Familie

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Pflegeeltern?

Der Pfle­ge­el­tern zuflie­ßen­de Erzie­hungs­bei­trag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist Ein­kom­men im Sin­ne der Pro­­­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen – eine Güter­rechts­sa­che betref­fen­den – Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren geht es um die Fra­ge, ob ein nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII gezahl­ter „Erzie­hungs­bei­trag“ als Ein­kom­men der

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die pro­zes­sua­le Ver­tre­tung eines Kin­des – und die been­de­te Bei­stand­schaft des Jugendamtes

Ist die Bei­stand­schaft des Jugend­amts been­det, erlangt der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil die gesetz­li­che Ver­tre­tung des Kin­des zurück und kann Ver­fah­rens­hand­lun­gen, bei denen das Kind nicht wirk­sam gesetz­lich ver­tre­ten war, rück­wir­kend geneh­mi­gen. Der Ver­tre­tungs­man­gel kann in jeder Lage des Ver­fah­rens geheilt wer­den, und zwar auch noch nach Ablauf der Rechts­mit­tel­frist in der

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Vater­schafts­an­fech­tung – und der Beginn der Anfechtungsfrist

Maß­geb­lich für den Frist­be­ginn zur Anfech­tung einer Vater­schaft ist der Zeit­punkt, zu dem der mut­maß­li­che bio­lo­gi­sche Vater von den Umstän­den erfah­ren hat, die gegen die (recht­li­che) Vater­schaft des frü­he­ren Ehe­manns der Kin­des­mut­ter spre­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anfech­tungs­frist für abge­lau­fen gehalten.

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Sie­ben Hun­de und ein Kind

Für das Umgangs­recht eines Vaters mit sei­nem Klein­kind, hat die­ser sicher­zu­stel­len, dass das Kind wäh­rend der Umgangs­kon­tak­te in Gegen­wart von einem oder meh­re­ren im Haus­halt leben­den Hund(en) nicht unbe­auf­sich­tigt sein wird. Es ist nicht erfor­der­lich, dass alle Hun­de abwe­send sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem

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Reihenhaus

Die von den Ex-Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und ihre Rückforderung

Bei der Schen­kung einer Immo­bi­lie an das Kind und Schwie­ger­kind als Fami­li­en­heim besteht ein direk­ter Zusam­men­hang mit der Fort­set­zung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, so dass unter Umstän­den beim Schei­tern der Ehe eine Rück­for­de­rung infra­ge kommt. Han­delt es sich aber um eine Immo­bi­lie als Ren­di­te­ob­jekt, kann nicht allein der Fort­be­stand der Ehe

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Tren­nungs­op­fer Katze

Trennt sich ein Paar, gehö­ren die einem der Part­ner geschenk­ten Kat­zen auch dann dem Beschenk­ten, wenn bei­de Per­so­nen im Impf­pass auf­ge­führt sind und der ande­re Part­ner sich in der gemein­sam genutz­ten Woh­nung auch um die Tie­re geküm­mert hat. Die über­wie­gen­de Kos­ten­über­nah­me des ande­ren Part­ners für die Kat­zen begrün­den kei­ne Rechte

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Sandkasten

Kin­des­un­ter­halt – und die Zurech­nung fik­ti­ver Einkünfte

Es ver­letzt eine zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt ver­pflich­te­te Mut­ter in ihrem aus Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­recht auf wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit, wenn das Fami­li­en­ge­richt ihre Leis­tungs­fä­hig­keit anhand eines fik­ti­ven Ein­kom­mens ermit­telt und dabei nicht nach­voll­zieh­bar dar­legt, wor­auf es sei­ne Annah­me stützt, die Mut­ter kön­ne bei aus­rei­chen­den, ihr zumut­ba­ren Bemü­hun­gen ein Einkommen

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Kartoffeln

Das Wer­fen von Kar­tof­feln – als Körperverletzung

Weder das Bewer­fen eines Kin­des mit einer Kar­tof­fel, noch ein Zer­ren am Arm des Kin­des stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in die Inte­gri­tät der kör­per­li­chen Befind­lich­keit dar, das die Fest­set­zung eines Annä­he­­rungs- und Kon­takt­auf­nah­me­ver­bots recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Gewalt­schutz­ver­fah­ren den Eilantrag

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Die Pflicht des Vaters zum Umgang mit sei­nem Kind

Für einen getrennt leben­den Kin­des­va­ter besteht zum Wohl des Kin­des die Pflicht zum Umgang mit dem Kind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters von drei Söh­nen ent­schie­den und damit die Rege­lung des Amts­ge­richts, nach der der Kin­des­va­ter das Recht und die Pflicht habe,

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Landgericht Bremen

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Zwangs­be­hand­lung – und das ver­heim­lich­te Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der

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Mädchen

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und der Beweis­be­schluss zur Ein­ho­lung eines fami­li­en­psy­cho­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens

Zu den Anfor­de­run­gen an den Beweis­be­schluss und an die Qua­li­fi­ka­ti­on des für ein fami­li­en­psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten hin­zu­zu­zie­hen­den Sach­ver­stän­di­gen – ins­be­son­de­re eines Sozi­al­päd­ago­gen – hat aktu­ell das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt Stel­lung genom­men: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs setzt ein zu einer Tren­nung des Kin­des füh­ren­des Ein­grei­fen des Gerichts nach §§ 1666

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Kalender

Die ver­säum­te (Rechts-)Beschwerdefrist – und die unrich­ti­ge Rechtsbehelfsbelehrung

Die Ver­säu­mung einer Rechts­mit­tel­frist ist auch in den Fäl­len einer unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unver­schul­det, wenn die­se offen­kun­dig falsch gewe­sen ist und des­halb – aus­ge­hend von dem bei einem Rechts­an­walt vor­aus­zu­set­zen­den Kennt­nis­stand – nicht ein­mal den Anschein der Rich­tig­keit zu erwe­cken ver­moch­te. Das gilt auch bei einer von einem Fami­li­en­se­nat eines

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Kin­des­un­ter­halt – und die Anrech­nung von Halb­wai­sen­ren­te und Kindergeld

Halb­wai­sen­ren­te und Kin­der­geld sind auf den Unter­halts­be­darf des Kin­des in vol­lem Umfang anzu­rech­nen. Der Anspruch auf Ver­wand­ten­un­ter­halt setzt nach § 1602 Abs. 1 BGB die Unter­halts­be­dürf­tig­keit des Berech­tig­ten vor­aus. Die­ser Grund­satz ist für min­der­jäh­ri­ge unver­hei­ra­te­te Kin­der durch § 1602 Abs. 2 BGB dahin ein­ge­schränkt, dass sie den Stamm ihres Ver­mö­gens nicht anzugreifen

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Geneh­mi­gung einer Zwangs­be­hand­lung – und die Ver­ant­wort­lich­keit eines Arztes

Ent­hält die Beschluss­for­mel bei der Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me oder bei deren Anord­nung kei­ne Anga­ben zur Durch­füh­rung und Doku­men­ta­ti­on die­ser Maß­nah­me in der Ver­ant­wor­tung eines Arz­tes, ist die Anord­nung ins­ge­samt geset­zes­wid­rig und wird der unter­ge­brach­te Betrof­fe­ne in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Gemäß § 323 Abs. 2 FamFG muss die

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Der Arbeit­ge­ber­zu­schuss zum auch dienst­lich genutz­ten Pri­vat-PKW – und der Kinderunterhalt

Für die unter­halts­recht­li­che Bewer­tung eines vom Arbeit­ge­ber gewähr­ten Zuschus­ses für die dienst­li­che Nut­zung eines vom Arbeit­neh­mer selbst anzu­schaf­fen­den Pkw (sog. „Car Allo­wan­ce“) ist zu klä­ren, ob der grund­sätz­lich unter­halts­recht­lich zu berück­sich­ti­gen­de Zuschuss für den dienst­li­chen Gebrauch des Pkw auf­ge­braucht wird. Von den kon­kret bzw. pau­schal bemes­se­nen Kos­ten sind nur diejenigen

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Kin­des­un­ter­halt – und der Split­ting­vor­teil des Vaters

Beim Kin­des­un­ter­halt besteht kein Ver­bot der Teil­ha­be am steu­er­li­chen Split­ting­vor­teil. Viel­mehr gilt inso­weit der all­ge­mei­ne Grund­satz, dass alle Ein­kom­mens­be­stand­tei­le und somit auch der Split­ting­vor­teil für den Kin­des­un­ter­halt her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, und zwar sowohl bei der Ermitt­lung des Bedarfs nach § 1610 BGB als auch bei der Leis­tungs­fä­hig­keit nach § 1603 BGB.

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Mädchen

Bar­un­ter­halt und Betreu­ungs­un­ter­halt – für das fremd­un­ter­ge­brach­te Kind

Schul­det ein Eltern­teil nach dem Tod des ande­ren Eltern­teils sei­nem fremd­un­ter­ge­brach­ten min­der­jäh­ri­gen Kind neben dem Bar­un­ter­halt auch Betreu­ungs­un­ter­halt, so ist der Betreu­ungs­un­ter­halt grund­sätz­lich pau­schal in Höhe des Bar­un­ter­halts zu bemes­sen. Für einen davon abwei­chen­den Betreu­ungs­be­darf trägt der­je­ni­ge die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last, der sich dar­auf beruft. Das gilt grund­sätz­lich auch dann,

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Kin­des­un­ter­halt – und die über­ob­li­ga­to­ri­sche Arbeit des Vaters

Das aus einer über­ob­li­ga­to­ri­schen Tätig­keit erziel­te Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen kann nach der Recht­spre­chung auch beim Kin­des­un­ter­halt teil­wei­se anrech­nungs­frei blei­ben. Über­ob­li­ga­to­risch ist eine Tätig­keit dann, wenn für sie kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Erwerbs­ob­lie­gen­heit besteht und des­halb der­je­ni­ge, der sie aus­übt, unter­halts­recht­lich nicht dar­an gehin­dert ist, sie jeder­zeit zu been­den oder

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Reihenhaus

Kin­des­un­ter­halt – und das Wohn­haus im Alleineigentum

Steht eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen bewohn­te Immo­bi­lie in sei­nem Allein­ei­gen­tum, ist ihm im Rah­men der Bemes­sung des Unter­halts für ein min­der­jäh­ri­ges Kind unge­ach­tet etwai­ger Unter­halts­an­sprü­che Drit­ter grund­sätz­lich der gesam­te Wohn­wert zuzu­rech­nen. Der Unter­halts­be­darf rich­tet sich beim Ver­wand­ten­un­ter­halt gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebens­stel­lung des Bedürf­ti­gen (ange­mes­se­ner Unter­halt). Das minderjährige

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Krankenhaus, Pflege

Fixie­rung in der Psych­ia­trie – und die Erreich­bar­keit der Pflegekräfte

Bei einer gemäß § 1631b Abs. 2 BGB zu geneh­mi­gen­den Fixie­rung hat grund­sätz­lich eine „Eins-zu-Eins Betreu­ung durch pfle­ge­ri­sches oder the­ra­peu­ti­sches Per­so­nal“ zu erfol­gen. Eine „ste­ti­ge Erreich­bar­keit des Per­so­nals“ genügt nicht. Es bedarf einer Fest­le­gung im Beschluss­te­nor der amts­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung, dass die ein­zel­ne Anord­nung der Fixie­rung nur durch einen Arzt erfol­gen darf. Die

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Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­ent­schei­dung – und die Rechtsbeschwerde

Eine nach § 28 IntFamRVG im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­rechts­ent­schei­dung statt­haf­te Rechts­be­schwer­de ist nur zuläs­sig, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benennen,

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Coro­na – und die nur tele­fo­ni­sche Befra­gung des Betrof­fe­nen im Betreuungsverfahren

Das Gericht darf sich bei sei­ner Ent­schei­dung über die Bestel­lung eines Betreu­ers nicht allein auf eine Befra­gung des Betrof­fe­nen stüt­zen, die nicht mit der Gewin­nung eines unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen Ein­drucks im Sin­ne einer unmit­tel­ba­ren visu­el­len und akus­ti­schen Wahr­neh­mung des Betrof­fe­nen ein­her­geht; eine ledig­lich fern­münd­lich geführ­te Unter­hal­tung mit dem Betrof­fe­nen genügt daher

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Krankenhaus, Pflege

Der per­sön­li­che Ein­druck des Betreuungsgerichts

Die Mög­lich­keit des Betreu­ungs­ge­richts, nach § 34 Abs. 2 FamFG von einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, wenn die­ser offen­sicht­lich nicht in der Lage ist, sei­nen Wil­len kund­zu­tun, ent­bin­det das Gericht nicht von der in § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG ent­hal­te­nen Ver­pflich­tung, sich einen per­sön­li­chen Ein­druck vom Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen. Die

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Landgericht Bremen

Die Beschwer­de des nicht mehr mit sei­ner Betreu­ung Einverstandenen

Wenn der Betrof­fe­ne durch sei­ne Beschwer­de zum Aus­druck bringt, dass er an sei­ner Zustim­mung zur Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht mehr fest­hält, hat das Land­ge­richt ihn erneut anzu­hö­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt zwar die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betroffenen

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der behan­deln­de Arzt als Sachverständiger

Mit der Bestel­lung eines behan­deln­den Arz­tes zum Sach­ver­stän­di­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Amts­ge­richt Neu­bran­den­burg hat nach Ein­ho­lung eines „Gut­ach­tens“ und Anhö­rung der Betrof­fe­nen mit ihrer Ein­wil­li­gung einen Berufs­be­treu­er für fol­gen­den Auf­ga­ben­kreis bestellt: Ver­mö­gens­sor­ge, Behör­den, Ver­si­che­rungs, Ren­­ten- und Sozi­al­leis­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Gesund­heits­sor­ge, Orga­ni­sa­ti­on der ambu­lan­ten Ver­sor­gung und

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Unterschrift

Aus­kunfts­pflicht zum Ver­sor­gungs­aus­gleich – trotz ver­früh­ten Scheidungsantrags

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Aus­kunfts­ver­pflich­tung der Ehe­gat­ten in der Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich und zu deren zwangs­wei­ser Durch­set­zung zu befas­sen, wenn das Vor­lie­gen der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ehe­schei­dung strei­tig ist: Nach § 220 Abs. 1 FamFG kann das Gericht über Grund und Höhe der Ver­sor­gungs­an­rech­te Aus­künf­te von den Ehe­gat­ten einholen.

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