Reform des Versorgungsausgleichs

Die Bundesregierung will den Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen reformieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem der Rechtsausschuss am Mittwoch, dem 3. Dezember 2008, Sachverständige befragen will. Zehn Experten sind zur öffentlichen Anhörung nach Berlin eingeladen, darunter Vertreter der Justiz, der Wissenschaft und der Rentenversicherung.

Weiterlesen

Ehegattenunterhalt für alt und neu

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. Zum 1.

Weiterlesen

Grundfragen zum Betreuungsunterhalt

Der für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich jetzt erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570

Weiterlesen