Versorgungsausgleich bei kommunalen Wahlbeamten

Ver­sor­gungs­aus­gleich bei kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten

Ein kom­mu­na­ler Wahl­be­am­ter hat eine zunächst alter­na­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­sor­gungs­aus­sicht, näm­lich ent­we­der auf Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder auf Beam­ten­ver­sor­gung. Wird die­se Ver­sor­gungs­aus­sicht auf­grund einer erst nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­ten Wie­der­wahl und nach Ablauf der damit ver­bun­de­nen wei­te­ren Amts­pe­ri­ode zu einer Anwart­schaft auf Beam­ten­ver­sor­gung, so ist die in

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Änderungen im Betreuungsrecht

Ände­run­gen im Betreu­ungs­recht

Zum 1. Sep­tem­ber tre­ten eini­ge Ände­run­gen im Betreu­ungs­recht in Kraft: Kon­to­ver­fü­gun­gen durch den Betreu­er So braucht ab mor­gen ein Betreu­er (oder Vor­mund), der für sei­nen Betreu­ten (oder sein Mün­del) einen Geld­be­trag vom Giro­kon­to abhe­ben oder über­wei­sen will, kei­ne gericht­li­che Geneh­mi­gung mehr. Bis­her bedurf­te jede Ver­fü­gung der Geneh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts, sobald

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Reformen im Familienrecht

Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

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Patientenverfügungen

Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen

Seit eini­gen Jah­ren sind Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen gebräuch­lich gewor­den, mit denen jeder­mann sei­ne Wil­len zu sei­ner medi­zi­ni­schen Behand­lung für den Fall kund­ge­ge­ben kann, dass ihm dies zukünf­tig in der kon­kre­ten Situa­ti­on auf­grund einer Krank­heit oder eines Unfalls nicht mehr mög­lich ist. Am mor­gi­gen 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten nun die im Som­mer vom

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Stiefkindadoption in der Lebenspartnerschaft

Stief­kind­ad­op­ti­on in der Lebens­part­ner­schaft

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird sich der­zeit nicht mit der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Bestim­mun­gen des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes zum Adop­ti­ons­recht der Lebens­part­ner befas­sen. Eine ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Schwein­furt zu § 9 Abs. 7 LPartG wies das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt als unzu­läs­sig zurück. In dem Aus­gangs­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Schwein­furt will eine Frau das im Juli

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Nachehelicher Ehegattenunterhalt - Unbefristet nach 25 Jahren

Nach­ehe­li­cher Ehe­gat­ten­un­ter­halt – Unbe­fris­tet nach 25 Jah­ren

Eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main nicht in Betracht, wenn die Ehe bis zur Tren­nung 25 Jah­re, bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens mehr als 26 Jah­re und bis zur rechts­kräf­ti­gen Schei­dung 28 Jah­re gedau­ert. In dem vom

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Unterhalt, Gehalt und Pfändungsfreibetrag

Unter­halt, Gehalt und Pfän­dungs­frei­be­trag

Im Rah­men einer Zwangs­voll­stre­ckung wegen Unter­halts wer­den bei der Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs die Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung nach dem kon­kre­ten Bedarf berück­sich­tigt, soweit sie nicht den nach den Umstän­den des Ein­zel­falls und den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten ange­mes­se­nen Umfang über­stei­gen. Bei der

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Kindesunterhalt und Kindergeld

Kin­des­un­ter­halt und Kin­der­geld

Auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, der Kin­des­un­ter­halt mit dem um das (antei­li­ge) Kin­der­geld gemin­der­ten Zahl­be­trag (nicht mit dem Tabel­len­be­trag) abzu­zie­hen . Der BGH hat vor zwei Mona­ten in einem Urteil die Streit­fra­ge, ob der das Ein­kom­men des

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Nachehelicher Betreuungsunterhalt - nach drei Jahren

Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt – nach drei Jah­ren

Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dau­ert der Anspruch auf nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt nur noch dann über die Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des fort, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Damit ver­langt die Neu­re­ge­lung regel­mä­ßig aber kei­nen abrup­ten Wech­sel von der elter­li­chen Betreu­ung zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit. Nach Maß­ga­be der im Gesetz

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Ehescheidung bei EU-Doppelstaatlern

Ehe­schei­dung bei EU-Dop­pel­staat­lern

Ehe­gat­ten, die über eine gemein­sa­me dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Euro­päi­schen Uni­on ver­fü­gen, kön­nen nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nach ihrer eige­nen Wahl die Ehe­schei­dung vor den Gerich­ten bei­der betrof­fe­ner Staa­ten bean­tra­gen. Die Zustän­dig­keit der Gerich­te eines die­ser Mit­glied­staa­ten kann, so der EuGH, nicht mit der

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Elternrecht und Sorgerechtsentziehung

Eltern­recht und Sor­ge­rechts­ent­zie­hung

Deut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an die Fami­li­en­rich­ter – und wohl auch das Ende der oft­mals geüb­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Pra­xis, die Umgangs­re­ge­lun­gen und Auf­ent­halts­be­stim­mung in Fäl­len star­ker Kon­flik­te zwi­schen den Eltern den Jugend­äm­tern zu über­las­sen: Eltern­recht und "Wäch­ter­amt des Staa­tes" Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und

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Studienabbruch wegen der Geburt eines Kindes und der Ehegattenunterhalt

Stu­di­en­ab­bruch wegen der Geburt eines Kin­des und der Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Bricht eine Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines Kin­des ab, hat sie nach der Schei­dung einen Anspruch auf län­ge­ren Ehe­gat­ten­un­ter­halt, wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg urteil­te. In dem jetzt vom OLG Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines gemein­sa­men Kin­des abge­bro­chen und statt­des­sen sechs

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Österreichische Unterhaltstitel

Öster­rei­chi­sche Unter­halts­ti­tel

Zur Voll­streck­bar­keit eines öster­rei­chi­schen Urteils auf Kin­des­un­ter­halt nach der EuGV­VO muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Nach Art. 45 Abs. 2 Brüs­sel I‑VO darf die zu voll­stre­cken­de aus­län­di­sche Ent­schei­dung kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35

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Der biologische Vater und die Vaterschaftsanfechung

Der bio­lo­gi­sche Vater und die Vater­schafts­an­fechung

Tritt der poten­zi­el­le bio­lo­gi­sche Vater der beklag­ten Par­tei eines Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­rens mit dem Ziel bei, eine spä­te­re Fest­stel­lung der eige­nen Vater­schaft zu ver­hin­dern, hat er ledig­lich die Stel­lung eines unselbst­stän­di­gen Neben­in­ter­ve­ni­en­ten gemäß § 66 ZPO inne, nicht aber die Stel­lung eines streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ve­ni­en­ten . Wur­de erst­in­stanz­lich der Anspruch des unselbst­stän­di­gen Neben­in­ter­ve­ni­en­ten

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"Brüssel IIa" und das Sorgerecht

"Brüs­sel IIa" und das Sor­ge­recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten wird eine Fra­ge zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 234 EGV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Kon­kret geht es um die Fra­ge, ob die Vor­schrif­ten der Artt. 21 ff. der EuE­he­VO (Brüs­sel IIa-Ver­­or­d­­nung) über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen ande­rer Mit­glied­staa­ten nach Art.

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Die vorgezogene Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Die vor­ge­zo­ge­ne Betriebs­ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ist ein betrieb­li­ches Anrecht wegen einer vor der Regel­al­ters­gren­ze lie­gen­den Inan­spruch­nah­me unmit­tel­bar gekürzt wor­den, so hat die Kür­zung im Ver­sor­gungs­aus­gleich außer Betracht zu blei­ben, soweit die für den ver­min­der­ten Zugangs­fak­tor maß­geb­li­chen Kalen­der­mo­na­te außer­halb der Ehe­zeit lie­gen . Im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ist auch im Abän­de­rungs­ver­fah­ren der Ehe­zeit­an­teil einer bereits lau­fen­den Ren­te

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Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Kin­des­un­ter­halt

Im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge auch ein vom Unter­halts­pflich­ti­gen geschul­de­ter Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt nicht mehr mit dem sog. Tabel­len­be­trag, son­dern mit dem sich nach Abzug des (hälf­ti­gen) Kin­der­gelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB erge­ben­den Zahl­be­trag zu

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Doppelter Wohnvorteil

Dop­pel­ter Wohn­vor­teil

Wenn einem Ehe­gat­ten zwei Woh­nun­gen gehö­ren, kön­nen sei­nem Ein­kom­men im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt ent­spre­chen­de Wohn­vor­tei­le zuge­rech­net wer­den. Aller­dings kommt eine Kür­zung unter Ange­mes­sen­heits­ge­sichts­punk­ten in Betracht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te zuvor in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg dem Antrag­stel­ler Wohn­vor­tei­le für das von ihm genutz­te

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Ehebedingte Nachteile

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le

Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne von § 1578 b BGB ist im Hin­blick auf die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten gegen­wär­tig feh­len­de Mög­lich­keit, eine sei­ner Aus­bil­dung und frü­he­ren beruf­li­chen Stel­lung ent­spre­chen­de Tätig­keit zu erlan­gen, vor­greif­lich nach § 1577 BGB zu beur­tei­len und obliegt dem Unter­halts­be­rech­tig­ten. Gelangt das Fami­li­en­ge­richt hier zu der

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Ehegattenunterhalt und die Kosten des Wohnvorteils

Ehe­gat­ten­un­ter­halt und die Kos­ten des Wohn­vor­teils

Vom Eigen­tü­mer zu tra­gen­de ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Kos­ten kön­nen grund­sätz­lich nur dann von sei­nem Wohn­vor­teil abge­zo­gen wer­den, wenn es sich um nicht umla­ge­fä­hi­ge Kos­ten im Sin­ne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV han­delt . Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg hat­te noch die vom

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Besitzstandsrente im Versorgungsausgleich

Besitz­stands­ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Hat ein Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter bereits am 31. Dezem­ber 2001 eine lau­fen­de Ver­sor­gungs­ren­te der VBL bezo­gen, die infol­ge des Sys­tem­wech­sels in der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes seit 1. Janu­ar 2002 als Besitz­stands­ren­te gezahlt wird, ist der Ehe­zeit­an­teil der Besitz­stands­ren­te im Zeit-Zeit-Ver­­häl­t­­nis der in der Ehe­zeit zurück­ge­leg­ten zur gesam­ten gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Zeit im Sin­ne

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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Elternrecht

Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und Eltern­recht

Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gegen­über dem Staat gewähr­leis­te­te Frei­heits­recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der dient in ers­ter Linie dem Kin­des­wohl, das zugleich obers­te Richt­schnur für die Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung ist . Der Schutz des Eltern­rechts, das Vater und Mut­ter glei­cher­ma­ßen zukommt, erstreckt sich auf

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Geldgeschäfte der Berufsbetreuer

Geld­ge­schäf­te der Berufs­be­treu­er

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te Än­de­run­gen im Vor­mund­schafts­rechts zu­ge­stimmt. Die Ände­run­gen betref­fen vor allem das Be­sor­gen von Geld­ge­schäf­ten für Mün­del oder Be­treu­te. Ein­fa­che­re Be­sor­gung von Geld­ge­schäf­ten be­treu­ter Men­schen Ein Vor­mund oder Be­treu­er, der für sein Mün­del oder sei­nen Be­treu­ten einen nur klei­nen Geld­be­trag vom Gi­ro­kon­to ab­he­ben oder über­wei­sen will, braucht

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Änderungen beim Zugewinnausgleich

Ände­run­gen beim Zuge­winn­aus­gleich

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben einen Geset­zes­be­schluss mit Än­de­run­gen des Zu­ge­winn­aus­gleichsrechts gefaßt. In Zu­kunft wird etwa be­rück­sich­tigt, wenn ein Ehe­part­ner mit Schul­den in die Ehe ge­gan­gen ist und die­se Schul­den wäh­rend der Ehe­zeit ge­tilgt wur­den. Au­ßer­dem sol­len un­red­li­che Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten künf­tig bes­ser ver­hin­dert wer­den kön­nen. Zu

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Betreuervergütung

Betreu­er­ver­gü­tung

Die Ver­gü­tung eines Berufs­be­treu­ers rich­tet sich u.a. nach den vom Betreu­er anzu­set­zen­den Stun­den. Die­ser Stun­den­an­satz bestimmt sich nach § 5 VBVB und ist u.a. dann höher anzu­set­zen, wenn sich der Betreu­te in einem Heim befin­det. Der ver­gü­tungs­recht­li­che Heim­be­griff nach § 5 Abs. 3 VBVG ist dabei grund­sätz­lich eigen­stän­dig zu bestim­men. Dies schließt es

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Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

Zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. § 1578 b BGB beschränkt sich aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine

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