­se sich die Beru­fung auf den im Ehe­ver­trag ver­ein­bar­ten Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs als treu­wid­rig dar­stel­len oder der Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Wege der Anwen­dung der Grund­sät­ze über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge unwirk­sam sein könn­te.

In dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.11.1990 6 war ledig­lich für einen ehe­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Unter­halts­ver­zicht fest­ge­stellt wor­den, dass die Beru­fung dar­auf gemäß § 242 BGB für die Zeit aus­ge­schlos­sen sein kön­ne, in der wegen der Betreu­ung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des eine Erwerbs­tä­tig­keit eines Ehe­gat­ten nicht mög­lich sei und der Ver­zich­ten­de man­gels ande­rer Mit­tel auf Sozi­al­hil­fe ange­wie­sen wäre. Ob eine sol­che Aus­übungs­kon­trol­le auch in Bezug auf einen ver­ein­bar­ten Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs in Betracht zu zie­hen sein kann, ergibt sich aus der Ent­schei­dung nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es viel­mehr in sei­nem Beschluss vom 18.09.1996 7 als zwei­fel­haft bezeich­net, ob die Grund­sät­ze zum befris­te­ten Aus­schluss der Beru­fung auf einen ver­ein­bar­ten Unter­halts­aus­schluss auf den Fall des Ver­zichts auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich über­tra­gen wer­den kön­nen. Er hat dies damit begrün­det, dass das Wohl gemein­schaft­li­cher Kin­der im All­ge­mei­nen nicht berührt wer­de und eine Pro­gno­se der Bedürf­nis­la­ge des ver­zich­ten­den Ehe­gat­ten im Ren­ten­al­ter mit erheb­li­chen Unsi­cher­hei­ten behaf­tet sei. Ange­sichts die­ser höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung bestand eine Beleh­rungs­pflicht des beur­kun­den­den Notars zu einer mög­li­cher­wei­se ein­ge­schränk­ten recht­li­chen Wirk­sam­keit des in dem Ehe­ver­trag vom Okto­ber 2000 ver­ein­bar­ten Aus­schlus­ses des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht.

Glei­ches gilt für die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 02.05.1994 8. Danach war mit der Geburt des gemein­sa­men Kin­des dort die Geschäfts­grund­la­ge für den ehe­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ent­fal­len mit der Fol­ge der Unwirk­sam­keit des Aus­schlus­ses des Ver­sor­gungs­aus­gleichs. Die Ent­schei­dung betraf zwar einen im Ansatz mit dem vor­lie­gen­den Fall ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt, wenn auch die Ver­trags­par­tei­en in dem dor­ti­gen Ehe­ver­trag die Grund­la­gen für den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs etwas deut­li­cher zum Aus­druck gebracht hat­ten. Sie ist jedoch ver­ein­zelt geblie­ben und lag zum Zeit­punkt der Beur­kun­dung im Okto­ber 2000 bereits län­ge­re Zeit zurück. Eine Beleh­rungs­pflicht des beur­kun­den­den Notars mit dem vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­nen Inhalt wur­de durch sie – zumal ange­sichts des zeit­lich nach­fol­gen­den Beschlus­ses des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.09.1996 9 – nicht aus­ge­löst.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27.10.1993 10. Der dort hin­sicht­lich des Aus­schlus­ses des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ange­nom­me­ne Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge war in den beson­de­ren und nahe­zu ein­zig­ar­ti­gen Umstän­den des dor­ti­gen Ein­zel­falls begrün­det. Der Ent­schei­dung kommt daher kei­ne Bedeu­tung für den Umfang nota­ri­el­ler Beleh­rungs­pflich­ten bei ihr zeit­lich nach­fol­gen­den Beur­kun­dun­gen von Ehe­ver­trä­gen zu.

Nach alle­dem war zum Zeit­punkt der Beur­kun­dung im Okto­ber 2000 auf­grund der sei­ner­zei­ti­gen Rechts­la­ge oder sicher abseh­ba­rer Ände­run­gen der Rechts­la­ge nicht erkenn­bar, dass im Fall der Ände­rung der in Gestalt eines getrenn­ten Ver­sor­gungs­auf­baus geplan­ten ehe­li­chen Ver­hält­nis­se der in dem Ehe­ver­trag ver­ein­bar­te Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach § 242 BGB nicht oder jeden­falls nicht in vol­lem Umfang wirk­sam war. Eine dahin­ge­hen­de Beleh­rungs­pflicht des beur­kun­den­den Notars nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG bestand mit­hin nicht.

Ledig­lich ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass selbst wenn der beur­kun­den­de Notar mit der unter­las­se­nen Beleh­rung über die recht­li­che Trag­wei­te des ver­ein­bar­ten Aus­schlus­ses des Ver­sor­gungs­aus­gleichs objek­tiv gegen die ihm nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG oblie­gen­den Beleh­rungs­pflich­ten ver­sto­ßen hät­te, ein schuld­haf­tes Han­deln des Notars zu ver­nei­nen wäre.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es erfor­der­lich, dass sich der Notar über die Recht­spre­chung der obers­ten Gerich­te, die in den amt­li­chen Samm­lun­gen und den für sei­ne Amts­tä­tig­keit wesent­li­chen Zeit­schrif­ten ver­öf­fent­licht ist, unter­rich­tet und die übli­chen Erläu­te­rungs­bü­cher aus­wer­tet 11. Aus einer Lek­tü­re der Ent­schei­dun­gen der obers­ten Gerich­te erga­ben sich vor­lie­gend – wie aus­ge­führt – zum Zeit­punkt der Beur­kun­dung am 25.10.2000 kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei Ände­rung der Ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten gemäß § 242 BGB ent­fal­len oder ein­ge­schränkt sein könn­te. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der sei­ner­zei­ti­gen Erläu­te­rungs­li­te­ra­tur 12. Soweit dar­in ver­tre­ten wur­de, die Grund­sät­ze über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge sei­en auf einen Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich anwend­bar, was dazu füh­ren kön­ne, dass trotz eines ver­trag­li­chen Aus­schlus­ses eine gericht­li­che Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich erge­he 13, erfolg­te dies unter aus­drück­li­chem Hin­weis auf die – einen nahe­zu ein­zig­ar­ti­gen Son­der­fall betref­fen­de – Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27.10.1993. Für den vor­lie­gen­den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs konn­te hier­aus kei­ne nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflicht abge­lei­tet wer­den. Für den Notar war nach alle­dem – wie indes für ein schuld­haf­tes Han­deln erfor­der­lich – die Not­wen­dig­keit einer ent­spre­chen­den Beleh­rung zum Zeit­punkt der Beur­kun­dung nicht erkenn­bar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Mai 2014 – III ZR 375/​12

  1. BGH, Urteil vom 11.02.2004 – XII ZR 265/​02, BGHZ 158, 81, 94 ff; Beschluss vom 06.10.2004 – XII ZB 110/​99, Fam­RZ 2005, 26, 27[]
  2. vgl. zum Begriff der recht­li­chen Trag­wei­te des Geschäfts im Sin­ne von § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG: BGH, Urteil vom 02.06.2005 – III ZR 306/​04, NJW 2005, 2495[]
  3. BVerfG, NJW 2001, 957[]
  4. BVerfG, NJW 2001, 2248[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2004 aaO S. 86: nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung grund­sätz­lich vol­le Ver­trags­frei­heit; vgl. zu den aus der neu­en Recht­spre­chung fol­gen­den Beleh­rungs­pflich­ten des Notars: Bredt­hau­er, NJW 2004, 3072, 3073 ff; DNo­tI-Gut­ach­ten, DNo­tI-Report 2004, 185, 188; May­er, FPR 2012, 563, 564 f; Haug/​Zimmermann, Die Amts­haf­tung des Notars, 3. Aufl., Rn. 519; Sand­küh­ler in Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 7. Aufl., § 14 Rn. 178[]
  6. BGH, Urteil vom 28.11.1990 – XII ZR 16/​90, NJW 1991, 913, 914[]
  7. BGH, Beschluss vom 18.09.1996 – XII ZB 206/​94, NJW 1997, 126, 128[]
  8. OLG Mün­chen, Fam­RZ 1995, 95, 96[]
  9. BGH, Beschluss vom 18.09.1996, aaO[]
  10. BGH, Beschluss vom 27.10.1993 – XII ZB 158/​91, NJW 1994, 579[]
  11. BGH, Urtei­le vom 28.09.2000 – IX ZR 279/​99, BGHZ 145, 265, 275 f; und vom 09.07.1992 – IX ZR 209/​91, NJW 1992, 3237, 3239[]
  12. vgl. etwa Rie­gel in Reithmann/​Albrecht, Hand­buch der nota­ri­el­len Ver­trags­ge­stal­tung, 8. Aufl., Rn. 1028 ff (Ver­sor­gungs­aus­gleich); Joch­heim, FPR 1999, 271, 273 f: "Check­lis­te: Beleh­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich"[]
  13. Grzi­wotz in Beck´sches Notar-Hand­buch, 2. Aufl., Kap. B – I Rn. 140[]