Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Ehe­woh­nung – und der Ver­fah­rens­wert

Der Ver­fah­rens­wert für das auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung gerich­te­te Ver­fah­ren bestimmt sich nach den Regel­wer­ten des § 48 Abs. 1 FamG­KG, wobei nach Abs. 3 der Vor­schrift der Umfang und die Dau­er des Ver­fah­rens wert­er­hö­hend berück­sich­tigt wer­den kann. Die Rege­lun­gen der §§ 42, 51 FamG­KG sind inso­weit nicht her­an­zu­zie­hen.

Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Ehe­woh­nung – und der Ver­fah­rens­wert

Auf die Höhe des gel­tend gemach­ten Anspruchs auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung ist inso­weit nicht abzu­stel­len. Mit der Ein­füh­rung des FamG­KG hat der Gesetz­ge­ber für Woh­nungs­zu­wei­sungs- und Haus­rats­sa­chen i.S.v. § 200 Abs. 1 und 2 FamFG Regel­wer­te für die Ver­fah­ren bestimmt, die nach § 48 Abs. 3 FamG­KG "nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls" erhöht oder ver­rin­gert wer­den kön­nen. In der Geset­zes­be­grün­dung wird hier­zu aus­ge­führt, dass die erst­mals ein­ge­führ­ten fes­ten Wer­te auf der "Ver­gleich­bar­keit der Fäl­le" beru­hen und "der Arbeits­er­leich­te­rung für die Gerich­te" die­nen sol­len 1. Der Regel­wert für Ehe­woh­nungs­sa­chen nach §§ 1361b BGB, 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG beträgt 3.000 €. Hier­von wer­den auch Ver­fah­ren auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung erfasst, ohne dass für die Bemes­sung des Ver­fah­rens­werts § 745 Abs. 2 BGB i.V.m. § 9 ZPO oder die §§ 42, 51 FamG­KG her­an­zu­zie­hen sind 2.

Das Ver­fah­ren nach § 1361b Abs. 1 BGB ist auf die Zuwei­sung der Ehe­woh­nung für die Dau­er des Getrennt­le­bens gerich­tet. Der in Abs. 3 Satz 2 der Vor­schrift gere­gel­te Anspruch dient der Kom­pen­sa­ti­on des mit der Zuwei­sung der Woh­nung an den ande­ren Ehe­gat­ten ein­tre­ten­den (vor­läu­fi­gen) Rechts­ver­lusts. Dem Vor­teil des ver­blei­ben­den Ehe­gat­ten ent­spricht daher die Nut­zungs­ent­schä­di­gung zuguns­ten des wei­chen­den Ehe­gat­ten. Da für die Woh­nungs­zu­wei­sung der Regel­wert gesetz­lich fest­ge­legt ist, ist die Bewer­tung des hier­mit kor­re­spon­die­ren­den Ent­schä­di­gungs­an­spruchs in glei­cher Höhe sach­lich gerecht­fer­tigt, zumal der Gesetz­ge­ber eine Dif­fe­ren­zie­rung der Ver­fah­rens­wer­te für die ihm bekann­ten Ansprü­che aus § 1361b Abs. 1 und 3 BGB nicht vor­ge­nom­men hat. § 48 FamG­KG umfasst daher auch Ver­fah­ren auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung, sodass auch hier­für der ein­heit­li­che Wert in Ansatz zu brin­gen ist 3. Das Ober­lan­des­ge­richt folgt aus die­sen Grün­den nicht der von Schnei­der 4 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, aus dem Sach­zu­sam­men­hang und der Geset­zes­be­grün­dung erge­be sich, dass von § 48 FamG­KG nur die Woh­nungs­zu­wei­sung, nicht jedoch der Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung erfasst wer­de. Zwar wird in der Geset­zes­be­grün­dung auch auf die frü­he­re Rege­lung in § 100 Abs. 2 Kos­tO a.F. abge­stellt. Dies geschieht jedoch erkenn­bar nur zur Begrün­dung eines nied­ri­ge­ren Ver­fah­rens­wer­tes für die Ehe­woh­nungs­sa­chen nach § 1361b BGB.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 6. Novem­ber 2014 – 18 UF 16/​14

  1. BT-Drs. 16/​6308, S. 307[]
  2. vgl. OLG Koblenz Fam­RZ 2014, 692; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2013, 1980 (LS); OLG Hamm Fam­RZ 2013, 1421; OLG Bam­berg Fam­RZ 2011, 1424; OLG Cel­le AGS 2014, 279 [für Haus­halts­ver­fah­ren]; a.A. OLG Frank­furt AGS 2013, 341[]
  3. vgl. Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Kes­ke, FamFG, 4. Aufl., § 48 FamG­KG Rn. 5; Prütting/​Helms/​Klüsener FamFG, 3. Aufl., § 48 FamG­KG Rn. 3 [, der auf einen ein­deu­ti­gen, einer Aus­le­gung nicht zugäng­li­chen Wort­laut abstellt][]
  4. Schneider/​Wolf/​Volpert, FamG­KG, Anhang I unter Stich­wort: "Nut­zungs­ent­schä­di­gung in Ehe­woh­nungs­sa­chen"[]