Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl

Kinderkrippe schadet, wie jetzt das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ein Kind feststellen musste, nicht dem Kindeswohl. Die Parteien des vom OLG entschiedenen Rechtsstreits waren nicht miteinander verheiratete Eltern eines im November 2007 geborenen Kindes. Sie lebten stets in getrennten Haushalten. Der Vater ist freiberuflich tätig

Weiterlesen

Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Der Bundesgerichtshof hatte im März erstmals Gelegenheit, zu der aktuellen ge­setzlichen Regelung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB und insbeson­dere zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts Stellung zu nehmen. Zu diesem Urteil, über das die Rechtslupe bereits berichtete, liegen jetzt die Urteilsgründe vor. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des

Weiterlesen

Kindernachzug bei geteiltem Sorgerecht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute in drei Parallelverfahren darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt. Die Familien der Kläger stammen aus dem Kosovo bzw. Mazedonien, wo die drei Mütter weiterhin leben. Die Väter der Kläger kamen

Weiterlesen

Vereinbarung der Eltern über den Kindesunterhalt

Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung ent-faltet, kann auf ein – konkludentes – Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters (über die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt) nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es der

Weiterlesen

Versorgungsausgleich und Beamtenversorgung

Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in der angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unberücksichtigt gelassen und nicht zum Ausgleich durch Quasi-Splitting herangezogen wurde. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2009 – XII ZB 221/06

Weiterlesen