Wenn Herr Mül­ler-Lüden­scheid heiratet

Die Rege­lung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehe­gat­ten sol­len, so bestimmt es § 1355 Abs. 4 BGB, bei der Ehe­schlie­ßung durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt einen gemein­sa­men Fami­li­en­na­men und damit Ehe­na­men bestim­men, wobei sie zwi­schen dem Geburts­na­men oder den bis­her geführ­ten Namen eines der bei­den Ehe­gat­ten wäh­len kön­nen. Bestimmen

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Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge und Kindesunterhalt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Kin­der­gar­ten­bei­trä­gen beim Kin­des­un­ter­halt geän­dert. Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge bzw. ver­gleich­ba­re Auf­wen­dun­gen für die Betreu­ung eines Kin­des in einer kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung sind, so die aktu­el­le Recht­spre­chung des BGH, in den Unter­halts­be­trä­gen, die in den Unter­halts­ta­bel­len aus­ge­wie­sen sind, unab­hän­gig von der sich im Ein­zel­fall erge­ben­den Höhe

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Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten in der Kfz-Kasko-Versicherer

Der Bun­des­ge­richts­hof war jetzt mit der Fra­ge befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimm­te Aus­schluss des Über­gangs von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen einen mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auch für Ansprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers gilt. Der kla­gen­de Kas­ko­ver­si­che­rer nimmt die Beklag­te in Regress

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Die Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge und die Beru­fung der Mutter

Hat das Kind mit sei­ner Anfech­tungs­kla­ge gegen den recht­li­chen Vater obsiegt, kann, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung fest­ge­stellt hat, die Mut­ter hier­ge­gen auch dann Beru­fung ein­le­gen, wenn sie auf Sei­ten des Kin­des und nicht auf Sei­ten des Vaters bei­getre­ten ist. Als streit­ge­nös­si­sche Neben­in­ter­ve­ni­en­tin (§ 69 ZPO) kann sie

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Zweck­ver­feh­lung bei einer nicht­ehe­li­chen Lebensgemeinschaft

Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung wegen Zweck­ver­feh­lung (§ 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB) setzt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­stellt hat, vor­aus, dass mit dem Emp­fän­ger der Leis­tung eine Wil­lens­über­ein­stim­mung über den mit der Leis­tung ver­folg­ten Zweck erzielt wor­den ist; ein­sei­ti­ge Vor­stel­lun­gen genü­gen nicht. Nach Auf­lö­sung einer nicht­ehe­li­chen Lebensgemeinschaft

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Kin­der­krip­pe scha­det nicht dem Kindeswohl

Kin­der­krip­pe scha­det, wie jetzt das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in einem Streit über das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht über ein Kind fest­stel­len muss­te, nicht dem Kin­des­wohl. Die Par­tei­en des vom OLG ent­schie­de­nen Rechts­streits waren nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­te Eltern eines im Novem­ber 2007 gebo­re­nen Kin­des. Sie leb­ten stets in getrenn­ten Haus­hal­ten. Der Vater ist frei­be­ruf­lich tätig

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Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Gründen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te im März erst­mals Gele­gen­heit, zu der aktu­el­len ge­setzlichen Rege­lung des nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halts in § 1570 BGB und insbeson­dere zur Dau­er des nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halts Stel­lung zu neh­men. Zu die­sem Urteil, über das die Rechts­lu­pe bereits berich­te­te, lie­gen jetzt die Urteils­grün­de vor. Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Ver­län­ge­rung des

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Kin­der­nach­zug bei geteil­tem Sorgerecht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te heu­te in drei Par­al­lel­ver­fah­ren dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Kind nach Umset­zung der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie nach Deutsch­land nach­zie­hen kann, wenn nur ein Eltern­teil hier lebt. Die Fami­li­en der Klä­ger stam­men aus dem Koso­vo bzw. Maze­do­ni­en, wo die drei Müt­ter wei­ter­hin leben. Die Väter der Klä­ger kamen jeweils

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Ver­ein­ba­rung der Eltern über den Kindesunterhalt

Aus einer von den Eltern ver­ein­bar­ten Begren­zung des Kin­des­un­ter­halts, die schon man­gels Betei­li­gung der betrof­fe­nen Kin­der für die­se kei­ne Wir­kung ent-fal­­tet, kann auf ein – kon­klu­den­tes – Frei­stel­lungs­ver­spre­chen der die Kin­der betreu­en­den Mut­ter zuguns­ten des Vaters (über die Dif­fe­renz zum gesetz­li­chen Unter­halt) nicht allein des­we­gen geschlos­sen wer­den, weil es der

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Unter­halt für Stu­den­ten – Der Abschied vom Hotel Mamma

Ein Stu­dent, der im Haus­halt eines Eltern­teils lebt, kann im Ver­hält­nis zu dem ande­ren, auf Unter­halt in Anspruch genom­me­nen Eltern­teil dar­auf ver­wie­sen wer­den, am Stu­di­en­ort zu woh­nen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrt­kos­ten zum Stu­di­en­ort anfal­len und dem Inter­es­se des ande­ren Eltern­teils, die Unter­halts­be­las­tung in Gren­zen zu hal­ten, keine

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Ver­sor­gungs­aus­gleich und Beamtenversorgung

Im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ist der Trä­ger einer beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gung grund­sätz­lich auch dann beschwer­de­be­fugt, wenn in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung die bei ihm bestehen­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­se­hent­lich unbe­rück­sich­tigt gelas­sen und nicht zum Aus­gleich durch Qua­­si-Spli­t­­ting her­an­ge­zo­gen wur­de. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Febru­ar 2009 – XII ZB 221/​06

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Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt nach der Unterhaltsreform

Zum Jah­res­be­ginn 2008 ist die Unter­halts­re­form in Kraft getre­ten und damit auch neue Regeln für den Unter­halt, den geschie­de­ne Ehe­gat­ten ver­lan­gen kön­nen, wenn sie die (gemein­sa­men) Kin­der betreu­en. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt erst­mals Gele­gen­heit, zu der aktu­el­len gesetz­li­chen Rege­lung des nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halts in § 1570 BGB und ins­be­son­de­re zur Dauer

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Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs beschlossen

Nach dem Deut­schen Bun­des­tag hat heu­te mor­gen auch der Bun­des­rat der Re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu­ge­stimmt, so dass die neu­en gesetz­li­chen Rege­lun­gen nun­mehr zum 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten kön­nen. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich re­gelt die Ver­tei­lung von Ren­ten­an­rech­ten zwi­schen Ehe­gat­ten nach einer Schei­dung. Ren­ten­an­rechte kön­nen bei­spiels­wei­se in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, in der

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Unter­halts­be­rech­nung bei neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unterhaltspflichten

Schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge neben dem unter­halts­be­rech­tig­ten geschie­de­nen Ehe­gat­ten auch nach­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern oder einem neu­en Ehe­gat­ten Unter­halt, sind die neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten regel­mä­ßig auch bei der Bemes­sung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschie­de­nen Ehe zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein nach­ehe­li­cher Kar­rie­re­sprung ledig­lich einen neu hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halts­be­darf auf­fängt, ist

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Anschluss­be­ru­fung wegen zukünf­tig wie­der­keh­ren­der (Unterhalts-)Leistungen

In Fäl­len einer Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den Leis­tun­gen ist die Anschlie­ßung an eine geg­ne­ri­sche Beru­fung nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung mög­lich. Dies setzt nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht vor­aus, dass die zur Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de erst nach der

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Ver­sor­gungs­aus­gleich nach Rentenbeginn

Bezieht ein Ehe­gat­te im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bereits eine Ren­te, ist der auf das Ende der Ehe­zeit bezo­ge­ne Ehe­zeit­an­teil die­ser lau­fen­den Ren­te und nicht der Ehe­zeit­an­teil einer zuvor gege­be­nen Anwart­schaft in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Weil der Ver­sor­gungs­aus­gleich auf das Ende der Ehe­zeit rück­be­zo­gen ist, muss auch der

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Neu­ord­nung des Versorgungsausgleichs

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am Don­ners­tag die Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs beschlos­sen. Das Recht des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wird damit grund­le­gend neu geord­net, das Gesetz bedarf jedoch noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes um plan­mä­ßig am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten zu kön­nen. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich regelt die Ver­tei­lung von Ren­ten­an­sprü­chen zwi­schen Ehe­gat­ten nach einer

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Elek­tro­ni­scher Daten­aus­tausch in Scheidungsverfahren

Am 10. Febru­ar 2009 star­te­te im Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Düs­sel­dorf der elek­tro­ni­sche Daten­aus­tausch zwi­schen der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund und den Fami­li­en­ge­rich­ten. Ver­si­che­rungs­zei­ten sol­len dadurch künf­tig deut­lich schnel­ler ermit­telt und so der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­fah­ren zügi­ger und ein­fa­cher berech­net wer­den. Der elek­tro­ni­sche Daten­aus­tausch mit der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund, der am Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Leistungsfähigkeit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der eige­ne ange­mes­se­ne Unter­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern einer­seits und gegen­über Ehe­gat­ten ande­rer­seits nicht gleich­ge­setzt wer­den. Auch wenn die Ansprü­che min­der­jäh­ri­ger Kin­der und – geschie­de­ner – Ehe­gat­ten nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. bis zum 31. Dezem­ber 2007 noch den glei­chen Rang

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Unter­halts­be­rech­nung und die Berück­sich­ti­gung der ehe­li­chen Verhältnisse

Bei der Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spä­te­re Ände­run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen, und zwar unab­hän­gig davon, wann sie ein­ge­tre­ten sind und ob es sich um Min­de­run­gen o‑der Ver­bes­se­run­gen han­delt. Weil das Unter­halts­recht den geschie­de­nen Ehe­gat­ten aber nicht besser

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Fik­ti­ve Ein­kom­mens­zu­rech­nung beim Kindesunterhalt

Die Zurech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te setzt vor­aus, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge die ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen, eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu fin­den, nicht oder nicht aus­rei­chend unter­nom­men hat und bei genü­gen­den Bemü­hun­gen eine rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce bestan­den hät­te. Trotz der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern kön­nen dem Unter­halts­pflich­ti­gen fik­ti­ve Einkünfte

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Inhalts­kon­trol­le von Eheverträgen

Eine Inhalts­kon­trol­le von Ehe­ver­trä­gen kann nicht nur zuguns­ten des unterhalt­be­geh­ren­den Ehe­gat­ten ver­an­lasst sein, son­dern im Grund­satz auch zuguns­ten des auf Unter­halt in Anspruch genom­me­nen Ehe­gat­ten. Für die Beur­tei­lung, ob die sub­jek­ti­ven Ele­men­te der Sit­ten­wid­rig­keit eines Ehe­ver­tra­ges vor­lie­gen, kann jeden­falls dann nicht auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen hier­zu ver­zich­tet wer­den, wenn ein Ehegatte

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Fami­li­en­sa­che oder kei­ne Familiensache?

Hat das Ober­lan­des­ge­richt ein Ver­fah­ren (hier: durch aus­drück­li­che Bezeich­nung im Rubrum) als Fami­li­en­sa­che qua­li­fi­ziert, so ist der Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 545 Abs. 2 ZPO an die­se Qua­li­fi­ka­ti­on mit der Fol­ge gebun­den, dass eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzu­läs­sig ist. Eine Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (betr.

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Reform des Versorgungsausgleichs

Die Bun­des­re­gie­rung will den Ver­sor­gungs­aus­gleich bei Ehe­schei­dun­gen refor­mie­ren. Dazu hat sie einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, zu dem der Rechts­aus­schuss am Mitt­woch, dem 3. Dezem­ber 2008, Sach­ver­stän­di­ge befra­gen will. Zehn Exper­ten sind zur öffent­li­chen Anhö­rung nach Ber­lin ein­ge­la­den, dar­un­ter Ver­tre­ter der Jus­tiz, der Wis­sen­schaft und der Rentenversicherung.

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Kin­des­un­ter­halt und der Split­ting­vor­teil aus einer neu­en Ehe

Der Vor­rang des Unter­halts min­der­jäh­ri­ger Kin­der gegen­über Ehe­gat­ten gilt auch im Man­gel­fall für das gesam­te ver­füg­ba­re Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen und schließt den Split­ting­vor­teil aus des­sen neu­er Ehe ein. So urteil­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, der sich mit grund­le­gen­den Fra­gen des Kin­des­un­ter­halts­rechts zu befas­sen hat­te, die im Zusam­men­hang mit den am 1.

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