Personenstandssachen – und die Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde

In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat.

Personenstandssachen – und die Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde

Nach § 53 Abs. 2 PStG steht der Aufsichtsbehörde für das Standesamt – wie schon in seiner zwischen dem 1.01.2009 und dem 31.08.2009 geltenden Fassung und nach § 49 Abs. 2 PStG in der bis zum 31. De- zember 2008 geltenden Fassung – das Recht der Beschwerde unabhängig von einer Beschwer in jedem Fall und somit auch dann zu, wenn sie selbst die angefochtene Beschlussfassung beantragt hat1. § 53 Abs. 2 PStG konkretisiert insoweit das den Behörden durch § 59 Abs. 3 FamFG eingeräumte Beschwerderecht2.

Einer formellen oder materiellen Beschwer der Aufsichtsbehörde bedarf es auch bei der Anrufung der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht. Unter der Geltung des bis zum 31.08.2009 gültigen Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) war es anerkannt, dass der Aufsichtsbehörde für das Standesamt durch die Einräumung eines von der Entscheidung der Vorinstanzen unabhängigen Beschwerderechts eine verfahrensrechtliche Handhabe gegeben werden sollte, um in wichtigen und umstrittenen Fragen eine klärende obergerichtliche Entscheidung herbeizuführen3. Nach der Neugestaltung des Rechtsmittelsystems durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) zum 1.09.2009 erfüllt nunmehr die Rechtsbeschwerdeinstanz bei dem Bundesgerichtshof die Funktion des dritten Rechtszuges, der unter der Geltung des alten Verfahrensrechts durch die weitere Beschwerde (§ 27 FGG) zum Oberlandesgericht (mit der Möglichkeit einer Divergenzvorlage nach § 28 FGG an den Bundesgerichtshof) eröffnet war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Februar 2014 – XII ZB 180/12

  1. OLG Brandenburg StAZ 2011, 47; Gaaz/Bornhofen PStG 2. Aufl. § 51 Rn. 23 und § 53 Rn. 7 f.; Rhein PStG § 53 Rn. 3 []
  2. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 317 []
  3. BGHZ 56, 193, 194 = FamRZ 1971, 426; BGH, Beschluss BGHZ 157, 277, 279 = FamRZ 2004, 449 f.; vgl. auch BT-Drs. 16/1831 S. 51 []