Pauschalierung der Teilungskosten im Versorgungsausgleich

Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten hat der Versorgungsträger die in Ansatz gebrachten Kosten aufgrund einer nachvollziehbaren Kalkulation darzulegen. Hierfür ist die Auflistung allgemeiner Aufgaben in einem Formschreiben ebenso wenig ausreichend wie die Angabe monatlicher Kosten von 4 € bezogen auf die statistische Lebenserwartung des ausgleichsberechtigten Ehegatten, wenn insoweit keine detaillierte Berechnung eines Musterfalls vorgelegt wird.

Pauschalierung der Teilungskosten im Versorgungsausgleich

Nach § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger mit den Teilungskosten nur den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme der ausgleichsberechtigten Person als zusätzlichem Versorgungsberechtigten in das Versorgungssystem entsteht. Neben der Einrichtung des neuen Versicherungskontos können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die durch die Kontenverwaltung für den Versorgungsberechtigten erwachsenden Mehrkosten in die Teilungskosten einbezogen werden1. Dabei soll über den Abzug der Teilungskosten gewährleistet werden, dass die Versorgungsträger infolge der Durchführung der internen Teilung nicht mit Kosten belastet werden.

Zwar hat das Gericht im Rahmen des § 13 VersAusglG lediglich die Angemessenheit der geltend gemachten Teilungskosten von Amts wegen zu prüfen und kann hierzu den Versorgungsträger auffordern, die Teilungskosten näher zu erläutern. Allerdings muss der Versorgungsträger die von ihm in Ansatz gebrachten Kosten “im Einzelnen in Form einer genauen, nachvollziehbaren Kalkulation darlegen”2.

Hiervon ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt abzusehen, dass gegen eine Pauschalisierung der Teilungskosten keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, soweit die pauschalierten Teilungskosten für jedes Anrecht durch einen Höchstbetrag begrenzt sind3. Zwar ist die Bestimmung von Wertgrenzen zunächst den Versorgungsträgern überlassen. Allerdings besteht auch insoweit die gerichtliche Verpflichtung zur Angemessenheitskontrolle, wobei die wesentlichen Unterschiede zwischen einer privaten Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung – wie vorliegend in Form einer Direktzusage – zu beachten sind. Auf den Umstand, dass der Versorgungsträger unabhängig von einem Höchstbetrag auch konkret die ihm entstehenden höheren Teilungskosten darlegen kann, kommt es vorliegend nicht an.

Das Oberlandesgericht Celle verkennt nicht, dass mit der Aufnahme der ausgleichsberechtigten Person in das Versorgungssystem des Arbeitgebers für diesen zusätzliche Kosten entstehen, die nicht ihm aufzuerlegen, sondern von den beteiligten Eheleuten zu tragen sind. Bei einer betrieblichen Altersversorgung können durch die Auskunftserteilung nach § 4a BetrAVG, die Anpassung nach § 16 BetrAVG sowie die Einholung eines Gutachtens für die Berechnung der Pensionsrückstellungen weitere Kosten entstehen4. In der Leistungsphase kommt die Berechnung der Nettorente und Berücksichtigung der lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge hinzu.

Der Versorgungsträger hat vorliegend jedoch weder monatliche Kosten von 4 € noch weitere Kosten von jährlich 5 € konkret dargetan. Zwar mögen diese Beträge einerseits relativ gering und daher bezogen auf die voraussichtliche Leistungsverpflichtung plausibel erscheinen.

Bei der Angemessenheitsprüfung mag dem Versorgungsträger ein gewisser Beurteilungsspielraum zu belassen sein und “letzte Detailfragen” dahinstehen können. In seiner Entscheidung vom 02.05.20145 dieser Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Celle jedoch hierauf nicht beschränkt, sondern auch auf die vom dortigen Versorgungsträger vorgenommene Berechnung eines Musterfalles abgestellt.

Schließlich stellt das Oberlandesgericht maßgeblich darauf ab, dass die zukünftig, d.h. in den nächsten mehr als 35 Jahren prognostisch entstehenden Kosten nicht mit ihrem kalkulatorischen Betrag von 1.325 € zur Rechtfertigung der pauschalierten Teilungskosten herangezogen werden können. Jedenfalls wären die zeitbezogenen Zinsvorteile sowie die geschlechtsspezifischen Besonderheiten in die Beurteilung des Versorgungsträgers einzubeziehen. Daher kann das Oberlandesgericht nicht nachvollziehen, dass die in Ansatz gebrachten Teilungskosten der Beteiligten zu 7 als einem im Bereich der betrieblichen Altersversorgung tätigen Unternehmen das Doppelte der Werte erreichen, die im Schrifttum6 auf vergleichbarer Grundlage im Rahmen einer Barwertberechnung angeführt werden. Insoweit wurden dort für die Kosten zur Einbeziehung des ausgleichsberechtigten Ehegatten zum Ehezeitende ein einmaliger Betrag von 40 € (bei 15 bis 20 Min. und einem Stundensatz von 120 bis 160 €), laufende Kosten in der Anwartschaftsphase von 3, 60 € jährlich, Administrationskosten von weiteren 40 € sowie laufende Kosten in der Leistungsphase von 2, 90 € monatlich in Ansatz gebracht. Auf dieser Grundlage wurde Teilungskosten für weibliche Ausgleichsberechtigte im Alter zwischen 50 und 54 Jahren von 520 € berechnet7. Zudem wird darauf hingewiesen, dass in der betrieblichen Altersversorgung – auch im Wege einer Direktzusage – “meist keine wesentlich höheren Teilungskosten” anfallen, als sie in der privaten Rentenversicherung mit 250 € geltend gemacht werden und dies auch betriebswirtschaftlichen Berechnungen mit bis zu 600 € entspreche8.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 5. Dezember 2014 – 18 UF 26/13

  1. vgl. BGH FamRZ 2012, 942 [Rn. 14]; 2012, 610 [Rn. 37 ff.] []
  2. BGH FamRZ 2012, 610 [Rn. 46] []
  3. BGH FamRZ 2012, 610, [Rn. 49 f.] []
  4. vgl. BGH FamRZ 2012, 610 [Rn. 55] []
  5. OLG Celle v.02.05.2014 – 15 UF 99/13 []
  6. s. Lucius/Veit/Groß, BetrAV 2011, 52, 55, Niehaus BetrAV 2011, 140 ff. []
  7. s. Lucius/Veit/Groß, BetrAV 2011, 52, 57 []
  8. vgl. FaKomm-FamR/Wick, 5. Aufl., § 13 VersAusglG Rn. 3b m.w.N.; NK-FamR/Hauß, § 13 VersAusglG Rn. 3 ff. []