Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Ehe­woh­nung – und der Verfahrenswert

Der Ver­fah­rens­wert für das auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung gerich­te­te Ver­fah­ren bestimmt sich nach den Regel­wer­ten des § 48 Abs. 1 FamGKG, wobei nach Abs. 3 der Vor­schrift der Umfang und die Dau­er des Ver­fah­rens wert­er­hö­hend berück­sich­tigt wer­den kann. Die Rege­lun­gen der §§ 42, 51 FamGKG sind inso­weit nicht heranzuziehen.

Auf die Höhe des gel­tend gemach­ten Anspruchs auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung ist inso­weit nicht abzu­stel­len. Mit der Ein­füh­rung des FamGKG hat der Gesetz­ge­ber für Woh­nungs­zu­wei­sungs- und Haus­rats­sa­chen i.S.v. § 200 Abs. 1 und 2 FamFG Regel­wer­te für die Ver­fah­ren bestimmt, die nach § 48 Abs. 3 FamGKG „nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls“ erhöht oder ver­rin­gert wer­den kön­nen. In der Geset­zes­be­grün­dung wird hier­zu aus­ge­führt, dass die erst­mals ein­ge­führ­ten fes­ten Wer­te auf der „Ver­gleich­bar­keit der Fäl­le“ beru­hen und „der Arbeits­er­leich­te­rung für die Gerich­te“ die­nen sol­len ^[1]. Der Regel­wert für Ehe­woh­nungs­sa­chen nach §§ 1361b BGB, 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG beträgt 3.000 €. Hier­von wer­den auch Ver­fah­ren auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung erfasst, ohne dass für die Bemes­sung des Ver­fah­rens­werts § 745 Abs. 2 BGB i.V.m. § 9 ZPO oder die §§ 42, 51 FamGKG her­an­zu­zie­hen sind ^[2].

Das Ver­fah­ren nach § 1361b Abs. 1 BGB ist auf die Zuwei­sung der Ehe­woh­nung für die Dau­er des Getrennt­le­bens gerich­tet. Der in Abs. 3 Satz 2 der Vor­schrift gere­gel­te Anspruch dient der Kom­pen­sa­ti­on des mit der Zuwei­sung der Woh­nung an den ande­ren Ehe­gat­ten ein­tre­ten­den (vor­läu­fi­gen) Rechts­ver­lusts. Dem Vor­teil des ver­blei­ben­den Ehe­gat­ten ent­spricht daher die Nut­zungs­ent­schä­di­gung zuguns­ten des wei­chen­den Ehe­gat­ten. Da für die Woh­nungs­zu­wei­sung der Regel­wert gesetz­lich fest­ge­legt ist, ist die Bewer­tung des hier­mit kor­re­spon­die­ren­den Ent­schä­di­gungs­an­spruchs in glei­cher Höhe sach­lich gerecht­fer­tigt, zumal der Gesetz­ge­ber eine Dif­fe­ren­zie­rung der Ver­fah­rens­wer­te für die ihm bekann­ten Ansprü­che aus § 1361b Abs. 1 und 3 BGB nicht vor­ge­nom­men hat. § 48 FamGKG umfasst daher auch Ver­fah­ren auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung, sodass auch hier­für der ein­heit­li­che Wert in Ansatz zu brin­gen ist ^[3]. Das Ober­lan­des­ge­richt folgt aus die­sen Grün­den nicht der von Schnei­der ^[4] ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, aus dem Sach­zu­sam­men­hang und der Geset­zes­be­grün­dung erge­be sich, dass von § 48 FamGKG nur die Woh­nungs­zu­wei­sung, nicht jedoch der Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung erfasst wer­de. Zwar wird in der Geset­zes­be­grün­dung auch auf die frü­he­re Rege­lung in § 100 Abs. 2 Kos­tO a.F. abge­stellt. Dies geschieht jedoch erkenn­bar nur zur Begrün­dung eines nied­ri­ge­ren Ver­fah­rens­wer­tes für die Ehe­woh­nungs­sa­chen nach § 1361b BGB.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 6. Novem­ber 2014 – 18 UF 16/​14

1. BT-Drs. 16/​6308, S. 307[↩]
2. vgl. OLG Koblenz FamRZ 2014, 692; OLG Bran­den­burg FamRZ 2013, 1980 (LS); OLG Hamm FamRZ 2013, 1421; OLG Bam­berg FamRZ 2011, 1424; OLG Cel­le AGS 2014, 279 [für Haus­halts­ver­fah­ren]; a.A. OLG Frank­furt AGS 2013, 341[↩]
3. vgl. Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich/­Kes­ke, FamFG, 4. Aufl., § 48 FamGKG Rn. 5; Prütting/​Helms/​Klüsener FamFG, 3. Aufl., § 48 FamGKG Rn. 3 [, der auf einen ein­deu­ti­gen, einer Aus­le­gung nicht zugäng­li­chen Wort­laut abstellt][↩]
4. Schneider/​Wolf/​Volpert, FamGKG, Anhang I unter Stich­wort: „Nut­zungs­ent­schä­di­gung in Ehe­woh­nungs­sa­chen“[↩]